 |
Volltext |
||
| |||
| Europäische Nord-Süd-Politik Im Rausch des Freihandels Die neuen alten Handelsbeziehungen EU-Lateinamerika von Gaby Küppers Die Handelspolitik der EU schreibt die traditionelle Rolle Lateinamerikas als Rohstofflieferanten fest. Initiativen, in denen neben der Regionalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen auch soziale Fragen stärker berücksichtigt werden sollen, bleiben vage und konzeptlos. Nur in Einzelfällen können Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Akzente in Menschenrechtsfragen setzen. Sir Leon Brittan rieb sich zufrieden die Hände. »Extraprima« sei das Beziehungsklima zwischen der EU und Lateinamerika, behauptete der EU-Kommissar für Außenhandel am 1.April 1997 auf einer Konferenz der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) in Santiago de Chile. Lateinamerika mache sich großartig: Aufgrund entschlossen durchgreifender Regierungen sei die Inflation in der Region von 200% auf durchschnittlich 20% gesunken, die Haushaltsdefizite seien um zwei Drittel gefallen, die Liberalisierung lasse den Handel um jährlich 6 % wachsen. Und das Wichtigste: »Unsere Exporte haben sich in den 90er Jahren verdoppelt.« Da sind die Restprobleme des Kontinents wie z.B. ungleiche Verteilung des Reichtums, Armut und miserabler Ausbildungsstand auch noch in den Griff zu kriegen. Der glühende Anhänger der Freihandelsreligion wußte bei besagter Gelegenheit auch schon wie: nämlich Seit? an Seit? mit der Welthandelsorganisation WTO. Dem Datum der Rede nach zu urteilen handelte es sich um einen Aprilscherz. Nimmt der EU-Handelskommissar die Probleme Lateinamerikas tatsächlich so wenig ernst? Man spaßt offenbar gern in den Brüsseler Institutionen. So auch bei einer Vorbereitungssitzung für die XIII. Interparlamentarische Konferenz EU-Lateinamerika im Mai 1997 in Caracas/ Venezuela. Hier stand Brittans Kommissarskollege Manuel Marín, zuständig für die EU-Entwicklungspolitik, interessierten EU-Abgeordneten Rede und Antwort. Es ging um das Thema Diversifizierung der Wirtschaft. »Wußten Sie«, fragte er pikanterweise kurz nach Verkündigung des für die EU negativen WTO-Urteils im Bananenstreit, »daß Bananen in vielen Ländern Lateinamerikas gar nicht mehr das Exportprodukt Nummer eins sind? Wußten Sie, daß es längst abgelöst ist von... von...?« Keiner wußte es. »...von Shrimps », schloß er und blickte triumphierend in die Runde. Niemand war entsetzt. Kommissar Marín schreibt sich diese zweifelhafte »Diversifizierung« als Erfolg der EU-Kooperationspolitik auf die Fahnen. Das ist nicht verkehrt und sicher nicht zu Unrecht im Sinne des Erfinders. Denn an der Festlegung Lateinamerikas auf die Rolle des Rohstofflieferanten wird nicht gerührt. Die ungleiche Handelspartnerschaft besteht seit der Formalisierung der Beziehungen zwischen der EWG und Lateinamerika durch die Eröffnung des ersten lateinamerikanischen EWG-Delegationsbüros in Santiago de Chile im Jahre 1967 ungebrochen. Bis heute setzt sich das Gros der lateinamerikanischen Exporte in die EU aus Roh- und Brennstoffen sowie Lebensmitteln zusammen, deren Produktion überdies teilweise zu verheerenden ökologischen Schäden führt ? wie im Falle der Shrimps. Nur 23 % der Ausfuhren Lateinamerikas sind Fertigwaren. Umgekehrt sind 90 % der EU-Ausfuhren nach Lateinamerika Industrieerzeugnisse. Nachdem die Handelsbilanz nach Kolonialmuster in den ersten Jahrzehnten positiv für Lateinamerika war, wendete sich das Blatt in den 90er Jahren. Die EU führt wertmäßig inzwischen mehr aus als sie einführt. Mit steigender Tendenz: Die Exporte aus Deutschland kletterten beispielsweise allein im ersten Halbjahr 1997 um 26 %. Entwicklungspolitisch ist das nicht zu rechtfertigen. Genau deswegen setzen wohlmeinende EntwicklungspolitikerInnen seit Jahr und Tag auf die Diversifizierung der Exporte. Eines der wichtigsten Instrumente hierfür ist das Allgemeine Präferenzsystem (APS), mit dem Entwicklungsländern Zollerleichterungen gewährt werden. Die