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| Kongo Ein bisschen Frieden Im Kongo soll die staatliche Souveränität gekittet werden Nach sechs Jahren Krieg sind die Interventionsarmeen der Nachbarstaaten zum größten Teil aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) abgezogen. Doch dass es angesichts der fest etablierten transnationalen Warlord-Ökonomien zur erneuten Herstellung der staatlichen Einheit kommt, ist zweifelhaft. von Ruben Eberlein Die Folgen der Kriege im Gebiet der Großen Seen kosteten jüngsten Schätzungen zufolge seit August 1998 drei Millionen Menschen das Leben, ebenso viele Menschen wurden vertrieben. Epidemien, Hungersnöte, Zwangsarbeit und der völlige Zusammenbruch der kongolesischen Wirtschaft kennzeichnen ein soziales Desaster, das seit den Zeiten der Privatherrschaft des belgischen Königs Leopold II. über den so genannten Kongo-Freistaat seinesgleichen sucht. Am Beginn dieser Kriege stand der finanzielle Bankrott der neokolonialen Kleptokratie unter Mobutu Sese Seko Anfang der 1990er Jahre, als es mit dem Ende der Blockkonfrontation keinen Grund mehr für die Stabilisierung dieses »antikommunistischen Bollwerkes« durch den Westen gab. Heute ist ein kongolesischer Nationalstaat vor allem eine Fiktion der internationalen Diplomatie (siehe Kasten). Gegenwärtig ist das drittgrößte Land Afrikas praktisch in drei Einflusszonen geteilt. Während die Regierung in Kinshasa den Westen und Teile des Südens kontrolliert, herrschen im Norden und Osten der DRC Milizenverbände. Die MLC (Movement for the Liberation of Congo) des wohlhabenden Unternehmers Jean-Pierre Bemba wird von Uganda unterstützt, die RCD-Goma (Congolese Rally for Democracy) unter Adolphe Onusumba genießt die Protektion Rwandas. Neben diesen zwei wichtigsten ringen zahlreiche kleinere Milizen um Einfluss und Macht zur wirtschaftlichen Ausbeutung des an Rohstoffen reichen Kongo. Die Kriege in der DRC spielten sich im Zentrum einer ausgedehnten Zone permanenter militärischer Gewalt ab, die sich vom Südsudan und Somalia über Norduganda, Rwanda, Burundi und Kongo (Brazzaville) bis nach Angola erstreckt. Zudem zeigen sich an der Geschichte der DRC in erschreckend konkreter Weise vier ineinander verwobene, typische Entwicklungen der 90er Jahre: die Errichtung von Warlord-Ökonomien als äußerst labile und gewalttätige Herrschaftsverhältnisse, die Tendenz zur Transnationalisierung der beteiligten Akteursnetzwerke, die radikale Auflösung von Staatlichkeit und die extreme Schwächung sämtlicher ziviler Organisationen. Warlord-Ökonomien Im Laufe von sechs Jahren Okkupation (1996-2002) brach die bereits durch das koloniale Erbe und mehr als drei Jahrzehnte Kleptokratie stark geschwächte Nationalwirtschaft des ehemaligen Zaire völlig zusammen. An ihre Stelle traten die fragmentierten Ökonomien der Kriegsherren, die im Auftrag und in Abhängigkeit von ihren Patronen im Ausland Ressourcen wie Coltan (siehe iz3w Nr. 254), Mineralien, Edelmetalle oder Holz in kolonialistischer Manier abziehen. Die vor allem von Rwanda vorgetragene Legitimierung des militärischen Engagements mit sicherheitspolitischen Interessen erscheint heute nur noch als Deckmantel für die fortgesetzte koloniale Ausplünderung des Kongo.1 Militärisch-wirtschaftliche Komplexe Ugandas, Rwandas, Zimbabwes und der Zentralregierung in Kinshasa monopolisierten in den vergangenen Jahren sowohl den Export der Rohstoffe als auch den Import von Gütern des täglichen Bedarfs. Die Gewinne aus dieser Kriegswirtschaft finanzieren zum Teil die Militärapparate; der Überschuss fließt in die privaten Taschen des politischen Establishments. Unter ihnen finden sich nach den Recherchen der Expertengruppe der ehemalige Generalleutnant der ugandischen Armee UPDF Salim Saleh, der kürzlich suspendierte kongolesische Minister für nationale Sicherheit Mwenze Kongolo, der Generalleutnant der zimbabwischen Streitkräfte Vitalis Zvinavashe und der Chief of Staff der RPA James Kabarebe. Die Liste aus 54 Personen, gegen die das Panel empfiehlt, Reisebeschränkungen und finanzielle Restriktionen zu verhängen, liest sich wie ein Auszug aus dem Who is Who der regionalen Politik. Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Besatzer mögen zentral wie durch Rwandas Congo Desk, mit Hilfe von Joint Ventures wie im Falle Zimbabwes oder dezentral und schwach hierarchisch wie im ugandischen Einflussgebiet organisiert sein. Gemeinsam ist ihnen, dass ein Großteil der Kosten für den Krieg aus den Staatskassen bezahlt wird, während die Gewinne im relativ kleinen Kreis der Akteure verteilt werden. Staatlichkeit im westlichen Sinne gibt es in Zentralafrika heute weniger denn je. An die Stelle des neopatrimonialen Staates sind äußerst fragile Herrschaftsverhältnisse getreten, die sich allein aus der gewalttätigen Aneignung von Rohstoffen und Arbeitskraft speisen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet der Ressourcenkolonialismus fortgesetzte Vertreibung, Zwangsarbeit in den Minen und verheerende soziale Bedingungen. Zivile Organisationen sind unter diesen Umständen derart geschwächt, dass sie sich sowohl lokal als auch in den großen Verhandlungsrunden kaum Gehör verschaffen können. So genannte ethnische Auseinandersetzungen spiegeln die Machtkämpfe der lokalen Gewaltunternehmer. Die Kämpfe, die zum Beispiel derzeit wieder verstärkt unter dem Label »Hema vs. Lendu« in der Region Ituri ausgetragen werden, sind motiviert durch politische und wirtschaftliche Interessen der Eliten vor Ort. Der Abzug der meisten ugandischen Truppen, die diese Machtkämpfe schon in der Vergangenheit für sich instrumentalisierten, wirft sie wieder verstärkt auf die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen zurück. »Extremisten, die einst an den Rändern der ethnischen Gruppen standen, sind nun in führenden Positionen«, warnte Amnesty International im Oktober diesen Jahres. Grenzüberschreitende Netzwerke Der Abzug der Interventionsarmeen bedeutet nicht, dass die Ökonomien der Kriegsfürsten vor dem Aus stehen. Längst sind klandestine Strukturen geschaffen worden, die den Netzwerken der Region den fortgesetzten Zugriff auf die Ressourcen sichern sollen. Die komplexen Verbindungen unter den Kriegsprofiteuren schließen nicht nur regionale Eliten in Zentralafrika ein, sondern umfassen auch eine bunte Reihe von transnationalen Firmen, global agierenden Waffenhändlern, Söldnerunternehmen und PR-Lobbyisten. Unter den Unternehmen, die von der fortgesetzten Ausplünderung der DRC profitieren, sind Bergbaukonzerne wie America Mineral Fields, die deutsche H.C. Starck ? ein Tochterunternehmen der Bayer AG ?, die britische Barclays Bank oder die thailändische Dara Forest. Sie und 80 andere internationale Firmen, die nach Auffassung des UN-Panels gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen verstoßen, tragen durch die Vergabe von Krediten, Ankauf der geplünderten Rohstoffe und die Bereitstellung von Dienstleistungen zur Verfestigung der Warlord-Ökonomien bei. H.C. Starck erwirbt zum Beispiel nach den Informationen des UN-Panels 15 Prozent des Coltans, das Eagle Wings Resources International, eine Tochter des in Ohio ansässigen Unternehmens Trinitech International Ltd., aus Quellen im Osten der DRC anbietet. Im September 2001 soll die Firma mit Hilfe eines südafrikanischen Zwischenhändlers und gefälschten Zertifikaten, die dem Coltan eine mosambikanische Herkunft bescheinigten, eine Lieferung an ihre thailändische Niederlassung veranlasst haben. In einer Pressemitteilung vom Mai 2002 behauptete H.C. Starck, seit August 2001 kein Coltan mehr aus Zentralafrika zu beziehen. Angesichts des Mineralienreichtums in Zentralafrika investieren vor allem an kurzfristigen Gewinnen interessierte Bergbaukonzerne in die Kriegsparteien. Einige dort aktive Firmen wie America Mineral Fields oder Barrick Gold verfügen über intime Verbindungen zu den Zentren der Weltpolitik. Eines der Hauptziele der RCD-Goma war nach Aussage des Journalisten Wayne Madsen vor einem Untersuchungsausschuss des US-amerikanischen Kongresses die Wiederherstellung der Minenkonzessionen für Barrick. Dem »International Advisory Board« der Firma sollen zeitweise der ehemalige US-Präsident George Bush Senior und Vernon Jordan, ein enger Vertrauter von dessen Nachfolger William Clinton, angehört haben. Ein Hauptvorwurf von den in der DRC tätigen Unternehmen gegen den jüngsten Bericht der UN-Expertengruppe lautet, er würde nicht zwischen legalen und illegalen Geschäften unterscheiden. Nun ist die Forderung nach dieser Differenzierung angesichts des räuberischen Kapitalismus, der in allen Teilen des Landes Fuß gefasst hat, schlichtweg interessengeleitet. Die Installierung eines international anerkannten Staatsapparates, der wenigstens den Schein von Legitimität