Kuba
Wandel durch Destabilisierung
?Powell-Report? bestimmt US-Strategie gegen Kuba
Colin Powell ist als US-amerikanischer Au?enminister l?ngst nicht mehr im Amt. Sein vor einem Jahr vorgelegter Powell-Report bestimmt jedoch weiter die Grundz?ge der US-amerikanischen Kuba-Politik.
Von einem kleinen Teil kubanischer Oppositionskreise wurde f?r den 22.5. zu einer ?Versammlung zur St?rkung der Zivilgesellschaft in Kuba? nach Havanna eingeladen ? unterst?tzt von hochrangigen US-Politikern. Mobilisiert wurde daf?r in den USA von rechtsextremen Exilorganisationen wie der einst von Mas Canossa gegr?ndete CANF mobilisiert. Der diplomatische Affront, dass Kuba eingeladene Politiker wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz ausweisen w?rde, war absehbar. Selbst moderate Oppositionelle wie Osvaldo Paya sprachen sich gegen diese Art von Treffen aus. Denn diese aufw?ndige subversive Aktion kommt nicht aus heiterem Himmel.
Im Mai 2004 legte eine mit hochrangigen Vertretern aus allen relevanten US-Ministerien und Beh?rden besetzte ?Commission for Assistance to a Free Cuba? unter Leitung des damaligen US-Au?enministers Colin Powell einen fast 500 Seiten umfassenden Bericht vor [http://state.gov/p/wha/rt/cuba/]. Dies ist ein weltgeschichtlich einmaliger Vorgang: Eine Weltmacht formuliert eine umfassende Konzeption zur ?nderung eines anderen Gesellschaftssystems, ohne sich im hei?en Krieg zu befinden. Ziel dieser generalstabsm??igen und vielschichtigen Subversionsstrategie ist eine B?ndelung und Forcierung der US-Aktivit?ten gegen Kuba. Im Einsetzungsbeschluss der Kommission hei?t der Auftrag ?Kubas ?bergang von stalinistischer Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft zu planen und Wege zu identifizieren, die Ankunft dieses Tages zu beschleunigen.?
Das Konzept umfasst strategische und taktische Empfehlungen f?r ?konomische, finanzielle, diplomatische und politische Ma?nahmen. Zentrale Elemente sind unter anderem eine Vervielfachung der (offiziell veranschlagten) Finanzmittel auf 59 Millionen Dollar f?r die kommenden zwei Jahre und die Schaffung eines ?Transition Coordinators? im US-Au?enministerium, der kontinuierlich ?zivilgesellschaftliche? Projekte und k?nftige Unterst?tzungsm?glichkeiten beim Regimewechsel in Kuba planen soll. ?Wir werden nicht auf den Tag der kubanischen Freiheit warten, sondern f?r den Tag der Freiheit in Kuba arbeiten?, k?ndigte US-Pr?sident Bush an.
Praktische Auswirkungen
Im Zuge des Powell-Reports wurde eine US-Beh?rde aufgebaut, die weltweit Handel und Transfers mit Kuba ?berwacht und gegebenenfalls sanktioniert und abstraft. Diese US-Aktivit?ten waren dann auch der Hauptanlass f?r Kuba, die seit des ?periodo especial? erlaubte Benutzung von US-Dollar wieder zu beenden ? denn schlie?lich werden Handelspartner Kubas durch die US-Sanktionen gef?hrdet.
Im ?konomischen Bereich schlagen die immens eingeschr?nkten M?glichkeiten von Dollar?berweisungen (remesas) besonders negativ durch. Sie hatten sich zu einer Hauptdevisenquelle f?r Kuba gemausert und wurden nun durch die Powell-Aktivit?ten massiv eingeschr?nkt. Dazu geh?ren auch Einschr?nkungen der Definition von Familie: Nur die engsten Verwandten d?rfen noch ?berweisen.
