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| Bollwerk auf besetztem Terrain Taugt die Europäische Union für progressive Politik? Die Rolle der Europäischen Union ist in der globalisierungskritischen Bewegung umstritten. Die einen sehen in ihr einen möglichen Motor der Re-Regulierung und ein Gegengewicht zur US-Politik. Andere wollen aufgrund des realexistierenden Neoliberalismus der EU keine Hoffnungen auf diese Institution setzen. Doch was ergibt ein genauerer Blick auf konkrete Politikfelder? von Markus Wissen Teile der globalisierungskritischen Bewegung sehen in der EU ein wichtiges Terrain für die Rückeroberung politischer Handlungsfähigkeit. Die EU müsse, so forderte etwa Attac Deutschland in einer Presseerklärung zum Brüsseler EU-Gipfel im Dezember 2001, zum »Vorreiter bei der Re-Regulierung der Finanzmärkte« werden. Der Initiator der französischen Initiative raisons d?agir, der Anfang 2002 verstorbene Soziologe Pierre Bourdieu, sprach sich für einen europäischen Sozialstaat aus, »um der rohen und brutalen Kraft engstirniger ökonomischer Interessen Einhalt gebieten zu können« (taz, 11. 4. 2001). Natürlich sind sich Bourdieu und Attac darin einig, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt eher eine Vorreiterin des Neoliberalismus als ein Bollwerk gegen ihn darstellt. So kritisiert das »Manifest 2002« von Attac Frankreich etwa die Möglichkeit, »den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Umweg über die EU unpopuläre Maßnahmen ?unterzujubeln?, die die Regierungen auf nationaler Ebene nur mit größten Schwierigkeiten durchsetzen könnten«. Und Bourdieu wurde in den letzten Jahren seines politischen Engagements nicht müde, das mittels der Schaffung der Europäischen Zentralbank europäisierte »Prinzip Tietmeyer« ? die absolute Priorität der Geldwertstabilität gegenüber anderen wirtschaftspolitischen Zielen (benannt nach dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank) ? für die Verschärfung sozialer Gegensätze verantwortlich zu machen. Hierarchie im Raum Dass die EU trotzdem immer wieder als potenzielles institutionelles Terrain anti-neoliberaler Politik aufgebaut wird, dürfte in der Ungleichzeitigkeit zwischen der sich im globalen Maßstab formierenden Ökonomie und der nach wie vor primär national organisierten staatlichen Politik begründet liegen. Diese Ungleichzeitigkeit wird von vielen GlobalisierungskritikerInnen als das zentrale Problem wahrgenommen. Seine Lösung scheint in politisch-staatlichen Organisationsformen auf der supranationalen Ebene zu liegen. Und wo, so ließe sich die Argumentation skizzieren, könnte damit besser begonnen werden als auf der europäischen Ebene, die bereits eine gewisse Dichte von supranationalen Institutionen (wie z.B. das Europäische Parlament) und von regulierenden Instrumenten (z.B. die Geldpolitik) aufweist? In der Tat ist es eine zentrale Machtfrage, wer auf welcher räumlichen Ebene was kontrolliert und wie sich die verschiedenen räumlichen Ebenen zueinander verhalten. Marxistische GeographInnen aus Großbritannien und den USA diskutieren diese Problematik seit einiger Zeit unter Rückgriff auf den Begriff scale. Er bezeichnet zum einen die räumliche Ebene, auf denen sich gesellschaftliche und staatliche Akteure organisieren, auf denen Konflikte ausgetragen werden und auf denen sich Institutionen heraus bilden: also die lokale, regionale, nationale, supranationale oder globale Ebene. Zum anderen steht der Begriff für das Verhältnis dieser Ebenen zueinander. Dabei geht es darum, wie sich die Prozesse und Institutionen auf den verschiedenen räumlichen Ebenen wechselseitig durchdringen oder überlagern und inwieweit sich dabei räumliche Hierarchien herausbilden. Das (Macht-)Verhältnis der verschiedenen räumlichen Ebenen zueinander unterliegt gerade in Zeiten der Globalisierung einer starken Dynamik: So gehen manche staatliche Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale oder globale Ebene über (up-scaling), andere werden auf die regionale oder lokale Ebene verlagert (down-scaling). Diese Verschiebungen folgen nicht irgendwelchen funktionalen Notwendigkeiten, sondern sind Gegenstand sozialer Kämpfe um Macht und Kontrolle. Die europäische Integration in Gestalt der EU bietet hierfür reichlich Anschauungsmaterial. So