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| Kommentare und Kabale Eine kapitalistische Revolution Chile 25 Jahre nach dem Militärputsch von Wigbert Flock Kann der Militärputsch in Chile vor 25 Jahren heute noch einen Kommentar wert sein? Ja, denn unter einer internationalistischen Perspektive ist das Kapitel Chile historisch besonders interessant, um das Funktionieren des globalisierten Kapitalismus zu verstehen. Der 25. Jahrestag des Militärputsches erinnert daran, daß zu Beginn der 70er Jahre in Chile eine wesentliche ideologische Basis für die heutige Hegemonie des Neoliberalismus begründet wurde. Und dies gilt nicht nur für die lateinamerikanischen Gesellschaften oder später die osteuropäischen Staaten ? neoliberale Rezepturen beherrschen bekanntermaßen auch die bundesdeutsche Diskussion um die Globalisierung. Das heute in aller Welt gepriesene »Modell« Chile ist nichts anderes als das Produkt einer Allianz aus Militärs, neoliberalen Intellektuellen und nationalen bzw. transnationalen Unternehmern. Eine Analyse dieses Zustandes muß in den Jahren 1970 bis 1973 ansetzen. Damals führte die Unidad Popular unter dem marxistischen Präsidenten Salvador Allende einen sozialistischen Transformationsprozeß an, dessen Zustandekommen keineswegs eine geschichtliche Zufälligkeit darstellt, sondern als Kulminationspunkt einer gesamten demokratischen Entwicklung und als Folge von sozialen Kämpfen zu sehen ist. Diese gesellschaftspolitisch sehr dynamische Phase vollzog sich innerhalb der Bedingungen einer bürgerlichen Verfassung und wurde in Chile als »Weg zum Sozialismus« begriffen bzw. im Ausland als »sozialistisches Experiment« heftigst diskutiert. Am 11. September 1973 fand die Unidad Popular ihr blutiges Ende durch die Pinochet-Diktatur, die erst 17 Jahre später institutionell überwunden werden sollte. Mit dem Putsch ging es den Uniformierten nicht um die zügige Wiederherstellung der alten Ordnung. Vielmehr richteten sie sich als dauerhaftes Regime ein und übertrugen die wirtschaftspolitischen Kompetenzen an junge chilenische Technokraten, die bei Milton Friedman dessen neoliberale Theorien studiert hatten. Sie fanden in Chile ein optimal bereitetes Praxisfeld vor: demokratische Parteien und gewerkschaftliche Organisationen waren zerschlagen worden, öffentliche Räume standen unter militärischer Kontrolle. In dieser Situation setzten die Chicago-Boys ihre neoliberalen Laborversuche an: Deregulierung des Kapitalmarktes, Abbau von Schutzzöllen und Streichung von Subventionen zogen eine immens große Menge ausländischen Kapitals an, führten jedoch zum Zusammenbruch ganzer Industriezweige. Diese Zäsur initiierte gesellschaftliche Wandlungsprozesse, die im Kern eine kapitalistische Revolution bedeuteten. Eine solche Revolution, und das ist das Entscheidende, konnte allein von den politisch »neutralen« Militärs vorbereitet werden, denn auch die alte Rechte besaß damals keine Antwort auf die beschleunigte Globalisierungsdynamik des Kapitals und die Krise des auf Importsubstitution basierenden nationalen Entwicklungsmodells. In der Folge einer einschneidenden Wirtschaftskrise und eines wachsenden Legitimitätsverlustes der Militärs aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen flossen ab Mitte der 80er Jahre verschiedene partikuläre Widerstandsformen zu einer breiten Protestbewegung zusammen. Diese brachte die Diktatur ins Wanken, doch Pinochet fiel nicht. Zu schnell schwenkte der bürgerliche Teil der Opposition, wohl auf freundschaftliches Anraten der USA und anderer Staaten, auf eine Strategie des verhandelten Übergangs