Reisem?glichkeiten von US-B?rgerInnen nach Kuba wurden inzwischen extrem eingeschr?nkt, die Bestrafung von ?berschreitungen versch?rft, US-Reiseb?ros in ihren Angeboten beschnitten, der WissenschaftlerInnenaustausch erschwert und selbst Publikationsm?glichkeiten gestrichen. Allem Anschein nach flie?en zunehmend Dollars an NGOs in aller Welt, die gegen Kuba opponieren, wie diverse hochrangig besetzte Veranstaltungen nahe legen.
Seit der Revolution 1959 hat Kuba Attacken des Nachbarn im Norden erlitten und moniert ? ohne Effekt in Washington. Kubas Geheimdienst ?bergab dem FBI1998 ein ?ber 1000 Seiten starkes Memorandum, das Terroraktionen dokumentiert, die exilkubanische Gruppen in Miami seit Jahrzehnten gegen Kuba organisierten. Darin wurden f?r die neunziger Jahre 140 Anschlagspl?ne und ihre Hinterm?nner genannt. So detonierten 1997 in Havannas Touristenzentren Bomben und ein italienischer Tourist kam ums Leben. Das FBI sagte Kuba seine Hilfe zu, doch Ma?nahmen gegen das Netzwerk in Miami blieben aus. Stattdessen wurden in Florida f?nf Kubaner festgenommen, die das Material f?r das Memorandum gesammelt hatten. Statt exilkubanische Terroristen zu verhaften, wurden die f?nf Autoren des Schriftst?cks eingekerkert und sa?en 31 Monate in Untersuchungshaft, bis ihr sieben Monate dauernder Prozess wegen Spionage er?ffnet wurde. Weil die F?nf aber nur private Zirkel ausgekundschaftet hatten, konstruierte der Staatsanwalt eine ?Verschw?rung zur Spionage?: ?Eines Tages h?tten die F?nf die geheimen Informationen schon noch erhalten?, sagte er in seinem Pl?doyer. Die Geschworenen folgten dieser Logik. Das Urteil: Doppelt lebensl?nglich plus 15 Jahre, lebensl?nglich plus 18 Jahre, lebensl?nglich plus 10 Jahre, 19 Jahre und 15 Jahre.
Die k?rzlich in Genf zu Ende gegangene 61. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission wurde von der US-Regierung erwartungsgem?? zu einer Resolution gegen Kuba genutzt. Diesmal war das Verhalten der EU, die die USA wieder unterst?tzte, besonders interessant, denn Kuba hatte eine Resolution zur Untersuchung der Folterungen im US-Milit?rlager Guant?namo/Kuba vorgelegt ? sie wurde u.a. von der EU abgelehnt.
ExpertInnen weisen immer wieder darauf hin, dass eine Verbesserung der Situation der b?rgerlichen Freiheitsrechte auf Kuba prim?r von der aggressiven US-Politik behindert wird. So kommt Susanne Gratius (heute bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem Think Tank f?r die Au?enpolitik der Bundesregierung, t?tig) zu dem Fazit: ?Erst der Wegfall der potenziellen Interventions- und Einmischungsgefahr seitens der USA wird eine demokratische ?ffnung in Kuba ?berhaupt erm?glichen.? Dieses imperiale Muster der US-Politik gegen unangenehme L?nder ist gerade in Lateinamerika altbekannt und Kuba hat das ganze Spektrum erlitten und ? bislang ? ?berstanden.
The Empire strikes back
Die Schlachtordnung in den USA ist klar, die Truppen sind in Stellung gegangen. So sagte der f?hrende US-Abgeordnete DeLay j?ngst in einer Ansprache vor Exilkubanern in Miami: ?Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen das B?se, und deshalb ist er auch ein Krieg gegen Castro?. Und die neue Au?enministerin Rice reihte Kuba in die Reihe der ?Vorposten der Tyrannei? ein. Der neue US-Botschafter bei der UN, John Bolton, extremer Kubagegner, warf der Insel unbegr?ndet die Produktion von Biowaffen vor und trug zur Versch?rfung der Spannungen bei. Und der notorische Castro-Feind Lincoln Diaz-Balart wurde k?rzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden eines wichtigen Kongressausschusses gek?rt. Zahlreiche andere relevante Posten in der zweiten Administration von Bush jr. sind mit ?hnlichem Personal besetzt. Und im US-Kongress wurde vor wenigen Tagen eine partei?bergreifende Arbeitsgruppe zur Schw?chung des ?Castro-Regimes?, zur Unterst?tzung der Zivilgesellschaft und zur F?rderung der Demokratie in Kuba gebildet (?Cuban Democracy Caucus?).
