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| Institutionen Draußen bleibt Drinnen Weltbank-Dissident Joseph Stiglitz wirbt für eine sanfte Globalisierung Die Argentinien-Krise hat verdeutlicht, wohin die Ratschläge des IWF führen können. Neben den Protesten auf der Straße mehren sich daher nun auch die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen. Mit Joseph Stiglitz fordert sogar ein ehemaliger Verantwortlicher aus dem »inner circle« der Weltbank einen wirtschaftspolitisch aktiveren Staat. Doch sind die Unterschiede zwischen Neokeynesianismus und -liberalismus wirklich so groß? von Heiko Wegmann Oskar Lafontaine, einst der »most dangerous man in Europe« (The Sun) und Befürworter einer aktiven staatlichen Steuerung der Wirtschaft, verschlug es 1999 von der Spitze des Bundesfinanzministeriums zurück an die Saar. Im Jahr 2000 schaffte dagegen ein Anhänger des freien Marktes, der ehemalige Finanz staatssekretär aus der Ära Kohl, Horst Köhler, den Sprung auf den Washingtoner Chefsessel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ginge es danach, stünde es zwischen Keynesianismus und Neoliberalismus 0:1. Dennoch diagnostizierte die internationale entwicklungspolitische NGO Oxfam im selben Jahr ein außergewöhnlich günstiges Klima für eine grundlegende Reform des IWF. Das lag am schlechten Ruf der IWF-Politik seit der 1997 einsetzenden Asien- und der darauf folgenden Russlandkrise. Denn ihr rigoroses neoliberales Rezept (Washington Consensus) brachte reihenweise Unternehmen und Länder in Schwierigkeiten. Die restriktive Geldpolitik zur Erlangung von finanzieller Stabilität würgte mit hohen Zinsen das Wirtschaftswachstum ab, die abrupte Handelsliberalisierung trieb viele international nicht konkurrenzfähige Unternehmen der Länder in den Konkurs, ließ die Importe steigen und drückte so auf die Zahlungsbilanz. Und die forcierte Privatisierung hatte unter anderem die Aushöhlung staatlicher Sozialleistungen zur Folge. Je mehr die »behandelten« Länder die IWF-Auflagen umsetzten, desto tiefer fielen sie in die Rezession, stieg die Armut und gleichzeitig auch die Verschuldung an. Alles war darauf ausgerichtet, die Schulden auf den internationalen Finanzmärkten zu bedienen. Ein enttäuschter Volkswirt In seinem Anfang 2002 erschienenen Bestseller »Die Schatten der Globalisierung« legt Joseph Stiglitz ? Wirtschaftsberater Bill Clintons und danach von 1997 bis 2000 Chefvolkswirt der Weltbank ? eine pikante Kritik an IWF und Weltbank vor. Bemerkenswert ist an dem Buch weniger, dass Stiglitz die beiden Institutionen kritisiert (das haben viele schon vor ihm getan), sondern wer da spricht. Stiglitz war enttäuscht zurückgetreten, weil er mit seinen keynesianischen Auffassungen isoliert blieb und sich die Bank nicht wie gewünscht reformieren ließ. Der auf den Washington Consensus fixierte IWF, so Stiglitz, verfolge ein falsches Konzept. Es stelle das Funktionieren der Finanzmärkte über alle anderen wirtschaftspolitischen und sozialen Ziele: »Doch so hart die Arbeitnehmer für einen ?arbeitsrechtlichen Mindestschutz? kämpften, so hart kämpfte der IWF für die ?Flexibilisierung des Arbeitsmarktes?; dies hört sich nach einer ökonomisch sinnvollen Forderung an, die jedoch in der Praxis nur eine euphemistische Umschreibung für Lohnsenkungen und höhere Unsicherheit des Arbeitsplatzes ist« (S. 105). Zudem gehe die IWF-Politik häufig so weit an der Realität vorbei, dass sie nicht einmal das selbst gesteckte Ziel der Stabilisierung der Finanzmärkte erreichen könne. So seien die von ihr provozierten sozialen Folgen am Ende selber schlecht für das Vertrauen der Finanzmärkte. Der IWF habe bei Kreditverhandlungen die schwache Position von krisengeschüttelten Ländern zu deren Schaden ausgenutzt, um seine folgenschwere Politik durchzusetzen, kritisiert Stiglitz. Mit den Kreditauflagen helfe er Ländern nicht gemäß