lässt sich das Fortschreiten der Integration seit Mitte der 1980er Jahre als ein von ökonomischen Interessen getriebenes up-scaling staatlicher Kompetenzen interpretieren, das dazu beitrug, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa entscheidend zugunsten des großen Kapitals zu verschieben. Ein wichtiger Akteur in diesem Zusammenhang war und ist der European Roundtable of Industrialists (ERT) ? ein Gremium, in dem sich die Chefs führender europäischer Konzerne zusammengeschlossen haben, um die Meinungsbildung der ökonomischen Elite Europas zu organisieren und neue Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Vom ERT ging Anfang der 1980er Jahre die Initiative zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes aus, mit der der Integrationszug nach Jahren des Stillstands auf ein neoliberales Gleis gesetzt wurde und wieder an Fahrt gewann. Experiment Osterweiterung Das Binnenmarkt-Projekt förderte die Kapitalkonzentration in Europa und damit auch die Bildung von European Champions ? europäischen Unternehmenszusammenschlüssen, die die Position der europäischen Wirtschaft in der Konkurrenz der Triade USA-Japan-Europa stärken sollten. Gleichzeitig schuf das Projekt auf der europäischen Ebene »Sachzwänge«, die den Konkurrenz- und damit auch den Anpassungsdruck auf nationale Akteure und Regelwerke (wie die sozialen Sicherungssysteme oder die Regulierungen der Arbeitsmärkte) erhöhte. Damit trug es dazu bei, die nationalstaatlich-fordistischen Klassenkompromisse der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg aufzubrechen und Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen zu disziplinieren. Durch das up-scaling von Ökonomie und staatlicher Politik wurde also die Position gerade solcher Akteure in den nationalen »Arenen« geschwächt, die sich der neoliberalen Restrukturierung zunächst noch widersetzt hatten. Ähnlich wirkten die dem Binnenmarkt-Projekt folgenden Integrationsschritte wie der Vertrag von Maastricht mit seinen harten Stabilitätskriterien und die Wirtschafts- und Währungsunion. So war der Binnenmarkt zusätzlich ein Modellversuch für eine weltweite Handelsliberalisierung. Die in Kürze anstehende Osterweiterung der EU könnte die disziplinierende Wirkung der Integrationsprojekte aus den 1980er und 1990er Jahren noch verstärken. Bei ihr handelt es sich um einen höchst asymmetrischen Prozess, der in den betroffenen Ländern schon im Vorfeld zu schweren sozial-räumlichen Verwerfungen geführt hat. So ist die schrittweise Heranführung Osteuropas an die EU von »zunehmenden Einkommensdisparitäten, wachsender Armut und starken regionalen Ungleichgewichten« geprägt (Bohle). Die Beitrittsstaaten bilden dabei eine Art Experimentierfeld: Als Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft werden sie auf Reformen wie die weitgehende Privatisierung sozialer Sicherungssysteme verpflichtet, die dann wieder in die alten EU-Mitgliedstaaten reimportiert werden können. Progressives up-scaling Diese disziplinierenden Wirkungen des staatlich-ökonomischen up-scaling werden ergänzt durch eine Reihe von flankierenden, »aktivierenden« und dadurch Akzeptanz sichernden Maßnahmen. Dazu gehören etwa die vom Europäischen Sozial- bzw. Regionalfonds ko-finanzierten Qualifizierungsprogramme und Maßnahmen zugunsten verarmender Stadtteile. Nicht zu unterschätzen ist auch die symbolische Dimension europäischer Politik. So trug die EU wesentlich dazu bei, Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung, Flexibiliät oder Stabilität zu etablieren, mit denen die Krisen und Umbrüche der 1990er Jahre gedacht wurden. Mit Publikationen wie dem viel zitierten ?Weißbuch? der Europäischen Kommission von 1993 half sie, den Neoliberalismus zu »normalisieren«. Das up-scaling staatlicher Kompetenzen im Zuge der europäischen Integration ist gleichwohl nicht nur eine Angelegenheit von Kapitalinteressen. Es gibt durchaus auch Beispiele für den Versuch, fortschrittliche Regeln auf europäischer Ebene zu verankern. Allerdings waren diese weit weniger erfolgreich. Als 1997 beim Amsterdamer EU-Gipfel die Revision des Vertrags von Maastricht anstand, setzte sich die von linken Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen gebildete Euromarsch-Bewegung für eine stärkere