aufrechterhält, wäre für langfristige wirtschaftliche Aktivitäten der transnationalen Unternehmen wünschenswert. Mammutprojekten wie dem geplanten Wiederaufbau des Wasserkraftwerkes in Inga durch Siemens oder einen Konkurrenten ? ein Vorhaben im Umfang von 1 Milliarde Dollar, das nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Diamantenkonzessionen finanziert werden soll ? würde dann nichts mehr im Wege stehen. Um eine den Unternehmensinteressen entsprechende PR der DRC-Regierung kümmert sich die Firma Cohen and Woods International, eine auf afrikanische Diktatoren spezialisierte Hunzinger AG. Herman Cohen war 38 Jahre im State Department beschäftigt und verfügt über vorzügliche Verbindungen in die US-amerikanische Politik. Unter George Bush Senior diente er als Assistant Secretary of State for Africa. Zu den Klienten von Cohen und seinem Partner James Woods, einem ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter, zählen außerdem das Regime des ehemaligen Warlords Charles Taylor in Liberia, die nationalistische Regierung in Zimbabwe und die Militärjunta der MPLA in Angola, die sich im Laufe der letzten zehn Jahre nicht zuletzt dank US-amerikanischer Unterstützung zu einem militärischen Hegemon in der Region entwickelt hat. Re-Building the State? Mit der Machtübernahme von Joseph Kabila ging ein entscheidender Umschwung in den Präferenzen der US-amerikanischen und europäischen Kongo-Politik einher. Uganda und Rwanda sahen sich seit Mitte 2001 massivem Druck ihrer wichtigsten Verbündeten ausgesetzt, mit der Regierung in Kinshasa einen Friedensvertrag auszuhandeln. Im Juli 2002 einigten sich Rwanda und die DRC in Pretoria auf den Rückzug der rwandischen Armee. Im Gegenzug sollen die Interahamwe-Kämpfer (Hutu-Milizen) durch die UN-Beobachtermission Monuc entwaffnet werden. Im Oktober 2002 standen die beiden größten Rebellenorganisationen MLC und RCD-Goma kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrages über eine Übergangsregierung. Vier Vizepräsidenten ? zwei Vertreter der beiden Milizengruppen, einer der jetzigen Regierung sowie einer der zivilen Opposition ? sollen unter der Führung von Kabila bis zu den geplanten Wahlen die Staatsgeschäfte verwalten. Zwar scheiterte die endgültige Verabschiedung des Dokumentes vorerst, doch ist das Ziel der internationalen Vermittler klar: Über eine Beteiligung von Kriegsfürsten wie Bemba (MLC) oder Ondekane (RCD-Goma) an einer Übergangsregierung soll die fragmentierte Warlord-Ökonomie in Zentralafrika wieder in einem nationalstaatlichen Rahmen vereint werden. Jetzt, da Kabila ein gern gesehener Gast auf den Tagungen zum Beispiel des US-amerikanischen Corporate Council on Africa ist, liegt die Wiederherstellung einer starken Zentralregierung auch im Interesse Washingtons. Zentral- und Westafrika werden mit der anvisierten massiven Erhöhung der Ölimporte aus dieser Region für die USA zu einem strategisch bedeutsamen Gebiet. Eine Stabilisierung der DRC, deren Führung zudem ein verlässlicher Bündnispartner ist, kommt da nur recht. Die Aussicht auf eine Umsetzung der zahlreichen Friedensabkommen muss angesichts der extremen Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens und einer schwach ausgestatteten UN-Beobachtermission aber bezweifelt werden. Die Kriege in Zentralafrika, das Versinken dieser Weltregion zwischen den Wohlstandsarchipelen sowie die Etablierung von privaten, illegitimen und transnationalen Herrschaftsstrukturen könnten sich als zentrale und dauerhafte Erscheinungen der heutigen weltpolitischen Ordnung erweisen. Anmerkungen: 1 Der britische Economist berichtete im Juli diesen Jahres über die militärische Ausrüstung von Hutu-Einheiten durch Rwanda, die in der Provinz Südkivu operieren und offiziell erklärte Gegner der Administration in Kigali sind. Milizionäre der Hutu würden auch für die Arbeit in den Coltan-Minen angeheuert. Der kürzlich veröffentlichte dritte UN-Expertenbericht zur wirtschaftlichen Ausbeutung des Kongos zitiert aus einem Rundbrief des obersten Militärs der von Rwanda gesteuerten RCD-Goma vom Juni des Jahres 2000. Darin weist Jean-Pierre Ondekane alle Armeeeinheiten darauf hin, dass »mit unseren Interahamwe- und Mayi-Mayi-Brüdern« gute Beziehungen zu halten seien und es ihnen erlaubt sei, »wenn nötig, den Boden für ihr Überleben auszubeuten«. Ruben Eberlein ist Afrikanist und freier Journalist. | |||
