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| Politik in Banden Die beiden Gesichter des Drogenhandels Zur Militarisierung der Demokratie in Lateinamerika von Samuel Blixen Einerseits dient das Bedrohungsszenario des »Narkoterrorismus« dazu, US-Hegemonieansprüche und innerstaatliche Repression in Lateinamerika zu legitimieren. Andererseits aber verweist der Handel mit Drogen auch auf eine bestimmte Art von Politik innerhalb einer Grauzone von Rechtsextremismus, Geheimdiensten, Militärdiktaturen und kriminellen Banden. Am 19. Mai 1996 durchsuchten Spezialeinheiten der mexikanischen Armee die Vorberge zwischen Tianal und Sikiculum in Chiapas, Mexiko, um, wie das nationale Institut zur Drogenbekämpfung erklärte, nach Drogen zu suchen. Die Armee richtete rund um Aguascalientes II vier Stützpunkte ein und bestätigte damit in gewisser Weise die Befürchtung der Zapatisten, es stehe eine Offensive bevor. Diese Aktion bildete ein drohendes Gegengewicht zu den sporadischen Friedensverhandlungen in dieser vom Bürgerkrieg zerrütteten Region. Der zuständige General Castillo wies diese Anschuldigungen zurück. Die Anwesenheit der Truppen diene lediglich dazu, ein angebliches »südöstliches Kartell«, das in den Bundesstaaten Chiapas, Campeche und Tabasco operiere, zu bekämpfen. Zur gleichen Zeit, im Juni 1996, kündigte das US State Department an, ein Ausbildungsprogramm für mexikanische Militärs im Krieg gegen die Drogen solle mit 5 Millionen Dollar unterstützt werden. Im August zog Senator Jesse Helms sein Veto gegen General Geoffrey McCaffreys Vorschlag zurück, die mexikanische Armee mit fünfzig gebrauchten Huey HU-1H Hubschraubern auszurüsten. Im Gegenzug erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, die Überwachung der Nutzung der Hubschrauber durch die USA zuzulassen und erlaubte darüberhinaus US-amerikanischen Polizeieinheiten, speziell dem Zoll, mexikanisches Territorium zu überfliegen. Bedrohungsszenarien und nationale Sicherheit Einmal abgesehen vom konkreten Bezug zu den Verhandlungen in Chiapas offenbart sich anhand dieser beiden Ereignisse ein durchaus kohärentes Schema: Die aktive Beteiligung der mexikanischen Armee an der Bekämpfung des Drogenhandels, die wachsende Militarisierung des Staates, Mexikos militärische Abhängigkeit von der Unterstützung durch die USA sowie die beharrlichen Versuche des Pentagon, den »Narkoterrorismus« als neues Feindbild den Armeen Lateinamerikas schmackhaft zu machen, ein Feind, gegen den die Doktrin der kontinentalen Sicherheit angewandt werden müsse ? all diese Aspekte stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Früher vertrat die mexikanische Armee einen konsequent »nationalistischen« Standpunkt gegenüber den USA, nun propagiert sie angesichts der »Bedrohung« durch den »Narkoterrorismus« eine Politik innerstaatlicher Militarisierung. Dieses Bedrohungsszenario ist nach Ansicht vieler gesellschaftlicher Kräfte, Politiker und auch lateinamerikanischer Militärs jedoch eine zweifelhafte Legitimation für diese Art von Politik. Oft wird behauptet, sie diene lediglich den nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Das Bedrohungsszenario füllt das nach dem Kalten Krieg entstandene politische Vakuum. Da jeder Versuch, eine Hegemonie zu etablieren, auf die Definition eines gemeinsamen transnationalen Feindes angewiesen ist, ersetzt heute der Drogenhandel das frühere Feindbild des Kommunismus. Damals wie heute dienen diese Imaginationen eher dazu, die wirklichen Ursachen der Destabilisierung in Lateinamerika zu verdecken: die krassen sozialen Ungerechtigkeiten