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| Namibia »Der Druck auf die SWAPO wächst« Interview mit Henning Melber über die Landreform in Namibia In Namibia hat die Landfrage an politischer Brisanz gewonnen. Zwar verurteilt Staatspräsident Samuel Nujoma Landbesetzungen, es werden aber vermehrt Stimmen für das »Modell Zimbabwe« laut. Einige Nachwuchspolitiker der Regierungspartei South West Africa People?s Organization (SWAPO) und Teile der Gewerkschaften fordern eine Änderung der Verfassung, damit Farmer entschädigungslos enteignet werden können. iz3w: In Namibia wird derzeit kontrovers über die Landfrage diskutiert. Worum geht es? Melber: Die heutige Landverteilung spiegelt die ungerechten kolonialen Strukturen wider. Es ist keine Frage, dass da etwas passieren muss. Die weißen Farmer sagen, sie seien bereit, an einer Landreform mitzuwirken, sie hätten nichts dagegen, wenn Schwarze Farmen kauften, denn dies entspreche dem nationalen Versöhnungsgedanken. Diese Haltung kommt aber nicht ganz freiwillig. Sie ist eine Reaktion auf die Tendenz, ähnlich wie schon vor ein paar Jahren in Zimbabwe, dass der Druck aus Kreisen nationalistischer, populistischer schwarzer Führer stärker wird. Dabei handelt es sich hauptsächlich um junge Leute, die am Rande des Machtzentrums der SWAPO angesiedelt sind. Sie versuchen sich zu profilieren, indem sie eine Landenteignung fordern. Warum kommt die Landfrage jetzt wieder auf den Tisch? Die Befreiungsbewegung an der Macht konnte die Hoffnung auf Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse nach der Unabhängigkeit nicht erfüllen ? zum Teil aus objektiven Gründen, zum Teil aber auch wegen internen Versagens. Die Enttäuschung unter der ehemals kolonisierten Bevölkerungsmehrheit nimmt zu, der Druck auf die SWAPO wächst. Es ist zwar viel passiert. Leute, die in den Townships und in den ländlichen Gebieten leben, sehen, dass Straßen geteert wurden und es Strom und Wasser gibt. Aber die Arbeitslosigkeit ist höher als vor der Unabhängigkeit, der Lebensstandard hat sich nicht verbessert. Das schafft natürlich Unmut. Zumal die privilegierte weiße Minderheit so weitermachen kann wie bisher, nur dass noch eine kleine schwarze privilegierte Minderheit dazu gekommen ist. Der kontrollierte Wandel war sozusagen ein neokoloniales Arrangement. 1990 sahen die Pläne der SWAPO für eine Landreform noch anders aus. Ich fürchte, sie hatte nie eine konkrete Landreform geplant. Im Programm war nur die diffuse Forderung, dass das im Zuge der Kolonialisierung geraubte Land nach dem Sieg denen gehöre, deren Ahnen dort begraben sind. Die SWAPO hat sich damals mit der UN-Resolution 435 auf einen Kuhhandel eingelassen, indem sie eine Verfassung akzeptierte, die ganz klar Besitzstandswahrung signalisierte. Das führte zur Haltung der SWAPO, Landenteignung werde nicht als Lösung der Landfrage angesehen. Die Regierung verfolgt seitdem das Prinzip »willing seller ? willing buyer«. In der aktuellen Debatte wird oft kritisiert, die namibische Regierung habe ihren Etat zum Aufkauf kommerzieller Farmen noch nicht ausgeschöpft, obwohl zahlreiche weiße Farmer ihr Land zum Verkauf angeboten hätten. Verschleppt die Regierung die Umverteilung? In der Tat sind die ohnehin schon bescheidenen jährlichen Zuweisungen an das Ministerium für Wiederansiedlung und Wiedergutmachung für den Landerwerb nicht ausgeschöpft worden. Die weißen Farmer behaupten, sie hätten gutes Land angeboten, während die Regierung sagt, die Grundstücke seien nicht geeignet gewesen. Das ist schwierig zu überprüfen. Und die Regierung verhält sich widersprüchlich. Mitte der 90er Jahre forderten beispielsweise einige