Mexiko
L?gen und Videos ohne Sex
Ein Korruptionsskandal in Mexiko verschlechtert die Beziehungen zu Kuba
Im M?rz tauchten Videos auf, die Politiker der linksgem??igten PRD zeigten, wie sie Geld des Unternehmers Carlos Ahumada annahmen. Manuel L?pez Obrador, PRD-B?germeister von Mexiko- Stadt, spricht von einer Verschw?rung gegen seine Regierung. Weil Ahumada nach Kuba floh, erreichten die ohnehin schon gespannten Beziehungen einen neuen Tiefpunkt.
Entweder korrupt und tatkr?ftig. Oder ehrlich und unf?hig: Zwischen diesen beiden Politikertypen konnten die LeserInnen der mexikanischen Tageszeitung Reforma in einer Telefonumfrage w?hlen. 54 Prozent entschieden sich f?r den korrupten Macher. Nur 26 Prozent f?r den unf?higen Ehrenmann. Andr?s Manuel L?pez Obrador, linksgem??igter B?rgermeister von Mexiko Stadt, versucht verzweifelt, als ehrlich und tatkr?ftig zu erscheinen. Das wird immer schwerer. Denn seit Anfang M?rz wird seine Oppositionspartei PRD (Partei der demokratischen Revolution) von einem Korruptionsskandal ersch?ttert, der sie als politische Alternative zu den alteingesessenen Parteien PAN (Partei der Nationalen Aktion) und PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) immer weniger ?berzeugend erscheinen l?sst.
Videoshow
Anfang M?rz 2004 tauchten Videos auf, die drei politische Mitarbeiter von L?pez Obrador in Schwierigkeiten brachten: Innerhalb weniger Tage wurde im mexikanischen Fernsehen ausgestrahlt, wie L?pez Obradors Finanzsekret?r Gustavo Ponce in Las Vegas hohe Geldsummen verspielte und der Abgeordnete Ren? Bejarano im B?ro des Unternehmers Carlos Ahumada gro?e Geldsummen entgegennahm. Schlie?lich erschien noch ein Band, auf dem der ehemalige Bezirksabgeordnete Carlos Imaz ebenfalls Geld von Ahumada annimmt.
Alle drei Videos hat Ahumada filmen lassen. Als Besitzer der Unternehmensgruppe Quart unterh?lt er schon seit Jahren gut laufende Gesch?fte mit der gesamten politischen Klasse Mexikos. ?Das bestgeh?tete Geheimnis der mexikanischen Politik ? obwohl es eigentlich alle wussten. Aber niemand hat dar?ber gesprochen?, sch?tzt Efrain Poot, Politologe am Institut f?r Sozialwissenschaften der Universit?t Yucat?n, das Verh?ltnis der Politiker zu Ahumada ein.
Ahumada hatte regelm??ig Politiker geschmiert, um ?ffentliche Auftr?ge f?r seine Firmen an Land zu ziehen. Auch Obradors Finanzsekret?r Ponce hatte Auftr?ge an ihn genehmigt. Er unterzeichnete einen Vertrag ?ber die Konstruktion von Geb?uden, f?r die er 31 Millionen Pesos (ca. 240.000 Euro) erhielt. Bis heute steht kein einziges Haus. Die Frage ist, welches Interesse Ahumada mit den Videos verfolgte. Denn sie beweisen seine eigene Schuld ebenso wie die der Politiker.
Ahumada hatte sich im Februar mit Vertretern der rechten Pan-Partei des amtierenden Regierungschefs Fox sowie mit Ex-Pr?sident Salinas de Gortari von der PRI getroffen. Im Einverst?ndnis mit Ahumada lie?en PAN-Politiker die Videos den Fernsehstationen zukommen.
Verschundener Sekret?r
L?pez Obrador setzte Ponce sofort nach Erscheinen der Videos am 2. M?rz ab. Dieser verschwand noch am gleichen Tag und ist bisher nicht wieder aufgetaucht. L?pez Obrador vermutet, dass der mexikanische Geheimdienst CISEN ihn festh?lt. Der Abgeordnete Ren? Bejarano ist von all seinen ?mtern zur?ckgetreten. Derzeit wird die Aufhebung seiner Immunit?t verhandelt. Carlos Imaz hat sich freiwillig der Justiz gestellt, gibt jedoch an, sich ?keiner illegalen Aktivit?ten? bewusst zu sein.
L?pez Obrador spricht indes von einem Komplott gegen seine Regierung. Grund genug g?be es dazu: Der beliebte Oppositionspolitiker k?nnte bei den Pr?sidentschaftswahlen 2006 als Sieger hervorgehen. Daher ist er der Regierungspartei PAN und der PRI ein Dorn im Auge. Eine Verschw?rung bis hin zum Pr?sidenten h?lt Politologe Poot allerdings f?r ?bertrieben: ?Wenn es eine Strategie gegen L?pez Obrador gibt, dann wurde sie auf der Ebene der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums ausgearbeitet.?
