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| Osteuropa Protegierte Provinz Kosovo zwischen Uno-Verwaltung und Balkanstabilitätspakt Im Zuge des Zerfalls der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ethnisierung sozialer Konflikte wurde im Kosovo einerseits ein innerstaatlicher »neuer« Krieg geführt und andererseits der Präzedenzfall einer »humanitären Intervention« der NATO ?out of area? und unter deutscher Beteiligung geschaffen. Vier Jahre nach Installation einer UNO-Verwaltung und wirtschaftlicher Stabilisierungsmaßnahmen ist die Situation politisch wie ökonomisch völlig prekär. von Felix Heiduk Die NATO-Intervention und die Errichtung eines UNO-Protektorates im Kosovo gaben vor, die »ethnischen Säuberungen« zu beenden und durch einen an die militärische Intervention angeschlossenen Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess die ethnische Fragmentierung der kosovarischen Gesellschaft aufzulösen. Doch diese ist heute zementierter denn je. Einerseits war der Krieg das Produkt lokaler Eliten, die vor, während und auch nach dem Krieg von ihm profitiert haben. Die Tendenz zur Informalisierung der Gesellschaft sowie zu Klientelismus und Korruption bestand bereits lange vor Ausbruch des Krieges. Andererseits ist der Kosovo durch das Protektorat und den Balkan-Stabilitätspakt internationalisiert wie kaum ein anderes Land. Wie in anderen Protektoraten mangelt es der extern eingesetzten Regierung und Verwaltung an Legitimität; staatliche Gewalt und eine nicht-ethnische Politik lassen sich kaum durchsetzten. Die UNO-Resolution 1244 fordert substanzielle Autonomie und Selbstverwaltung für den Kosovo. Doch aufgrund der ausufernden Gewalthandlungen zwischen den lokalen Akteuren erschien es den Interventionsmächten ratsam, diese von den politischen Kernfunktionen und Ämtern der neu errichteten demokratischen Ordnung erst einmal fern zu halten. Regierung und Parlament, die seit dem Jahr 2000 unter Aufsicht der OSZE gewählt werden, können nicht einmal über die Steuereinnahmen verfügen. Der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) ist es bisher auch auf kommunaler Ebene nicht gelungen, die von ihr errichteten Strukturen in Selbstverwaltung zu übergeben. Solange alle wichtigen Hoheitsbereiche als Reserved Powers in den Händen der UNMIK bleiben, erinnert dieses Vorgehen (unter gewollter Offenhaltung des völkerrechtlichen Status des Kosovo) an koloniale Zeiten. Die politische Ordnung und die ? bis heute nur schwache ? formelle Ökonomie wurden nach westeuropäischem Muster »aufgepfropft«. Parteiliche Netzwerke Unter der UN-Übergangsverwaltung werden Jahrzehnte alte ethnische Ordnungsprinzipien weiter verfestigt. Deutlicher Ausdruck ist zum einen die Parteienlandschaft des Kosovo. Die Parteien haben sich primär nicht etwa unterschiedliche politische Programme auf die Fahnen geschrieben, sondern sind in erster Linie »albanisch« oder »serbisch«. Zum anderen drückt sich die Ethnisierung auch in der Siedlungspolitik aus. Die wenigen Serben, die trotz der groß angelegten Vertreibungen nach Einmarsch der NATO verblieben sind, siedeln in von der KFOR (Kosovo Force der NATO) streng bewachten Enklaven, an deren Grenzen es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Serben und Albanern kommt. Ethnische Rechte werden auch unter KFOR und UNMIK offensichtlich höher bewertet als individuelle Menschenrechte, denn wie im »alten Jugoslawien« werden die öffentlichen Ämter auch unter UN-Verwaltung nach ethnischem Proporz besetzt. So ist das angeblich demokratische Mehrparteiensystem von vornherein in ein klientelistisches Netzwerk entlang ethnischer Zugehörigkeiten und Partikularinteressen verformt worden (Riedel 2002: 56). Durch die politische Entmündigung werden die Konfliktparteien dazu ermutigt, ihre »ethnopolitischen« Rivalitäten zu pflegen. Anstatt Kompromisse einzugehen, können sie sich am besten positionieren, indem sie sich gegenseitig in Demagogie übertreffen (vgl. Derens 2002). Die Isolation oder Auswanderung der jeweiligen ethnischen Minoritäten (vornehmlich Serben und Roma), die sich diskriminiert fühlten, ist das Resultat