ein. Zwar wurden dadurch schwerwiegende Erblasten (beispielsweise die Gültigkeit der Pinochet-Verfassung von 1980) in Kauf genommen, doch immerhin konnten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, aus denen im Dezember 1989 die Concertación, ein Regierungsbündnis aus 17 demokratischen Parteien, als Siegerin hervorging. Wie die erste zivile Regierung unter Patricio Aylwin (1990-1994) repräsentiert auch Eduardo Frei (seit 1994) heute eine Administration, die sich programmatisch an das von der CEPAL, der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, Ende der 80er Jahre entwickelte Leitbild »Wachstum mit Gleichheit« anlehnt, was die um eine soziale Dimension angereicherte Fortsetzung des Wachstumsmodells der Militärs meint. Das über aller Kritik stehende Zauberwort des »Modells Chile« heißt »Modernisierung« und meint in der Vorstellung der Entwicklungstechnokraten die Bündelung von wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Prozessen, sprich: gleichzeitige ökonomische Flexibilisierung, Konsolidierung der politischen Demokratie und Bekämpfung der Armut. Gemessen an realen Ergebnissen fällt die Bewertung jedoch sehr negativ aus. Zwar ist das Wirtschaftswachstum weiterhin ungebrochen, doch wird die internationale Konkurrenzfähigkeit durch sich vertiefende soziale Ungleichheiten und schärfere soziale Ausschlußmechanismen sowie die irreversible Zerstörung natürlicher Ressourcen erzeugt, wobei das »Modell« Chile innenpolitisch auf soziale Disziplinierungsmaßnahmen zurückgreift. Ein Beispiel dafür wird auch der diesjährige 11. September sein, der immer noch offizieller Feiertag ist! Wenn Staatspräsident Frei wieder gemeinsam mit Pinochet, der mittlerweile einen Posten als Senator auf Lebenszeit bekleidet, die Militärparade im Zentrum Santiagos abnimmt, dann bedeutet diese Symbolik: Unsere moderne Demokratie braucht die Militärs, sie garantieren die gesellschaftliche Ordnung. Aber das »Modell« provoziert auch gesellschaftliche Proteste. Nach acht Jahren defizitärer Demokratie und enttäuschter sozialer Erwartungen formieren sich neue Widerstände. Bundesdeutsche Linke können in Chile potentielle Bündnispartner/innen im Kampf gegen neoliberale Politiken entdecken. Es ist einen Versuch wert, auf der Grundlage unterschiedlicher Erfahrungen gemeinsame analytische Ausgangspunkte zu finden, um die Auseinandersetzungen in bezug auf Globalisierung, Sozialabbau, Merkantilisierung sozialer Beziehungen und ökologische Krise neu zu beleuchten. Wigbert Flock ist Mitarbeiter am Institut für Theologie und Politik in Münster und bei der Zeitschrift Solidaridad. Kriegsgewinnler im Rausch Die UN-Parolen auf dem Durchhaltegipfel zum ?war on drugs? von Thomas Cernay Anfang Juni schlug wieder einmal die Stunde der Ritter von der traurigen Gestalt. Trotz der niederschmetternden Nachrichten vom verlorenen Krieg verkündeten die Redner auf dem Sondergipfel der Vereinten Nationen in New York unbeirrt das amerikanische Credo der totalen Prohibition. Bill Clinton, der nach eigener Aussage früher mal an Joints gezogen, nicht aber inhaliert hat (medizinisch nur ein oraler und kein pulmonaler Kontakt), mimte den Wiedergänger von George-Hau-Drauf Bush und ?war on drugs?