 |
Volltext |
||
| |||
| Mexiko Eselsbrücken sind Holzwege Mexiko, der EZLN und die Chiapas-Solidarität drei Jahre danach von Jens Winter Die internationale Solidarität mit den Zapatisten ist nach wie vor groß und umfaßt Poeten wie Guerilleros, Sozialisten wie »Indigenisten«. Vermummte Gesichter und diffuse Theorien stiften aber diesseits und jenseits des Ozeans nur vordergründig Einheit. Die Entwicklungen in Mexiko, die Politik des EZLN und die Visionen der Solidaritätsbewegung geben Anlaß zu einer kritischen Bilanz. Drei Jahre sind seit dem ersten spektakulären Coup des EZLN vergangen. Am Tag, an dem der JNAFTA-Vertrag zwischen Mexiko, den USA und Kanada in Kraft trat, kamen sie aus Bergen und Urwald und besetzten mehrere Städte und Gemeinden. Die Weltöffentlichkeit fokussierte den mexikanischen Südwesten. Jeder gab vor, den Charakter und die politische Orientierung des EZLN zu kennen: Von der postmodernen Rebellion über einen getarnten Ableger der guatemaltekischen URNG bis hin zu der Vermutung, der EZLN sei ein Kunstprodukt der eigenen Regierung: alles wurde verkauft und gelesen. In der Tat sollte sich sehr bald herausstellen, daß der klassische Name die markanteste, wenn nicht einzige Ähnlichkeit zu den traditionellen Befreiungsbewegungen Zentralamerikas war. Bereits Mitte der 70er Jahre waren guevaristische und maoistische Kader mit der Absicht nach Chiapas gekommen, eine Guerrilla aufzubauen. Jedoch erst in der seltsam anmutenden Verbindung dieser orthodoxen Revolutionskader, spezifischer historisch-kultureller Formen der mehrheitlich indianischen Landbevölkerung und befreiungstheologischer Ansätze entwickelte sich der heutige EZLN. Für ihn ist charakteristisch, daß die intellektuell-revolutionären Kader sich in diesem Prozeß entweder selbst radikal veränderten und ihren absoluten Führungsanspruch aufgaben oder aber keine Resonanz fanden und schlicht und einfach zurückgedrängt wurden. Vor diesem Hintergrund erst läßt sich erklären, wie es zu dem quasi programmatischen Fehlen einer klaren Strategie kommen konnte, warum gesellschaftliche Alternativen nicht via Machteroberung und dank der unfehlbaren Weisheit der revolutionären Führer durchgesetzt, sondern in Diskussionen mit der mobilisierten »Zivilgesellschaft« erschlossen werden sollten. Es wurde nämlich der Weg frei für einen Forderungskatalog, in dem die Bedürfnisse der chiapanekisch-indigenen Landbevölkerung (gemäß ihrer Interpretation eines Sammelsuriums weltweit angesagter politischer Kategorien und Konzepte) Ausdruck finden und »mobilisierungsstrategisch« nutzbar werden konnten. Schillernde solidarische Scharen Dieses Bedienen aller gängigen Polit-Ideale wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gemeinschaft, Zivilgesellschaft, »kulturelle Identität« durch den EZLN wurde vor allem für die Solidarität außerhalb des chiapanekischen Urwalds bedeutsam. Gerade die diffuse Verwendung der Begriffe ohne weitere Erläuterung ermöglichte und erforderte eine freie Interpretation durch all jene, die sich darauf beziehen wollten. So rekrutiert sich nicht nur das Spektrum der zivilgesellschaftlichen EZLN-Berater aus allen Ex- oder Immer-Noch-»Isten«: Trotzkisten, Christen, Anarchisten, Kommunitaristen, Indigenisten, Opportunisten, ergänzt durch liberale Demokraten und Gewerkschafter. Auch in nördlichen Breiten vereint die Schar der Solidarischen unterschiedlichste