Der Powell-Report und die darin zum Ausdruck kommende Haltung gegen?ber L?ndern der Karibik und Lateinamerikas ist vor dem Hintergrund der Bush-Doktrin des ?pre-emptive strike? ?u?erst bedenklich. Die Wahlsiege progressiver Parteien in mehreren Staaten der Region und die zunehmende Opposition gegen die Politik der Bush-Administration ? vor allem durch Venezuela und Brasilien ? d?rften das breite Spektrum der US-Interventionsszenarien nicht nur f?r Kuba relevant machen. In der New York Times hie? es zu Venezuela sogar, dass ?die Pl?ne der Bush-Administration einen h?rteren Ansatz vorsehen, inklusive des Einschleusens von mehr Geld f?r Stiftungen, Firmen und politischen Gruppen, die sich gegen diese linke Regierung stellen.?
Und schlie?lich gibt es Hinweise, dass Umst?rze in Osteuropa ? von Rum?nien bis hin zur ?orangen Revolution? in der Ukraine und vermutlich auch in Kirgisistan nicht ohne Impulse und geschickte Unterst?tzung der USA und von EU-Staaten erfolgt sind. So erscheinen die von Bundesregierung und EU (angetrieben durch Tschechien und Polen) praktizierten Doppelstandards in Sachen Menschenrechtskritik an Kuba folgerichtig: Sie unterst?tzen die aggressive v?lkerrechtswidrige Subversionspolitik der Bush-Administration gegen?ber der Insel.
Das mag an den ?Erfolgserlebnissen? in Osteuropa liegen, worauf auch Powell im Vorwort seines Reports hinweist: ?Wir haben daf?r die Lektionen ber?cksichtigt, die wir bei der Unterst?tzung der V?lker Ost- und Mitteleuropas und der fr?heren Sowjetunion bei ihrem Wandel von Kommunismus zu Demokratie und freiem Markt gelernt haben. Und genauso, wie es im Falle des Ostblocks gewesen ist, sehen wir f?r die multilateralen Finanzinstitutionen eine hervorragende Rolle bei der Transition Kubas.?
Kritik und Gegenwehr
Die subversiven Willk?rakte sto?en aber immer mehr auf Kritik in den USA und der EU. So versucht die neue spanische Regierung eine Normalisierung der Beziehungen herbeizuf?hren. Und der fr?here britische Handelsminister Brian Wilson sagte im August 2003: ?Kritik [an Kuba] sollte niemals die Tatsache ignorieren, dass Kubas wichtigster Beitrag f?r die Welt darin besteht, den lebendigen Beweis daf?r zu liefern, dass es m?glich ist, Armut, Krankheiten und Analphabetismus in einem Land zu besiegen, das mit allen dreien mehr als vertraut war. Das ist ein ziemlich gro?er Nutzen. Und die Tatsache, dass dies angesichts anhaltender Feindschaft eines zwanghaft besessenen Nachbarn erreicht wurde, macht alles umso erstaunlicher.?
Und k?rzlich startete Wolfgang Gehrcke (PDS) eine Unterschriftenaktion unter dem Motto ?F?r eine neue Kuba-Politik?, die sich an Bundestag, EU-Parlament und Rat der EU wendet. Die Forderung lautet, dass Europa Partner f?r Kuba sein solle: fair, gleichberechtigt und weltoffen. ?Die Zeiten von Drohungen und Sanktionen gegen Kuba m?ssen endlich der Vergangenheit angeh?ren.? Doch wahrscheinlicher ist leider, dass nach dem diplomatischen Affront gegen Vaatz & Co die im Januar ausgesetzten EU-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden.
Text: Edgar G?ll
Ausgabe: Nummer 372 - Juni 2005 |