dieser Entwicklung. Sie drückt sich u.a. in dem Wahlboykott der kosovarischen Serben bei den Kommunalwahlen im Jahre 2002 aus. Die Justiz des Protektorates ist kaum funktionstüchtig. Ihr mangelt es an materiellen wie personellen Kapazitäten und sie findet kaum Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch es gibt auch ein primär politisches Problem: die mangelnde Verfolgung von Kriegsverbrechen. Während sich Vertreter Serbiens vor dem Den Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal verantworten müssen, kommt die kosovo-albanische Seite bis dato fast völlig ungestraft davon. Die internationale Verwaltung hat sich weitgehend mit der ethnisch fragmentierten Gesellschaft wie mit den »ethnischen Säuberungen« unter umgekehrtem Vorzeichen nach dem Einmarsch der KFOR abgefunden. Die Ausnahme bildet die Verurteilung des ehemaligen Kommandeurs der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee), Rustem Mustafa, der im Juli 2003 wegen Kriegsverbrechen 17 Jahre Gefängnis erhielt. Unterdessen finden sich im offiziellen Kosovo Protection Corps (KPC), das nach Ansicht der kosovo-albanischen Eliten die Nationalgarde eines unabhängigen Kosovo werden soll, eine große Zahl nach wie vor unbehelligter Kriegsverbrecher. Bereits ihr Chef, Agim Ceku, war an den »ethnischen Säuberungen« der kroatischen Krajina 1995 beteiligt. Gefährliche Deutungen Jahrelang gab es eine Dichotomie zwischen der offiziellen »serbischen« und der »kosovo-albanischen« Gesellschaft. Heute leben die Menschen zum einen in einer offiziellen Protektoratsgesellschaft, die sich formal an liberaler Demokratie und Minderheitenschutz orientiert, zum anderen in einer informellen Gesellschaft, die von politisch-mafiösen Untergrundnetzwerken geprägt ist. Letztere, aus der UCK hervorgegangene Strukturen kontrollieren längst Politik und Wirtschaft der Provinz. Mittlerweile hat bei westlichen Sicherheitsexperten ein Paradigmenwechsel vom früher als »gefährlich« gedeuteten serbischen Nationalismus zum kosovo-albanischen Nationalismus stattgefunden. Denn sowohl in Südserbien, Mazedonien wie auch in Nordgriechenland fordern albanische Nationalisten ein »Großalbanien«. Die UNMIK sieht sich einer zementierten Konfliktsituation gegenüber, die in Teilen Produkt ihrer eigenen Politik ist. Die Europäische Union will heute eine erneute Destabilisierung der Balkan-Region durch den Ausbruch von weiteren »ethnischen« Krisen verhindern. Dank militärischer Mithilfe bei der Zerschlagung des serbischen »Schurkenstaates« durfte die EU die politische Führungsrolle beim Balkan-Stabilitätspakt übernehmen, wenn auch nicht ohne jedwede Kontrolle durch die USA. Die US-Interessen bestanden im Kosovo in der Statuierung eines Exempels am jugoslawischen Präsidenten Milosevic und der Wahrung ihrer machtpolitischen Dominanz in Europa. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ist ihnen ein stabiles, wirtschaftlich prosperierendes Südosteuropa von Interesse, dessen Märkte für Investitionen und Exporte geöffnet sind. Die europäischen Partner wollen darüber hinaus insbesondere die strategisch wichtigen Transitrouten für den Personen- und Güterverkehr kontrollieren, die Europa mit Griechenland, der Türkei und dem Mittleren Osten verbinden. Doch all dies liegt in weiter Ferne, denn das Ausmaß der Peripherisierung und Verarmung ist nach wie vor erschreckend. Zwar konnten in einigen Bereichen, wie der Versorgung Not leidender Bevölkerungsgruppen und im Gesundheitswesen, Fortschritte erzielt werden. Doch ist z.B. die Stromversorgung selbst in den großen Städten noch weit von westeuropäischen Standards entfernt. Strom gibt es maximal drei Stunden, danach ist die Versorgung wieder für etwa drei Stunden unterbrochen. Zwar wurden mit Hilfe von EU-Geldern und der Arbeit diverser NGOs fast alle zerstörten Häuser wieder aufgebaut und Tausende kleiner Betriebe eröffnet. Aber dieser Aufschwung ist vor allem den Spenden-Milliarden zu verdanken, welche nun zu versiegen drohen. Seit Juni 2002 werden keinerlei Nahrungsmittelhilfen mehr ausgegeben. Dies hat in einer Region, in der die offizielle Arbeitslosigkeit 49 