Kuba
?F?r uns ist das Thema der Dissidenten nicht verhandelbar?
Interview mit Juan Carlos Fr?meta, Mitglied des Zentralkomitees der KP Kubas
Juan Carlos Fr?meta ist mit 37 Jahren das j?ngste Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und t?tig im Bereich Internationale Beziehungen. Frometa war w?hrend der Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar in Berlin.
Herr Fr?meta, 2004 war f?r Kuba ein sehr schweres Jahr: drastische finanzpolitische Sanktionen der US-Regierung, zwei verheerende Wirbelst?rme und ernste Energieengp?sse. Wie sind die Erwartungen f?r dieses Jahr?
Es ist richtig, dass 2004 ein sehr schwieriges Jahr f?r uns war. Neben den Hurrikans hatten wir auch eine wahnsinnige Trockenperiode, viele Tiere sind gestorben, die Ernte ist davon beeintr?chtigt. Am schlimmsten sind jedoch die Ma?nahmen der USA, denn sie betreffen insbesondere Familien, denn selbst enge Verwandte d?rfen sich jetzt nur noch einmal in drei Jahren sehen. Die M?glichkeit, Familienangeh?rigen Geld zu senden, wurde praktisch beendet. Trotzdem sind wir zuversichtlich, denn es gibt viele gute Nachrichten. Das Wirtschaftswachstum in Kuba wurde auf f?nf Prozent prognostiziert.
Die CEPAL, die Wirtschaftskommission f?r Lateinamerika und die Karibik bei der UNO, korrigiert dieses Ergebnis allerdings auf real drei Prozent.
Das stimmt. F?r uns macht jedoch wirtschaftliches Wachstum keinen Sinn, wenn dies nicht zugleich sozialer Fortschritt bedeutet. Deshalb haben wir die sozialen Leistungen, die in Kuba kostenlos sind, mit in die Berechnungen einbezogen. Wir haben 200 neue Sozialprojekte begonnen, die sich vor allem an alte und sehr junge Menschen in Kuba richten. In erster Linie sind dies Ma?nahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Krankenh?user werden renoviert, eine Vielzahl neuester Technik wurde daf?r eingekauft, es wird mehr Polikliniken auf dem Land geben und das Ganze bleibt kostenlos. Im Bildungsbereich m?chte ich vor allem hervorheben, dass wir ein Lehrer-Sch?lerverh?ltnis von 1 zu 20 erreicht haben, dass jede Schule mit Fernsehern und Video ausger?stet wurde und das Unterrichtsangebot auch in unserem neuen ?Bildungsfernsehen? erheblich ausgeweitet wurde. Jeder kann dar?ber jetzt beispielsweise Fremdsprachen lernen. Wir haben neue Schulen gegr?ndet, die Lehrer f?r spezielle Aufgaben ausbilden: im Kunstbereich, f?r Menschen mit Behinderungen sowie Unterricht im Gef?ngnis. Mehr als 70 Prozent der Leute, die eine Strafe verb??en, bilden sich in der Haftanstalt fort. Man kann sagen, dass eine soziale Revolution innerhalb der Revolution stattfindet.
Das h?rt sich fast so an, als g?be es in Kuba keine Probleme...
(lacht) Doch, nat?rlich. Kuba ist kein Paradies, es gibt viele Probleme. Ohne Herausforderungen w?re es ja auch langweilig. Wir haben nach wie vor gro?e Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung, bei der Wohnsituation und dem Transport. Dies sind wahrscheinlich die Hauptprobleme. Wie ich aber versucht habe zu zeigen, arbeiten wir ? unter den gegebenen Bedingungen ? hart daran, diese Dinge zu verbessern.
Haben die j?ngst gest?rkten Beziehungen der kubanischen Regierung zu China und Venezuela auch einen ?konomischen Hintergrund?
Wir haben Gro?projekte zur Nickelf?rderung vor allem mit Kanada und China unterzeichnet. Mehr als 100.000 Computer, mit denen in Kuba gearbeitet wird, stammen bereits aus China. Diese Zahl wird sich durch das neue Handelsabkommen noch einmal verdoppeln. Die Zusammenarbeit mit Venezuela auf dem Energiesektor kann als Beispiel par excellence f?r S?d-S?d-Beziehungen betrachtet werden. Kuba erh?lt Erd?l und kann daf?r in Mangelbereichen der venezolanischen Gesellschaft, vor allem Bildung und Gesundheit, helfen. Diplomatisch hatten wir im Oktober 2004 einen weiteren gro?en Erfolg, als zum 13. Mal die US-amerikanische Blockade als v?lkerrechtswidrig verurteilt wurde. Die Abschaffung des US-Dollars in Kuba kam f?r die USA ?berraschend und hat uns mehr Handlungsspielraum verschafft. Von der Bev?lkerung wurde die Umstellung im Allgemeinen gut angenommen und f?r die meisten Touristen ist es allemal ein Vorteil, da sie nun entweder direkt in Euro bezahlen k?nnen oder ihre Landesw?hrung in Peso Convertible tauschen.
W?hrend die Beziehungen nach Europa sich wieder verbessern, hat der verantwortliche US-Staatssekret?r Daniel Noriega nach der Wiederwahl von Pr?sident George W. Bush eine ?beschleunigte Transition? auf der Insel gefordert. US-Intellektuelle kritisierten dies als Abkehr von der bisherigen friedlichen Zielsetzung. Kuba reagierte im Dezember symbolisch mit der gr??ten Milit?r?bung seit 20 Jahren. Wie ernst ist die milit?rische Gefahr?