und das unerträgliche Ausmaß der Marginalisierung und Armut, das die neoliberalen Wirtschaftsrezepte hervorgebracht haben. Der mit dem Drogenhandel einhergehende sogenannte »Narkoterrorismus« bietet nicht nur ein vereinfachendes Erklärungsmuster für die soziale Zersetzung, Rebellionen, Gewalt und Aufstände in dieser Region, sondern dient auch der billigen Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Mittel. Angesichts der Tatsache aber, daß der transnationale Drogenhandel stets auch dazu gedient hat, die geheimen Aktionen der CIA und anderer um die ?nationale Sicherheit? besorgter US-Behörden zu finanzieren, stößt in breiten gesellschaftlichen Schichten Lateinamerikas die Gleichsetzung von Drogenhandel und Bedrohung der Demokratie auf berechtigte Skepsis. Das derzeitige Szenario in Chiapas weist in dieser Hinsicht sehr starke Ähnlichkeiten mit der jüngeren Geschichte Zentralamerikas auf. Dort führten Aufstandsbekämpfungsstrategien gegen linke Guerilleros stets zur Aufstellung paramilitärischer und terroristischer Gruppen, die mit Hilfe des Drogenhandels finanziert wurden. Das Auftauchen argentinischer Militärberater bei den in Chiapas aktiven Einheiten legt die Vermutung nahe, daß das lang erprobte System der Zusammenarbeit zwischen militärischen Geheimdiensten, Drogenkartellen und paramilitärischen Einheiten weiterbesteht, waren doch diese Militärberater in den achtziger Jahren schon in El Salvador, Honduras und Guatemala im Einsatz. Die Argentinien-Connection Obwohl ihre institutionalisierte Beteiligung am Staatsterrorismus in ganz Lateinamerika bis heute noch nicht offiziell zugegeben wurde, haben Journalisten und Menschenrechtsorganisationen umfangreiche Informationen zusammengetragen, die zeigen, daß argentische Militärs eine wichtige Rolle bei dieser auf dem ganzen Kontinent koordinierten Strategie gespielt haben. Die argentinische Militärführung, die sich nach dem Putsch im März 1976 eine zweifelhafte Reputation für erfolgreiches und effektives Vorgehen im schmutzigen Krieg gegen die »Subversion« erworben hatte, schickte den Armeen sowie den Organisationen der extremen Rechten Zentralamerikas ihre Militärberater. Der damalige Chef des 1. Armeekorps, General Guillermo Suárez Masón, schuf aus dem Batallion 601 eine geheime Spezialeinheit für Aktionen im Ausland (GTE), die eng mit dem SIDE (dem staatlichen Geheimdienst) zusammenarbeitete. Die argentinischen Agenten sollten sowohl ihre zentralamerikanischen Verbündeten unterstützen als auch exilierte Argentinier verfolgen. Angeblich wurde der Kontakt zwischen dem argentinischen Geheimdienst und verschiedenen rechtsextremen Gruppen in Zentralamerika von der italienischen neofaschistischen Organisation »Avanguardia Nazionale« hergestellt. Diese Zusammenarbeit begann 1973 mit dem Auftauchen des italienischen Terroristen Stefano Delle Chiaie in Argentinien; er verfügte über zahlreiche Verbindungen zur politischen Polizei Pinochets ? der DINA ?, die damals von Oberst Manuel Contreras geleitet wurde. Delle Chiaie koordinierte seine Aktivitäten mit dem chilenischen und (vermutlich auch) CIA-Agenten Michael Townley, der später in den USA wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen Außenministers von Chile, Orlando Letelier, verurteilt wurde. Townley diente ihm auch als Mittelsmann zu dem salvadorianischen Offizier Roberto D´Aubuisson, von dem später noch die Rede sein wird. Bis 1980 bildeten die argentischen Berater in El Salvador und Guatemala paramilitärische Gruppen aus. Finanzierten sich diese bis dahin vor allem durch Erpressung, brachte der