Andenländer genießen im Rahmen des APS Zollbefreiung für industrielle und landwirtschaftliche Produkte ? deklariert als europäischer Beitrag zum Kampf dieser Länder gegen die Drogen. Die Gruppe der zentralamerikanischen Länder dagegen erhält die gleiche Zollbefreiung lediglich für landwirtschaftliche Produkte ? und genau da liegt der Hase im Pfeffer bzw. der Shrimp in der europäischen Tiefkühltruhe. Parlamente auf dem Abstellgleis Diese fragwürdige Handelspolitik, zu der paradoxerweise auch das »Entwicklungsinstrument« APS zählt, ist EU-Gemeinschaftsaufgabe. Das bedeutet, daß die EU-Kommission Handelsverträge schließt, der EU-Rat diese absegnet und das EU-Parlament in die Röhre guckt. Artikel 113 des Maastrichter Vertrags, der die Handelspolitik regelt, sieht die Befassung des Parlaments ausdrücklich nicht vor. Es gibt sie dennoch in Maßen und von Rates Gnaden: die feierliche Erklärung des Stuttgarter Gipfels von 1993 verspricht eine Anhörung des EP bei »besonders wichtigen internationalen Verträgen«. Nachträglich natürlich... Die Opposition gegen diese Aushebelung parlamentarischer Rechte im extrem wichtigen Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen ist bemerkenswert verhalten, zumal auch nationale Parlamente nach Maastricht nicht mehr damit befaßt werden. Daß die prinzipielle Ausschaltung parlamentarischer Mitwirkung durch die Konferenz von Amsterdam im Juni dieses Jahres bestätigt wurde, war den EP-Abgeordneten gerade mal einen kritisierenden Paragraphen in der betreffenden Resolution wert. Das Beispiel USA zeigt, daß Parlamente die handelspolitische Entmündigung nicht hinnehmen müssen: Dort findet derzeit ein heißer Kampf um den sogenannten »Fast Track«, d.h. die »schnelle« Aushandlung von internationalen Handelsabkommen durch die Clinton-Administration ohne Änderungsrecht des Kongresses, statt. Der neue »Fast Track«-Auftrag soll Umwelt- und Arbeitsrechte einschließen. Das wollten die ansonsten bekanntlich wenig demokratisch gesinnten Republikaner nicht mitmachen und blockierten das Projekt vorerst erfolgreich. Eines der ersten »Fast Track«-Projekte soll die Aushandlung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland (AFTA) sein. Die »Initiative for the Americas«, ursprünglich von der Bush-Administration angeregt und auf dem Amerikagipfel im Dezember 1994 in Miami (also ohne Cuba) großtönend beschlossen, soll bis zum Jahr 2005 vollendet werden ? im Einklang mit der WTO, das wird immer wieder betont. Auf 765 Millionen KonsumentInnen sollen sich dann ungehindert die Warenströme ergießen (es fragt sich nur, wie kaufkräftig diese im Durchschnitt sind). Im Jahre 2010, meint die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky, sei Lateinamerika für US-Exporte wichtiger als die EU und Japan zusammen. Der umkämpfte Hinterhof... Diese Aussicht läßt EU-Handelsstrategen erblassen. Die EU-Exporte nach Lateinamerika haben in den 90er Jahren an Marktanteilen verloren. Zwar nahmen im gleichen Zeitraum ausländische Direktinvestitionen in die Region zu ? die Privatisierungswut der meisten lateinamerikanischen Regierungen brachte den Ausverkauf der Schlüsselsektoren Transport, Energie und Telekommunikation auf volle Touren ? nur: Die Europäer pokern kaum mit. Ein »Wachstumsmarkt« droht flöten zu gehen, jammerte kürzlich selbst das Europäische Parlament anläßlich zweier Kommissionsmitteilungen zur Zukunft der Lateinamerikabeziehungen. Um dem entgegenzuwirken, wartete die Bundesregierung schon 1994 mit einem eigenen »Lateinamerika-Konzept« auf und schickte Politiker mit einem Troß Unternehmer im Schlepptau in die Region. Der Essener Gipfel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 erklärte Lateinamerika zur Schwerpunktregion. Die Devise lautete nun: mehr Wirtschaft und »offener Regionalismus«. An die Stelle bilateraler Abkommen sollen Beziehungen mit Regionalblöcken treten. Das ist an sich gescheit, wenn sie denn dem ausgewogenen Ausbau der jeweiligen Regional- und Binnenmärkte dienen. Überdies