seinem Auftrag über kurzfristige Währungsprobleme hinweg, sondern verschlimmere die Armut und trage am Ende zu einer noch höheren Verschuldung im Ausland bei. Ständig verbreite der IWF dabei den Anschein von unhintergehbarer ökonomischer Objektivität. Er verschleiere, wessen Interessen er diene. Diese werden von Stiglitz vor allem im US-Finanzministerium (nicht etwa in »den« USA) und bei den internationalen Anlegern verortet, deren Gewinne er regelmäßig rette. Während er Ländern mit sinnvollen wirtschaftspolitischen Ansätzen wie Äthiopien Hilfen verweigere, habe der IWF aus politischer Opportunität gigantische Summen nach Russland gepumpt, die dort versickerten oder auf Umwegen in die Geberländer zurückflossen. Das Ignoranz-Prinzip Stiglitz kritisiert auch die Intransparenz und die hartnäckige Weigerung des IWF, den eigenen Ansatz einer Überprüfung durch die Realität zu unterziehen: »Solche Organisationen sind undurchsichtig, und es gelangt nicht nur viel zu wenig Information von innen nach außen, sondern vermutlich noch weniger Information von außen nach innen« (S. 48). Gleich welche Probleme ein Land hatte, immer wurde eine Standard-Diagnose gestellt und ein Standard-Rezept verordnet. Der IWF habe zwar die anhaltenden Forderungen nach größerer Mitwirkung der armen Länder bei der Formulierung von Entwicklungsstrategien und stärkerem Engagement bei der Armutsbekämpfung nicht mehr ignorieren können. Das Versprechen, »partizipative Armutsberichte« zusammen mit Weltbank und den Klientenländern zu erstellen, habe sich jedoch als Farce erwiesen. Die Weltbank ist quasi die ?kleine Schwester? des IWF. Einerseits arbeiten die beiden Finanzorganisationen eng zusammen, andererseits gibt es Rivalitäten zwischen ihnen. So agieren zwar beide auf der Grundlage neoliberaler Vorstellungen, der IWF gilt aber als härter in der Sache und ablehnender gegenüber Kritik. Die Weltbank wird zwar von Stiglitz grundsätzlich in die Kritik mit einbezogen, aber auch immer wieder lobend dem IWF gegenüber gestellt. Sie bemühe sich um eine größere Vermittlung der Entscheidungen und betone, dass die Klienten-Länder sich die Einsicht in den Sinn der Maßnahmen »zu eigen« machen müssten, wenn sie erfolgreich sein sollten. Stiglitz Markierung von Unterschieden zwischen den Finanzinstitutionen erweist sich als unangemessen. Denn auch der IWF hat inzwischen gelernt, dass er mehr Überzeugungsarbeit zu leisten hat. Und schließlich verfolgt die Weltbank auf ihrem Gebiet die gleiche Politik wie der IWF (z.B. die von Stiglitz verurteilte Privatisierungspolitik im Bildungs- und Gesundheitssektor oder der Wasserversorgung). Der Weltbank wurde von entwicklungspolitischen NGOs im Vergleich zum IWF häufig zugute gehalten, das Ziel der Armutsbekämpfung zwar nicht richtig umzusetzen, aber doch ernst zu meinen und Anstrengungen zu seiner Verwirklichung zu unternehmen. Neuere Strategiepapiere zu den Themen Entwicklung des Privatsektors oder Wasserressourcen verbreiten allerdings wieder »pure Privatisierungsideologie«, so der Weltbankkritiker Uwe Hoering. Ihr erneutes Engagement bei Mega-Staudamm-Projekten zeige, dass sie bei ihrer selbst gestellten Aufgabe der partizipativen Armutsbekämpfung »auf ganzer Linie gescheitert« sei. Stiglitz lässt keinen Zweifel daran, dass die kapitalistische Globalisierung allen Menschen Wohlstand bringen könne. Bei ihm führt der naive Dreisatz Nachfrageförderung ? Wirtschaftswachstum ? Umverteilung zum Glück. Während in der neoliberalen Ideologie die Politik an sich an wirtschaftlichen Krisen schuld ist, ist es in Stiglitz? Politizismus stets die falsche Politik. System-Fragen werden in beiden Fällen nicht gestellt. Gemessen an einer grundsätzlichen Kritik des Kapitalismus scheinen Stiglitz? Positionen näher am Neoliberalismus gebaut zu sein als er meint. Seine typisch neokeynesianische Fixierung auf Wirtschaftswachstum