Am 16. April pr?sentierte L?pez Obrador ein Dokument, das bewies, dass Staatsanwaltschaft sowie Innenministerium schon seit Mitte Februar den illegalen Aktivit?ten Ponces auf der Spur waren. Warum, fragte der B?rgermeister, wurde Ponce nicht festgenommen? Und warum wurde seine Regierung nicht informiert? Er verlangte eine Unterredung mit Pr?sident Fox, die ihm jedoch nicht gew?hrt wurde. Stattdessen bekam er eine Vorladung. Mit der Pr?sentation des Dokuments verletze L?pez Obrador ein bilaterales Abkommen mit den USA, so die Staatsanwaltschaft. Die USA hatten der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium Informationen ?ber Ponces finanzielle Aktivit?ten zukommen lassen. Und solche Dokumente seien vertraulich zu behandeln, hie? es.
Die Kubakrise
Carlos Ahumada setzte sich am 27. Februar nach Kuba ab, wo er wenige Tage sp?ter festgenommen wurde. Die mexikanische Staatsanwaltschaft stellte einen Auslieferungsantrag. Doch anstatt diesem nachzukommen, wies die kubanische Regierung den Unter nehmer Ende April aus. Zugleich hie? es aus der kubanischen Regierung, der Fall habe wohl eindeutig eine politische Dimension. Nachdem Fidel Castro in seiner Rede zum 1. Mai die mexikanische Regierung auch noch beschimpfte und ihr Unterordnung unter die Interessen der USA vorwarf, schickte diese den kubanischen Botschafter nach Hause. 24 Stunden sp?ter bem?hte man sich allerdings schon wieder um die Verbesserung der Beziehungen. Diese waren dadurch vorbelastet, dass Mexiko im April bereits zum zweiten Mal vor der UN-Kommission f?r Menschenrechte gegen Kuba gestimmt hatte.
Doch nun zeigten die Kubaner, dass sie auch Videos drehen k?nnen: Auf einer Pressekonferenz zeigte der kubanische Kanzler Felipe P?rez Roque ein Video, auf dem Ahumada aussagt, er habe die Videos an Politiker weitergegeben, um nicht vor Gericht zu kommen. Die Ausstrahlung der Videos im Fernsehen sei von langer Hand geplant gewesen und verfolge politische Ziele, sprich, die Regierung L?pez Obradors zu diskreditieren.
Und auch der Unternehmer selbst soll mit Videob?ndern nach Mexiko zur?ckgekehrt sein: Ein weiterer Streit zwischen Insel und Festland entbrannte, als die kubanische Staatsanwaltschaft behauptete, Ahumada habe f?nf DVDs dabeigehabt, welche die bekannten Szenen mit Bejarano, Ponce und Co. zeigten. Die mexikanische Staatsanwaltschaft hingegen hatte angeblich keine Videos im Besitz des Unternehmers gefunden.
Die Beziehungen zwischen Kuba und Mexiko verschlechtern sich seit dem Amtsantritt von PAN-Pr?sident Fox kontinuierlich. Bis dahin hatten beide L?nder meist friedlich koexistiert, beziehungsweise ein stillschweigendes Abkommen ?ber die Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen gehalten. PAN-Politiker hatten die Insel besucht und sich ?ber den ?interessanten Austausch, der trotz bestehender Differenzen m?glich war? gefreut. Bis zum April 2002 hatte sich Mexiko bei der Abstimmung vor der UN-Kommision in Genf stets enthalten. Doch seit Fox` Amtsantritt werden die Beziehungen zwischen beiden L?ndern im Abstimmungsmonat immer wieder auf die Probe gestellt.
Verschw?rungstheorien
Was versprach sich die kubanische Regierung von der Festnahme und sp?teren Ausweisung Ahumadas? Einige politische AnalytikerInnen vermuten, dass Castros Regime auf diese Art Druck auf Fox aus?ben wollte, um dessen Abstimmungsverhalten in Genf zu beeinflussen. Als das nicht funktionierte, wurde der Unternehmer kurzerhand zur?ckgeschickt. Die Details seiner Aussage ? wenn sie denn stimmen ? k?nnten die mexikanische Regierung ziemlich in Verlegenheit bringen, machte P?rez Roque gerne publik.
Auch innerhalb Mexikos gehen die Vermutungen um ein Komplott gegen die Opposition weiter: Die mexikanische Wochenzeitung Proceso berichtet, dass Ahumada regen telefonischen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft pflegte, bevor er den damaligen Finanzsekret?r Ponce in Las Vegas filmte.
L?pez Obrador wird indes weiter von der Staatsanwaltschaft verfolgt: Sie leitete Untersuchungen gegen ihn ein, weil er seine Stadtautobahn auf Grundst?cken bauen wollte, deren rechtlicher Status noch unklar ist. Er sieht diese Vorw?rfe als einen neuen Versuch an, ihn politisch zu diskreditieren. Und versucht weiter, ehrlich und kompetent zu erscheinen.
Text: Dinah Stratenwerth
Ausgabe: Nummer 360 - Juni 2004 |
