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| Kommentar IWF entdeckt Armut Strukturanpassungsprogramme werden sozial geschönt von Barbara Unmüßig Die Umsetzung der Beschlüsse des G7-Gipfels zur Kölner Schuldeninitiative, die auf eine Teilentschuldung der 41 ärmsten hochverschuldeten Länder abzielt (HIPC), war zweifellos das brisanteste Thema der Jahrestagung von IWF und Weltbank in diesem Jahr. Die G7-Finanzminister hatten im Sommer dem IWF und der Weltbank zwei konkrete Aufgaben gestellt: Zum ersten sollte die Finanzierung der Kölner Entschuldungsinitiative (Gesamtvolumen circa 70 Mrd. US$) sichergestellt und verabschiedet werden. Zum anderen sollten beide Finanzinstitutionen einen neuen Rahmen für eine verbesserte Armutsreduzierung vorlegen, um den Schuldenerlass für arme Bevölkerungsgruppen wirksam werden zu lassen. Wie bislang ist der Erlass von Schulden an die Durchführung von Strukturanpassungsprogrammen gebunden. Die aber sollen künftig die Armutsorientierung in ihr Zentrum stellen. Um dies auch nach außen deutlich zu machen, wurde die bisherige Strukturanpassungsfazilität des IWF (ESAF) kurz und bündig in die neue »Poverty Reduction and Growth Facility« (PRAG) umgetauft. Schlüsselelement von PRAG soll das »Poverty Reduction Strategy Paper« sein. Das Verfahren zur Erarbeitung der Strategie sieht vor, dass die Verantwortung nun stärker bei den jeweiligen Regierungen liegt und deren Zivilgesellschaft beteiligt werden soll. IWF und Weltbank sollen lediglich Beihilfe leisten. Das neue Strategiepapier wird künftig von den Exekutivgremien der beiden Finanzorganisationen beschlossen werden müssen. Das alles liest sich fast wie der Forderungskatalog der weltweiten Erlassjahrkampagnen. Das Verfahren zur Erabeitung von Strategien gegen Armut klingt zwar neu, doch die große Frage bleibt, ob sich die Inhalte von PRAG vom Vorgänger ESAF wirklich deutlich unterscheiden werden. Skeptisch stimmt, dass die Armutsprogramme auf einer makroökonomischen Politik aufbauen sollen (»based on sound macroeconomic policies«, Interim Committee des IWF, 28. Sept.1999), die auch weiterhin der IWF bestimmen will. Nach ersten Statements von Regierungen und Fonds- und Weltbankmitarbeitern ist zu bezweifeln, ob die Kernelemente der klassischen Strukturanpassungspolitik (Deflationspolitik, Ausgabenkürzungen, Privatisierung und Liberalisierung) grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt und ihre Armutswirkungen ernsthaft untersucht werden. Es steht zu erwarten, dass sich die Kooperation von IWF und Weltbank vor allem auf den sozialen Sektor beschränkt und die makroökonomischen Grundsätze mehr oder weniger unangetastet bleiben. Zu befürchten ist damit, dass sich der IWF nun auch noch mittels weiterer Auflagen direkten Zugriff auf den Sozialsektor in den HIPC-Ländern verschafft und ins Mikromanagement der Budgets der jeweiligen Länder hineinregiert. NGOs haben dies bereits in Washington in ersten Reaktionen kritisiert. Ungelöst ist auch der alte Grundkonflikt und Widerspruch zwischen strikter Auflagenpolitik, an die der Schuldenerlass schließlich gebunden bleibt, und der nun angestrebten Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Regierungen, ihre Programme selbst zu erarbeiten. Im neuen HIPC-Verfahren müssen die Länder unter enormem Zeitdruck ihre Armutsstrategiepapiere vorlegen, wenn sie in den Genuss des Schuldenerlasses kommen wollen. Ernstgemeinte Partizipation von Regierungen und Zivilgesellschaft ist jedoch