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| Mittlerer Osten Das Scheitern des Khomeinismus Ausgerechnet im Iran zeichnet sich die Trennung von Religion und Politik ab 1979 begann im Iran die Ära des politischen Islam. Das Regime gilt sowohl im arabischen Raum ? zu dem das Land gar nicht zählt ? wie im Westen als Muster für eine »islamische« politische Ordnung. Mittlerweile verliert das System durch Demokratiebewegungen zunehmend an Autorität. Unter neuen Vorzeichen könnte der Iran erneut zum Ausgangspunkt einer Entwicklung werden, die in den gesamtem Mittleren Osten ausstrahlt. von Wahied Wahdathagh 24 Jahre nach der islamistischen Machtübernahme wankt der Khomeinismus mehr denn je. Während die klerikale Herrschaft noch immer nicht die Frage geklärt hat, ob ihre Untergebenen es mit einer »göttlichen« oder einer »menschlichen« Herrschaft zu tun haben, ignorieren die Menschen im Iran mehr und mehr die Symbole der islamischen »Republik« ohne republikanischen Geist: Kaum ein Pilger wird noch am Grabe des »Revolutionsführers« gesichtet. Und kürzlich ordnete ein Richter die Teilnahme am Freitagsgebet als Strafe für ein Vergehen von Jugendlichen an. Doch warum war das politische System so lange so stabil? Zunächst kamen traditionelle, im Glaubenssystem der Bevölkerung tief verankerte religiöse Symbole in der »revolutionären« Politik Khomeinis zu neuer Geltung. Dazu zählten nicht nur die Heiligen der religiösen Geschichte, wie die Imame Ali und Hussein, sondern auch Fatima, die Tochter Mohammads, oder der politische Tag des Ashura, der Tag des Märtyrers. Die Massen ließen sich an solchen Tagen ideologisch für den Kampf von ?gut gegen böse? mobilisieren. Die Guten wurden zu Märytrern für die Sache der Revolution. Die Bösen, so hieß es, trinken Alkohol und verfallen der westlichen Kultur.1 Den Untertanen erschien der Tyrann als Führer der Guten, der gegen den westlichen Imperialismus und dessen Kollaborateure kämpft. Ihre Angst vor dem teuflischen Fremden nahm teilweise wahnhafte Formen an und schlug (und schlägt) in Aggression gegen die vermeintlichen Feinde einer vergangenen, als harmonisch und heilig imaginierten Welt um. Eine Art paranoider Wahn verband auf diese Weise die Beherrschten mit den Machthabern. Kolonisierter Verstand Andere Kategorien ? wie die Prinzipien der säkularen Vernunft oder einer modernen Zivilgesellschaft ? konnten sich so lange nicht Gehör verschaffen, wie es dem Khomeinismus gelang, sie als feindliche Macht zu stilisieren und eine kollektive islamisch-iranische Identität gegen sie ins Feld zu führen. Hier wurde die religiöse Sprache als Machtinstrument genutzt. Die staatliche Propaganda diente der Beherrschung und Kolonialisierung des Verstandes der Iraner. Sie instrumentalisierte die Gläubigkeit und schuf ? nachdem oppositionelle Strömungen in kurzer Zeit ausgelöscht worden waren2 ? die Voraussetzung für den Zuspruch von Massen, Mob und Elite. Dabei kann die politische Ideologie des Khomeinismus geradezu als Religionsersatz bezeichnet werden. Abgesichert wird die Macht der Geistlichkeit bis heute durch totalitäre Organe wie den »Wächterrat«, den »Expertenrat«, die »Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen«, die »Justiz«, den Militär- und Geheimdienstapparat und das Majless, das Parlament der iranischen Islamisten. So sind es die Instrumente einer Gewaltherrschaft ebenso wie ideologische Momente, die Herrschaftsapparat und Gesellschaft zusammenkitten. Ein entscheidendes Problem der islamistischen Herrschaft liegt im grundlegenden Widerspruch zwischen den nicht wählbaren Vertretern des Klerus, die totalitär an der Spitze der wichtigsten Staatsorgane stehen, und dem gewählten Majless. Allerdings ist auch