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| Illegalisierte Die Initiative kein mensch ist illegal thematisiert die Kriminalisierung, Illegalisierung und Ausgrenzung von MigrantInnen in Deutschland. Bereits im ersten Teil unserer Reihe haben wir am Beispiel Frankreichs gezeigt, daß diese Entwicklung kein spezifisch deutsches Phänomen ist. Auch der Vergleich mit Süd- und Nordamerika macht das deutlich. Und mehr noch: Die Vertreibung trifft neben Einwanderern und Flüchtlingen auch andere marginalisierte Gruppen. Der vorliegende Beitrag schlägt damit auch eine Brücke zur Innenstadt-Kampagne, die sich gegen die Umstrukturierung der Stadtzentren und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen wendet. Global City ? Zero Tolerance Saubere Innenstädte in Bogotá, New York und Hamburg von Jan Wehrheim Vertreibung gesellschaftlich marginalisierter Menschen aus den Innenstädten wird zum globalen Phänomen. Dabei wird hierzulande die Brutalität der Ordnungshüter gegenüber Straßenkindern in brasilianischen und kolumbianischen Megastädten kritisiert. Andererseits aber gelten Konzepte einer »Zero Tolerance« zur Kriminalitätsbekämpfung und städtischen Säuberung in New York als Vorbild für Stadtsäuberungen europäischer Metropolen. Doch die Strukturen der Vertreibungspolitik in Kolumbien, den USA und Deutschland ähneln sich. In den rapide anwachsenden und von zunehmender Armut gebeutelten lateinamerikanischen Großstädten spiegelt sich das Phänomen der »sozialen Säuberungen« vor allem in Form von Morden an Mitgliedern sogenannter gesellschaftlicher Randgruppen wider. In Kolumbien sind die meisten der Opfer im informellen Sektor tätige Menschen: StraßenhändlerInnen, SammlerInnen von Altpapier sowie vermeintliche Kleinkriminelle und KonsumentInnen von Drogen. Aber auch Obdachlose, Straßenkinder, Homosexuelle oder Prostituierte werden Opfer dieser Verbrechen. Täter sind meist Todesschwadronen, die in direktem Kontakt zur Polizei stehen, oder aber die Sicherheitskräfte selbst. Sie exekutieren auf der Straße Schlafende, erschießen im Vorbeifahren Jugendliche, die sich auf Basketballplätzen treffen, oder übergießen Kinder, die beim Schnüffeln erwischt werden, mit dem Klebstoff und zünden sie an. Mord ist dabei brutalster Ausdruck von »Säuberungen«, Vertreibungen sind dagegen bereits seit langem an der Tagesordnung. BettlerInnen werden aus den Innenstädten verjagt oder bedroht und StraßenverkäuferInnen regelmäßig von PolizistInnen durch die Straßen gejagt. Gleichzeitig entstehen Hochsicherheitsviertel mit privatem Wachpersonal, die nur noch für Reiche zugänglich sind. Als Grund dient die »enorm hohe Kriminalität«. In Kolumbien ist der private Sicherheitsdienst inzwichen die größte Wachstumsbranche. Die Hintergründe lassen sich in drei Bereichen finden: in ökonomischen Interessen, in Strategien der Sicherheitspolitik sowie in einer faschistoiden ethisch-moralischen Motivation. Ökonomisch gesehen wirken die erwähnten sozialen Gruppen geschäftsschädigend, sowohl unmittelbar als auch mittelbar. Denn in Bogotá werden tatsächlich unzählige Geschäfte überfallen. Geschäftsschädigend, so wird argumentiert, wirken die vor den Geschäften bettelnden Menschen. Sie könnten möglicherweise Kunden vom Einkaufen abhalten. So stellte der Bürgermeister von Bogotá in Kooperation mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer 1996 einen Plan zur Zurückgewinnung der Innenstadt auf, bei dem es in erster Linie um eine konsumfördernde Neugestaltung geht. In die gleiche Richtung zielte bereits 1994 eine große Plakataktion in der Innenstadt. Darin wurde im Namen von UnternehmerInnen und Industriellen öffentlich zur »Beerdigung« von BettlerInnen aufgerufen. Sicherheitspolitisch geht es Polizei und Militär um die Vorherrschaft in den armen Stadtvierteln. Dort vor allem wird der Krieg der Armee gegen die Guerrilla geführt. Hier wurden in den 80er Jahren primär Jugendliche ermordet, die verdächtigt wurden, einer der linken Milizen anzugehören. Heute ist die Opfergruppe zwar die gleiche, als Grund