bekräftigte der Madrider Gipfel im Dezember 1995 in Bezug auf Lateinamerika, die wirtschaftliche Entwicklung solle an sozialen Fortschritt geknüpft sein. Angesichts der seither abgeschlossenen oder anvisierten Kooperationsabkommen ist dies aber nicht mehr als seichtes Wortgeklingel. Die beiden schon 1987 in Kraft getretenen Kooperationsabkommen mit dem Andenpakt und den Zentralamerikanischen Ländern haben nicht zur Änderung der Sozial- und Wirtschaftsstruktur dieser Länder beigetragen. Das im Dezember 1995 abgeschlossene Rahmenkooperationsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) mit Anschlußoptionen für Chile und Bolivien soll als »Pilotprojekt« den Weg in die größte Freihandelszone der Welt ebnen. Doch zuallererst ist es ein Konkurrenzunternehmen zur »Initiative for the Americas« ganz nach dem Gusto der hiesigen Auto- und Maschinenindustrie. Der nächste Schritt im Freihandelsrausch sollte das im Juni diesen Jahres abgeschlossene Rahmenabkommen mit Mexico sein ? ein willkommenes Sprungbrett für den US-Markt. Schon redet die EU-Kommission jedoch nicht mehr von der versprochenen Freihandelszone, sondern nur noch von sektoraler Aushandlung von Präferenzabkommen. 1999 beginnen die Verhandlungen in der WTO über weitere Liberalisierungen im Agrarhandel. Da will sich die EU durch schnelle Zugeständnisse beim abgeschotteten eigenen Agrarmarkt im Vorfeld keine Laus in den Pelz setzen und wartet erst einmal ab. ... braucht eine Fassadenreinigung Aber rhetorisch ist eben doch etwas Politur nötig. »Offener Regionalismus« braucht »offenen Dialog«. Die deklamatorische Fassadenreinigung fand ihren Niederschlag in zwei Mitteilungen der Kommission zur Zentral- und zur Lateinamerikapolitik, die im Januar dieses Jahres im EP-Plenum diskutiert wurden. Die dort verabschiedeten Resolutionen haben keinerlei legislativen Charakter, jedoch war die gemäßigte Abgeordnetenschelte so etwas wie ein europäisches Stimmungsbarometer. Der Inhalt der kritisierten Mitteilungen ist in der Tat bescheiden und strategielos, oder wie es das EP formulierte: »vage und wenig innovativ«. Sie konzentrieren sich auf die Beziehungen zwischen Regierungen. Statt sie auf die Ebene der gemeinsamen Außenpolitik zu heben ? und damit adäquate politische Instrumente zu institutionalisieren ? dümpeln die Beziehungen weiterhin zwischen Entwicklungspolitik (mit jährlich fallendem Haushalt) und Handelspolitik. Finanzprotokolle gibt es bei keinem der Abkommen und die Mehrjahrespläne der Kommission sind undurchsichtig. Vorgeschlagen wird nur ein ministerieller Rahmen zur Verbesserung der Beziehungen, ein parlamentarischer oder ein zivilgesellschaftlicher (man gestatte mir das abgenutzte Wort) hingegen nicht. Besonders der Berichterstatter für die Kommissions-Mitteilung zu Zentralamerika, der spanische EU-Abgeordnete Carlos Carnero von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), zeigte sich enttäuscht. Er hält den sog. San-José-Dialog, mit dem die EU seit 1984 gegen die Militärinterventionen der USA eine »Befriedung der Region« zustande brachte, für einen der größten Erfolge der EU-Außenpolitik, auch wenn dabei die Ursachen der Aufstandsbewegungen wie soziales Elend und Landlosigkeit für die Mehrheiten der Bevölkerung nicht behoben wurden. Deswegen würde er den San-José-Prozeß gerne zum Modell erheben und dabei der Verknüpfung der makroökonomischen Dimension mit der Armutsbekämpfung nachgehen (etwa durch die Ablehnung der IWF-Weltbank-IDB-Politik in Sachen Verschuldung und Strukturanpassung). Doch der San-José-Prozeß hat sich derweil anderweitig erneuert. Die Außenministerkonferenzen wurden in den vergangenen Jahren mangels anwesender europäischer Ministermasse auf eine »gemischte Kommission« und ein »Handelsforum« zusammengestaucht. Ein »human face« fehlt weiterhin: Weder ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen noch eine parlamentarische Zusammenarbeit gewährleistet. Kratzer im Menschenrechts-Lack Eine der wichtigsten