die Wahl seiner Abgeordneten keinesfalls demokratisch ? werden doch die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, von »Sittenwächtern« ideologisch durchleuchtet. Das Volk kann letztlich nur zwischen vom Wächterrat abgesegneten Personen wählen. Nicht zuletzt mit Hilfe dieser scheindemokratischen Legitimation konnte die klerikale Kaste ihre Macht halten. Eine »islamische Demokratie«, wie sie Präsident Mohammad Khatami unter Verweis auf ein fiktives historisches Modell vom Kalifat Alis forciert, muss eine Quadratur des Kreises bleiben, so lange die Volkssouveränität und jegliche individuellen Freiheitsrechte aufgehoben sind. Islamistische Opposition... Mittlerweile sehen auch die islamistischen Reformer der Diktatur, dass die gesellschaftliche Basis des Systems schwindet. Mit dem gewählten Präsidenten Khatami an ihrer Spitze hatten sie in den vergangenen Jahren versucht, die Widersprüche zu überbrücken. Khatami, der große Demagoge der islamistischen Reformen, übernahm ? ähnlich wie einmal die realsozialistischen Ideologen ? Begriffe wie Demokratie und Islam und sprach von Freiheit und Zivilgesellschaft.3 Ende Februar 2003 hat sich die Khatami-Front jedoch vollends gespalten. Das »Büro zur Stärkung der Einheit« (Daftare Tahkime Wahdat), die islamische Studentenorganisation, die mitverantwortlich ist für die Säuberungen der Universitäten Anfang der 1980er Jahre, hat sich nun von Khatami explizit getrennt und ihrer Organisation einen neuen Namen gegeben: »Vorhut der demokratischen Studentenbewegung« heißt nun die Organisation, die eine neue »republikanische Front« gebildet hat, ohne sich vom Khomeinismus zu verabschieden. Sie versuchen die Illusion von Islamismus und Freiheit auf neuem Wege zu verwirklichen. In einem Gespräch mit der staatlich-studentischen Nachrichtenagentur ISNA forderte kürzlich auch Ayatollah Jalaloldin Taheri, der ehemalige Freitagsimam von Isfahan, die Fortführung von Reformen. Allerdings drückt er viel klarer als Khatami aus, worum es ihm geht. 24 Jahre nach der Revolution, so Taheri, sei die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Jugend zu groß geworden. Würden die Reformen nicht fortgesetzt und die ökonomischen Probleme des Landes nicht gelöst, sei »die politische Ordnung in Gefahr.« Er warnte vor »Opportunisten« und »geldgierigen Machthabern«, welche die Jugend und die Intellektuellen von den Prinzipien der Religion entfremdet hätten und im Ergebnis wie Soldaten der USA und Israels handelten. In diesem Licht sind auch die Forderungen von Geistlichen etwa der Mullah-Akademie in Qom zu sehen, die für eine Rückkehr der Geistlichkeit in die Moschee plädieren, weil die Menschen immer gottloser würden. Die Autorität der Geistlichkeit schwindet. Das zeigen zudem Debatten, in denen das islamische Prinzip der Nachahmung ? die Gläubigen folgen in ihrer Lebensführung und ihren Ansichten anerkannten Vorbildern wie den Imamen ? diskutiert wird. Allerdings hat dem Universitätsprofessor Seyyed Hashem Aqajari seine Auffassung, dass »die Bevölkerung doch nicht aus Affen besteht, die alles nachahmen sollen«, ein ? inzwischen zunächst einmal aufgehobenes ? Todesurteil eingebracht. Das zeigt, wie auch innerislamistische abweichende Positionen für ihre Vertreter gefährlich werden können. Zumal die islamistischen Fraktionen weniger auf der Grundlage von Programm- und Politikvielfalt konkurrieren, sondern weitestgehend hinsichtlich Glaubensfragen und Führungspersönlichkeiten rivalisieren. So nahm die Anzahl der Verhaftungen islamischer Dissidenten in den vergangenen Monaten weiter zu. Zum Beispiel wurde der Ex-US-Botschaftsbesetzer Abas Abdi kürzlich zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an der Veröffentlichung