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Kuba
?Die Bev?lkerung in Kuba wartet auf den Wandel"
Interview mit dem kubanischen Dissidenten Osvaldo Pay? ?ber die Kommunalwahlen, Demokratie und die Chancen der Opposition auf Kuba

Gleich zweimal wurden die KubanerInnen im Oktober zu den Urnen gerufen, um bei den Kommunalwahlen ihre VertreterInnen zu w?hlen. Doch von demokratischen Wahlen, so die Opposition im Land, k?nne man dabei nicht sprechen. Die Lateinamerika Nachrichten sprechen mit Osvaldo Pay?, einem der bekanntestesten Dissidenten Kubas, ?ber Forderungen nach einer ?nderunge des Wahlrechts, den Zustand der Opposition in Kuba und den Wunsch der Menschen nach neuen Perspektiven.

Im Oktober wurden die KubanerInnen gleich zwei Mal zu den Wahlurnen gerufen, um die GemeindevertreterInnen zu w?hlen. Wie w?rden Sie die Stimmung charakterisieren, vor deren Hintergrund die Wahlen stattfanden?
In Kuba kann man nicht von demokratischen Wahlen sprechen, denn die freie Meinungs?u?erung und das Versammlungsrecht werden uns vorenthalten. Zudem gibt es ?ber jeden Kubaner eine Karteikarte, die von der politischen Polizei gef?hrt wird, darauf werden sowohl sein Verhalten als auch alle ?u?erungen in der ?ffentlichkeit festgehalten. Das sch?chtert genauso ein wie die Tatsache, dass es in Kuba etliche politische Gefangene gibt, die sich f?r die Menschenrechte eingesetzt haben. Diese Rahmenbedingungen haben dazu gef?hrt, dass es in Kuba eine Kultur der Angst gibt. Die Angst dominiert in Kuba den Alltag.

Sie haben sich f?r eine ?nderung des Wahlgesetzes eingesetzt.
Die christliche Befreiungsbewegung und das Proyecto Varela, die f?r einen friedlichen Wandel in Kuba und f?r ein Referendum ?ber die politische Zukunft eintreten, haben Ende August in Kuba einen Vorschlag f?r ein neues Wahlgesetz pr?sentiert. Am 30. August haben wir vor dem kubanischen Parlament gegen die derzeitige Wahlgesetzgebung protestiert, weil sie nicht verfassungskonform ist. Warum? Derzeit definiert das Gesetz, dass die Kandidaten f?r Parlamente auf kommunaler wie nationaler Ebene nur von staatlichen Kommissionen aufgestellt werden k?nnen. Dar?berhinaus definiert das Wahlgesetz, dass die Zahl der Abgeordnetensitze mit der Zahl der Kandidaten ?bereinstimmen muss. Aus dieser Tatsache kann jeder seine eigenen Schl?sse ziehen.

Gilt dieses Prozedere auch f?r die Kommunalwahlen?
Ja, allerdings werden die Kandidaten in ?ffentlichen Versammlungen per Fingerzeig nominiert. Nun wollen Sie bestimmt fragen, weshalb wir da nicht teilnehmen? Weil diese ?ffentlichen Versammlungen von der Kommunistischen Partei und der politischen Polizei kontrolliert werden. Ich habe es einmal versucht und wurde bedroht. Wir, die christliche Befreiungsbewegung k?mpfen f?r einen friedlichen Wandel in Kuba, in dem die Kubaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und ?ber ihre politische und ?konomische Zukunft selbst entscheiden k?nnen.

Die Regierung in Kuba r?hmt allerdings die hohe Wahlbeteiligung.
Nehmen Sie das Beispiel der DDR, auch dort gab es laut Erich Honecker eine massive Partizipation an den Wahlen und eindeutige Ergebnisse. In Kuba ist das heute nicht sonderlich anders. Es gibt in Kuba derzeit keine M?glichkeiten, eigene Kandidaten aufzustellen und sie zu w?hlen. Daran wollen wir mit dem Proyecto Varela etwas ?ndern. Wir treten f?r die nationale Vers?hnung, f?r den Erhalt des unentgeltlichen Gesundheits- wie Bildungssystems ein und f?r die nationale Selbstbestimmung. Wir wollen das Recht haben zu entscheiden. Dazu geh?rt es auch, die guten Dinge zu erhalten, die das System besitzt, wir sind keine Extremisten.
Aber die Kubaner sollen selbst ?ber ihre Zukunft entscheiden ? in absoluter Freiheit. Das k?nnen viele Deutsche sicher gut verstehen, denn auch in der DDR gab es ja keine Reisefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine ?konomische Freiheit. Ein Deutscher darf in Kuba sein Geld ohne Probleme investieren, ein Kubaner darf das nicht. F?r diese Rechte k?mpfen wir, damit wir Kubaner unsere eigene Gesellschaft neu gestalten k?nnen.

Wie hat die Regierung auf die Proteste gegen das derzeitige Wahlgesetz reagiert?
Gar nicht, denn es wird am Wahlgesetz festgehalten und auch an der Intoleranz der Regierung hat sich nichts ge?ndert. Die Zahl der politischen Gefangenen ist nicht wesentlich zur?ckgegangen, nach wie vor werden die Dissidenten in Kuba bespitzelt, observiert und eingesch?chtert und am politischen Diskurs der Verantwortlichen hat sich auch nichts wesentliches ge?ndert. Dabei wartet die Bev?lkerung in Kuba auf den Wandel, auf neue Perspektiven.