- Erfinder Reagan. Generalsekretär Kofi Annan, zu 150% auf US-Linie, sah vor lauter Drogen schon die Zukunft getötet und zeigte sich schockiert über den Mahnbrief prominenter Kritiker. Nicht, weil diese ihn an die abertausend unschuldigen Opfer des Drogenkrieges erinnerten, sondern weil sie die Prohibition in Frage stellten. Überflüssig zu sagen, daß auch K. Kinkel mit einem wenig berauschenden Beitrag als deutscher Außenstürmer nicht von der Vorlage seiner amerikanischen Freunde abwich. Der Freidemokraten drogenpolitische Sprecherin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zuhause für Heroin auf Rezept kämpft, hat ihn vergeblich davor gewarnt, »rhetorisch die Schaffung drogenfreier Gesellschaften zu propagieren«. Den Vogel abgeschossen hat ohne Zweifel der französische Weinkenner Schack Schirak. Der trug einen Forschungsbericht namhafter Pharmakologen in der Tasche (und ließ ihn dort), die für das französische Gesundheitsministerium weltweit Risiken und Folgeschäden von Drogen ausgewertet und ? selbst schuld, wen das noch wundert ? eine gleich große Gefährlichkeit für Alkohol, Opium und Koka festgestellt hatten. Sprüheinsätze fundamentalistischer Drogenkrieger mit Herbizidregen über den Weinbergen der Champagne wären irgendwie die logische Konsequenz. Um also vom Thema abzulenken, griff er wieder einmal die Niederlande wegen vernünftiger Drogenpolitik an und schwadronierte über die pädagogische Nützlichkeit von Verboten. Nur nicht einknicken war die Devise. Fest steht aber nur, daß die ruhmlose Rabulistik mit der Realität der Rauschmittel wenig zu tun hat. Denn nüchtern betrachtet ist die Verbotspolitik in jeder Hinsicht gescheitert. Nicht nur, weil sich die Zahl der Konsumenten seit Beginn des ?war on drugs? verzehnfacht hat, sondern vor allem dank der Tatsache, daß die Prohibition ? und somit letztlich der Preis ? die ökonomische Voraussetzung für die Erfolgsstory des globalen Drogenhandels ist. Man hat aus der Geschichte von Al Capone nicht gelernt, man hat sie in großem Stil wiederholt. Und wenn jetzt auf der UN-Sondersitzung der alte Schwur schon wieder geschworen, die »drogenfreie Welt« diesmal bis 2008 versprochen wird, dann ist die Ahnungslosigkeit der Prohibitionsfetischisten nicht mehr nur unverzeihlich, sondern gemeingefährlich geworden. Die Vollversammlung beweist, daß sie nicht einmal die ökonomischen Folgen ihrer sogenannten Drogenpolitik erkennen kann und sorgt so vor allem dafür, daß die Menschheit weiterhin unter den Folgen der militärischen, polizeilichen und juristischen Repression leiden muß. Für die Mafia, so das »Ergebnis« des Gipfels, bleibt die Prohibition weiterhin Garant ihres Monopols. Ein Monopol, das die Drogenwirtschaft wahrscheinlich schon zur Nummer 1 des Welthandels gemacht hat. Nach wie vor bleibt unklar, wie der Transport und die finanziellen Transaktionen im speziellen Fall der Drogen ernsthaft verhindert werden könnten, wenn die allgemeinen Bedingungen von Deregulierung und Globalisierung geprägt werden. Die UNO selbst schätzt die Menge der beschlagnahmten Drogen auf 5 ? 10% des Angebotes. Unrentabel würde das Geschäft, wenn mehr als die Hälfte abgeschöpft wird. Denkt man diesen Ansatz ein wenig weiter, wozu die Vollversammlung offensichtlich nicht in der Lage ist, dann wird klar, daß das dazu nötige Repressionsszenario auf keinen Fall mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Wie jeder weiß, sind die Gefängnisse Orte regen Handels. Für eine erfolgreiche Prohibition müßte die allgemeine Kontrolle die der Haftanstalten also weit in den Schatten stellen. Gute Gründe, den ?war on drugs? dennoch fortzuführen, kann es nur auf Seiten der Kriegsgewinnler geben. Die UN-Organe haben sich mit ihrem Glauben an die Prohibition nur zu nützlichen Idioten für die Mafia, eine erpresserische US-Außenpolitik sowie andere vom Drogengeld abhängige und mehr als weniger kriminelle Wirtschaftszweige gemacht. Thomas Cernay ist Mitarbeiter der iz3w. | |||