einer Umfrage beteiligt war, die zu dem Ergebnis kam, dass über 70 Prozent der Befragten für einen Dialog mit den USA sind und mit diesen sympathisieren. Die Machthaber legitimieren die Repression gegen solche Ansichten mit altbekannten Argumenten. Nach einem Bericht der Zeitung Resalat (19.2.2003) betont etwa der Vorsitzende der Judikative, Ayatollah Mahmud Hashemi Shahroudi, dass die Verfassung des Landes als eine »rote Linie« zu respektieren sei. Politische Konkurrenz müsse sich im »richtigen islamischen Rahmen bewegen«. Er erklärte: »Die Herrschaft der Geistlichkeit und das Volk sind die Träger des Systems und stärken seine Macht. Wenn es aber keine Führung und keinen solidarischen Widerstand des Volkes gegen Angriffe der Feinde gibt, würde bei wachsendem Ausmaß der Verschwörung die Ordnung gestürzt werden.« ...und säkulare Demokratiebewegung Aber wo steht »das Volk«? Und warum ist der Geistlichkeit die Jugend so wichtig, die ja geradezu als Gradmesser der Zustimmung der Massen zum System fungiert?4 Siebzig Prozent der iranischen Jugend gehören einer postrevolutionären Generation an, die nichts mehr mit den Mythen des Khomeinismus zu tun haben will. Sie könnte das System im Iran quasi demographisch überwinden. Vor allem aber zählt die Jugend zu den Hauptträgern oppositioneller Strömungen, die jetzt auch vom Machtspiel zwischen Khatami, den sie einst als »Reformer« wählten, und der klerikalen Staatsspitze die Nase voll haben. Ihnen ist es egal, ob Khatami grundlegendere Reformen nicht durchsetzen kann oder ob er dies als Teil der staatlichen Geistlichkeit gar nicht will. Vielmehr fordert die Studentenbewegung nun ihrerseits Demokratie und Freiheit ? und zwar im Rahmen eines grundlegenden Wandels: Davon zeugten die Parolen der Studenten, als sie das Ende der Herrschaft der Taliban in Kabul und in Teheran forderten. Anders als bei den legalen innerislamistischen Auseinandersetzungen, deren Umrisse und Organisationsstrukturen leicht zu erkennen sind, befindet sich die säkulare Demokratiebewegung in einem Untergrundkampf. Bei den bislang noch sporadisch auftretenden säkularen sozialen Bewegungen kann man daher noch kaum von politisch eindeutig differenzierten Haupt- und Nebenströmungen sprechen. In den letzten Jahren kam es zu sehr unterschiedlichen Aktionen. So fanden spontane Arbeiterstreiks und Demonstrationen für die Auszahlung von Löhnen oder für Lohnerhöhungen statt, obwohl die Arbeiter unter dem Zwang stehen, sich in staatlich orientierten Arbeiterorganisationen zu gruppieren. Die Revolten im Zusammenhang mit Fußballspielen in verschiedenen iranischen Städten müssen ebenfalls als Gelegenheit der Jugend interpretiert werden, auf ihre Not aufmerksam zu machen; sie haben entgegen der Wahrnehmung mancher westlicher Korrespondenten nichts mit Hooliganismus zu tun. Anfang 2003 wurde von Demonstrationen für die Befreiung der Frauen von der kulturellen Apartheid und Zwangsverschleierung berichtet. Beispielhaft für die darin zum Ausdruck kommende oppositionelle Stimmung waren etwa die Aktionen von säkularen IranerInnen in verschiedenen Städten am 7. Januar. Im Aufruf dazu hieß es: »Zur Beendigung der geschlechtsspezifischen Diskriminierungen und der Gewalt, die sie unseren Müttern und Schwestern auferlegen, werden wir uns auf öffentlichen Plätzen der großen Städte versammeln, um uns mit dem ununterbrochenen Kampf der Frauen zu solidarisieren. Wir werden mit der Parole ´Na Rusari, Na Tusari´ (Weder Kopftuch noch Ohrfeige) die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Referendum fordern, um eine säkulare und demokratische Ordnung zu erreichen.