Berücksichtigung sozial- und beschäftigungspolitischer Belange in der EU-Politik ein. So forderte sie eine europäische Vollbeschäftigungspolitik, ein Existenzgeld und die Aufnahme einer sozialen Komponente in die Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion. Beim Amsterdamer Gipfel demonstrierten hierfür 50.000 Menschen. Dass dann tatsächlich ein Beschäftigungskapitel in den Gemeinschaftsvertrag aufgenommen wurde, ist sicher auch auf das Drängen der französischen Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jospin zurückzuführen. Diese stand noch unter dem Eindruck der Arbeitskämpfe des Winters 1995/96. Allerdings kam es zu keinen beschäftigungspolitischen Verpflichtungen, die die neoliberale Ausrichtung des Integrationsprozesses irritiert und die nationalen Regierungen unter Druck gesetzt hätten. Hiergegen opponierten sowohl die Interessenverbände der Wirtschaft als auch die Mehrheit der nationalen Regierungen. So trägt auch die europäische Beschäftigungspolitik ein neoliberales Gewand: Als Schlüssel für die Schaffung von Arbeitsplätzen gilt die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ambivalenzen eines progressiven up-scaling zeigen sich auch in Bezug auf das Geschlechterverhältnis und die Gleichstellungspolitik. Hier kam es in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre als Resultat der Kämpfe von Frauenbewegung und feministischen Lobbygruppen zu Fortschritten auf der europäischen Ebene: Galten Frauen noch beim EU-Gipfel 1994 in Essen als Opfergruppe, die gesonderte Hilfen auf dem Arbeitsmarkt benötigt, so verpflichtete sich der europäische Beschäftigungsgipfel im November 1997 in Luxemburg zum Gender Mainstreaming. Danach soll die Gleichheit zwischen Frauen und Männern gefördert werden, indem alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen bereits im Planungsstadium auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin überprüft werden. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten hat sich dadurch der Druck erhöht, das Thema Geschlechtergleichheit auf die nationale Agenda zu setzen. Großbritannien wurde als direktes Ergebnis der EU-Politik gezwungen, »höhere Standards für den Niedriglohnsektor zu akzeptieren. Die britische Billiglohnstrategie gegenüber den größtenteils weiblichen Teilzeitarbeitskräften wurde dadurch untergraben« (Young). Dennoch sind die Grenzen des Gender Mainstreaming durch die EU offensichtlich: So richtet sich dieses keineswegs an beide Geschlechter. Vielmehr handelt es sich im Kern um »ein frauenspezifisches Konsensprojekt« (Schunter-Kleemann). Fragen wie die Umverteilung von Lohnarbeit und unbezahlter Arbeit oder die Gewaltstrukturen zwischen den Geschlechtern werden ausgeklammert. Es geht der EU vielmehr darum, »den Personal- und Behördenchefs die Gleichbehandlung mit betrieblichen Vorteilen: mit Kosten-, Kreativitäts-, Effizienz- und Marketingvorteilen schmackhaft zu machen«. Das von der Frauenbewegung und feministischen Lobbygruppen erkämpfte up-scaling staatlich-politischer Kompetenzen hatte einerseits also einen ähnlichen Effekt wie die oben beschriebene Politik einflussreicher Kapitalgruppen: Wo letztere zum Aufbrechen des nationalstaatlich-fordistischen Klassenkompromisses beitrug, brachte ersteres Bewegung in die fordistisch-patriarchalen Geschlechterverhältnisse. Die Gleichzeitigkeit der neoliberalen mit der anti-patriarchalen Offensive führte andererseits aber zu einem down-scaling von Verantwortlichkeiten auf die Privatsphäre und auf das Individuum. Das Ergebnis der EU-Gleichstellungspolitik war daher eher eine effizientere Verwertung von »Humankapital« als eine nachhaltige Beseitigung von Geschlechterhierarchien. Des Weiteren kommt es im Zuge der von den Maastricht-Kriterien de facto erzwungenen Kürzungen im Sozialbereich zu einer Reprivatisierung von Reproduktionsarbeit: So wird z.B. Kindererziehung »erneut zu einer ökonomischen und sozialen Externalität« (Young). Die Gleichheit zwischen Männern und Frauen, wie sie die europäische Politik des Gender Mainstreaming vorsieht, bezieht sich »auf die abstrakte Idee eines Individualismus, der letztlich frei ist von reproduktiven Tätigkeiten«. Erschöpfte Kapazitäten Die Versuche, die EU als Vehikel für eine fortschrittlichere Politik zu nutzen, blieben, sofern