Die Opposition in Kuba gilt als sehr zersplittert. Haben die Appelle zur Einigkeit der letzten Monate, unter anderem von Ihrer Seite, etwas bewirkt?
Unseren Appell ?Einheit f?r Freiheit? haben die allermeisten der bekannten Dissidenten Kubas unterzeichnet und in diesem Dokument sind die wesentlichen Forderungen der kubanischen Opposition nach Vers?hnung, friedlichem Wandel und echter Partizipation definiert. Das ist ein wichtiger Schritt f?r die Zukunft unseres Landes.

Hat die Bev?lkerung denn ?berhaupt eine Ahnung von der Existenz dieser Opposition?
Die kubanische Bev?lkerung will Ver?nderungen und sie wei? oftmals mehr, als innerhalb und au?erhalb Kubas vermutet wird. Das Proyecto Varela ist durchaus bekannt, obwohl wir selbst keine M?glichkeiten haben in die ?ffentlichkeit zu treten, und obwohl die staatlichen Medien in Kuba ?ber uns nicht berichten. Auch unter den Exil-Kubanern in Miami gibt es viele Widerst?nde gegen unser Projekt, da einflussreiche Kreise dort unsere Ziele nicht teilen. Gleichwohl steigt die Zahl der Aktivisten in Kuba, die sich offen zu uns bekennen.

Hector Palacios, ein sehr bekannter Dissident in Kuba, hat k?rzlich behauptet, dass die Opposition in Kuba langsam w?chst. Von 5.000 Oppositionellen hat er gesprochen. Teilen Sie diese Einsch?tzung?
Es ist m?glich, dass die Zahlen steigen. Wesentlich wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass die Zahl der Menschen, die offen f?r den Wandel eintreten, steigt. Mir geht es weniger darum politische Bl?cke zu formieren, wichtiger ist es mir, dass die B?rger f?r ihre Rechte eintreten. Die Kubaner sollen die Protagonisten des Wandels sein, nicht einige wenige Politiker.

Hat der Druck der Sicherheitsbeh?rden auf Sie und ihre Organisation in den letzten Monaten abgenommen?
Nein, er ist unver?ndert, und nach wie vor sitzen viele unserer Aktivisten unter entw?rdigenden Bedingungen im Gef?ngnis. Das ist ein Akt der Einsch?chterung gegen?ber der Bev?lkerung und unserer Bewegung. Nach wie vor lautet die offizielle Parole ?Sozialismus oder Tod?. Der Tod ist f?r uns jedoch keine Option, wir k?mpfen f?r Freiheit und Leben.
Zweimal hat das Proyecto Varela Unterschriftenlisten eingereicht, um ein Referendum ?ber die politische Zukunft der Insel durchzusetzen. Gab es jemals eine Antwort?
Nein, keine direkte. Allerdings wurden viele unserer Mitglieder verhaftet, verurteilt und ins Gef?ngnis gesteckt. Ansonsten wurde der Mantel des Schweigens dar?ber gebreitet, denn die unbequemen Fragen, die wir aufwerfen, kann und will die Regierung in Havanna nicht beantworten.

Wie denken Sie in diesem Zusammenhang ?ber die Kubapolitik der Europ?ischen Union?
Es ist positiv, dass die Europ?ische Union f?r die Menschenrechte, die Rechte der Kubaner und die Demokratie in Kuba eintritt. Gleichwohl ist es eine abwartende Haltung, die die Europ?ische Union einnimmt, es gibt keine aktive Unterst?tzung f?r unsere pazifistische Alternative und f?r die Freilassung der politischen Gefangenen. Derzeit gibt es, so denke ich, zwei Fl?gel innerhalb der EU. Die einen, die sich an Havanna ann?hern, den Druck reduzieren und die anderen, die auf Distanz bleiben. Beide Positionen tragen aus unserer Sicht nicht unbedingt zum friedlichen Wandel bei. Gleichwohl hilft eine Verbesserung des Klimas nat?rlich den Unternehmern, die in Kuba Gesch?fte machen, und auch den Touristen, die nach Kuba kommen, um sich zu erholen.

Wie beurteilen Sie die Perspektiven Kubas?
Es gibt die konkrete Gefahr, dass es bei anhaltender Ignoranz der kubanischen Regierung gegen?ber dem Wunsch nach Wandel und bei anhaltender Unterdr?ckung auch zur Gewaltanwendung kommen kann. Bisher hat es keinerlei Signale f?r einen Wechsel gegeben, es gibt kaum eine Perspektive f?r die Bev?lkerung und das ist ein Risiko. Dem gegen?ber steht unser Referendumsvorschlag ? eine echte Alternative, um eine humanere, gerechtere und freiere Gesellschaft aufzubauen.

Welche Bedeutung hat Fidel Castro, der j?ngst erstmals wieder im Fernsehen zu sehen war, f?r die Entwicklung in Kuba?
Dar?ber will ich nicht spekulieren. Wir haben in fast f?nfzig Jahre in Kuba nur ?ber einen einzigen Mann gesprochen, aber in Kuba gibt es mehr als elf Millionen Einwohner. Die sollen auch einmal zu Wort kommen, das ist ihr gutes Recht.

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Osvaldo Pay?
Osvaldo Pay? ist 55 Jahre alt, er lebt in Havanna, im Stadtteil Cerro. Er ist in der christlichen Befreiungsbewegung aktiv, die sich f?r ?nderungen im politischen System einsetzt, so unter anderem f?r eine ?nderung des Wahlrechtes. Gegen?ber dem Haus, in dem Pay? wohnt, hat der kubanische Staatsschutz eine Wohnung angemietet, um die Familie zu kontrollieren. Pay? hat zwei S?hne im Alter von 19 und 15 Jahren und eine 18-j?hrige Tochter. Er arbeitet als Wartungstechniker f?r medizinisches Ger?t in einem Krankenhaus der kubanischen Hauptstadt.

Text: Interview: Knut Henkel