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| Nationale Befreiung Kein Kommunismus, nirgends? Tendenzen nationaler Befreiung im Postfordismus von gruppe demontage Ein Fehler internationalistischer Politik ist nach wie vor die Fixierung auf nationale Befreiung ? glaubt die Hamburger gruppe demontage. Trotzdem begibt sie sich im folgenden Beitrag auf die Suche nach dem emanzipativen Gehalt von Befreiungsbewegungen wie der PKK, der IRA und der EZLN. PKK, IRA, EZLN ? auch im Zeitalter des Postfordismus kämpfen Bewegungen und Organisationen im nationalen Rahmen. Dabei haben wir es mit einer Reihe von Befreiungsnationalismen, also verschiedenen Tendenzen oder Ausprägungen von Befreiungsnationalismus, zu tun. Dies bedeutet nicht, daß zwischen den einzelnen Befreiungsnationalismen keine Gemeinsamkeiten bestünden. Im Folgenden sollen zunächst stichwortartig die grundlegenden Elemente von und Fallstricke für national ausgerichtete Bewegungen aufgezeigt werden. In einem zweiten Schritt wollen wir verschiedene vorherrschende Tendenzen von Befreiungsbewegungen anhand je eines Beispiels darstellen. Zunächst die Gemeinsamkeiten: Nationale Befreiungsbewegungen zielen erstens auf die Herausbildung von Nationalstaaten. Zweitens reproduzieren nationale Befreiungsbewegungen den Mythos nationaler Unabhängigkeit. Im heutigen Postfordismus dagegen entsteht ein internationales Akkumulationsregime. Ein globalisiertes Finanzkapital und zunehmend globale Produktionsprozesse machen die unabhängige ökonomische Entwicklung eines Nationalstaates unmöglich. Für Staaten der Peripherie war es wegen der imperialistischen Dominanz auch im Fordismus nahezu unmöglich, eine eigenständige nationale Ökonomie aufzubauen. Viele versuchten jedoch, die Industrialisierung der Sowjetunion nachzuahmen und orientierten sich ökonomisch am RGW. Nationale Ideologien von Befreiungsbewegungen sollen drittens die Bevölkerung im Kampf gegen die (neo)kolonialen MachthaberInnen politisch homogenisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird regelmäßig die Befreiung von patriarchaler oder kapitalistischer Ausbeutung zurückgestellt. Bevölkerungsgruppen, die sich nicht ins nationale Kollektiv einordnen wollen, gelten als VerräterInnen. Militante Kampfformen werden viertens von der hiesigen Linken häufig mit einer radikalen politischen Zielsetzung gleichgesetzt. Die Radikalität einer Bewegung bemißt sich jedoch ausschließlich nach deren inhaltlicher Zielsetzung. Nationale Befreiungsbewegungen praktizieren oft nicht mehr als einen bewaffneten Reformismus. Wenn die politische Entwicklung, gemessen an den selbst gesteckten Zielen nationaler Befreiungsbewegungen, optimal verläuft, wird ein brutales diktatorisches Regime von einem sozialdemokratischen abgelöst. Oft wird jedoch nicht mehr als ein Elitenverband durch den nächsten ausgetauscht. Fünftens stellen militärisch operierende Befreiungsbewegungen mit ihrem Gewaltapparat nicht nur die Keimzelle des zukünftigen Staates dar, sie sind auch immer selbst politisch durch eine Militarisierung gefährdet. Nach dem traditionellen Guerrilla-Konzept soll die Staatsmacht erobert werden. Um die Chance zu haben, einer Verstaatlichung und Militarisierung zu entgehen, müssen Befreiungsbewegungen darauf zielen, autoritäre Regime zu zerstören, und nicht, sie zu erobern. Schließlich kann in »linken« nationalen Befreiungsbewegungen eine von drei politischen Tendenzen vorherrschend sein: eine sozialistische, eine republikanische oder eine völkische. Hierbei sind die drei genannten Kategorien nicht als statische Ausrichtungen zu betrachten. Sie sind vielmehr als idealtypisches Modell zu verstehen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede nationaler Befreiungsbewegungen benennen zu können, die sich mit sozialistischem Anspruch im Widerspruch zwischen Nation und Emanzipation bewegen (müssen). Bewegungslehre Das völkische Modell kann charakterisiert werden durch einen ethnischen Homogenisierungsprozeß, dessen Ziel es ist, eine Bevölkerungsgruppe als Volk zu konstruieren, dem bestimmte Rechte zustehen und dem diese Rechte von