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(Artikel * 2003) Jung, Anne
Endlich Frieden in Westafrika? Rekolonialisierung statt Aufarbeitung
in iz3w Nr. 272 * Seite 4 - 5
Themen: Entwicklungszusammenarbeit; Konflikt * Liberia * Diamanten; Westafrika * Dok-Nr: 142732
Westafrika

Endlich Frieden in Westafrika?

Nach dem Ende des Irakkriegs sind nun die Konflikte in westafrikanischen Ländern wie Sierra Leone oder Liberia ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt. Nach dem spektakulären Abgang des liberianischen Präsidenten Charles Taylor konzentrieren sich die Hoffnungen auf einen demokratischen Neubeginn in der Region. Doch dagegen stehen nicht nur wirtschaftliche Interessen und neokoloniale Dominanz westlicher Staaten, sondern auch die innere Verfasstheit der diversen politischen Akteure in Westafrika.



Rekolonialisierung statt Aufarbeitung
von Anne Jung

Von außen betrachtet scheint das Bild klar: Da sind die ausländischen Regierungen und Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent, die auf unterschiedliche Weise in die Kriege in Sierra Leone, Liberia und der Elfenbeinküste verstrickt sind. Sie plündern mit Hilfe von Söldnern die Rohstoffe aus, halten durch Waffenlieferungen die Macht von Warlord-Präsidenten wie Charles Taylor aufrecht und bringen diese zu Fall, wenn deren Politik nicht mehr opportun erscheint.
Die Kriege entlang der westafrikanischen Küste sind daher eng verwoben. Taylor lieferte viele Jahre Waffen im Tausch gegen Diamanten und schickte seine Truppen nach Sierra Leone oder Guinea, ohne dass dies irgend jemanden gestört hätte. Nicht ganz zu unrecht stellte er fest: »Der Krieg in Sierra Leone ist ein Krieg um Diamanten, aber nicht weil Liberia Diamanten haben will, sondern die Briten. Denn britische Geschäftsleute besitzen Diamanten-Minen in Sierra Leone.« (Le Monde Diplomatique 11/ 2000) Doch als sich nach dem 11.9.2001 herausstellte, dass er auch dem Erzfeind der USA ? Al Qaida ? Diamanten verkauft hatte, musste er weg. Eine gute Gelegenheit für die USA, die französische Vormachtstellung in Frage zu stellen. Taylor war zudem soweit außer Kontrolle geraten, dass es die »moralische Verantwortung« des Nordens nicht mehr zulassen konnte, dem Töten weiter zuzusehen.
Solche Beschreibungen ökonomischer und geostrategischer Interessen blenden jedoch allzu oft die vielschichtigen Lebenswirklichkeiten vor Ort aus. So hat der vielkritisierte Söldnereinsatz während des Krieges zwar tatsächlich die imperialistischen Handelsstrukturen in Westafrika militärisch durchgesetzt ? die Söldnerfirma Executive Outcomes hat für internationale Diamantenkonzerne den Zugang zu den Minen freigekämpft ?, doch schuf die Präsenz der Söldner in der Wahrnehmung der Bevölkerung auch eine minimale Sicherheit in einer von völliger Willkür geprägten Kriegsgesellschaft. »Die Söldner haben für ihr Essen bezahlt und uns nicht über den Haufen geschossen. Ob sie wie alle anderen die Diamantenfelder plündern, ist für unser Leben im Krieg völlig bedeutungslos«, so Shellac Sonny-Davis, eine Projektmitarbeiterin aus dem sierra-leonischen Freetown. Diese Komplexität von Wahrnehmungsmustern anzuerkennen ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Perspektiven für die Rekonstruktion sozialer Zusammenhänge nach dem Krieg. Diese kann allerdings nur von der Bevölkerung selbst realisiert werden.
Doch Sierra Leone wurde ohne Einbeziehung der Bevölkerung befriedet. Im Einsatz waren bis zu 20.000 UN-Soldaten sowie nigerianische ECOMOG-Truppen. Letztere kooperierten teilweise mit der UN, waren aber auch in zahllose Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die von der UN eingerichtete Wahrheits- und Versöhnungskommission wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht als ihr eigener Prozess wahrgenommen. »Wofür«, fragt die sierra-leonische Anwältin Yasmin Yusu-Sheriff, »braucht eine Gesellschaft mit einer Analphabetenrate von 60 Prozent den schriftlichen Abschlussbericht?« Etliche internationale Organisationen haben sich nach dem Ende des Krieges im Jahr 2002 in Freetown niedergelassen, während die ländlichen Regionen meist ausgespart wurden. Die vielen Schilder, die die großen Hilfswerke vor ihren Anwesen aufstellen, dienen mittlerweile selbst den Einheimischen als Wegweiser. Wenn Taxifahrern die gewünschte Route erklärt wird, heißt es etwa: »Neben dem UNHCR-Gebäude rechts, dann an der GTZ vorbei«.