Militärputsch in Bolivien im Juni 1980, durch den General Luis García Meza an die Macht kam, eine qualitative Veränderung für die Finanzquellen paramilitärischer Organisationen in Zentralamerika mit sich. Es gilt als erwiesen, daß die argentinische Unterstützung der Putschisten mit Waffen und Militärpersonal von den bolivianischen Drogenkaretellen finanziert wurde. Verbindungsmann zu den argentinischen Militärs war Oberst Luis Arce Gómez, der später während der Diktatur bolivianischer Innenminister war (heute sitzt er in den USA im Gefängnis, angeklagt wegen Drogenhandels). Arce baute zusammen mit seinem Vetter, dem Drogenbaron Roberto Suárez, und mit Hilfe der argentinischen Militärberater eine umfassende Logistik für den Handel mit Drogen und für die notwendige Geldwäsche auf. Als Gegenleistung sollten die bolivianischen Drogenhändler die paramilitärischen Gruppen in Zentralamerika finanzieren. Das Abkommen wurde in Bolivien geschlossen, zwischen Arce, Suárez, Delle Chiaie und dem Oberstleutnant Hugo Miori Pereyra, einem Mitglied des argentinischen Kontingents in Bolivien und Delegierten des Generals Suárez Masón. Miori half Delle Chiaie bei der Aufstellung einer terroristischen Schwadron in Bolivien, die unter dem Namen »Novios de la Muerte« (Verlobte des Todes) bekannt wurde. Sie arbeitete mit dem Naziverbrecher Klaus Barbie zusammen, koordinierte den Sicherheitsdienst und brachte den bolivianischen Soldaten das Foltern von Gefangenen bei. Darüberhinaus gehörte der Schutz der Kokainhändler zu den zentralen Aufgaben dieser Schwadron. Dieses Verhältnis zwischen Schutz auf der einen und Finanzierung auf der anderen Seite wurde von der bolivianischen Drogenhändlerin Sonia Altala vor einem US-Gericht bestätigt. Laut ihrer Aussage wurden die »Verlobten des Todes« von einer Drogenhandelsorganisation finanziert, die wiederum von Minister Arce Gómez protegiert wurde. Der Antikommunismus und die Droge Kurz nach dem Staatsstreich von García Meza intensivierte sich die Beziehung zwischen Drogenhändlern und paramilitärischen Gruppen. Die Entwicklung hin zu dieser neuen Dimension war auch das Ergebnis des Vierten Kongresses der lateinamerikanischen Antikommunistischen Liga, einer Unterorganisation der World Anticommunist League (WACL) in Buenos Aires. Der Kongreß fand unter dem Vorsitz von Suárez Masón statt und war ein Stelldichein der rechtsextremen lateinamerikanischen Prominenz. Teilnehmer waren der Präsident der WACL, Woo Jae Sung, ein wichtiger Mann in der Moon-Sekte, Repräsentanten der italienischen Freimaurerloge »Propaganda Due«, Delegierte des früheren nicaraguanischen Diktators Somoza sowie die terroristische exilkubanische Organisation Alpha 66, der Salvadorianer Roberto D´Aubuisson, der guatemaltekische Neofaschist Mario Sandoval Alarcón und der italienische Terrorist Delle Chiaie; außerdem waren John Carbaugh, ein Assistent von Senator Jesse Helms, und Margo Carlisle, eine Assistentin von Senator James McClure, als Beobachter mit von der Partie. Suárez Masón argumentierte in seiner Rede, daß man den antikommunistischen Kampf in Zentralamerika weiterentwickeln müsse, wolle man dem Triumph des Sandinismus etwas entgegensetzen. Die WACL stellte daraufhin acht Millionen US-Dollar für die Anfangsfinanzierung der Entsendung einer Gruppe argentinischer Berater nach Zentralamerika zur Verfügung. Angeblich stammte das Geld aus geheimen, vom CIA gemanagten Fonds. Oberstleutnant Miori fungierte als Bote in diesem Geschäft. Man schreibt ihm eine wichtige Rolle bei der Koordination des Drogenhandels in El Salvador zu. Das Kokain