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| Umwelt und Entwicklung Nachhaltige Bundeswehr von Michael Krämer Fünf Jahre nach der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung wird im Juni diesen Jahres in New York eine Zwischenbilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Rio gezogen. Wer den Bericht der Bundesregierung zur Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen gelesen hat, weiß, daß wir Deutschen mal wieder führend sind, wenn es um Klimaschutz und Lärmbekämpfung oder um Reaktorsicherheit und Naturschutz geht. Und da die Bundesregierung sich ihrer globalen Verantwortung bewußt ist, wird das Thema »Entwicklungszusammenarbeit« in dem Bericht auch bereits auf Seite 80 (von insgesamt 87) behandelt. Das Kapitel beginnt mit einer bahnbrechenden Erkenntnis: »Umwelt und Entwicklung hängen untrennbar zusammen.« Und weil die Verschuldung ein großes Problem in der »3.Welt« ist, hat die Bundesregierung 1996 Haushaltsermächtigungen für einen Schuldenerlaß in Höhe von 200 Millionen DM erteilt. (81)* Ganz toll. So wissen die »am wenigsten entwickelten Länder« auch in Zukunft, wofür sie die Entwicklungshilfe, die sie so großzügig bekommen, verwenden sollen: Zur Zeit geben sie nämlich rund 50% der Entwicklungshilfe für den Schuldendienst aus. Das steht nicht im Bericht, ist ja auch nicht so wichtig. Und überhaupt: Irgendwo muß das Geld für?s BMZ ja herkommen. Denn nach der vollmundigen Bestätigung, daß »die Industrieländer ? unter ihnen auch Deutschland ? in Rio ihre Zusage bekräftigten (...) 0,7% des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen« (82) müssen wir lesen, daß die Entwicklungshilfe im Jahr 1995 nur 0,31% des BSP betrug. (83) Nur gut, daß die Autoren keinen Blick in den Bundeshaushalt für 1997 geworfen haben: Der Etat des BMZ ist nämlich auf einem historischen Tiefstand angelangt und unter 0,3% gerutscht. Aber Schluß mit dieser kleinlichen Pfennigfuchserei, wo es doch so viel Positives zu berichten gibt. Zum Beispiel bei der Bundeswehr: Bei »etwa 340.000 Soldaten und 145.000 zivilen Mitarbeitern (sind) rund 700 Soldaten und zivile Mitarbeiter inzwischen haupt- und nebenamtlich mit Umweltschutzaufgaben befaßt« (84). Vor allem aus dem Bereich »Naturschutz und Landschaftspflege« gibt es Erfolge zu vermelden: »Die Übungsplätze der Bundeswehr ? insgesamt rund 300.000 Hektar, die Hälfte davon Wald ? sind ökologisch wertvolle Landschaftsräume im dicht besiedelten Bundesgebiet. Die nachhaltige militärische Nutzung der Übungsplätze, der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Dünger, ihre Großflächigkeit und Abgeschiedenheit sowie der weitgehende Ausschluß von Freizeitnutzung haben dazu geführt, daß diese Übungsplätze zu ökologischen Inseln wurden mit wichtigen Funktionen für den Biotop- und Artenschutz« (85). Da ist die Lösung für die ökologischen Probleme Deutschlands doch ganz einfach: Schafft eins, zwei, drei ganz viele Truppenübungsplätze! Außerdem hat die Bundeswehr Organisationstrukturen, »die gewährleisten, daß der Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes auf nachhaltige, umweltgerechte Weise umgesetzt wird« (84). Ob damit wohl Antipersonenminen gemeint sind? Die wirken nachhaltig und schonen die Umwelt. * Die Seitenangaben beziehen sich auf den von Umweltministerin Angela Merkel unterzeichneten Bericht: ?Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Bericht der Bundesregierung anläßlich der VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung 1997 in New York?, Bonn Februar 1997. Michael Krämer arbeitet für das INKOTA-Netzwerk und die Lateinamerika-Nachrichten. | |||