Gruppierungen und Einzelpersonen: von Graswurzelanarchisten bis hin zu Resten der Antiimperialisten, angeführt durch keine geringeren Persönlichkeiten als Regis Debrais, Danielle Mitterand, Alain Tourraine, Oliver Stone etc. Was sich unschwer als Beliebigkeit, als Fehlen von konzeptioneller Eindeutigkeit und begrifflicher Klarheit kennzeichnen läßt, entpuppte sich für den EZLN zunächst einmal als Glücksgriff. Nicht zuletzt die relativ breite Resonanz half bisher, eine militärische Vernichtung zu verhindern, und zudem konnte tatsächlich der mexikanische Herrschaftsapparat geschwächt werden. Dank dieser beiden Effekte entstand bis zum heutigen Tag eine Balance, in der sich Verhandlungen zwischen Regierung und EZLN und gelegentliche Low-Intensity-Offensiven des Militärs gegenseitig Grenzen setzten. Zwar verschleißt sich der EZLN in diesem Prozeß und verliert an Popularität; doch gewinnt er auch Zeit, um seine medienwirksamen Mobilisierungsoffensiven vorzubereiten und durchzuführen. Ein weiterer potentieller Pluspunkt: Wenn gegenwärtig das hervorstechende Charakteristikum von linker und insbesondere internationalistischer Politik die fehlende politische Strategie, die Aufweichung kritischer Positionen und vorab bereits der fehlende Raum zur Artikulation von Strategie und Kritik ist, dann ist der Vorzug der strategischen Konzeptlosigkeit des EZLN gerade die Bildung eines solchen Artikulationsraumes. Hier können die Subjekte möglicher gesellschaftlicher Veränderung Vorstellungen entwikkeln, hier können Überzeugungen und Ideen wirksam werden, und hier kann überhaupt wahrnehmbar gestritten werden. Doch eben in der Kultivierung dieses Streitfeldes offenbaren sich die Schwächen der Sympathisanten des EZLN. Bedauerlicherweise ist der unkritische bzw. unreflektierte Umgang mit den Zapatistas und vor allem mit den von ihnen eingeführten Begriffen eher typisch. Das wurde auch im vergangenen Herbst anläßlich des internationalen »Treffens gegen den Neoliberalismus und für die Menschheit« in Chiapas deutlich (vgl. iz3w Nr. 216). Beispielhaft für den unkritischen Umgang mit den Zapatistas und ihren Begriffen ist die umstrittene Forderung nach »kultureller Autonomie« der indigenen Gemeinschaften. Während diese für den EZLN nur eins von vielen Themen ist und zunehmend von dem Ziel umfassender demokratischer und ökonomischer Transformation für ganz Mexiko abgelöst wird, tritt die kulturelle Autonomie zum Beispiel in der Interpretation des Modernisierungskritikers Gustavo Esteva an herausragende Stelle. Esteva ist einer der vielen intellektuellen Berater der EZLN bei den Verhandlungen mit der Regierung. Seine Haltung ist extrem »indigenistisch«, wie man in Mexiko sagt. Da die neoliberale Entwicklung immer mehr Menschen ausschließe und die Abkopplung aus dem kapitalistischen Reproduktionsprozeß unvermeidbar sei, sollte dies als Chance wahrgenommen werden, eigene, »authentische« ökonomische und administrative Strukturen zu etablieren und in der Verfassung zu verankern. Referenzpunkt für diese Aufforderung ist selbstverständlich die »indigene Tradition«, im konkreten das »Prinzip der Gemeinschaft«. Anders Gerardo Avalos, Dozent an der Universität in Mexiko-Stadt und ebenfalls Berater des EZLN. Er plädiert für ein historisches Verständnis von »indigener Tradition« und zeigt auf, wie die Fixierung auf die Gemeinschaft und die Negierung des Individuellen als