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(Artikel * 2005) Goldau, Axel
Keine Lösung für Afrikas letzte Kolonie in Sicht Nach 30 Jahren Besatzungszeit geben die Menschen nicht auf, ihr Selbstbestimmungsrecht einzufordern. Der Westen unterstützt "das Recht des Stärkeren" und verhindert "die Stärke des Rechts". Der ungelöste Westsaharakonflikt blockiert eine nachhaltige Entwicklung im Maghreb.
in Kritische Ökologie Nr. 64 * Seite 1 - 4
Themen: Konflikt * Marokko; Westsahara * Maghreb; neue Weltordnung; Selbstbestimmung; Kolonialkonflikt * Dok-Nr: 167683
Kritische Ökologie Nr. 47, Bd. 15[2]: 5 ? 6. 1998

Westsahara - letzte Kolonie in Afrika
von Cheikh Sidi Mouloud und Axel Goldau

Übersicht: Westsahara - letzte Kolonie Afrikas
Titelgeschichte: Interview mit Hudresh, einer sahrauischen Frau, die seit Anfang an (1975) in den Flüchtlingslagern lebt (kann bei Bedarf über das Archiv3 bezogen werden)
Die Rückkehr der Hornträger
Ein freies und faires Referendum ist der direkte Weg zur Unabhängig
Öl! Öl!
Westsahara - Kurze Chronologie einer Entwicklung unter Ausschluß von Partizipation


Ziemlich genau vor 23 Jahren ging in der Westsahara die alte Kolonialmacht - und zwei neue kamen. Seit ziemlich genau 23 Jahren lebt ein großer Teile der sahrauischen Bevölkerung in den Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium. Am 6. September 1998 jährte sich der beidseitige Waffenstillstand zwischen der Frente POLISARIO und dem Königreich Marokko zum siebten Mal. Zwar ist diese Tatsache gegenüber dem Kriegszustand zu begrüßen, ein umfassender Friedensplan von UNO und OAU aber ist bisher wegen der Blockade seitens Marokkos nicht zustande gekommen. Erst durch die neue Initiative des neuen UN-Generalsekretärs ist die Wiederaufnahme des Krieges gerade noch einmal abgewendet worden. Kofi Annan, der UNO-Generalsekretär, ist der Wunschkandidat der Vereinigten Staaten von Amerika, den die USA auch durchgesetzt haben. Im Gegensatz zu Europa waren es immer wieder die USA, die auf die Einhaltung der 1991 einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen zwischen der Frente POLISARIO und dem Königreich Marokko gedrungen haben. Im folgenden finden Sie eine Reihe kurzer Artikel, die dazu beitragen sollen, den Friedensprozeß in der Westsahara zu fördern.

Der Schlüssel zum Frieden in der Westsahara liegt in Washington. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten Jahren auf dem afrikanischen Kontinent eine Reihe von Aktivitäten entfaltet und alte Allianzen durch neue ersetzt. Einiges deutet darauf hin, daß Washington bemüht ist, den französischen Einfluß in vielen Teilen Afrikas zurückzudrängen und versucht ist, den eigenen Einfluß zu stärken und zu festigen. Laurent Desiré Kabila dürfte seinen Sieg über Mobutu im ehemaligen Zaire vor allem den USA verdankt haben. Nur die USA vermochten Frankreich von seiner geplanten Intervention zugunsten Mobutus zurückhalten.

Allerdings sind die Anstrengungen der USA, in Afrika südlich der Sahara größeres Gewicht zu erlangen, dadurch geschmälert worden, daß ihr ehemaliger Günstling Kabila sich von ihnen abgewendet hatte. Der Krieg an den großen Seen in Zentralafrika ist noch lange nicht zu Ende und nichts deutet darauf hin, daß die USA ihre guten Beziehungen zu Ruanda und Uganda einschränken wollten. Eine schwere Schlappe erlitten die USA durch die Bombenanschläge auf ihre Vertretungen in Tanzania und Kenya. Möglicherweise fühlten sich die Täter - wer sie auch immer waren - erst durch die politisch motivierte Demontage des Präsidenten der Vereinten Staaten zu ihren Anschlägen ermutigt. Mit dem unkontrollierten Bombardement einer pharmazeutischen Fabrik im Sudan und dem Quartier des mutmaßlich Verantwortlichen in Afghanistan haben die USA ihre außenpolitischen Spielräume allerdings eingeschränkt.

Das immer deutlicher werdende Engagement der USA in der Westsahara dürfte verschiedene Ursachen haben. Einmal haben die USA ja nie ein Hehl daraus gemacht, die UNO als ihr außenpolitisches Instrument zu begreifen. In diesem Jahr wurden alle wesentlichen Posten innerhalb der MINURSO mit US- Amerikanern besetzt, gleichzeitig betreibt Washington aber weiterhin die Destabilisierung der UNO, indem es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Eine schwache UNO dürfte wohl im Interesse der USA liegen, allerdings keine UNO, die zu überhaupt nichts mehr fähig wäre. Der Saharakonflikt hatte weder in der dualen Weltordnung zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion eine hervorragende Bedeutung gespielt, noch hat er sie während der "neuen Weltordnung" erlangt. Eine erfolgreiche Konfliktlösung der UNO mit Anstoß durch die USA wäre ein gutes Mittel die Glaubwürdigkeit der UNO zu erhöhen, ohne ihr ein Übermaß an Prestigezuwachs zukommen zu lassen. Außerdem würde dies die Grundfesten der "neuen Weltordnung" nicht erschüttern.

Mit seinem Engagement in Nordwestafrika bewegt sich Washington inmitten eines wichtigen Einflußbereichs Frankreichs, wie sich dies bereits in Zaire/Kongo gezeigt hatte. Frankreich hält vehement am Status quo fest, aus seinen Sympathien für die Annexionspolitik Marokkos hat Frankreich nie ein Hehl gemacht und die Beziehungen zu den algerischen Machthabern sind ungebrochen eng. Im Gegensatz zu Paris scheint Washington nicht von der Stabilität dieser Region durch Hassan-II von Marokko und die herrschende algerische Militärjunta überzeugt zu sein. Offensichtlich ist man in Washington dabei zu verstehen, daß diktatorische Gewaltanwendungen kein geeignetes Mittel gegen islamistische Gewaltbereitschaft sind und befürchtet ein islamistisches Take over in der Westsahara, wenn die Frente POLISARIO nicht die Unabhängigkeit verwirklichen kann. Wahrscheinlich bereitet sich Washington bereits auf die Zeit nach Hassan-II vor, dessen Tod möglicherweise unmittelbar bevorsteht, und befürchtet ein Erstarken islamistischer Kräfte in der Region. Mit einer Westsahara made in USA verschafft sich Washington ein Standbein und kann die weitere Entwicklung in Marokko und Algerien aus der Nähe betrachten. Als Vermittler im israelisch- palästinensischen Konflikt wird Marokko nicht mehr benötigt, seit dem direkten Dialog zwischen Washington und der Arafat-Diktatur nichts mehr im Wege steht. Die reichen Rohstoffvorräte der Region weiß Washington auch ohne den marokkanischen Zwischenhandel auszubeuten und europäische Konkurrenz auszuschalten.

Es bleibt aber dabei: Ohne massiven Druck auf Marokko wird sich in der Westsahara-Frage nichts bewegen. Momentan sieht es so aus, als könnte dieser Druck - wenn überhaupt - nur aus Washington kommen.