sie nicht gänzlich scheiterten, in ihrer Wirkung äußerst ambivalent. Das unterscheidet sie vom wesentlich erfolgreicheren kapitalorientierten up-scaling. Für die Politik der globalisierungskritischen Bewegung gegenüber der EU ergeben sich daraus folgende Schlussfolgerungen: Die räumliche Organisation von Politik und Ökonomie ? etwa in Form der EU ? ist niemals nur Ergebnis, sondern immer auch Voraussetzung und Medium gesellschaftlicher Konflikte. Diese finden folglich nicht auf einem neutralen institutionellen Terrain statt, sondern auf einem, wo Machtpositionen bereits gefestigt und verteilt sind. Wer emanzipatorische Anliegen verwirklicht sehen will, der oder dem bleiben zwei Alternativen: Entweder muss sich das Anliegen als irgendwie anschlussfähig an die herrschenden Problemdefinitionen und Strategien erweisen ? oder aber es muss letztere und damit die herrschenden räumlich-institutionellen Formen selbst erfolgreich in Frage stellen. Die erste Alternative ist unter den Bedingungen einer neoliberalen Europäischen Union in ihrer Wirkung höchst problematisch: So sehr das erkämpfte up-scaling im Einzelfall rückschrittliche Regeln in manchen Mitgliedstaaten unter Druck setzen mag, so oft geht es einher mit einem down-scaling in Gestalt der Privatisierung von Verantwortung. Soziale und geschlechtsspezifische Asymmetrien werden dadurch eher verschärft als abgebaut. Das verweist auf die große Beharrungskraft räumlich-institutioneller Konstellationen wie der EU, die allzu große Hoffnungen auf ihre Veränderbarkeit immer wieder enttäuscht. Die zentrale Herausforderung liegt deshalb in der zweiten Alternative: Es kommt darauf an, die neoliberal geprägten institutionellen Terrains der EU selbst (und nicht nur ihre ?falsche? Politik) in Frage zu stellen. Der entscheidende Ansatzpunkt hierfür liegt in unseren Alltagspraktiken. Denn diese bilden die Sphäre, in der neoliberale Herrschaft sich festigt oder aber zersetzt wird. Kernbestandteil europäischer Politik ist die Durchökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche: Der Neoliberalismus soll Arbeits- und Konsummuster, persönliche Beziehungen, Wahrnehmungs- und Vorstellungshorizonte prägen. Seine Stärke hängt davon ab, inwieweit ihm das gelingt. Risse bekommt er dagegen überall dort, wo Menschen sich der neoliberalen Durchdringung ihres Alltags widersetzen: Eben weil neoliberale Hegemonie wesentlich in der Durchökonomisierung des Alltags gründet, macht sie sich auf dieser Ebene angreifbar. Die Veränderung von Alltagspraktiken ist keine Alternative zum up-scaling emanzipatorischer Politik. Allerdings gibt sie diesem die Richtung vor: Es kann nicht mehr darum gehen, die EU durch Reformen für eine anti-neoliberale Politik brauchbar zu machen. Vielmehr kommt es darauf an, Foren zu schaffen, die den vielfältigen lokalen Widerstandspraktiken eine internationale Dimension verleihen und ihnen dadurch den Rücken stärken. Literatur: ? Balanyá, Belén, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma?anit und Erik Wesselius: Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen, Rotpunktverlag, Zürich 2001 ? Bohle, Dorothee: EU-Integration und Osterweiterung: die Konturen einer neuen europäischen Unordnung, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Jochen Steinhilber (Hrsg.): Die Konfiguration Europas. Dimensionen einer kritischen Integrationstheorie, Westfälisches Dampfboot, Münster 2000 ? Schunter-Kleemann, Susanne: Thesen für das Streitgespräch: Gender Mainstreaming ? Abschaffung oder Aufwertung von Frauenpolitik im Rahmen der Tagung »Geschlechter-Aufgabe gender mainstreaming: Abschaffung, Umdeutung oder Aufwertung von Frauenpolitik« Berlin 18./19. Mai 2001 (www. rosalux.de/Einzel/gendermain/kleemann.pdf) ? Swyngedouw, Erik: Neither Global nor Local. »Glocalization« and the Politics of Scale, in: Kevin R. Cox (Hrsg.): Spaces of Globalization. Reasserting the Power of the Local, The Guilford Press, London 1997 ? Young, Brigitte: Geschlechterpolitik und disziplinierender Neoliberalismus in der Europäischen Union, in: Hans-Jürgen Bieling / Jochen Steinhilber, a.a.O., S. 131-161 Markus Wissen ist Mitarbeiter des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft und Sozialwissenschaftler an der Uni Frankfurt/M. | |||