Überlebensstrategie sich in den letzten Jahrhunderten überhaupt erst herausbildeten. Darüber hinaus fragt er, was denn das spezifisch Demokratische der politischen Verfahren indigener Gemeinschaften eigentlich sei. Tatsächlich würden diesen Verfahren nämlich zweifellos vorbürgerliche Hierarchien ebenso zugrundeliegen wie eine in den Kinderschuhen verharrende Geschlechteremanzipation. Für Avalos ist die Vorstellung einer macht »freien«, basisdemokratischen Entscheidungsfindung innerhalb der indigenen Gemeinschaften ein weiterer Mythos (entstanden im Zuge der Ozeanüberquerung), und die EZLN-Spitze habe keineswegs von jeglichen »alten« Formeln Abschied genommen. Eine Geschichte indigener Tradition Ohne Zweifel ist die Bezugnahme und die Kritik an der politischen Konzeption indigener Tradition ein für Europäer heikles Thema. Hier steht etwa der teils enthusiastischen Rezeption Estevas (s. iz3w Nr. 213), der 1995 durch Europa tingelte, auf der anderen Seite der Versuch gegenüber, die Relevanz von Ethnizität unter Verweis auf deren Konstruktcharakter vollends zu negieren. Vor diesem Hintergrund gilt es festzuhalten: Die Landbauern des mexikanischen Südostens werden als Indígenas bezeichnet und bezeichnen sich selbst so. Über Jahrhunderte wurden sie zu Indígenas gemacht und als solche definiert und gleichzeitig entwickelten bzw. transformierten sie ihre spezifische Tradition innerhalb dieses Konzepts ethnischer Identität. So führte rassistische und kapitalistische Unterdrückung zu einer widerständigen, sich historisch legitimierenden Kollektivität (bekannterweise nicht erst seit ?94), die auf der realen Erfahrung von Kleinbauerntum und Indigenität beruht. Diese Erfahrung kann als legitimes Motiv des kollektiven Widerstands gelten. Freilich muß die Bruchstelle dieser Argumentation mit allem Nachdruck hervorgehoben werden. Sie liegt dort, wo die kulturelle Form als das Authentische erscheint und ihre spezifische historisch-gesellschaftliche Entwicklung negiert wird. Dies wird völlig absurd, wenn die hineininterpretierten Konzepte der Demokratie oder der Gemeinschaft ohne Bezug zu ihrer historischen Bedingtheit als das Andere, Bessere oder Naturverbundenere idealisiert werden. Dies mag exotischen Bedürfnissen genügen, hat jedoch mit emanzipatorischer Politik nicht viel gemein. Derartige theoretische Kritik betrifft direkt die politischen Ereignisse. Die Verhandlungen mit der Regierung um Autonomie der indigenen Gemeinschaften sind die einzigen, die halbwegs vernünftig debattiert wurden, und die von Esteva geforderte verfassungsmäßige Verankerung des indigenen Selbstbestimmungsrechts wird bald Realität sein. Schließlich würde eine Reduktion der Bewegung auf die Frage nach »kultureller Autonomie« ? ungeleugnet der jahrhundertelangen Unterdrückung ? den Fall des EZLN in die politische Bedeutungslosigkeit verstärken. Denn eine Ausweitung gesellschaftlicher Opposition ist nur dann möglich, wenn weite Teile der Gesellschaft angesprochen werden. In Mexiko leben aber nur rund 18% »Indígenas«. Darüber hinaus wäre grundsätzlich nach der potentiellen Reichweite der Forderung nach kultureller Autonomie der indigenen Gemeinschaften zu fragen. Es könnte daraus eine spezifisch mexikanische Reservatsordnung resultieren, die im besten Fall die Selbstadministration der Armut der »Informellen« organisieren hilft ? ein Sachverhalt, der den Regierenden gar nicht so