Damara bei Besetzungsaktionen am Daan Viljoen Park bei Windhuk erfolglos das Land zurück, von dem sie einst vertrieben worden waren, das jetzt aber dem Staat gehört. Werden diese Aspekte öffentlich diskutiert? Wenig. Es wird diskutiert, aber nicht in den Medien. Die Herero kritisieren, dass sie wegen des Völkermordes nicht entschädigt werden und die Regierung ihnen dabei nicht hilft. Diese sagt, das sei Sache der Herero und nicht der Republik Namibia, obwohl der Mord an den Herero und Nama ja nur der Kulminationspunkt einer Landvertreibung war. Verspricht sich die Regierung von einer Landreform tatsächlich ökonomische Fortschritte für einen Staat, in dem Schürfkonzessionen, Bergbaulizenzen und Fischfangquoten eine gewichtige Rolle spielen? In Zimbabwe könnten die Leute vom Land leben, in Teilen Südafrikas auch. Aber in Namibia würde auch eine Landumverteilung keine wesentliche Änderung der Wirtschaftsstruktur bewirken. Das fruchtbare Land ist bereits im Besitz der Schwarzen, die auf dem Gebiet der früheren Reservate leben. Dort ist der jährliche Niederschlag so hoch, dass man Hirse anbauen kann. Die Farmen in weißem Besitz konzentrieren sich auf die Fleischproduktion. Mittlerweile haben einige Landbesitzer ihre Höfe zu Gästefarmen ausgebaut und bieten Ökotourismus oder Jagdsafaris an. Aber das ist nichts, was einer größeren Zahl von Leuten eine Existenz sichern würde. Es ist in Namibia aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll, eine Farm mit 10.000 Hektar in 20 Einheiten von 500 Hektar aufzuteilen. Viel wichtiger ist das Kommunalland im Norden, wo die Menschen noch mehrheitlich direkt oder indirekt vom Land leben. Eine Landreform in Namibia sollte sich also stärker auf Landbesitz und Landnutzung in den kommunalen Gebieten und weniger auf Landumverteilung konzentrieren. Allerdings ist auch dabei Schindluder getrieben worden. Unter der Hand findet im Norden eine rasante Privatisierung statt. Es ist ein Gebiet mit sehr ausgeprägten Klassenstrukturen, die nicht mehr entlang der Hautfarbe existieren. Anfang der 90er Jahre hatte die Regierung wegen der Dürre ein großes Hilfsprogramm geschaffen. Ein Jahr später wurde bekannt, dass ein Teil der Gelder an neuerworbene Farmen geflossen war, die unter der Kontrolle von Ministern standen. Dort, wo es eigentlich keinen Privatbesitz geben darf, wurde kommunales Land eingezäunt und anderen Landarbeitern gegen geltendes Recht der Zugang zu Wasser versperrt. Es gibt in Namibia eine massive Bewegung von den ländlichen Gebieten in die Städte. Viele Ex-Guerillakämpfer demonstrierten jahrelang für Reintegration, haben aber nicht ein einziges Mal Land gefordert. Sie wollten kein Land, sondern einen Job. Warum soll dann Land umverteilt werden? Eher aus sozialpsychologischen und politischen Gründen. Der Begriff dafür wäre eigentlich ?Palliativmaßnahme?, es lenkt von anderen Problemen ab. Der zimbabwische Präsident Mugabe ist in Afrika populärer denn je. Aber die populistische Rhetorik in der Landfrage mag allenfalls das Verfallsdatum der Befreiungsbewegungen an der Macht herausschieben. Auf der anderen Seite muss man auch den Kritikern eine Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität vorwerfen. Denn das Recht, Befreiungsbewegungen an der Macht zu kritisieren, hat verwirkt, wer nicht auch die Scheinheiligkeit der Regierungen in Deutschland oder in Großbritannien kritisiert. Hätte die SWAPO früher aktiv werden müssen? Sie hätte zum Beispiel gleich 1990 beschließen können, dass Landbesitz besteuert wird. Das ist nicht gerade revolutionär, aber Besteuerungspolitik kann ein effizientes Mittel für Reformen und für Umverteilung sein. Erst