« Das Datum für den Protest war bewusst gewählt: Am 7. Januar 1936 hatte sich Schah Reza Pahlevi während eines ersten öffentlichen Auftritts mit seiner unverschleierten Gattin für eine Stärkung der Frauen in der Gesellschaft ausgesprochen. Für die heutigen Machthaber hingegen war die Demonstration der meist aus der Mittelschicht stammenden Frauen eine Provokation weit jenseits des Tolerablen. Polizei und paramilitärische Einheiten griffen die Demonstrationen an und nahmen Dutzende Menschen fest. Sie sitzen noch immer in Haft. Imaginäre rote Linie Die säkulare Studentenbewegung kann sich ebenfalls nur in spontanen Aktivitäten zu Wort melden. Diese sind zudem nicht immer direkt gegen das Regime gerichtet oder werden von Exilanten artikuliert. Beispielsweise verlangte das »Student Movement Coordination Committee for Democracy in Iran« (SMCCDI) in einer Erklärung vom Regime, Palästina in Ruhe zu lassen. Sie wiesen darauf hin, dass »die Usurpatoren der politischen Macht im Iran (...) schamlos die Kriegsfraktionen und die terroristischen palästinensischen Organisationen durch den erzwungenen Aufmarsch von Regierungsangestellten und Hizbollah-Schlägern« unterstützen. Der Sprecher der SMCCDI, Ario Piruznia, der gegenwärtig in den USA lebt, bekannte sich dazu, dass er eine parlamentarische Demokratie anstrebe, aber Royalist sei. Die säkularen Studenten der Teheraner Universität forderten ein Referendum, betonte er, denn das iranische Volk solle über die zukünftige Regierungsform selbst entscheiden. Fest steht, dass unter dem Druck der wachsenden diktatorischen Gewalt im Iran keine einheitliche Bewegung wachsen kann. Denn jede Überschreitung der »roten Linie« wird hart bestraft. Folter gehört zum System der iranischen Gefängnisse. Aus eigener Kraft scheinen die Iraner daher nicht in der Lage zu sein, die Diktatur der Ayatollahs abzuschütteln. Doch fest steht auch, dass der Iran nach 24 Jahren islamistischer Herrschaft in einer schweren kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise steckt. Höhere Ölpreise und ökonomische Verwerfungen können jederzeit starke Studenten- und Jugendbewegungen hervorrufen. Und gleich ob der Iran demnächst formal laizistisch-republikanisch oder laizistisch-konstitutionell-monarchisch verfasst sein wird: Die Mullahs können nur noch mit Hilfe eines Gewaltsystems herrschen. Anmerkungen: 1 Für das dreimalige Trinken von Alkohol wurde im Januar 2003 ein Jugendlicher hingerichtet. 2 Der Khomeinismus beansprucht, Vollstrecker göttlicher Ziele zu sein. Mit der Überlegenheit der eigenen religiösen Doktrin wird die Unterdrückung als minderwertig erkannter Positionen begründet, die als »Feinde Gottes« gelten. In Ihrer Exekution bewahrheitet sich das göttliche »Gesetz«. Der darauf beruhende Terror richtet sich gegen Kommunisten und säkulare Gruppen ? gleich ob Sozialdemokraten, Nationalisten oder Royalisten, gegen die Baha´i und weitere diskriminierte religiöse und ethnische Minderheiten. 3 All dies sind Konzepte, die bereits von Khomeini islamistisch gewendet worden waren. 4 Im Januar 2003 ordnete der Wächterrat die Installation von neuen Störsendern an, die den Empfang von Satellitenfernsehen erschweren sollen. Der Befehlshaber der Teheraner Polizei, Morteza Talai, erklärte dazu, dass Internet und Satelliten für die Jugend die gefährlichsten Medien seien. Westliche Spionageorganisationen würden via Internet und Satelliten versuchen, Zwist zwischen der Jugend und den staatlichen Stellen zu provozieren. Tatsächlich sind inzwischen viele Internetcafes geschlossen worden. Satellitenschüsseln werden ständig von den Sittenwächtern eingesammelt. Wahied Wahdathagh ist Deutsch-Iraner und freier Journalist. Im LIT-Verlag erscheint demnächst von ihm: Islamische Republik Iran ? Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus. | |||