ungelegen käme, da sie sich der Verantwortung zu großen Teilen entziehen könnten, der Staat sich dem Zeitgeist gemäß insgesamt zurückziehen dürfte und sich zugleich seiner Toleranz und Nachsicht rühmen könnte. Zu erwarten wäre dann eine subsistenzwirtschaftlich ausgerichtete Bedarfsproduktion auf sehr niedrigem Niveau, die kaum die verständlichen Wünsche nach Kühlschränken oder Fernsehgeräten wird befriedigen können. »Kulturelle Autonomie« könnte somit eine neue Bedeutung als Experimentierfeld für die Regulierung der lokalen, vom Weltmarkt ohnehin ausgegrenzten Lebensräume erhalten, während in anderen Regionen der universale Kampf um Standorte unvermindert an Härte zunimmt. Freilich wird dies nur so lange möglich sein, bis endlich die Investoren gefunden sind, die in Chiapas den Gerüchten nach hohen Ölvorkommen auf den Grund gehen wollen. Ein zweites Beispiel problematischer Reflexion und Fehlwahrnehmung der politischen Situation in Mexiko markiert der Begriff Zivilgesellschaft. Es wird kaum ein Gedanke verloren über die vielfältigen und allzuoft beliebigen Implikationen des Begriffs, welchen Stellenwert er ? selbst gemäß seiner landläufigen Interpretation ? in einem über Jahrzehnte autoritären und durchinstitutionalisierten gesellschaftlichen Gefüge wie in Mexiko haben kann, oder ob er nicht eher als ein notwendiges Strukturmoment kapitalistischer Gesellschaften verstanden werden müßte. Doch nicht nur das ? zudem wird die faktische Relevanz der, sagen wir, »außerparlamentarisch-emanzipatorischen Opposition«, beständig überhöht. Aus einer nicht auf Chiapas konzentrierten Perspektive wird deutlich: In Mexiko gärt nicht das große »zivilgesellschaftliche« Demokratiewunder, die Mehrzahl der Menschen schert sich einen Dreck um das, was im Süden geschieht. Sie hat ihren eigenen alltäglichen Überlebenskampf zu führen. Vor allem die Mittelklasse, aber auch die städtische Arbeiterschicht, stagniert seit dem wirtschaftlichen Kollaps Ende ?94 bestenfalls kurz vor dem ökonomischen Ruin. Der Traum, endlich am Kuchen der ersten Welt mitspeisen zu können, zerplatzte über Nacht mit dem Abzug des spekulativen Kapitals, der Freigabe des Wechselkurses und einer chaotischen Hochzinspolitik, die die nominalen Kreditzinsen phasenweise auf über 100% hochschnellen ließ. Kreditfinanzierter Konsum und Investitionen glichen in der Folge quasi einem Todesurteil. Müde Zivilgesellschaft Nun wäre denkbar, daß die ökonomisch desaströse Lage der Mittel- und Unterschicht im ganzen Land zu Sympathiekundgebungen für die linksgerichtete PRD (Partido Revolucionario Democrático) oder gar für den EZLN führt. Doch weit gefehlt: Der Protest ? auch der gegen den Apparat der quasi-Staatspartei PRI ? kanalisiert sich eher in der Parteinahme für den rechtskonservativ-nationalistischen Partido-Accíon-Nacíonal (PAN), der zusehends Einfluß gewinnt, mittlerweile in fünf Bundesstaaten regiert und dem Chancen eingeräumt werden, bei den diesjährigen Parlamentswahlen die mehrheit der PRI erstmalig zu brechen. Abgesehen von den politischen Widerstandszentren und Oaxaca sind dagegen die Versuche des EZLN, den Widerstand auf die »Zivilgesellschaft« auszuweiten, wenig erfolgreich. Weder die im Sommer ?94 ins Leben gerufene CND (Convención Nacional Democrática), die MLN (Movimiento Liberación Nacional), noch die zu Beginn des vergangenen Jahres gegründete FZLN (Frente Zapazista Liberación