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| Kommentar Staatliches Monopol auf Waffen? Einspruch gegen die Indienstnahme von NGOs von Thomas Gebauer »Jetzt, wo die Sache mit den Minen so gut gelöst worden ist, könnten Sie sich da nicht mit der gleichen Intensität einem anderen Problem zuwenden: dem der Kleinwaffen?« Klangen die Appelle des Auswärtigen Amtes im letzten Jahr noch freundlich beschwörend, so wirken sie heute fast schon ungehalten. Die Politik wäre längst bereit, allein die Öffentlichkeit fehle noch, die solche Politik vorantreibe ? so die ministerielle Kritik am Verhalten deutscher NGOs, die sich schwer tun, der erfolgreichen Minen-Kampagne ein weitere zur Eindämmung von Kleinwaffen folgen zu lassen. Warum diese Zurückhaltung? Außer Frage steht, daß in der überwiegenden Zahl der zurückliegenden Konflikte die Kämpfe mit Kleinwaffen ausgefochten wurden. Unbestritten ist ebenfalls, daß Kleinwaffen dazu beitragen können, daß Nachkriegsgesellschaften in einen Teufelskreis aus Gewalt und Instabilität getrieben werden. Kleinwaffen sorgen gewiß auch dafür, daß selbst Alltagskonflikte gewalttätiger und mörderischer ausgetragen werden können. Es wird geschätzt, daß 500 Millionen leichter Waffen im Umlauf sind, Waffen, die gar nicht selten von einem Konflikt zum nächsten »recycled« werden. Die Bedenken, die in NGO-Kreisen bestehen, richten sich nicht gegen die Behandlung eines offenkundigen Problems, sondern gegen die spezifischen Interessen, die mit seiner Bekämpfung einhergehen. Denn das Bemühen internationaler Organisationen und Staaten um eine Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen wird keineswegs nur von der Sorge um das Wohlergehen der Menschen und deren soziale Bedürfnisse geleitet. Die OAS, die UN-ECOSOC und die G-8 beispielsweise begründen ihre diesbezüglichen Initiativen mit der Absicht der Verbrechensbekämpfung. Erklärtes Ziel ist es, jene organisierte internationale Kriminalität zu treffen, die sich mehr und mehr zu einer unliebsamen Konkurrenz für die Staaten und das von ihnen beanspruchte Gewaltmonopol entwickelt haben. Die Waffenproduzenten wiederum, die bekanntlich im Umgehen von Exportkontrollen höchst findig sein können, beklagen, daß sie ihre Produkte einfach nicht mehr los werden, seit die Märkte mit illegalen Waffen aller Art überschwemmt worden sind. Die Europäische Union betrachtet ihr »Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen« als Beitrag zu Frieden und Entwicklung. Die im Dezember ?98 verabschiedete »EU-Joint Action zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen« benennt dabei konkrete Produktions- und Handelsbeschränkungen und die Vorstellung, wie der Besitz von Waffen reglementiert werden kann. Und darin liegt auch der große Unterschied zur Minen-Kampagne: Nicht das umfassende und für alle geltende Verbot einer besonderen Waffe ist das Ziel, sondern die Reduzierung ihrer Verfügbarkeit auf wenige Akteure. Aber wer sollte künftig Waffen besitzen dürfen? Und zu welchem Zweck? Die Vorschläge der EU-Joint Action erweisen sich gerade an dieser Stelle als höchst fragwürdig. In Artikel 3 heißt es, daß »Staaten Kleinwaffen nur im Rahmen ihrer legitimen Sicherheitsbedürfnisse ... einführen und besitzen sollen«. Diffus bleibt, was legitime Sicherheitsbedürfnisse sind, und unklar auch die Frage, wer die Macht besitzt, diese zu definieren. Von den Sicherheitsbedürfnissen der einzelnen Individuen ist überhaupt nicht die Rede. Die Debatte, die sich aufzwingt, ist nicht neu und gerade wieder aktuell: Wo beginnt die Verteidigung von Sicherheitsbedürfnissen, wo der Angriff? Und steht Staaten im Binnenverhältnis wirklich ein Notstandsrecht zu, so wie Menschen