letztes Jahr hat nun die SWAPO ein Gesetz zur Besteuerung von kommerziellem Farmbesitz erlassen. Warum wurden solche Maßnahmen nicht früher ergriffen? Anfangs hieß Landfrage für einige Politiker nur, eine eigene private Farm zu bekommen. Und jemand, der im Kabinett in den fünf Jahren der ersten Legislaturperiode seine private Farm erwirbt, tut sich dann schwer, ein Gesetz zu verabschieden, das diesen Farmbesitz besteuert. Darüber hinaus ist die SWAPO entstehungsgeschichtlich und kulturell in Gebieten verwurzelt, in denen die Bevölkerung kaum von Landvertreibung betroffen war. Im Ovamboland wurde kein Land weggenommen. Und aus der Sicht der Ovambo stellt sich die Landfrage anders dar als aus der Sicht der Herero oder Nama. Wie könnte eine Landreform in Namibia idealerweise aussehen? Umverteilungsmaßnahmen sind der Grundstein für eine Demokratisierung, was nicht heißt, dass damit automatisch eine ökonomische Verbesserung eintreten würde. Es geht darum, wie eine Landumverteilung der sozialökonomischen Entwicklung des Landes nutzen könnte, wie aber auch Faktoren wie Identität und historische Ungerechtigkeit berücksichtigt werden könnten. Diese nicht-ökonomischen Aspekte haben eine wichtige Bedeutung. Aber wenn die nachkoloniale Elite immer mehr unter Druck kommt, wird die Landfrage wie in Zimbabwe ideologisch aufgeladen ? so berechtigt das Anliegen wegen des historischen Hintergrundes ist. Es werden Sündenböcke stilisiert, nämlich die kommerziellen weißen Farmer. Und tatsächlich repräsentieren die ja die Ungerechtigkeit des früheren Systems. In vielen Fällen sind es direkte Nachkommen und Nutznießer des früheren kolonialen Systems. Aber ein Unrecht wird nicht durch ein anderes Unrecht ungeschehen gemacht. Und die einfachen Lösungen, die angeboten werden, könnten allenfalls kurzfristig den Druck von der Regierung nehmen. Die Frustration unter der ehemals kolonisierten Bevölkerung würde bald zunehmen, wenn auch die neuen Realitäten einmal mehr die Erwartungen nicht erfüllen. Henning Melber ist seit 1974 Mitglied in der SWAPO und derzeit Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute in Uppsala/Schweden. Das Interview führte Anke Schwarzer, die als freie Journalistin in Hamburg arbeitet. Koloniales Erbe Vor 13 Jahren, am 21. März 1990, wurde die Republik Namibia gegründet. Zuvor hatte die SWAPO jahrzehntelang gegen die südafrikanischen Besatzer gekämpft, die nach dem Ersten Weltkrieg auf die deutschen Kolonialherren gefolgt waren. 1989 ermöglichten diplomatische Verhandlungen die Rückkehr tausender Exil-Namibier aus Angola und Sambia und die erste freie, demokratische Wahl, in der die SWAPO 56 Prozent der Stimmen erhielt. Das südliche Afrika war die letzte Region des Kontinents, die dekolonisiert wurde. Keine der Befreiungsbewegungen in Südafrika, Namibia und Zimbabwe hatte sich militärisch durchsetzen können. Der Preis für die Erlangung der politischen Macht von den Weißen bestand daher darin, die ungleichen Besitzverhältnisse weitgehend unangetastet zu lassen. Noch immer zählen die Staaten des südlichen Afrika zu den Ländern mit den krassesten Einkommensunterschieden. In Namibia gab es im Jahr 2000 nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums 5.124 kommerzielle Farmen. 4.422 davon befanden sich im Besitz weißer und 324 im Besitz schwarzer kommerzieller Farmer. 240 Farmen gehörten Ausländern, vor allem aus Deutschland und Südafrika. Auf den 6.000 bis 10.000 Hektar großen kommerziellen Farmen wird extensive Viehzucht betrieben. Das dort für den Weltmarkt produzierte hochwertige Fleisch trägt mit 6 bis 8 Prozent erheblich zum Bruttosozialprodukt Namibias bei. | |||