Nacional) konnten sich bemerkenswert etablieren. Die Resonanz in der Hauptstadt ist ernüchternd. Zwischen den Verkäufern in der Metro von Mexiko-Stadt preisen jetzt auch Agenten der FZLN ihre Informationsbroschüren an, benutzen dieselbe monotone Wort- und Tonwahl und ernten in der Regel ebensowenig Interesse wie ihre informellen Kollegen. Als im Oktober 1996 das erste Mal mit Comandante Ramona die Zapatisten die Hauptstadt betraten, um dem Nationalen Indígena-Kongreß beizuwohnen und gar vor dem Regierungspalast das Wort erhoben, kamen gerade einmal einige tausend Sympathisanten in der 20-Millionen-Metropole zusammen. Die Beispiele der gesellschaftlichen Stimmung in Mexiko verweisen auf eine weitere, nicht einmal umstrittene, weil kaum wahrgenommene Leerstelle der Chiapas-Solidarität. Gemeinhin erscheint der »PRI-presidencialismo« nach wie vor als die einheitliche Machtzentrale, von der aus die Strategien gegen den EZLN federführend ausgehen. Und in der Tat: Einst war der »presidencialismo« in Mexiko das Zentrum eines gewaltigen Systems, das Vargas Llosa treffend die »perfekte Diktatur« nannte, mit der PRI als Instrument, das für die verschiedensten Interessen der politischen Eliten ? gleichgültig, ob sich diese als linksliberal, technokratisch oder neoliberal zu erkennen gaben ? aktiviert und genutzt werden konnte. Und ohne Zweifel war dieses System, gerade weil es eine einheitliche politische Linie zugunsten einer an Integration, Absorption und Korruption ausgerichteten Pseudopolitik vermissen ließ, auch Garant für die fragwürdige soziale Stabilität in Mexiko. Bandenkrieg statt homogener Korruption Doch das gehört unweigerlich der Vergangenheit an. Die einst gleichgeschalteten Gewalten legen immer weniger ein einheitliches Vorgehen an den Tag. Die Zerwürfnisse reichen bekannterweise bis in die Spitze des PRI-Apparats: Angefangen mit den Morden am Präsidentschaftskandidaten Colosio und an PRI-Generalsekretär Massieu, dem offenen Zerwürfnis des Ex-Präsidenten Salinas mit dem amtierenden Zedillo, bis zur Absetzung des Generalstaatsanwaltes Lozano vor einigen Monaten ? vorgeworfen wurde ihm, die Ermittlungen gegen Salinas im Mordfall Colosio gehemmt zu haben ? und dem Rücktritt des Parteipräsidenten Onate Laborde im Dezember ?96 ? all dies wäre noch vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen. Die politische Realität Mexikos wird gegenwärtig vornehmlich von der alten PRI-Pyramide inklusive ihrer inhärenten Mafia-Verstrickungen dominiert. Verloren ist jedoch die einstige korrupte Homogenität. Der dadurch begünstigte »Krieg der Banden« ist am offensichtlichsten in den Staaten, in denen die PRI-Regierung bereits durch die rechtskonservative PAN abgelöst wurde. Dort, wo jetzt die regulierende Macht fehlt, ist der Anstieg politisch und ökonomisch motivierter Morde immens. Als Ausdruck der instabilen Situation Mexikos ist auch das Auftauchen verschiedener Guerillas im vergangenen Jahr zu werten. Vor allem vom spektakulären Auftritt der EPR (Ejército Popular Revolucionaro) in Guerrero hat dabei allerdings die Generalität profitiert. Durch die leicht zu rechtfertigende Militarisierung der mexikanischen Konfliktzonen hat sie ihre ohnehin seit dem Chiapas-Konflikt beständig wachsende Bedeutung in der mexikanischen Politik konsolidiert. Sie konnte die Kontrolle des Präsidenten mehr und mehr abschütteln und eigene Machtgruppen