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| Ein Massaker als Vorwand Die Ermordung von 45 Menschen in der zumeist von Kriegsflüchtlingen bewohnten Ortschaft Acteal (Chenalhó) durch paramilitärische Gruppen im Dezember 1997 und die zunehmende Militarisierung von Chiapas sind Ausdruck einer immer härteren Politik der mexikanischen Regierung gegenüber den Bewohnern jener Ortschaften, die mit dem EZLN sympathisieren. Bei dem Überfall handelte es sich nicht um eine militärische Auseinandersetzung. Die Opfer des Massakers, meist Kinder und Frauen, waren nicht bewaffnet. Um ihre Flucht zu verhindern, wurden sie von mehreren Gruppen gleichzeitig angegriffen. Unter den Paramilitärs befanden sich Mitglieder der Staatspartei PRI aus den Ortschaften Los Chorros, Puebla, La Esperanza und Quextic. Los Chorros und Puebla gelten als Basis der Paramilitärs, die, unterstützt von Großgrundbesitzern, Politikern der PRI und der extremen Rechten, in Chenalhó operieren. Nicht einmal die Regierung bestreitet, daß die Täter zu paramilitärischen Gruppen gehören, die in Chiapas straflos rauben, Häuser niederbrennen, Menschen entführen und die indigene Bevölkerung seit Jahren bedrohen und ermorden. Sie behauptet aber, es handele sich um gewalttätige Gruppen, die ausschließlich von Kaziken (Vorsteher indianischer Gemeinden) und Grundbesitzern bezahlt werden. Vor dem Hintergrund, daß die Region seit vielen Jahren militarisiert ist und daß das mexikanische Militär sich im Unterschied zur Geschichte und Gegenwart anderer lateinamerikanischer Staaten immer als Arm der Regierung verstanden hat, erscheint es einigermaßen unglaubwürdig, daß die moderne und gut ausgerüstete Armee nicht in der Lage sein soll, die paramilitärischen Gruppen festzunehmen. Deren Mitglieder verbergen sich nicht im Urwald, sondern kehren an ihre Heimatorte zurück und sind der Bevölkerung des Gebiets bekannt. So lautet die Version der Nichtregierungsorganisationen und der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) denn auch, daß die Gruppen nicht unabhängig handeln, sondern vielmehr von der Regierung unterstützt, ausgebildet und bezahlt werden. Dieser Auffassung entspricht das Verhalten der Regierung gegenüber den Zapatisten. Auf der einen Seite lädt sie zwar zum Dialog ein und beteuert ihr Interesse an einer friedlichen und demokratischen Lösung. Auf der anderen Seite betrachtet sie die Waffenniederlegung als Vorbedingung und nicht als mögliches Ergebnis von Verhandlungen ? ungeachtet der Tatsache, daß sie bereits unterschrieben hat, das EZLN als politischen Gesprächspartner mit juristischem Status anzuerkennen, der auch solange unter Waffen stehen darf, wie er diese nicht zu offensiven Aktionen nutzt. Auch andere im Vertrag von San Andrés bereits im Februar 1996 gemachten Versprechen ? wie die Anerkennung der indianischen Gemeinschaften in der Verfassung, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie, die Ausweitung ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten und ihrer politischen Vertretung sowie die Respektierung ihrer Traditionen ? hat die Regierung nie eingehalten. Vielmehr ist der Überfall von Acteal Beispiel einer neuen Strategie der Regierung. Neben der Mißachtung des EZLN als politischem Subjekt und dem Krieg niederer Intensität werden jetzt auch die wichtigsten Orte im Gebiet der Zapatisten militärisch besetzt und ihre zivile Basis systematisch angegriffen, wozu man sich u.a. paramilitärischer Gruppen bedient. Gleichzeitig versucht die Regierung die Anwesenheit des Militärs in Chiapas zu rechtfertigen, indem sie das Massaker von Acteal zum »Konflikt verschiedener Gemeinschaften« erklärt und behauptet, das Militär erfülle die Aufgabe, »Zusammenstöße zwischen verschiedenen indianischen Gemeinschaften zu verhindern, bzw. den am stärksten marginalisierten Gemeinschaften Lebensmittel, Kleidung und Medikamente zu bringen«. Tatsächlich geht es ihr darum, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und das Funktionieren der autonomen Gemeinden zu behindern. Auf diese Weise versucht man, die Zapatisten an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen, ohne daß die Regierung minimale Zugeständnisse gemacht hätte. Der Vormarsch der Armee ist offensichtlich eine Provokation, um die Zapatisten zu einer militärischen Reaktion zu verleiten und dadurch einen Vorwand zu haben, um sie »im Namen des Gesetzes und des Rechtsstaates« anzugreifen. Silvia Alvarado | |||