Prozent und die Sozialhilfe für eine fünfköpfige Familie 65 Euro beträgt, dramatische Auswirkungen auf die Versorgung. Im besonderen Maße von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen sind Minderheiten (insbesondere Roma) sowie Rückkehrer. Im Kosovo werden gut 85 % aller Produkte importiert, es wird aber faktisch nichts exportiert. Die vor Ort produzierten Güter weisen bislang eine so geringe Qualität auf, dass selbst die eigene Bevölkerung Produkte aus Griechenland oder anderen Balkanländern bevorzugt. Viele neue Unternehmen steuern daher auf den Bankrott zu. Um die Lücke schließen zu können, die durch zurückgehende Spenden und Diasporagelder in den nächsten Jahren entstehen wird, müsste das Wirtschaftswachstum im Kosovo auf 15 Prozent jährlich steigen ? eine Illusion schon allein im Hinblick auf die weltweite Rezession. Die desolate ökonomische Situation ist diversen inneren Faktoren wie Missmanagement und Korruption geschuldet und vordergründig nicht auf mangelndes Engagement des Westens zurückzuführen. Für die Entwicklung der gesamten Region im Rahmen des Balkan-Stabilitätspaktes werden enorme Summen (über 6 Milliarden Euro für alle Empfängerländer) aufgewendet. Dennoch haben sowohl der Stabilitätspakt als auch das UNO-Protektorat negative Auswirkungen vor allem struktureller Art auf die soziale und wirtschaftliche Situation des Kosovo. Stabilität durch Freihandel? Der Balkan-Stabilitätspakt wurde im Juni 1999 von 40 Staaten und internationalen Organisationen (wie Nato, OECD, IWF) geschlossen. Die deutsche Bundesregierung war maßgeblich an der Gründung beteiligt und stellte mit Bodo Hombach auch den ersten Chef (Sonderbeauftragten). Abgesehen von regulären BMZ-Mitteln der bilateralen Entwicklungshilfe stellte Deutschland für die Jahre 2000 bis 2003 etwa 615 Millionen Euro Sondermittel bereit und belegt mit der Übernahme von 7 Prozent der Kosten nach den USA (19 Prozent) den zweiten Platz unter den Geldgebern (www.bmz.de). Die Mitgliedsstaaten bekunden in Artikel 9 ihren Willen, bei der Stärkung von Frieden, Stabilität, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand für die südosteuropäischen Länder zusammenzuarbeiten. Im Rahmen des sogenannten »Regionaltisches« treffen sich regelmäßig Entscheidungsträger der Region unter Vorsitz des Sonderbeauftragten. Weiter gibt es drei »Arbeitstische«, also thematische Kernbereiche: Demokratisierung & Menschenrechte, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Entwicklung & Zusammenarbeit sowie innere und militärische Sicherheit. Die Ergebnisse der ersten Geberkonferenz machten die Dominanz des Kernbereichs Wirtschaft gegenüber Demokratie und Sicherheit deutlich. So sollen dafür 1,8 Milliarden Euro aufgewendet werden ? gegenüber 430 Millionen Euro für Demokratie und 81 Millionen Euro für die Sicherheit in der gesamten Balkanregion (Deimel 2001: 179). Die Europäische Entwicklungsbank und die Weltbank setzen die Rahmenbedingungen der ökonomischen und politischen Reformen. Ziel ist die Liberalisierung der Ökonomien Südosteuropas, d.h. Öffnung für Exporte und Investitionen aus dem Westen, das Primat des Investitionsschutzes und Privatisierungen (vgl. Becker/Jurkeit 2001). Die Lösung massiver Probleme wie Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und fehlende Einrichtungen der sozialen Sicherung ist dagegen nicht zentral. Dass dieses (neoliberale) »Modernisierungskonzept« seit 1989 auf dem Balkan mit zur Entstehung der diversen Kriege geführt hat, ignorieren die Verantwortlichen. Das Hochhalten vermehrter intraregionaler Zusammenarbeit erscheint zynisch, waren doch gerade Deutschland und die EU seit 1991 durch »Volksgruppenförderung« und staatliche Anerkennung sezessionistischer Teilrepubliken an der Zerschlagung überregionaler Strukturen beteiligt (zur deutschen Rolle vgl. iz3w 238). Es sollen Freihandelszonen nach dem Vorbild der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA geschaffen werden, um den seit 1990 am Boden liegenden intraregionalen Handel anzukurbeln. Doch eine Stärkung des Binnenmarktes ist definitiv nicht Ziel des Stabilitätspaktes. Denn wäre er an den