wurde in die salvadorianischen Luftwaffenbasen gebracht und dann in die USA geschickt. Ein Teil des Erlöses aus diesem Deal finanzierte die von Major D´Aubuisson aufgebauten Todesschwadronen. Die paramilitärischen Gruppen wurden von Oberstleutnant Santiago Hoya ausgebildet. Hoya und Oberst Ribeiro, der verantwortlich für die Argentinier in Zentralamerika war, spielten auch eine entscheidende Rolle bei den Verstrickungen, die später als Iran-Contra-Skandal bekannt werden sollten. Ribeiro soll auch eine wichtige Rolle beim Verschwindenlassen von Exilierten im Kontext der »Operation Condor« gespielt haben sowie bei der Modernisierung des paraguayischen Geheimdienstes. In Honduras knüpfte er Verbindungen mit den Mitgliedern der exilierten somozistischen Nationalgarde Nicaraguas während Hoya den Bau eines Trainingscamps mit dem Namen »Sagittarius« sowie den Aufbau des geheimen Konzentrationslagers »La Quinta« initiierte. Geldwäsche unter den Augen der CIA Spätere Zeugenaussagen vor dem US-Kongreß brachten ans Licht, daß die CIA die Verantwortung für den Aufbau der nicaraguanischen Contras so lange an diese argentinischen Berater delegiert hatte, bis der Nationale Sicherheitsrat Präsident Reagans Geheimbefehl in die Praxis umsetzte, die Behinderung durch die vom Kongreß durchgesetzten Verbote zu umgehen. Details über die Aktivitäten der Argentinier in Zentralamerika, ihre koordinierende Rolle und die Art, wie sie die Interessen der argentinischen und bolivianischen Diktaturen mit denen des Nationalen Sicherheitsrates der USA abstimmten, kamen kürzlich durch die San José Mercury News ans Tageslicht. Die Zeitung berichtete über die Rolle der CIA bei der Einfuhr von Drogen in die USA und den damit verbundenen Finanzierungen von geheimen Waffenlieferungen an die Contras. Ihren Angaben zufolge wurde diese illegale Form der Kriegsfinanzierung effizienter, als man begann, auf eigene neugeschaffene logistische Strukturen in Los Angeles zurückzugreifen, welche von der nicaraguanischen FDN bereitgestellt wurden. Weiter wurde deutlich, daß die in Los Angeles vermarkteten Drogen (auf die die San José Mercury News den Crack-Boom bei der schwarzen Bevölkerungsgruppe zurückführt) in salvadorianischen Luftwaffenbasen gelagert wurden, und von dort per Flugzeug unter dem Schutz der CIA nach Texas gebracht wurden. Bis Ende 1981 gelang es, durch dieses Schmuggelsystem eine Tonne Drogen einzuführen. Der Agent Leandro Sánchez Reisse hat als einziges Mitglied der Auslandsabteilung des argentinischen Batallions 601 zugegeben, daß die argentinischen Militärberater zur Finanzierung illegaler Operationen mit dem Drogenhandel zu tun hatten. Er, von Beruf Buchhalter, wurde in Genf festgenommen, als er versuchte, das Lösegeld für den in Buenos Aires entführten uruguayischen Bankier Carlos Koldobsky auf ein Konto einzuzahlen. 1985 gelang ihm der Ausbruch aus dem Gefängnis. Er floh unter dem Schutz der CIA in die USA. Um einem Auslieferungsgesuch der Regierung Alfonsín zu entgehen, sagte Sánchez Reisse als Zeuge vor dem Komitee für Terrorismus und Drogenhandel des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats aus. Sánchez Reisse erklärte, daß General Suárez Masón und die Armeeeinheit unter seinem Kommando schon sehr früh Drogengeld erhalten hatten, um Aufstandsbekämpfungsaktivitäten in Zentralamerika zu finanzieren. Er sagte aus, daß zwei Firmen in Miami Agenturen waren, von denen aus das Geld transferiert wurde. Weiterhin gab er zu, daß diese Firmen dreißig Millionen US-Dollar Drogengeld weitergeleitet hätten, das über Panama in die Schweiz, nach