kreieren, die mittlerweile auch in zivile Bereiche Eingang gefunden haben. So wurde etwa Anfang Juni des vergangenen Jahres das Amt des Sekretärs der öffentlichen Sicherheit in Mexiko-Stadt mit Salgado Cordero besetzt, einem bekanntermaßen reaktionären General, der sogleich ankündigte, alle wichtigen Posten seines Amts mit weiteren Militärs zu besetzen. Vor dem Hintergrund der Instabilität und der unsicheren Perspektiven gedeihen innerhalb und auch außerhalb des Landes verschiedenste Interessengruppen, die bei der Neuformierung der politischen und ökonomischen Macht ein gewichtiges Wörtchen mitreden wollen. Zuletzt starteten so unterschiedliche und gewichtige Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Carlos Fuentes, der Soziologe Jorge Castaneda, der mittlerweile Ex-Vorsitzende der PRD, Muñoz Ledo, der ehemalige Chiapas-Vermittler Camacho Solis und sogar der PAN-Gouverneur Vicente Fox eine gemeinsame politische Initiative. Unter dem Slogan »Verpflichtungen gegenüber der Nation« suchten sie Eckpunkte für eine »demokratische und ökonomische Erneuerung Mexikos«. Mit ihrer geballten Prominenz hat diese Gruppe durchaus Chancen, künftig eine bedeutende Rolle in der mexikanischen Politik zu übernehmen, die Unmutsstimmung in der Gesellschaft für die eigene politische Zukunft zu kanalisieren und gleichzeitig den Bemühungen des EZLN um eine Organisierung der »zivilgesellschaftlichen Kräfte« den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ce n?est pas une pipe Angesichts dieser vielfältigen und widersprüchlichen Vorkommnisse in den letzten drei Jahren bestätigt sich der Eindruck, daß die junge Chiapas-Solidarität zuweilen eine Nabelschau produziert, die weder die begrifflichen und politischen Grundlagen dieser Rebellion, noch die gesellschaftlichen Realitäten in Mexiko genügend reflektiert. Natürlich simplifizieren nicht alle, die sich diese Solidarität auf die Fahnen geschrieben haben. Kritisches Potential gilt es zu stärken ? gerade, weil der EZLN lediglich den Raum vorbereitet hat und den Kampf um die Begriffe und den daraus folgenden Strategien der realexistierenden Zivilgesellschaft überlassen will und muß. Hierin besteht eine bedeutende Verantwortung derjenigen, die sich solidarisieren. Nur sie werden die begrifflichen und politischen Setzungen bestimmen. Wenn jedoch jedes Sinnieren über die strittigen Begriffe entweder unterlassen wird oder diese kurzerhand gemäß eigener Zwecke interpretiert und übertragen sowie zudem politische Realitäten in Mexiko gänzlich ignoriert werden, dann wurde nicht verstanden, um was es gehen könnte. Die kleine Chance der katalysatorischen Politik des EZLN wäre vergeben und die ganze Geschichte (am Ende sogar die eigene) in der Beliebigkeit entsorgt. An der verschwommenen Imagination des authentischen »guten Wilden«, der die Welt um eine weitere, womöglich »wahre«, demokratische Variante bereichert und gleichzeitig die einst unbestrittene Integrität der lateinamerikanischen Guerrilleros ablöst, an einem charismatischen Poeten mit Maske und Pfeife, der als einziger bei der Überbrückung des Ozeans an Schärfe gewinnt und an Träumen einer idyllischen Subsistenzproduktion, die die Realität eines Lebensalltags mit einer einzigen Mais- und Bohnenmahlzeit verkennt, finden bestenfalls Feuilletonisten ihre saisonale Freude. Jens Winter ist freier Journalist und Mitarbeiter der Zeitschrift ?links?. | |||