zeitintensiv und konfliktiv. Jahrelang hatte sich der IWF nicht nur jedwedem Schuldenerlass, den er auch noch aus eigenen Reserven mitfinanzieren sollte, widersetzt, sondern auch die hohen sozialen Kosten seiner Schockprogramme stets als notwendig verteidigt. Er entdeckt die Armen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo er heftig wie nie unter Kritik für seine Asien- und Russlandpolitik steht. Hinzu kommt, dass die Finanzierung der ESAF, also der Strukturfazilität für die einkommensschwachen Länder, durchaus ungewiss war. Mit seiner Beteiligung an der HIPC-Initiative ist diese nun gesichert, dafür war aber auch ein bestimmtes Maß an »Armutsrhetorik« und gutem Willen bei der Finanzierung der HIPC-Initiative seitens des IWF notwendig ? gerade auch, um schwankende Regierungen wie etwa die britische von der weiteren finanziellen Unterstützung für die ESAF bzw. »Poverty Reduction and Growth Facility« zu überzeugen. Die »Wandlung« des IWF kommt deshalb nicht ganz zufällig. Interessanterweise lagen zum Auftakt der Jahresversammlung drei Studien und Positionspapiere vor, die sich aus sehr unterschiedlichen Perspektiven und politischen Hintergründen allesamt mit der dringlichen Reform des IWF befassen. Sie treffen sich alle in dem Punkt, dass sich der IWF auf sein Kerngeschäft konzentrieren und deshalb redimensioniert werden soll. Erneut versucht nun der IWF seine eigene Krisenanfälligkeit zu überwinden, indem er sich neue Kompetenzen ? nun ausgerechnet für den Sozialsektor ? erstreitet. Die neue Kooperation zwischen Weltbank und IWF steht nur vordergründig für eine neue Qualität, die den Armen nützen kann. In Wirklichkeit dürfte es sich jedoch um einen Wettstreit um Kompetenzen und zukünftige Finanzen der beiden Bretton-Woods-Zwillinge handeln, die nach wie vor in hohem Maße von öffentlichen Haushalten abhängig sind. Sie sind zwar noch immer mit viel Macht und Geld vor allem gegenüber den schwachen Dritte-Welt-Ökonomien ausgestattet, im Lichte der gigantischen privaten und spekulativen Finanzströme rund um den Globus werden sie dennoch ihren Einfluss in der Weltwirtschaft einbüßen. Ob der Wettstreit zugunsten der Armen und Ärmsten der Dritten Welt ausgehen wird, halten manche nach den Beschlüssen von Washington für eine offene Frage. Die neuen partizipativen Angebote von Bank und Fonds sind für die Zivilgesellschaften im Süden, wo es überhaupt politische Handlungsspielräume für sie gibt und dort wo sie organisiert und artikulationsfähig sind, eine erste Möglichkeit, sich in die Diskussion um langfristige Entwicklungsperspektiven und makroökonomische Grundfragen ihrer Länder einzumischen. Die Gratwanderung wird darin liegen, ob sie letztlich (doch nur) um die soziale Abfederung von Strukturanpassungsprogramme verhandeln oder das Definitionsmonopol des IWF ins Wanken bringen. Nach 20 Jahren mehr oder weniger negativer Erfahrungen mit den Austeritätsprogrammen des IWF dürfte das kritische Potenzial in einigen Ländern für eine solche grundsätzliche Auseinadersetzung gewachsen sein. Insofern bieten die Beschlüsse von Washington einen ersten Ansatzpunkt, die zaghaft begonnenen Diskussionen zu Reformen und Alternativen zur herkömmlichen Anpassungspolitik zu vertiefen. Mit einem quasi revolutionären Umbruch der IWF-Politik, wie ihn die BMZ-Spitze auch noch für sich reklamieren möchte, hat dies rein gar nichts zu tun. Barbara Unmüßig ist Vorsitzende von WEED (»Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung«). | |||
