Kuba
Diplomatie aus dem Sch?tzengraben
Die Todesurteile auf Kuba und die Beziehungen des Inselstaats zu den USA
Nach Jahren der Integration Kubas in die internationale Gemeinschaft verh?rten sich die Fronten. Havanna beklagt Provokationen aus Washington. 70 Gegner der Regierung wurden inhaftiert, gegen drei Entf?hrer einer F?hre Todesurteile vollstreckt. Was aber steckt hinter der Eskalation?
Seit Beginn dieses Jahres wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Menschen hingerichtet. Einer der im staatlichen Auftrag Get?teten war geistig behindert, ein anderer minderj?hrig. Einen dritten Todeskandidaten rettet auch sein britischer Pass nicht. Ein vierter Mann in einem der Todestrakte der US-Gef?ngnisse hielt das langj?hrige Warten auf die Hinrichtung nicht mehr aus: Er bat um die eigene Exekution. Alle Angeklagten waren wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt. Diese Politik stie? in der internationalen Staatengemeinschaft weitgehend auf Akzeptanz.
Szenenwechsel: Kuba. Am 12. April erkl?rte die Regierung des Inselstaates 90 Seemeilen vor der US-K?ste die Vollstreckung der Todesurteile ?ber drei M?nner, die anderthalb Wochen zuvor eine Personenf?hre entf?hrt hatten. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen meldeten ihren Protest an, sogar aus der Europ?ischen Union kam offizieller Protest. Weshalb aber sind die Proteste derart massiv? Der Verweis auf humanistische Beweggr?nde allein greift zu kurz.
?Heute Irak ? morgen Kuba?
Stellungnahmen hoher US-Funktion?re zufolge geht vom Krieg Washingtons gegen den ?lstaat Irak auch ?eine deutliche Botschaft an Kuba? aus. Das zumindest erkl?rte unl?ngst der geb?rtige Kubaner und derzeitige Sonderberater von US-Pr?sident George W. Bush f?r Lateinamerika, Otto Reich. Der Pr?sidentenberater mit guten Verbindungen zur extremen Rechten im kubanischen Exil forderte in den vergangenen Wochen wiederholt, dass Washington nach der Invasion in Irak nun auch Kuba ins Visier nehmen m?sse. Solche Verlautbarungen nimmt die Regierung in Havanna mit zunehmender Sorge zur Kenntnis.
Aus dem diplomatischen Korps der USA sprachen sich sowohl der US-Botschafter in der Dominikanischen Republik, Hans Hertell, wie auch Jeb Bush, Gouverneur von Florida und Bruder des amtierenden Pr?sidenten, daf?r aus, die Politik gegen Kuba erheblich zu versch?rfen. ?Ich denke, dass von dem derzeitigen Geschehen im Irak ein sehr positives Signal ausgeht?, sagte US-Diplomat Hertell gegen?ber Journalisten in Santo Domingo, ?es ist ein Beispiel f?r Kuba?. Auf den Demonstrationen rechter Gruppen des kubanischen Exils in den USA wurden in den vergangenen Wochen Plakate in die Kameras gehalten, auf denen die Hoffnung der Antikommunisten pr?gnant zusammengefasst war: ?Heute Irak ? morgen Kuba?. Die Stimmung in Miami erinnert an das Jahr 1989, als der us-kubanische S?nger Willy Chirino mit dem Salsa-Hit: ?Ya viene llegando (nuestro dia)? den Fall der sozialistischen Regierung feierte und damit in den lokalen Charts aufstieg. Der Tag ist noch nicht gekommen.
Klar ist aber: Nach Jahren relativer Entspannung verschlechtern sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten rapide und vor allem nachhaltig. Die neue radikale Linie der Bush-Administration kn?pft an die Kuba-Politik Washingtons w?hrend des Kalten Krieges an. In den USA wurden seit 1959 ?ber 600 Mordanschl?ge auf Staats- und Regierungschef Fidel Castro geplant. Besonders in den ersten Jahren nach der Revolution wurden von den USA aus Sabotageakte durchgef?hrt und paramilit?rische Gruppen wie die vom US-Bundesstaat Florida aus operierende ?Alpha 66? ausgebildet.
Im Schatten des Irak-Krieges schwenkt Washington nun nach Jahren der vorsichtigen Kooperation in einem selbst f?r langj?hrige Beobachter ?berraschend schnellen Tempo wieder um. Gemeinsame Abkommen - vor allem in Migrationsfragen - werden missachtet, laufende Verhandlungen zu bilateralen Fragen wie der Bek?mpfung des Drogenhandels blockiert. Nach Informationen der kubanischen Regierung werden Informanten des US-Geheimdienstes als Oppositionelle getarnt, eine Strategie, die in den antikubanischen Gesetzen der USA legalisiert wird. So autorisiert der 109. Absatz des antikubanischen Helms-Burton-Gesetzes von 1996 ?die (finanzielle und logistische) Unterst?tzung der demokratischen und Menschenrechtsgruppen?. In der Definition wenige Abs?tze sp?ter werden dabei ?geheimdienstliche T?tigkeiten? explizit nicht ausgeschlossen, ?sofern sie den gesetzm??igen T?tigkeiten der US-Regierung dienen?.