Produktions- und Konsumptionsmöglichkeiten der Region orientiert, müsste er die schwache Ökonomie vor den billigen Waren aus dem Westen und Südostasien schützen. Es ist abzusehen, dass die projektierte Liberalisierung und die Privatisierung staatlicher Betriebe zu Massenentlassungen und somit zur Verschärfung der sozialen Krise führen werden. Außerdem wandern die aufgewandten öffentlichen Gelder zu wichtigen Teilen in die Taschen westlicher Firmen, die mit dem Wiederaufbau des Kosovo beauftragt wurden (Hofbauer 2001: 287). Auch in politischer Hinsicht wurde das Ziel der Heranführung des Balkans an die »euro-atlantischen Strukturen und Wertesysteme« von der Realität überholt. Die europäische Peripherie im Südosten, speziell der Kosovo, erlebte weniger die »gemeinsam koordinierte Aktion« als vielmehr die Ausübung hegemonialer Macht und Interessenwahrung durch NATO, UNO, EU sowie IWF und Weltbank. Die viel gelobte koordinierte Aktion mit Bevölkerung und Autoritäten des Kosovo findet offenbar nur in kleinen lokalen Projekten ohne politischen oder wirtschaftlichen Einfluss statt (Dempsey 2001). Nicht nur strukturelle Defizite verhindern einen Aufbau demokratischer Strukturen im Kosovo. Die 144 »Quick-Start-Projekte« des Bereichs Demokratisierung, die eine kurzfristige Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse und die Verständigung und Aussöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen zum Ziel hatten, erscheinen zwar als überaus sinnvoll. Allerdings ist ? gemessen an den weitreichenden Zielen ? bislang wenig erreicht worden. Dies ist insbesondere auf die mangelnde personelle Ausstattung vieler Projekte zurückzuführen. Die meisten sind von internationalen Organisationen wie der OSZE lanciert worden, lokale Partner der Quick-Start-Projekte waren zumeist Behörden. Der angestrebte Demokratisierungseffekt durch Einbindung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft ist ausgeblieben. Dies verdeutlicht den Paternalismus der angestrebten Demokratisierung. Ein Großteil der Gelder für Demokratisierung wird bezeichnenderweise für die Rückführung der Flüchtlinge in ihre jeweilige »Heimat« bereitgestellt (über 303 Millionen Euro). Dabei verpflichtet der Stabilitätspakt die Länder zwar zur Anerkennung der Eigentumsrechte von Vertriebenen. Doch z.B. in Kroatien steht das Nutzungsrecht über dem Eigentumsrecht; die Rückkehr der Vertriebenen gestaltet sich so mehr als schwierig. In der Folge müssen Hunderttausende von Flüchtlingen seit Jahren in »Repatriierungslagern« in Bosnien leben. Neben der Re-Ethnisierung der Gesellschaft und den Folgen der neoliberalen Rezepte ist es die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung einer »Kolonie« ohne politische und ökonomische Selbstverwaltung, die eine »nachhaltige Entwicklung« blockiert. Diese Faktoren machen eine dauerhafte Verlängerung externer Finanzhilfen nötig. Ausreichende Perspektiven für die Menschen im Kosovo schafft diese Form der »Entwicklungshilfe« allerdings nicht. Literatur: ? Becker, Jens/ Jurkeit, Jörg (2001): The Balkans Stability Pact and the interests of the west, in: South-East Europe Review, Nr. 1, S. 145-160 ? Deimel, Johanna (2001): Der Stabilitätspakt für Südosteuropa: Ansatz und aktueller Stand beim Regionaltisch und den drei Arbeitstischen, in: Südosteuropa Mitteilungen, Nr. 2, S. 175-198 ? Dempsey, Judy (2001): Der Balkan und die EU ? Modernisierung oder Abhängigkeit? in: Internationale Politik, Nr. 10, S. 67-73 ? Derens, Jean-Arnault (2002): Kosovo: UN-Protektorat oder Mafia-Republik. Die UNMIK sitzt zwischen allen Stühlen, www.uni-kassel.de/fb10/ frieden/regionen/jugoslawien/kosovo.htm ? Hofbauer, Hannes (2001): Balkankrieg ? Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens, Wien ? Riedel, Sabine (2002): Ethnizität als schwankendes Fundament nationalstaatlicher Ordnung, in: U. Albrecht u.a. (Hrsg.): Das Kosovo-Dilemma ? Schwache Staaten und Neue Kriege als Herausforderung des 21. Jahrhunderts, Münster, S. 47-62 Felix Heiduk ist Politologe in Berlin. Die ungekürzte Originalfassung erscheint in der iz3w Nr. 272 (Oktober 2003), www.iz3w.org. | |||