Liechtenstein, auf die Bahamas und auf die Kaiman-Inseln gebracht wurde. Das Geld sei schließlich in die Hände der nicaraguanischen Contras gelangt. Weiter sagte er aus, daß seit Mitte der achtziger Jahre die CIA darüber voll im Bilde gewesen sei, und daß diese Art der Geldwäsche ihren Segen gehabt habe. Die Firma Silver Dollar in Miami diente als Tarnfirma für die ersten Waffenlieferungen an die Contras. Die ersten Transaktionen wurden auf Vermittlung von Norman Faber, einem Mitarbeiter des damaligen CIA-Direktors William Casey, über eine andere Phantomfirma abgewickelt. Man geht davon aus, daß bereits 1982 George Morales, ein kolumbianischer Drogenhändler mit US-Staatsbürgerschaft, mit den argentinischen Beratern zusammenarbeitete, um über El Salvador Waffen an die Contras weiterzuleiten, wobei er Flugzeuge seiner Lufttaxifirma in Miami, Aviation Activities Corporation, benutzte. Den Flugzeugen wurde von der CIA erlaubt, mit Kokainladungen zurückzukommen, sie sollten lediglich einen Prozentsatz des Gewinns an die Contras abführen. Morales erzählte dem Rechtsanwalt Jack Blum, einem Berater des Unterausschusses, daß die Contras etwa vier Millionen US-Dollar bekommen hätten. Ein anderer SIDE-Agent und Mitarbeiter von Sánchez Reisse, Juan Martin Ciga Correa, war spezialisiert auf Finanzangelegenheiten. Von den argentinischen Behörden wird Ciga Correa mit Haftbefehl gesucht, weil er 1974 Carlos Prats Gonzalez, den früheren Chef der chilenischen Armee, ermordet haben soll. Ciga Correa diente als Kontaktperson zwischen den chilenischen DINA-Agenten Michael Townley und Enrique Arancibia Clavel sowie der ultrarechten Organisation Triple A bei der Organisierung und Ausführung des Mordes an Prats und seiner Frau. Heute ist diese schillernde Figur des rechtsextremen Netzwerkes ein Berater der paramilitärischen Gruppen, die in Chiapas operieren. Wenn, wie die Geschichte der argentinischen Connection nahelegt, das verzweigte Drogenhandelsnetz der Finanzierung geheimer Militäraktionen diente, und wenn man die langjährigen Verbindungen von Geheimdiensten und paramilitärischen, rechten Organisationen betrachtet, dann ist von den gegenwärtigen Bemühungen in Mexiko und anderswo, den Krieg gegen die Drogen zu militarisieren, wahrlich nichts Gutes zu erwarten. Der Drogenhandel und andere »normale« kriminelle Aktivitäten entwickelten sich in einem von den staatsterroristischen Militärdiktaturen garantierten Milieu der Straflosigkeit, und es besteht wenig Anlaß zu der Vermutung, daß sich in letzter Zeit daran etwas geändert hätte. Die Hartnäckigkeit, mit der der Begriff des »Narkoterrorismus« in die Debatte geworfen wird, um eine Strategie der Aufstandsbekämpfung und Militarisierung in Lateinamerika zu rechtfertigen, verdeutlicht dies. Auch steht die Zunahme der paramilitärischen Gruppen eher für eine Kontinuität der oben beschriebenen Mechanismen. Dies ist umso wahrscheinlicher, je weniger die neuentstandenen Demokratien in der Lage sind, Militär und Polizei von Mitgliedern zu säubern, die in Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel, Entführungen und andere »normale« Verbrechen verwickelt sind. Samuel Blixen ist ein Journalist aus Uruguay. Der vorliegende Artikel wurde der gemeinsamen Publikation des Transnationalen Instituts, Amsterdam, der Bolivian Documentation, Cochabamba, Bolivien, und der Infopress Centroamericana, Guatemala City mit dem Titel: Democracy, Human Rights, and Militarism in the War on Drugs in Latin America entnommen. Er wurde von der Redaktion bearbeitet und von Christian Neven-du Mont übersetzt. | |||