Es ist eine Doppelstrategie: W?hrend verfassungsfeindliche Gruppen entgegen internationalen diplomatischen Regeln von der US-Interessenvertretung aus gef?rdert werden, schlie?en die USA ihre Grenzen f?r KubanerInnen. Der Kuba-Experte und f?hrende Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam-Belgien, Xavier Declercq, erkl?rt dazu: ?Die US-Interessenvertretung hat die Ausstellung von Visa quasi eingestellt. Damit wird k?nstlich ein neue Fl?chtlingskrise provoziert. Kommt es aber erneut zu einer Situation wie 1994, was spr?che dann gegen eine Intervention der USA, um `die Leben der Kubaner zu retten??? Nur in diesem Kontext seien Flugzeug- und Schiffsentf?hrungen auf Kuba in den vergangenen Wochen zu verstehen. Mehrmalige Proteste gegen die in den USA bestehende Straflosigkeit f?r die Entf?hrer blieben ebenso folgenlos wie der damit offensichtliche Versto? der US-Beh?rden gegen internationales Recht. Offenbar sollte die Regierung in Havanna durch diese staatlich gef?rderte Kriminalit?t zu drastischen Reaktionen gezwungen werden, die der Anti-Castro-Propaganda dienen. Geht der Plan auf?
Als eine Gruppe von M?nnern in der ersten Aprilh?lfte nach drei Flugzeugentf?hrungen eine Personenf?hre kaperte und die 50 Passagiere ? meist Frauen und Kinder ? mit dem Tod bedrohte, reagierten die Strafverfolgungsbeh?rden auf der Insel hart. ?ber die drei Anf?hrer der Gruppe verh?ngten Gerichte in Havanna nach einem gut einw?chigen Strafverfahren Todesurteile. Die Richterspr?che wurden umgehend vollstreckt. Hat die sozialistische Regierung Kubas damit ?l ins Feuer gegossen? ?Ob willentlich oder nicht waren die Entf?hrer in diesem Moment (der Tat) bereits Teil eines ?bergeordneten politischen Konfliktes?, schreibt der linke Soziologieprofessor Heinz Dieterich aus Mexiko. Nur vor dem Hintergrund der gesteigerten Bedrohung Kubas durch die USA ? und nicht nur moralisch, sondern eben auch pragmatisch ? seien die Strafen zu bewerten. Tats?chlich spricht vieles daf?r, dass sich die kubanische Regierung der Reaktionen auf internationaler Ebene wohl bewusst war. Au?enminister Felipe P?rez Roque jedenfalls erkl?rte wenige Tage nach dem Urteil, man sei ?nicht willens, den Provokationen mit verschr?nkten Armen zuzusehen?. Man muss die Frage stellen, welchen Schaden Havanna erwartete, wenn es nicht derart gehandelt h?tte.
Auch Staatschef Fidel Castro zeigte sich davon ?berzeugt, ?dass wir den Kampf gegen die Provokationen aus den USA f?hren m?ssen, eben weil sie auf einen ernsteren Konflikt mit den USA abzielen?. Es solle ein Klima erzeugt werden, das gar milit?rischen Aktionen gegen Kuba den Weg bereite. Trifft dies zu, w?ren die Vorbereitungen einer ?finalen Eskalation? der USA gegen Kuba wie es Declereq sieht mit den Einreisebeschr?nkungen f?r KubanerInnen in die USA, den so provozierten Entf?hrungen, den Urteilen und dem Protest dagegen bereits im fortgeschrittenen Stadium. Die drastischen Strafen sind also keineswegs ausschlie?lich ein Signal nach innen. Die Regierung des Inselstaates versucht, den Provokationen der Gegenseite aus den USA Einhalt zu gebieten. Gelingt dies nicht, wird sie sich international jedoch weit ins politische Abseits katapultieren. Havanna pokert hoch.
F?r eine bewusste Zuspitzung und entsprechende propagandistische Auswertung spricht noch ein anderes Detail: Nach der Hinrichtung zweier Terroristen vor drei Jahren auf Kuba waren international kaum Proteste zu h?ren, im aktuellen Fall jedoch kam sogar von den EU-Au?enministern scharfe Kritik. Sie drohten in einer gemeinsamen Erkl?rung ?ernsthafte Konsequenzen? an. In diplomatischen Kreisen gibt es kaum ein Beispiel f?r eine vergleichbare Reaktion. Weshalb also sind die Reaktionen nach der j?ngsten Anwendung der Todesstrafe auf Kuba derart massiv? Kubas Regierung vermutet, dass ein geplanter mittelbarer Konflikt mit der D?monisierung des Landes beginnt.