einem Zentralstaat oder einer Dominanzgesellschaft vorenthalten werden. Der emanzipative Gehalt völkischer Ansätze tendiert gegen Null, da durch eine ethnische Selbsthomogenisierung soziale und patriarchale Widersprüche zugedeckt werden. Ziel ist ein eigener bürgerlicher Nationalstaat, der die soziale und patriarchale Ungleichheit repressiv festigt und nicht zu deren Überwindung beiträgt. Als Beispiel für ein tendenziell völkisches Modell bietet sich die PKK an. Der republikanische Typus zeichnet sich dadurch aus, daß er bürgerliche formelle Gleichheit in einer Republik durchsetzen möchte. Beispiel für diesen Typus ist die republikanische Bewegung in Nordirland. Sie ist in einem wesentlich geringeren Maß ethnisiert als »völkische« Bewegungen. Folglich ist auch die Zugehörigkeit zur republikanischen Bewegung, angelehnt an die Ideale der Französischen Revolution, eher territorial definiert. Das sozialistische Modell kann charakterisiert werden durch ein antikapitalistisches, zumeist auch antikoloniales Projekt, das sich mehr aus pragmatischen Gründen auf einen nationalstaatlichen Rahmen oder ein begrenztes Territorium bezieht. Hier geht es im Unterschied zu republikanischen Ansätzen nicht um die Erkämpfung bürgerlicher formeller Gleichheit, sondern um die Durchsetzung von materieller Gleichheit. Sozialistische Ansätzen sind, in all ihrer Widersprüchlichkeit, bei der EZLN in Mexico zu finden. Ihr Befreiungskonzept weist allerdings nicht über den nationalen Rahmen hinaus. »Die patriotische Pflicht, für die Nation zu kämpfen« Die Assimilationspolitik des türkischen Staates ist der Hintergrund, vor dem die Konstruktion einer kurdischen Identität zu sehen ist, die jenseits sozialer Kategorien auf die Schaffung einer nationalen Volksidentität abzielt. »In einem Teil (des Manifests der PKK, d. Verf.) über kurdische Widerstandstraditionen werden der ?kurdische Mensch? und das ?kurdische Volk? als unhinterfragbare Setzungen und quasi überhistorische Einheiten betrachtet«, schreibt Udo Wolter in den blätter des iz3w (Nr. 209). Diese Setzungen sind gleichzeitig die Grundlage für weitere ideologische Ableitungen. Dabei sind für uns zwei Aspekte von besonderem Interesse, die wir kurz anreißen möchten. Der erste Aspekt ist eine Diskursverschiebung weg von sozialistischen hin zu nationalistischen Anteilen. Der von Öcalan gespannte ideologische Bogen vom »Recht des Patriotismus« über »Ehre und Stolz« hin zur patriotischen »Pflicht, die Heimat zu verteidigen«, ist von der internationalistischen Linken in Deutschland hinreichend kritisiert worden. Diese Diskursverschiebung geht einher mit einer Entwicklung, in der ein zunehmend breiteres Spektrum der kurdischen Gesellschaft in den Befreiungskampf einbezogen werden soll. »Rückgriffe auf Traditionen gibt es da, wo es dem Ziel des Nationalstaats dienlich ist. Selbst Großgrundbesitzer sind ?fortschrittlich?, wenn sie die nationalstaatlichen Ziele unterstützen.« (Erklärung der Roten Zora, in: SoZ Magazin, Nr. 14/15, Sommer 1996) Der zweite bemerkenswerte Aspekt in der Rhetorik der PKK ist der Rückgriff auf die Kategorie der »heimatlichen Scholle« (Aufsatz von Öcalan aus dem Kurdistan Report März 1994). »Ein Verständnis der Menschheit, das sich nicht auf Patriotismus stützt, ist Kosmopolitismus. Es ist ohne Resultat und Hoffnung. Das bedeutet, mit den Menschen auf eine gefährliche Art zu spielen«, schreibt Öcalan. Dieser Rückgriff auf patriotische Rhetorik trägt in der gewählten Form den Kern antisemitischer Argumentation bereits in sich. Die Ideologie von Juden als Prototyp der heimatlosen Kosmopoliten ist die Konsequenz einer patriotischen und nationalistischen Rhetorik. »Erst die Wiedervereinigung, dann die sozialen Fragen« Historisch wurden die KatholikInnen in Irland während des Industrialisierungsprozesses als kapitalistische »Klasse« konstituiert, wie sie es in vorkapitalistischer Form auch schon vor Beginn der Industrialisierung waren. Anders als etwa in Kurdistan oder im Baskenland fand in wesentlich geringerem Maße eine ethnische Selbst- oder Fremdzuschreibung statt. Während eine als »Volk« konstruierte Gruppe sich als homogenes Ganzes darstellt, sind die Klassenwidersprüche in Nordirland politisch stets offenkundig. Die republikanische Bewegung definiert sich als Bündnis, dessen Konsens im Rauswurf der Briten besteht. Bei sozialpolitischen Fragen dagegen herrschen zum Teil erhebliche Differenzen. Die republikanische Bewegung sieht eine Annährung von protestantischen und katholischen ArbeiterInnen erst dann als möglich an, wenn der koloniale Status überwunden ist. Skepsis ist hier angebracht hinsichtlich der Frage, ob »Phase II« noch stattfinden wird und welcher Spielraum dafür da ist, sollte »Phase I« irgendwann einmal abgeschlossen sein. War innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung der Keim des Nationalstaats schon deutlich sichtbar angelegt, so gilt dies in Nordirland für die IRA/Sinn Féin in noch größerem Maße. Die IRA setzt dem britischen Staat nicht nur Strukturen entgegen, die in ihrer Tendenz staatlich sind, sondern definiert sich laut ihrer Verfassung als in den Untergrund gedrängte Exekutive des einzigen 1919, in ganz Irland gewählten Parlaments. Sie ist gewissermaßen der gesamtirische Staat im Wartestand, der um sein nationales Selbstbestimmungsrecht kämpft. Wenngleich es sich also auch in Nordirland nicht um ein sozialistisches oder kommunistisches, sondern um ein bürgerliches Befreiungsprojekt handelt, so ist die republikanische Bewegung auch gekennzeichnet von einer Vielzahl linker Initiativen, die sich nicht allein dem Ziel der »nationalen Befreiung« unterordnen. Diese Basisinitiativen zeichnen sich aus durch eine politisierte Alltagskultur, die die Grundlage für eine pluralistische Diskussionskultur bildet. Inwieweit diese fortschrittlichen Positionen und eine fortschrittliche Praxis in einen gesamtirischen Staat einfließen würden, bleibt offen. Die Veränderungen durch die postfordistische Umstrukturierung bleiben nicht ohne Wirkung. In ihrer Wirtschaftspolitik setzt sich Sinn Féin sowohl für die Förderung alternativer und kommunaler Projekte als auch für die Ansiedelung von multinationalen Konzernen ein. »Der Machtapparat soll nicht erobert, sondern zerschlagen werden« Chiapas ist eine der ärmsten Regionen Mexikos mit einem hohen Anteil indigener und (landloser) kleinbäuerlicher Bevölkerung. Diese hat von der neoliberalen Politik der mexikanischen Regierung eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität zu erwarten. Der bewaffnete Aufstand am Tag des Inkrafttreten der NAFTA-Verträge ist gleichzeitig Ausdruck von Programm und Politik der EZLN. Von ihrer Programmatik her lehnt die EZLN die Machteroberung ab. Vielmehr soll auf lokaler Ebene der Raum erkämpft werden für radikale Veränderungen materieller wie sozialer Art. So versucht die EZLN, einen Rahmen für Landbesetzungen von landlosen Kleinbauern und indigener Bevölkerung zu schaffen und zu garantieren. Im Unterschied zur PKK bedient sie sich hierbei keiner völkischen Rhetorik, die eine Ethnie oder Kultur mit einer festgelegten Tradition in den Mittelpunkt stellt, sondern verfolgt vielmehr basis-demokratische Ansätze. Dies wird z. B. deutlich in den »Frauengesetzen« und den Forderungen indigener Frauen nach Zugang zu politischen Bereichen, die gegen »indigene Traditionen« gerichtet sind. Dennoch bezieht sich die EZLN auf den nationalstaatlichen mexikanischen Rahmen. So erklärte Subcomandante Marcos: »Das neoliberale Projekt verlangt diese Internationalisierung der Geschichte, es verlangt eine Auslöschung der nationalen Geschichte, es verlangt die Auslöschung kultureller Grenzen (...) Daher muß ein revolutionärer Prozeß ansetzen bei der Wiedererlangung des Konzeptes der Nation und des Vaterlandes.