Das Land verharrt in Fremdbestimmung. Es dient dem Weltmarkt heute, wie die meisten afrikanischen Staaten, lediglich als Rohstofflieferant, wofür kaum lokale Arbeitskräfte oder Investitionen notwendig sind. Zwar leben diese Menschen in einer Welt, die immer häufiger als »postsozial« charakterisiert wird. Sie sind aber keine Phantome und entfalten nach dem lange ersehnten Ende des Krieges sehr wohl eine Vielzahl von Aktivitäten. Oft kommen sie dabei leider schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten, wenn sie monatelang ohne Bezahlung arbeiten müssen oder ? wie die über 10.000 Handamputierten in Sierra Leone ? zwar von ausländischen Hilfsorganisationen versorgt werden, doch keine Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren. Auch die Implementierung einer leichter handhabbaren ausländischen Hilfsstruktur erstickt jede Form der Eigeninitiative. So schicken die Hilfswerke meist ihre eigenen Mitarbeiter in diese Länder, anstatt die oft mühsamere Kooperation mit lokalen Partnern zu suchen.
Auch Liberia droht, ein Protektorat im Schlepptau internationaler Hilfsorganisationen zu bleiben, die den Wiederaufbau des Landes sicherstellen, um den Nicht-Kriegszustand zu stabilisieren. Die Bevölkerung bekommt keine Chance, Ansätze zu entwickeln, den Kampf um »rice and rights« (jungle world 34/03) aufzunehmen, da sie faktisch keine finanziellen Ressourcen hat und ihr damit auch der Zugang zu Kommunikationsmedien versagt bleibt.
Zugleich verhindert der juristische Umgang mit Taylor eine Aufarbeitung des Krieges. »Unsere westafrikanische Politik ist solange zum Scheitern verurteilt, bis wir darauf bestehen, dass Charles Taylor vor Gericht gestellt wird. Mit einem freien Taylor kann es keinen Frieden geben«, urteilte etwa die Concord Times (21.7.03). Doch obwohl ein Prozess gegen Taylor für ganz Westafrika von Bedeutung gewesen wäre, durfte der Chef-Warlord ? auch unter Billigung afrikanischer Präsidenten ? zum Cooling-off nach Nigeria ausreisen. Die für einen Versöhnungsprozess notwendige strafrechtliche Verfolgung des abgesetzten Präsidenten Taylor wird zudem durch eine einschneidende Gesetzesänderung erschwert. Nach erheblichen diplomatischem Druck der USA schaffte Belgien im Juli 2003 sein Völkermordgesetz ab, das es ermöglichte, Diktatoren und ihre Schergen vor Gericht zu stellen. Und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist nur für Taten zuständig, die nach seiner Gründung begangen wurden (vgl. iz3w 271). »Im Irak haben die USA einen Diktator gestürzt. Nun gehen sie daran, in Afrika verbrecherische Regime zu stürzen. Gleichzeitig schaffen sie die Gerichte ab, vor denen bewiesen werden könnte, dass die Gestürzten Verbrecher waren.« (FR 17.7.03) Dies ermöglicht den USA, Taylor aus seinem Amt zu vertreiben und zugleich daran zu arbeiten, die militärischen Herrscher des westafrikanischen Ministaates Äquatorial-Guinea von der Liste der Menschenrechte verletzenden Regime zu streichen. Vor dessen Küste lagern ? günstig gelegen für die USA ? riesige Ölvorkommen.
Immer offenkundiger wird, dass für eine auf regionale Selbstbestimmung setzende Nachkriegsordnung keine politischen Konzepte existieren. Im Gegenteil: In den Vereinigten Staaten spricht man offen über eine »Rekolonialisierung« Afrikas, wie Michael Renner vom Worldwatch Institute kritisiert. Dabei ist länderübergreifende politische und ökonomische Aufarbeitung des Krieges für einen Versöhnungsprozess in Westafrika unabdingbar. Davon ist die Region jedoch weit entfernt.


Anne Jung war im Juli 2003 für die Hilfsorganisation medico international in Sierra Leone. medico fördert die zivilgesellschaftliche Aneignung des Versöhnungsprozesses.