reicht jedoch schon aus, Baseballcaps zu tragen oder Marihuana zu rauchen. Dadurch vermischen sich politische und soziale Ursachen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär, Todesschwadronen, Milizen, Jugendgangs und Selbstverteidigungsgruppen. Die faschistoide Moral schließlich drückt sich in den oftmals hinterlassenen Erklärungen der Täter, der Auswahl der Opfer sowie dem praktischen Vorgehen aus. Die auf Müllkippen oftmals nackt aufgefundenen Leichen werden als gefährliche Homosexuelle, sozialschädliche Subjekte und als gesellschaftlicher Müll bezeichnet. Das New York ? Konzept Aufgrund ähnlicher sicherheitspolitischer und ökonomischer Interessen und mit der gleichen Argumentation, nämlich der Kriminalitätsbekämpfung, wird auch in den USA und vor allem in New York und Los Angeles gegen bereits gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen vorgegangen. Die Städte sollen sicher und sauber werden. BettlerInnen werden von der Straße weg verhaftet. SchwarzfahrerInnen werden weggeschlossen, genauso wie meist schwarze Jugendliche, die beim Sprühen von Graffitis erwischt werden. Verdächtige werden von Polizisten mißhandelt oder gar erschossen. Das Ergebnis ist, daß in New York die Klagen gegen PolizistInnen im gleichen Maße steigen wie ihre »Erfolge« bei der Kriminalitätsbekämpfung. So sind zur Zeit alleine in New York 700 PolizistInnen damit beschäftigt, gegen ihre KollegInnen wegen Foltervorwürfen zu ermitteln1. Eine weitere Folge dieser Politik ist, daß in den USA 1996 erstmals mehr für Gefängnisse ausgegeben wurde als für das Bildungswesen. Die Anzahl der Häftlinge stieg in den letzten 20 Jahren um über 300%, und vor allem das private Gefängniswesen expandierte von 1345 Knästen 1985 auf 49154 zehn Jahre später. So sind zur Zeit in Kalifornien 40% der Schwarzen zwischen 18 und 35 Jahren in Haft oder auf Bewährung bzw. mit Auflagen entlassen2. Auf der anderen Seite kürzt der Staat Kosten im Sozialbereich. In Anlehnung an das Schlagwort der Kriminalitätsbekämpfung »Three crimes and you are out« (beim dritten Delikt wird automatisch lebenslange Haft verhängt) kann nun von »zwei Jahre Sozialhilfe und du bist draußen« gesprochen werden, denn länger wird keine Unterstützung gewährt. Die USA investieren heute zehnmal mehr in die »Industrie der Kriminalitätsbekämpfung« als in die Unterstützung benachteiligter Menschen. Immer häufiger wird das New Yorker »Zero Tolerance« ? Konzept in Deutschland als Vorbild genannt. Zu Dutzenden reisen PolitikerInnen und PolizistInnen nach New York, um von ihrem Guru William Bratton, ehemaliger Polizeichef von New York und heute Leiter eines millionenschweren Sicherheitsunternehmens, Anleitungen zur Umsetzung dieses Konzeptes zu bekommen. Erste Initiativen sind bereits zu erkennen. Das berühmt-berüchtigte Papier des Hamburger Innensenators Worcklage »Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt« wird inzwischen umgesetzt. Ohne Umschweife werden »Probleme« wie Hundekot, Graffitis, Obdachlose und KonsumentInnen von Drogen oder Alkohol in einem Atemzug genannt. Zwischen Mai 1995 und Mai 1996 gab es im bahnhofsnahen Stadtteil St. Georg 1861 Festnahmen, 2189 Personen wurden in Gewahrsam genommen und 59394 Platzverweise ausgesprochen3. Betroffen waren hiervon primär Junkies, BettlerInnen und Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Gesetzesänderungen, um diese polizeiliche Arbeit zu erleichtern oder im Nachhinein zu legalisieren, werden in Hamburg und in anderen Städten angestrebt. Sie sollen Betteln zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung der Straße machen oder es in seiner »aggressiven« Form unter Strafe stellen. Im Kampf gegen die offene Drogenszene werden wahllos sogenannte Durchquerungsverbote ausgesprochen, die es den Betroffenen für ein halbes Jahr oder länger verbieten, ganze Stadtteile zu betreten. Öffentliche Räume werden privatisiert, um unliebsame Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Das Konzept sieht vor, daß UnternehmerInnen den Bürgersteig vor ihrem Geschäft