Volltext

(Artikel * 2005) Gonzalez, Gerardo
Die Kraft der Freiheit Der US-Beitrag zur Liberalisierung in Kuba - entscheidende Finanzregulationen
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 366 * Seite 29 - 31
Themen: Finanzpolitik * Cuba; USA * Freiheit * Dok-Nr: 155343
Standorte: DWL Erlangen; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; 3WF Hannover; IFAK Göttingen; AWH Hagen

Haiti
Der lange Schatten von Aristide
Die Basisbewegung Lavalas des haitianischen Ex-Pr?sidenten erscheint wieder auf der Bildfl?che

Noch immer ist Haiti nicht befriedet. Trotz UN-Friedenstruppen kommt es vor allem in Port-au-Prince noch zu Gefechten zwischen Polizei und oppositionellen Gruppen, zu denen auch die Lavalas-Bewegung von Ex-Pr?sident Aristide geh?rt. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass man bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes diese Gruppe mit einbeziehen muss. Die Lavalisten wiederum stellen die ersten Forderungen f?r ihre zuk?nftige Partizipation im politischen Prozess. So insistieren sie auf der Freilassung von rund einem Dutzend ihrer politischen F?hrer, die sich w?hrend der Zeit unter Aristide Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.

Dominique Myrthil starb am sp?ten Vormittag des 9. November in Poste Marchand, einem Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince an einer Schussverletzung. Myrthil war Mitglied der haitianischen Polizei Police Nationale d?Haiti (PNH). Stimmt die Erkl?rung des Polizeisprechers, dann wurde der Polizeibeamte von militanten Mitgliedern der Fanmi Lavalas, der Familie Lavalas, ermordet. Lavalas hei?t in der Landessprache Krey?l Erdrutsch. So hatte der im s?dafrikanischen Exil lebende Ex-Staatspr?sident Jean-Bertrand Aristide seine Basisbewegung genannt, die ihn in den neunziger Jahren an die Macht gebracht hatte.
Seitdem der zum Schluss immer autokratischer herrschende Aristide am 29. Februar diesen Jahres mit US-Hilfe zur ?berst?rzten Abreise aus Ayiti, dem ?Land der Berge?, gebracht wurde, hatte man kaum noch etwas von seinen Anh?ngerInnen geh?rt. F?hrende Mitglieder der ?Erdrutsch?-Bewegung machten sich rar. Die einen hatten ihre Mobiltelefone abgeschaltet und waren auf Tauchstation gegangen. Andere sprachen pl?tzlich nur noch Krey?l, obwohl sie vorher dreisprachig in englisch, franz?sisch und spanisch ?ber die Errungenschaften der Aristide-Bewegung parlieren konnten. Dritte hatten sich aus nicht ganz unberechtigter Angst vor Repressionen durch die nach wie vor im Land m?chtigen Mitglieder der Anti-Aristide-Rebellen ins Ausland abgesetzt.