das legitime Recht haben, sich gegen die Bedrohung ihrer Existenz zur Wehr zu setzen? Zu Zeiten der französischen Revolution galt das Tragen einer Waffe als wichtiges republikanisches Privileg, als unabdingbare Voraussetzung für die Verteidigung der Rechte der Bürger gegen den Adel. In den Verfassungen einiger mittelamerikanischer Länder, die wie Guatemala bereits Anfang des 19. Jahrhunderts unabhängig wurden, setzte sich dieser Gedanke mit der expliziten Verankerung eines Widerstandsrechtes fort. Auch in der Schweiz gründet sich die Verteidigungsfähigkeit der Gesellschaft gegen ausländische Aggressoren auf die breite Verteilung von Waffen, die noch heute in nahezu allen Häusern anzutreffen sind. Dennoch würde wohl kaum jemand die Schweiz aus Angst vor Übergriffen meiden, während ein Spaziergang durch die New Yorker Bronx durchaus mit dem Risiko eines bewaffneten hold-up behaftet ist. Die Existenz von Waffen alleine kann es also nicht sein, die für die Gefahren in der Welt verantwortlich ist. Nicht vagabundierende Kalashnikows sind das Problem, sondern die sozialen Verhältnisse, die zum Einsatz solcher Waffen motivieren und ein Geschäft mit ihrem Handel versprechen. Die spezifische Ökonomie von Kleinwaffen freilich ist komplex. Mag Heckler und Koch darüber klagen, daß angesichts unüberschaubarer Verhältnisse ein geordnetes Geschäft nicht so recht florieren will, ist es gerade die ökonomische Zerrüttung, die immer weitere Teile der Welt erfaßt hat und den Besitz von Kleinwaffen geradezu erfordert. Für Menschen, die der global entfesselte Kapitalismus freigesetzt hat und die auch durch kein Strukturanpassungsprogramm mehr integriert werden sollen, sind Waffen fast schon ein essentielles Reproduktionsmittel geworden. Angesichts der zunehmenden Staatenlosigkeit, die ja längst nicht mehr nur auf Länder und Regionen wie Somalia, Kurdistan und den Sudan beschränkt ist, sondern sich auch und gerade in den Favelas, Barrios, Townships und Slums der Großstädte der Welt ausbreitet, gewährt häufig nur der Besitz einer Waffe ein Minimum an Sicherheit. In Kambodscha verwenden Kleinbauern Minen, um ihren meist kärglichen Besitz gegen die Übergriffe marodierender (ehemaliger) Soldaten zu verteidigen. Die Konsequenz ist prekär: Menschen, die in solchen Gewaltverhältnissen zu leben gezwungen sind, die Waffe wegzunehmen, könnte dazu führen, sie endgültig der Gewalt auszuliefern. Auch wenn sich die Revolten und Widerstandsakte heute zumeist auf verzerrte Weise in primitiven und keineswegs zu idealisierenden Handlungen von Street-Gangs und Warlords äußern, die sich gegenseitig massakrieren, so bleiben es doch Auflehnungen gegen eine ökonomische Strategie, die absichtsvoll auf Ausgrenzung, auf »Verlierer« gesetzt hat. Ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zu nehmen und dieses durch ein allerdings strittiges staatliches (bzw. multinationales) Notstandsrecht zu ersetzen, stabilisiert Machtstrukturen, die für den prekären Zustand verantwortlich sind. Es gehört zu den wesentlichen Schwächen der EU-Joint Action, daß ihre Überlegungen staatsfixiert sind und zudem von einem Staatsbegriff ausgehen, der den wirklichen Verhältnissen kaum mehr entspricht. Außer acht bleiben dabei auch andere »Nicht-staatliche Akteure«, die wachsende Zahl waffenstrotzender privater Sicherheitsdienste beispielsweise, die gerade in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas den Besitz der Wohlhabenden abzusichern haben und wie ihre Klienten einen Reflex auf den globalen Neo-Liberalismus darstellen, in deren Folge die Funktionen der Staaten absichtsvoll beschnitten wurden. Wer die Bedrohungen, die von Waffen ausgehen können, beseitigen