Bei der jetzigen ?bung ?Bastion 2004? wurden insgesamt vier Millionen Kubaner mobilisiert. Dies war eine sehr wichtige ?bung, um die Bev?lkerung auf eine m?gliche milit?rische Invasion vorzubereiten ? technisch und psychologisch. Wir d?rfen nicht vergessen, dass die USA von uns nur 90 Meilen entfernt sind.George Bushs Vorg?nger, Bill Clinton, verfolgte die Linie einer friedlichen Transition. Nach der Wahl von Bush und vor allem nach dem 11. September 2001 nahm die Kuba-Politik eine sehr aggressive Form an. Vor allem sind hier die vielen Entf?hrungen in Kuba im Fr?hjahr 2003 zu nennen, die von den USA aus teilweise stimuliert und belohnt wurden ? beispielsweise blieben einige der Flugzeugentf?hrer ohne Strafe. Das Ganze wurde zus?tzlich versch?rft, weil die Entf?hrungen in den US-amerikanischen Medien und der Politik bewusst in den Zusammenhang mit dem magischen Schl?sselwort der ?nationalen Sicherheit? gebracht wurden. In der Au?enpolitik bedeutet die Absetzung von Colin Powell und die Ernennung von Condeleezza Rice als Au?enministerin eine weitere Radikalisierung. Wir haben seit der US-amerikanischen Invasion in der Schweinebucht 1961 niemals unsere Verteidigung vernachl?ssigen k?nnen, f?r dieses Jahr mussten wir sogar unseren Milit?rhaushalt angesichts dieser Gefahr erh?hen.
Sie selber waren fr?her als Mitarbeiter in der Kommunistischen Jugendorganisation UJC an dem Austausch zwischen kubanischen und US-amerikanischen Jugendlichen beteiligt. Wie sehen Sie heute die M?glichkeiten eines Austauschs und Verst?ndigung?
Wenn wir die USA kritisieren, verurteilen wir niemals die Bev?lkerung, sondern stets die Politik der Regierung. Es gibt viele kritische Menschen in dem Land, die Kuba besucht haben, die ihre Solidarit?t mit uns ausdr?cken. Aber die M?glichkeiten eines legalen und direkten Austausches, so wie wir ihn seit der ersten Amtszeit mit dem Projekt ?Pueblo a pueblo? (Volk zu Volk) begonnen hatten, und an dem jedes Jahr viele hundert Jugendliche teilnahmen, ist seit der Amtszeit von Bush praktisch nicht mehr m?glich. Fast jeglicher Austausch ? ob k?nstlerisch oder wissenschaftlich ? ist praktisch eingestellt worden.
Nach der Eiszeit in den europ?isch-kubanischen Beziehungen seit den Verhaftungen im M?rz 2003 haben inzwischen elf der 25 EU-Staaten wieder direkte Beziehungen mit Kuba aufgenommen. Laut dem letzten Au?enminister der DDR, Markus Meckel, genie?t der Aufbau von Vertrauen in der kubanischen Opposition f?r die EU oberste Priorit?t. Ein verst?rkter Dialog soll eine ?demokratische Zukunft? sichern. Was ist die Position Kubas hierzu?
Seit Anfang Januar sind die diplomatischen Kontakte wieder hergestellt und es findet eine Wiederann?herung statt. Die Differenzen sollen ausger?umt werden. Die neue spanische Regierung unter Zapatero spielt dabei eine Schl?sselrolle ? sehr im Unterschied zu seinem Vorg?nger Aznar, der praktisch die gleiche Politik wie die USA verfolgte und diesen Konflikt ?berhaupt erst provozierte. F?r uns ist das Thema der Dissidenten nicht verhandelbar. Das ist eine interne Angelegenheit und kann nicht Gegenstand der diplomatischen Beziehungen sein. Wir sind insgesamt zu weiteren Gespr?chen bereit und werden sehen, wie wir die verbleibenden Probleme am besten l?sen k?nnen. Neben den komplizierten diplomatischen Beziehungen gibt es gl?cklicherweise auch direkte Beziehungen zwischen den Menschen verschiedener L?nder.
Sie selber waren an den Vorbereitungen der letzten Weltfestspiele in Algerien (2001) beteiligt. Was kann f?r dieses Jahr in Venezuela erwartet werden?
Nun, ich habe meinen Aufgabenbereich gewechselt und bin mittlerweile f?r staatliche und politische Beziehungen verantwortlich. Es ist jedoch klar, dass bei uns in Lateinamerika gro?er Enthusiasmus ?ber die Entwicklungen in Venezuela herrscht und viele Menschen die Gelegenheit nutzen werden, um das Land und den bolivarianischen Prozess selbst kennen zu lernen. Die kubanische Pr?senz wird enorm sein, f?r Algerien hatten wir allein drei Flugzeuge bereit gestellt. Diesmal jedoch w?rden die in Venezuela t?tigen kubanischen ?rzte f?r sich genommen bereits die gr??te Delegation ausmachen. Ich denke, es wird ein gro?artiges Festival, das auf viel Interesse st??t und in den heutigen Zeiten auch ein wichtiges Signal f?r Frieden und internationale Solidarit?t bedeutet.
Text: Gerardo Gonz?lez
Ausgabe: Nummer 368 - Februar 2005 |