mieten, um dort ihr Hausrecht durchsetzen zu können. Mit der Privatisierung der Bahn sind auch Bahnhöfe und dazugehörige Plätze keine öffentlichen Räume mehr und werden von privaten Sicherheitskräften gesichert. Gleichzeitig werden viele Innenstädte exklusiver. Es entstehen Passagen und Tempel der Luxuskultur, Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze werden zur Visitenkarte für eine Stadt erklärt und für etliche Millionen aufgeputzt. Es ist der Gegensatz zwischen Luxus und Armut, der von Seiten der Regierenden mit Repression und manifestierter Ausgrenzung gelöst werden soll. Als trojanisches Pferd hierzu dient die Kriminalitätsdiskussion, die in keinem Verhältnis zur Statistik steht. Denn 1996 sanken ? gemäß Angaben der polizeieigenen Zeitschrift »Sicher leben« ? die Straftaten in Deutschland insgesamt um 21.119 Fälle. Bei der Gewaltkriminalität nahm die Anzahl der Fälle zwar zu, Täter sind jedoch nicht in erster Linie Junkies oder »kriminelle Ausländer«, sondern ? bei Mord und Totschlag zu 50% und bei Vergewaltigungen sogar zu zwei Dritteln ? die »lieben Verwandten« und Bekannten der Opfer3. Weiche Standortfaktoren Auch wenn sich Bogotá, New York und Hamburg nicht gleichsetzen lassen, so sind die strukturellen Merkmale dieser Innenstadt-Politik die gleichen. Es geht um die Verdrängung von Menschen mit »anderen« Lebensformen und von Armen generell aus dem öffentlichen Leben und aus dem öffentlichen Raum. Dieser Krieg gegen die Armen läßt sich überall beobachten. In Lateinamerika trifft es in den Städten die Mehrheit der Bevölkerung, in Europa und den USA ist eine wachsende Minderheit, vor allem MigrantInnen, von der Ausgrenzungspolitik betroffen. Die Gleichsetzung von arm und kriminell wird zum grenzübergreifenden Phänomen. Städte und Kommunen leiden unter einem chronischen Finanzmangel. Gleichzeitig wächst der Druck, als Global-City konkurrenzfähig zu sein. Technologisierung und Änderungen des Arbeitsmarktes führen zu Verschiebungen und Polarisierungen innerhalb der Sozialstruktur. Die Gruppe der VerliererInnen der Modernisierung wächst. »Sauberkeit« und Sicherheit werden dabei zu weichen Standortfaktoren. In der Kombination von zunehmender Armut, medienwirksamer Kriminalitätsdiskussion, Rassismus, Abstiegsängsten vor allem der Mittelschicht und Austeritätspolitik im sozialen und Bildungsbereich wird repressives Vorgehen zur scheinbar einzigen Option. Arme und Drogenabhängige werden als gefährlich stigmatisiert, Stadtteile, in denen sie öffentlich präsent sind, werden zu »gefährlichen Räumen« und somit zur Bedrohung des Standortes. Damit wird soziale Ungleichheit nicht als soziales, sondern als räumliches Problem angesehen. Folgerichtig lösen raumbezogene Maßnahmen die sozialen ab: Vertreibung statt Integration, Gefängnis statt Bildung, Abschiebung statt Arbeitserlaubnis. Anmerkungen: 1 Korell, Jürgen / Liebel, Urban (1997): Wie mit der Angst vor Kriminalität Politik gemacht wird; in: Frankfurter Rundschau vom 30.10.1997 2 Wacquant, Loic J.D. (1997): Vom wohltätigen Staat zum strafenden Staat: Über den politischen Umgang mit dem Elend in Amerika; in: Leviathan 1/1997 3 Senator für Inneres (1996): Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt; vertrauliches Senatspapier Hamburg 4 Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes -ProPK-(1997): Sicher Leben, Stuttgart/Bremen Jan Wehrheim ist Sozialwissenschaftler und Entwicklungspolitologe aus Bremen. »...ich möchte nicht mehr sitzen hier für Deutschland« Eine Ausstellung über Flüchtlinge und Abschiebehaft in Deutschland hat der Jugendclub Courage aus Köln zusammengestellt. Sie umfaßt 34 Tafeln mit Texten, Bildern und Collagen, Bilder, die Flüchtlingskinder gemalt haben, eine Dia-Show, eine Lesemappe und ein Video-Endlosband. Auf A1-Stelltafeln werden Themen wie Fluchtursachen, die Abschottung Europas, Abschiebehaft in Deutschland, Razzien gegen illegale ArbeiterInnen dargestellt. Verleih: Jugendclub Courage Köln e.V., Bismarckstraße 40, 50672 Köln, Telefon 0221-520936, Fax 0221-525757. | |||