Aktion Bagdad
Aber Totgesagte leben bekanntlich l?nger. Seit Ende September spricht man wieder von Lavalas. Und vor allem machen die Chim?re genannten Lavalas-Militanten mit bewaffneten Aktionen von sich reden. Ob der knapp sieben Monate nach dem Abgang von Aristide angezettelte Aufstand der Anh?nger des Ex-Pr?sidenten aber wirklich den Namen ?Operation Bagdad? tr?gt, wie die haitianische Presse unisono schreibt, oder der Name nur aus propagandistischen Gr?nden vergeben wurde, l?sst sich hingegen nicht mehr herausfinden. Es gibt Lavalisten, die behaupten, damit wolle man die Bewegung f?r die R?ckkehr des gest?rzten ?Titid? diskreditieren. Andere wiederum best?tigen, dass der Name bewusst gew?hlt wurde. Schlie?lich sei Haiti von ausl?ndischen Truppen besetzt und von einer Marionettenregierung verwaltet. ?Ohne Lavalas wird es keinen Frieden in Haiti geben?, hie? es knapp.
Seit in Port-au-Prince Armenvierteln Bel-Air und Cit? Soleil der Aufstand ausgebrochen ist, vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Schusswechseln zwischen Mitgliedern der haitianischen Polizei, der UN-Blauhelmtruppe MINUSTRAH und den Chim?re gekommen ist. Polizisten wurden mit durchgeschnitten Kehlen aufgefunden und die Blauhelme, die von brasilianischen Milit?rs kommandiert werden, mussten sich bereits mehrmals angesichts des heftigen Widerstandes aus den aufst?ndischen Vierteln zur?ckziehen. Diese sind sehr un?berschaubar und die eng bebauten G?sschen sind ideal f?r den militanten Stra?enkampf. Immer wieder hallt hier den ausl?ndischen Truppen der Ruf entgegen: ?Besatzer raus.?
Eigentlich sollen die Mitglieder der UN-Blauhelmtruppe seit Juni dieses Jahres f?r Sicherheit in Haiti sorgen. Davon sind sie aber noch weit entfernt, da unter anderem erst die H?lfte des 6.700 Soldaten z?hlenden Milit?rkontingents eingetroffen ist, das aus Truppeneinheiten aus Argentinien, Uruguay, Chile, Spanien und Marokko besteht. Nach wie vor sind die Anti-Aristide-Rebellen im Norden des Landes bewaffnet und dominieren dort einige Regionen. Im August besetzten sie sogar einige Polizeistationen und forderten von der Interimsregierung um G?rard Latortue die Integration in eine neu zu schaffende Armee. Seit Anfang September m?ssen die Blauhelme zudem auch in der ehemaligen Rebellenhochburg Gona?ves f?r Ordnung sorgen. Dort riss zu dieser Zeit eine Flutwelle etwa 3.000 Menschen in den Tod. Seitdem herrscht dort Hungersnot und immer wieder kommt es zu ?berf?llen auf Lebensmitteltransporte und Vorratslager.

Die verschiedenen
Gesichter der Lavalas
Nach Angaben der haitianischen Menschenrechtsorganisation CNDH sind in den letzten zwei Monaten bei den Unruhen rund 170 Personen eines gewaltsamen Todes gestorben, 246 wurden verletzt. Mehrere f?hrende Mitglieder der Lavalas-Bewegung wurden seither als angebliche Hinterm?nner der Unruhen verhaftet. Darunter auch G?rard Jean-Juste, einer der Vertrauten von Ex-Pr?sident Aristide. Dieser ist Pfarrer der Sainte Claire-Kirche in Petite Place Cazeau, einem Armenviertel in Dalmas, einem der Vororte von Port-au-Prince. Unklar ist aber, ob er Mitverantwortung f?r die Unruhen tr?gt. Amnesty international wirft daher den haitianischen Beh?rden vor, bisher keine Beweise f?r die Behauptung vorgelegt zu haben, dass der Pfarrer hinter dem bewaffneten Aufstand der Aristide-Anh?ngerInnen stecke.
Derweil ?u?ern sich auch wieder andere Mitglieder von Lavalas. ?Wir geh?rten der Basisbewegung Lavalas an, der fr?heren Volksorganisation?, betont Antoine Augustine, um sich zu Beginn des Gespr?chs von der heutigen Aristide-Partei Lavalas zu distanzieren. Der 46 Jahre alte Soziologe lehrt an der Ethnologie-Fakult?t der staatlichen Universit?t in Port-au-Prince und ist Koordinator eines Volksbildungszentrums in der Umgebung der haitianischen Hauptstadt. ?Aber die historische Bewegung besteht nicht mehr, wenn auch der Geist noch heute virulent unter der Bev?lkerung ist.?
Schon bei der Entstehung von Lavalas 1989 habe es vier Tendenzen gegeben, die jedoch nie von der internationalen ?ffentlichkeit wahrgenommen worden seien. Es habe die christlich-sozialen VertreterInnen der Befreiungstheologie neben den Anh?ngerInnen einer ?authentischen? Volksbewegung gegeben, die auf eine R?ckbesinnung auf die kulturellen Werte Haitis gedr?ngt h?tten. Au?erdem gab es MarxistInnen, die sich demnach mit dem b?rgerlichen Lager innerhalb der Lavalas-Bewegung stritten. ?Letztendlich war Aristide?, sagt Augustine, ?bereits seit seinem Amtsantritt im Jahre 1991 zwischen den vier Tendenzen innerhalb der Volksbewegung gefangen.?