« Wenngleich diese patriotisch-nationalistische Rhetorik als solche kritisiert werden muß, zielt sie im republikanischen Sinn auf die Erlangung formeller Bürgerrechte ab. Sie richtet sich damit gegen die rassistische Diskriminierung und Entrechtung indigener Bevölkerung. Auf die Anforderungen des Postfordismus reagiert die EZLN widersprüchlich. Aus ihrer Ablehnung eines etatistischen Revolutionsmodells folgt gegenwärtig eine Orientierung auf »Zivilgesellschaft«. Während die EZLN in frühen Texten (1992) noch von einer »kapitalistischen Ausplünderung« von Chiapas spricht, richtet sie sich heute gegen »Neoliberalismus«. Drei emanzipatorische Stränge sehen wir in der Politik der EZLN. Der erste besteht, wie oben schon angeführt, im Aufgreifen der Frage der Landverteilung und wird praktisch sichtbar in der konkreten Unterstützung von Landbesetzungen, um für die landlose und kleinbäuerliche Bevölkerung eine materielle Verbesserung ihrer Existenzgrundlage zu erreichen. Untrennbar verbunden mit den sozialen sind die antirassistischen Forderungen nach einem Ende der Diskriminierung, einer Anerkennung der Sprachen. Der zweite Strang ist, daß sich die EZLN eingesteht, daß der »machismo« einer der grundlegenden Widersprüche ihrer Organisation ist. Drittens richtet sich der militärische Kampf der EZLN nicht auf eine Eroberung, sondern auf eine Zerstörung von Herrschaftsstrukturen. Einer Verstaatlichung der Befreiungsbewegung wird so entgegengewirkt. Bedingungen einer strategischen Defensive Historische und kulturelle Unterschiede sowie sprachliche Grenzen legen nationale Kampfformen nahe, solange diese nicht unmittelbar durch einen weltweiten Organisationsansatz aufgehoben werden können. Der Kommunismus kann jedoch nur in einem weltweiten Rahmen durchgesetzt werden. Nur dann läßt sich z.B. die staatliche Verfaßtheit von Gesellschaften aufheben. Ohne eine kommunistische Internationale ist es jedoch nahezu unmöglich, Gegenmacht aufzubauen. Wenn eine nationale Befreiungsbewegung den Sieg errungen hat, steht sie vor dem Problem, das revolutionäre Projekt gegen imperialistische Interventionen verteidigen zu müssen. Dazu bedarf es einer Armee, welche die Revolution im Inneren und die Grenzen nach außen sichert. Ein solcher Gewaltapparat muß in den meisten Fällen durch eine zentralisierte Kriegsökonomie am Leben gehalten werden. Dies verhindert sowohl eine Auflösung des Staates, als auch eine freie Assoziation der ProduzentInnen. Das Beispiel Kuba zeigt, daß der kapitalistische Weltmarkt eine Abschottung von diesem längerfristig genauso unmöglich macht wie eine partielle und kontrollierte Integration. Unter diesen Bedingungen einer strategischen Defensive kommt es für kommunistische Bewegungen darauf an, soviel wie möglich von einer kommunistischen Vergesellschaftung vorwegzunehmen. Nach innen und in Bezug auf andere Befreiungsprojekte muß von linken Bewegungen alles, was möglich ist, unternommen werden, um staatliche und nationale Formen zu überwinden. Nur in einem antinationalen weltweiten Bezug kann heute eine revolutionäre Perspektive liegen. Um dem Ziel einer freien Assoziation näher kommen zu können, kann kein Ausbeutungs- oder Unterdrückungsverhältnis zur Nebensache erklärt, noch der Kampf mit nationalistischen oder patriarchalen Mitteln geführt werden. Entweder die Leute können ohne patriarchalen, kleinbürgerlichen oder nationalistischen Kitt für eine kommunistische Gesellschaft mobilisiert werden, oder sie ordnen sich einem anderen politischen Projekt zu. Uns interessiert deshalb die Frage, welche Handlungsspielräume kommunistische Befreiungsbewegungen haben, die in einem nationalen Rahmen gegen das imperialistische Kartell agieren müssen, ohne ihre konkrete kommunistische Praxis aufzugeben und wie sich die wenigen kommunistischen bzw. sozialistischen Bewegungen an der Macht oder im Untergrund gegenseitig unterstützen können. Das führt zu der Frage, wie internationale Solidaritätsarbeit aussehen soll? Der Versuch, die Hierarchie einer einseitig helfenden Solidarität zugunsten eines wechselseitigen Austausches hinter uns zu lassen, stößt an die Grenzen der materiellen Ungleichheit zwischen den Metropolen und dem Trikont. Es kommt jedoch immer wieder darauf an, grenzüberschreitende Solidarität nicht als karitative Aktion, sondern als revolutionäre Tendenz zu entwickeln. Der Artikel ist eine gekürzte Form zweier längerer Einzelbeiträge. Sie können gegen DM 6,? in Briefmarken bezogen werden bei ?gruppe demontage?, Postfach 306 132, 20327 Hamburg. | |||
