Menschenrechte
Privatisierung der Gewalt
Interview mit Olmar Klich, Vorsitzender der brasilianischen Menschenrechtsvereinigung
iz3w: Brasilien gilt heute als demokratischer Staat, dennoch werden nach wie vor Menschenrechte verletzt. Gerade die Morde an Straßenkindern und Obdachlosen haben in Europa für viel Aufsehen und Empörung gesorgt. Hat sich gegenüber den Zeiten der Diktatur überhaupt etwas geändert?
Olmar Klich: Während der Diktatur war klar, daß die Regierung für viele Morde und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Heute ist das anders. Ein Beispiel dazu: Die Militärpolizei rückte in die Favellas aus, um ? wie sie es nennen ? für Ruhe zu sorgen. Sie schossen einfach in eine Menschenmenge. Als ein Überlebender dieses Massakers mithilfe eines Anwalts einer Menschenrechtsorganisation das Verbrechen aufklären wollte, hat der Anwalt zwar zunächst Polizeischutz bekommen, doch der wurde schon nach kurzer Zeit gelockert. Wenig später wurde er bei einem Sprengstoffanschlag ermordet. Das ist ein typischer Fall. Wenn die Polizei Gewaltverbrechen verübt, herrscht danach Faustrecht: Zeugen oder Anwälte werden einfach umgebracht. Was sich geändert hat, ist, daß diese Verbrechen nicht mehr so organisiert sind wie zu Zeiten der Diktatur. Die Auftraggeber lassen sich nur schwer ermitteln.
Auftraggeber sind dann häufig »Private«? Gibt es also eine Privatisierung des Terrors und der Gewalt?
Ja, es sind häufig Interessengruppen, die morden lassen. Doch natürlich hat auch das eine politische Dimension, wenn bei einer Landbesetzung die Anführer der Landlosenorganisation umgebracht werden, wenn Gewerkschafter, die sich für Arbeitsrechte einsetzen, von Industriellen bedroht werden, wenn Geschäftsleute dafür sorgen, daß die Straßenkinder verschwinden oder wenn Menschenrechtler ermordet werden. Die Auftraggeber sind häufig Privatleute, aber sie haben durchaus politische Motive. Die Regierung schickt heute zwar keine Todesschwadronen mehr, aber sie tut auch nichts dagegen. Sie ändert nichts an der sozialen Lage, die Ursache für diese Gewaltgesellschaft ist.
Die soziale Situation als Ursache für Menschenrechtsverletzungen ? hier zeigt sich die enge Verknüpfung von sozialen und politischen Menschenrechten. Meist werden die Menschenrechte jedoch unterteilt in verschiedene Kategorien oder Generationen.
Das lehnen wir ganz massiv ab. Die brasilianische Regierung will die politischen Menschenrechte festschreiben, weil das für sie momentan nicht das herausragende Problem ist. Wir bestehen aber darauf, daß die Menschenrechte universell, unabhängig und international sind. Man kann nicht unterscheiden zwischen einer ersten Generation der politischen, einer zweiten der sozialen und einer dritten der ökonomischen und kulturellen Menschenrechte.
Das hieße dann aber, daß Menschenrechtsorganisationen auch soziale Zustände anprangern müssen, sich für Landreformen oder Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums einsetzen müßten. Das lehnen Organisationen wie amnesty international jedoch strikt ab, um ihre Neutralität nicht in Frage stellen zu lassen.
Das ist eine eingeschränkte Sicht der Menschenrechte. Heute braucht man nicht politisch aktiv zu sein, um Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu sein. Es reicht aus, schwarz und arm zu sein, um als »Bandit« verfolgt zu werden.
Wie ist unter diesen Umständen das Verhältnis zu amnesty international?
Wir haben zwar Kontakt zu amnesty, arbeiten jedoch selten zusammen. Kürzlich gab es eine Kampagne gegen die Einsetzung von Ricardo Fayad zum Brigadegeneral durch Präsident Cardoso. Fayad war als ausgebildeter Mediziner an Folterungen während der Diktatur beteiligt. Obwohl seine Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen unbestritten ist und die brasilianische Ärztekammer ihm sogar die Zulassung entzogen hat, beförderte ihn Cardoso.
Wir haben bei ai angefragt, ob sie sich an der Kampagne beteiligen würden. Das ging nicht. Die brasilianische Sektion mußte zuerst Rücksprache mit London halten, weil die Kampagne das Mandat überschritt. Bis die Erlaubnis kam, war es zu spät für die Beteiligung. Sobald es ? wie in diesem Fall ? politisch heikel wird, kann amnesty nicht mehr eigenständig handeln.
Bei der Konstituierung des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom, an dem Sie als Vertreter südamerikanischer Menschenrechtsorganisationen teilgenommen haben, geht es ebenfalls nicht um soziale Rechte.
Wir als NGO-Vertreter hatten in Rom ohnehin kein Mitspracherecht, sondern nur beratende Funktion. Es kann dabei nur um Lobby-Arbeit gehen, damit einige Punkte und Anregungen von uns aufgenommen werden. Die sozialen Menschenrechte waren kein Thema. Unser Ziel war, daß der Gerichtshof eigenständig, ohne staatliche Zustimmung handeln kann. Das ist nur zum Teil gelungen. Aber immerhin gibt es jetzt eine Instanz, die den Staat in gewisser Weise überwacht und seine Vertreter auch bestrafen kann. Das ist zwar nur ein Etappenziel, aber für uns ein wichtiger Schritt, ein Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen.
Das Interview führte Stephan Günther, Übersetzung Martin Eisermann. |