möchte, muß zuallererst den sozialen Bedürfnissen der Menschen und ihren individuellen Sicherheitsinteressen entsprechen. Der umgekehrte Versuch, Frieden und gesellschaftliche Entwicklung über den Ausbau staatlicher Sicherheitsdienste voranzutreiben, kann einen ebenso peinlichen wie tragischen Ausgang nehmen, wie das Beispiel der skandalösen deutschen Polizeihilfe für Guatemala belegt. Mitte der 80er Jahre hatte die guatemaltekische Regierung die ihr von der Bundesregierung übergebene Hilfe dankend entgegengenommen und darin nicht zuletzt eine Ermunterung gesehen, die gegen die indianische Bevölkerungsmehrheit gerichtete Repression fortzusetzen. Der Ausbreitung von Gewalt, der »Culture of Violence«, von der auch die Joint Action der EU spricht, ist mit juristischen Maßnahmen alleine nicht zu begegnen. Im Gegenteil ? der Versuch, die mißlichen Verhältnisse einzig mit weiteren Verordnungen und Vorschriften in den Griff zu bekommen, verewigt die Gewalt und die dahinter stehenden Machtverhältnisse und führt notwendig in die negative Utopie einer totalitär »befriedeten« Welt. Die Gewalt aber gehört nicht zu den menschlichen Eigentümlichkeiten. Nicht Menschen sind gewalttätig, sondern die Umstände, in denen sie leben. Daran wäre anzusetzen, und das ist es auch, was medico ebenso wie kirchliche Hilfswerke und Experten dem ministeriellen Anliegen, einer offiziellen Kleinwaffenkampagne die öffentliche Unterstützung zu geben, geantwortet haben. Wer etwas gegen Kleinwaffen unternehmen will, muß ? wie es entwicklungspolitische NGOs seit langem tun ? an den Ursachen ansetzen, die gewalttätige Konflikte in Gang setzen und befördern: an der sozialer Marginalisierung und der ökonomischen Zerrüttung. Beides ist Resultat bestehender Machtverhältnisse. Thomas Gebauer ist Geschäftsführer von medico international. Kampagne gegen Kleinwaffen? Bewaffnete Konflikte werden immer seltener zwischen Staaten ausgetragen (s. dazu auch die Artikel im Themenschwerpunkt auf den Seiten 18-24). Die meisten aktuellen kriegerischen oder gewaltförmigen Auseinandersetzungen finden innerstaatlich statt. Sie werden geführt im Kampf um Macht und Beute ? vor allem dort, wo der Staat die Bevölkerung nicht ausreichend versorgen und das ihm zugesprochene Gewaltmonopol nicht behaupten kann. Diese gewaltförmigen Konflikte und Kriege werden nicht mit Panzern und Kampfbombern ausgefochten ? die können die Bandenführer und Warlords meist nicht bezahlen ?, sondern mit diesen Konflikten angemesseneren und effizienteren Kleinwaffen. Diese kosten vergleichsweise wenig, sind auf den internationalen Waffenmärkten unproblematisch zu bekommen und lassen sich zur Not auch leicht schmuggeln. Vor dem Hintergrund der v.a. von NGOs getragenen Minenkampagne, die zu einem weltweiten offiziellen Verbot des Einsatzes von Landminen führte, wollen nun NGOs eine ähnliche Kampagne initiieren. Die im Mai offiziell begonnene Kampgne der International Action Network on Small Arms (IANSA), einem weltweiten Zusammenschluß von 200 Organisationen (Aktivisten, NGOs, Opferhilfswerke, lokale Initiativen), soll die Reduktion der Nachfrage nach Kleinwaffen durch Zivilisten und Regierungen, ihre Eindämmung, die Beendigung des illegalen Handels, die Kontrolle der zirkulierenden Waffen und eine Umkehr der Kultur der Gewalt bewirken. Allerdings steht die IANSA vor anderen Fragen als die Minenkampagne. So haben sich auch Regierungen und internationale Institutionen mit fragwürdigen Interessen der Forderung nach Reduzierung der Kleinwaffen angeschlossen. Außerdem beanspruchen z.B. viele Gruppen wie die EZLN in Chiapas/ Mexiko das Recht auf eine bewaffnete Verteidigung ihrer Interessen. (die redaktion) | |||