lässt ihn auch ? weitgehend inkonsistent mit seinen Forderungen nach Transparenz und Demokratie ? zum Bewunderer von Chinas Wirtschaftspolitik werden. Seitenhiebe ausdem Nähkästchen Die Antwort des IWF auf Kritik fällt in der Regel schlicht aus: »Wenn man die Vorteile offener Märkte, von Freiheit und Marktwirtschaft will, muss man mit Korrekturphasen oder gar Krisen leben können« (Köhler). Die neoliberale Politik sei nicht falsch, sondern nicht ausreichend umgesetzt worden. Die richtige Krisenpolitik könne »soziale Härten unvermeidlich machen«. Häufig wird den IWF-KritikerInnen von bürgerlicher Seite vorgehalten, von Vorurteilen und mangelnder ökonomischer Fachkompetenz geprägt zu sein. Umso wirkungsvoller ist es da, wenn ein Wirtschaftsnobelpreisträger und Insider der globalen Finanzinstitutionen wie Stiglitz eine Abrechnung vorlegt. Das zeigt sich in den positiven Rezensionen seines Buches ? von der Süddeutschen Zeitung über taz, Entwicklung & Zusammenarbeit bis zur FAZ. Dem Außenseiter wird Ernsthaftigkeit zugestanden, eben weil er »innen« bleibt. Denn letztlich steht hinter Stiglitz IWF-Attacken ein glühendes Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, womit er auch den Nerv eines Großteils der Neoliberalismus-Kritiker trifft: Mit der richtigen politischen Flankierung könne die Globalisierung des Marktes zu einer segensreichen Kraft für die Armen werden. Trotzdem ist das Buch auch für das weiter links zu verortende Spektrum der globalisierungskritischen Bewegung interessant, da Stiglitz? Seitenhiebe aus dem Nähkästchen teils recht amüsant sind. Stiglitz selbst nimmt durchaus positiv Bezug auf die internationale Protestbewegung und bescheinigt ihr, selbst bei maßgeblichen Regierungsstellen und konservativen Politikern Spuren hinterlassen zu haben. Das mag jedoch auch an der Veränderung der Bewegung liegen: Wurde 1988/89 anlässlich der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin noch »IWF ? Mördertreff« skandiert, so wollen seit den 90er Jahren viele NGOs den IWF von einem »Teil des Entwicklungsproblems« zu einem »Bestandteil der Lösung« (Oxfam/ WEED) machen. Folgerichtig spricht Attac-Koordinator Peter Wahl dem IWF die Aufgabe zu, feste Wechselkurse festzulegen und die Tobinsteuer einzutreiben, um so die Währungsspekulation zu minimieren. Kritik am IWF kommt freilich auch von der Gegenseite. Der US-Kongress legte 2000 den so genannten Meltzer-Report vor, in dem eine Beschneidung der Kompetenzen des IWF gefordert wird, um endlich »mehr Markt« und eine eigenständigere US-Politik zu erreichen. Bereits der Hauch von Multilateralismus in den Entscheidungsstrukturen des gleichwohl von den USA dominierten IWF ist der Meltzer-Kommission schon zu viel. Und für Armutsbekämpfung sei der IWF erst recht nicht zuständig. Das deutsche Bundesfinanzministerium legte darauf 2001 einen Bericht vor, der den IWF zu einer allgegenwärtigen und überall interventionsfähigen Superinstitution im Dienste fortschreitender Liberalisierung der Weltwirtschaft aufwerten will. Kritisiert wird darin auch die Stimmrepräsentanz, die allerdings nicht im Sinne einer stärkeren Einbeziehung der Entwicklungsländer verändert werden soll. Vielmehr soll die Dominanz der USA zugunsten der deutschen bzw. europäischen Konkurrenten zurück gedrängt werden. Multilateralismus und Unilateralismus zeigen sich hier als zwei unterschiedliche Strategien mit dem gleichen Ziel: Ausweitung der eigenen machtpolitischen Basis. IWF-Chef Köhler ficht die zahlreichen Verbesserungsvorschläge indes kaum an: »Wenn die Kritik von allen Seiten kommt, hat man ? dies lehrt die politische Erfahrung ? möglicherweise nicht so viel falsch gemacht.« ? Stiglitz, Joseph (2002): Die Schatten der Globalisierung, Siedler Verlag, 304 Seiten, Euro 19,90 Heiko Wegmann ist Mitarbeiter des iz3w und des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft. | |||