Versuch der
Verteufelung
Mit der Gr?ndung der Partei Fanmi Lavalas im Jahre 1999 habe der aus dem Salesianer-Orden ausgeschlossene Aristide dann versucht, die Volksbewegung zu spalten und in den Griff zu bekommen. ?Er wollte sich des Drucks und Einflusses der verschiedenen Tendenzen entziehen und Lavalas f?r seine Interessen umfunktionalisieren?, analysiert Augustine die Taktik Aristides.
Auf Proteste gegen seine Politik habe der im Jahre 2000 zum zweiten Mal zum Staatschef gew?hlte Aristide dann mit der im ?historisch autokratischen Haiti? ?blichen Weise reagiert: ?Es gab ?bergriffe gegen Oppositionelle. Dem wurde vom Staat kein Einhalt geboten und die ?bergriffe wurden nicht von der Justiz verfolgt?, r?umt Frederic ein. ?Aber wenn Aristide ein Diktator gewesen w?re, h?tte er die Proteste nicht zugelassen.?
Emmanuel Cantave, ein 40 Jahre alter Jurist und Direktoriumsmitglied von Lavalas verteidigt die militanten Lavalas-Anh?ngerInnen. Die Schim?ren seien die Antwort der armen Bev?lkerung auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Elend des Landes seit 200 Jahren. So wie der gest?rzte Aristide den ?Willen des haitianischen Volkes? repr?sentiert habe, so h?tten die Militanten auf der Stra?e die Verantwortung daf?r ?bernommen, ?ihre Wahl Aristides gegen die b?rgerliche Opposition zu verteidigen.?
Die damalige Opposition versuche nun unter ausl?ndischem Einfluss, die Fanmi Lavalas zu verteufeln. Aber ?wenn jemand gegen den Staat die Waffen erhebt, dann muss man den Staat und sein Land verteidigen? unterstreicht Cantave.
Trotz Repression und Verfolgung stehe die Organisation geschlossener denn je zusammen, versichert Francky Exius, ein weiteres Direktoriumsmitglied. Zu diesem Resultat f?hrt gerade die f?r eine friedliche L?sung gew?nschte Einbindung der Lavalas in den zuk?nftigen politischen Prozess des Landes. Am bereits konstituierten provisorischen Wahlrat, sagt Cantave, werde sich Lavalas n?mlich nur beteiligen, wenn die f?hrenden Lavalas- und Ex-Regierungsmitglieder befreit w?rden und die Verfolgung von Lavalas-Mitgliedern beendet werde. Diese sitzen im Gef?ngnis, weil sie zu Aristides Zeiten extralegale Hinrichtungen angeordnet und ?bergriffe von Lavalas-Gefolgsleuten gegen damalige Oppositionelle angeordnet haben sollen. Vor allem m?sse au?erdem aber Jean-Bertrand Aristide wieder nach Haiti zur?ckkehren d?rfen.
Die Militanten der Erdrutsch-Bewegung haben durch ihren Aufstand in den letzten Wochen vor allem eins bewiesen: Ohne Lavalas wird es keine politische L?sung und auch keinen Frieden in Haiti geben. Das scheinen auch die UN begriffen zu haben: Sie wollen eine Delegation nach S?dafrika zum exilierten Lavalas-Chef Aristide schicken.

Text: Hans-Ulrich Dillmann
Ausgabe: Nummer 366 - Dezember 2004