Neuerungen des San-José-Prozesses war seinerzeit die Einführung des Menschenrechts-und Demokratiekapitels in die internationalen Beziehungen. In der Folge wurde die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in alle Abkommen der EU mit Drittländern obligatorisch. Allerdings ist deren Anwendung, und insbesondere die Modalitäten ihrer Aussetzung, weiterhin von Unklarheiten gezeichnet. Dennoch ist hier ein Hebel geschaffen worden, den kritische Abgeordnete in Abstimmung mit Menschenrechtsorganisationen gleichsam parainstitutionell nutzen können. Als etwa die brasilianische Regierung im Januar 1996 beschloß, die Indianerreservate durch das Dekret 1775/96 grundsätzlich in Frage zu stellen, starteten EuropaparlamentarierInnen eine Protestbriefkampagne und setzten eine verurteilende Resolution in Straßburg durch. Der Entrüstungssturm mit erheblicher NGO- und Presseresonanz in Brasilien störte die Kreise der Regierung so sehr, daß Präsident Cardoso den damaligen Justizminister Jobim gar ins Europaparlament schickte, um abzuwiegeln. Überzeugen konnte er dort nicht, was zumindest politisch ein großer Mißerfolg war. Jobim ist inzwischen zurückgetreten, und das EP hat immerhin mit an seinem Lack gekratzt. Auch die mexicanische Regierung bekam kalte Füße, als der Grüne EP-Abgeordnete Wilfried Telkämper Anfang 1997 öffentlich machte, daß Mexico sich weigere, in das neue Rahmenabkommen mit der EU eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, und die EU-Kommission gedenke, klein beizugeben, weil sie sich die Mexico-Eintrittskarte nicht verscherzen wolle. Präsident Zedillo geriet nach Deklarationen von EP-Abgeordneten in der mexikanischen Presse erheblich unter Druck, desgleichen die EU-Kommission. Außenminister Gurria flog nach Brüssel ins EP, die Kommission beeilte sich, zu dementieren. Nachdem sich auch die in den Institutionen zirkulierenden Presseagenturen für das Thema interessierten, kam es auf die Straßburger Tagesordnung für dringende Menschenrechtsfragen. Nach zähem Ringen und manchem Zähneknirschen setzten die Abgeordneten ? auf außerparlamentarischem Parkett ? im Juni 1997 durch, daß die Menschenrechtsklausel Bestandteil sowohl des Interims- wie des Gesamtabkommens mit Mexico wird. Hätten sie, wie üblich, die Abkommen erst nach ihrer Unterzeichnung zu Gesicht bekommen, wäre es für jedwede Änderung zu spät gewesen. Lateinamerikanische Botschafter sind inzwischen dem Europaparlament gegenüber vorsichtig geworden. Rege Kontakte zu EP-Abgeordneten sind ein absolutes »Muß« geworden. Nicht nur die großen Fraktionen im EP sind davon betroffen, sondern insbesondere auch die Grünen. Dies geht nicht zuletzt auf den unrühmlichen Abgang des umstrittenen EU-Botschafters von Kolumbien, Carlos Arturo Marulanda, im Oktober 1996 zurück, an dem kritische EP-Abgeordnete nicht ganz unbeteiligt waren. Doch nicht alle EP-Abgeordneten haben bei Lateinamerika das Interesse, soziale und politische Probleme der beiderseitigen Beziehungen in den Vordergrund zu stellen. Am 15. Oktober 1997 war Ecuadors Präsident Fabián Alarcón im Kreise von Außenministern und Botschaftern der Mitgliedsländer des Andenpaktes auf Goodwilltour im Brüsseler Parlament. Leonie van Bladel, niederländische Abgeordnete der rechten UPE-Fraktion und Vizevorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte, ergriff als erste das Wort. Sie wolle keine großen Reden schwingen, meinte sie, sondern hätte nur eine persönliche Frage. Alarcóns Gesicht spannte sich an. »Mitglieder meiner Familie«, sagte van Bladel, » wollen in Ecuador Pferde züchten. Wie sehen Sie die Bedingungen dazu?« Der Präsident atmete erleichtert auf ? es hätte ja auch das vom Obersten Gerichtshof gegen ihn eingeleitete Korruptionsverfahren thematisiert werden können. Er antwortete unverbindlich, aber höflich. Man führt eben einen offenen Dialog. Gaby Küppers ist langjähriges Mitglied der ila-Redaktion und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der grünen EP-Fraktion. | |||