Schwere Diskussion um die Todesstrafe
Dieser Taktik dient auch die Kritik von Menschen, die der kubanischen Revolution bislang solidarisch begegneten. So erkl?rte der portugiesische Literaturnobelpreistr?ger Jos? Saramago aus Protest gegen die Anwendung der Todesstrafe in einem offenen Brief seine Distanzierung zum sozialistischen Inselstaat, der Schriftsteller Eduardo Galeano schloss sich an. F?r den Belgier Declercq greifen diese Urteile zu kurz: ?Haben die Kritiker auch protestiert, als in den USA nach den Terroranschl?gen vom 11. September 2001 ?ber 2000 Menschen arabischer Herkunft von der Stra?e weg verhaftet wurden, in vielen F?llen nur, weil sie eine dunklere Haut hatten? Haben sie gegen die 75 Hinrichtungen in den USA im vergangenen Jahr protestiert? Kritisieren sie den Bruch des V?lkerrechtes durch den Angriff der USA auf Irak? Protestieren sie dagegen, dass auf dem US-Milit?rst?tzpunkt Guant?namo auf Kuba Kinder in K?figen gehalten werden?? In Anbetracht der Reaktionen der EU sei offensichtlich, dass es hier eine Gruppe gebe, die mit allen Mitteln verhindern wolle, dass Kuba in das Handelsabkommen von Cotonou zwischen den AKP-Staaten und der EU aufgenommen wird. Verschiedene Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP - Staaten) wird in diesem Abkommen ein g?nstiger Zugang zur EU gew?hrt. Ricardo Alarc?n, der Parlamentsvorsitzende Kubas, versuchte die Wogen zu gl?tten. ?Es war eine Ma?nahme, die wir ergriffen haben, weil wir sie ergreifen mussten, um den Angriffen aus Washington zu begegnen?, so Alarc?n.
Trotzdem sieht sich die Solidarit?tsbewegung mit Kuba in der Defensive. ?In den ersten Tagen haben wir etliche emp?rte Anrufe bekommen?, berichtet Reinhard Thiele von ?Cuba s??. Nach hitzigen Diskussionen fand man eine Position. Die ?Arbeitsgemeinschaft in der PDS? verurteilte die Todesstrafe, verwies aber auf den politischen Kontext. ?hnlich argumentiert der Oxfam-Mitarbeiter Declercq, wenn auch ?zun?chst nicht f?r die Organisation?, sondern privat: ?Die Verh?ngung der Todesstrafe gegen die drei Entf?hrer war in meinen Augen falsch, obgleich die bewaffnete Aktion das Leben zahlreicher Zivilisten, Kubaner und Ausl?nder, in ernsthafte Gefahr brachte. Nach meiner Meinung ist die Todesstrafe ethisch nicht vertretbar. Auch das legitime Recht eines Staates, sich gegen Schwerkriminalit?t zur Wehr zu setzen, kann die Entscheidung nicht rechtfertigen, einen Menschen zu t?ten.? Auch er beurteilt die Richterspr?che als ?pragmatische Entscheidung der kubanischen Beh?rden? und stimmt mit dem Soziologen Dieterich ?berein. Der hatte moralische, pragmatische und juristische Beurteilung gefordert. Moralisch sei die Strafe abzulehnen, streng juristisch sei sie haltbar (und nicht ?willk?rlich?, wie es in der Erkl?rung der EU-Minister hei?t) und pragmatisch nachvollziehbar. Im Gegensatz zu den USA und anderen nun protestierenden Staaten hatte Kuba die Todesstrafe ?ber Jahre hinweg nicht angewandt . Zuletzt wurde sie im Strafverfahren ?ber die beiden zentralamerikanischen S?ldner verh?ngt, die f?r eine Reihe von Bombenanschl?gen w?hrend eines internationalen Jugendfestivals im Sommer 1997 verantwortlich waren. Damals starb ein italienischer Tourist. Im Mai 2000 dann hatte Rub?n R. Ferro, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, die Einstellung der Todesstrafe auf Kuba angek?ndigt ? ein Vorhaben, das von Beginn an von der Terrordrohung aus den USA behindert wurde. Solange aus dem Nachbarland terroristische Gruppen ungehindert operieren k?nnen, wird es keinen ?Normalzustand? geben k?nnen. Solange gerade die Regierung der einzig verbleibenden Gro?macht internationale Abkommen mit dem Ziel missachtet, Kuba zu destabilisieren, wird die Todesstrafe nicht abgeschafft werden.
Der Autor ist Redakteur f?r Lateinamerika bei der Tageszeitung junge Welt www.jungewelt.de
Text: Harald Neuber
Ausgabe: Nummer 347 - Mai 2003 |
