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| Kontroverse Intervention im Kongo? Der (Bürger-)Krieg in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist zu Ende. Dies beschloss Präsident Joseph Kabila am Abend des 43. Unabhängigkeitstag Ende Juni per Dekret, nachdem eine von Frankreich angeführte internationale Eingreiftruppe ins Land gekommen war. Doch die Präsenz der UN-Truppen scheint die verfeindeten Gruppen ebenso wenig an der Fortsetzung der Kriegshandlungen zu hindern wie die Präsenz aller wichtigen Akteure des Landes in der neu gebildeten Übergangsregierung. Ähnlich wie bei anderen UN-Missionen begrüßen auch im Kongo viele Menschen die Intervention und erhoffen sich endlich Frieden. Für unsere Autorin Beatrice Schlee ist dies Ausdruck dafür, dass es keine Alternative zum internationalen Eingreifen gibt. Kai Schmidt-Soltau dagegen sieht in den westlichen Truppen nurmehr weitere Warlords am Werke. Letzte Hoffnung UNO von Beatrice Schlee Genozidvorwürfe und Kannibalismusverdacht hat es gebraucht, bis die internationale Gemeinschaft im Mai 2003 im Kongo endlich einschritt. Erst dann wurden den 700 MONUC-Soldaten (Mission d`observation des Nations Unies au Congo, Beobachtermission der UN), die kein Mandat zum Eingriff bei Gewalthandlungen hatten, vom Weltsicherheitsrat eine insgesamt 1.400 Mann starke internationale Schutztruppe zur Hilfe geschickt. Einsatzort war Bunia, die Verwaltungshauptstadt des Distrikts Ituri im Nordosten des Landes. Über die Ursachen des Konflikts gibt es unterschiedliche Meinungen; ihn als rein »ethnischen« Konflikt zu etikettieren, geht jedenfalls weit an der Realität vorbei. Die soziale Spannung zwischen den zwei Hauptakteuren, die ethnischen Gruppen der Hema und der Lendu, schwelt bereits seit mehreren Jahren. Nie jedoch erreichte der Konflikt ein Ausmaß, das mit den bis heute andauernden Massakern und dem Versuch der systematischen Auslöschung der jeweils anderen Gruppe zu vergleichen gewesen wäre. UN-Schätzungen gehen von 50.000 Toten in der Region seit 1999 aus, Hunderttausende sind auf der Flucht. Wie auch in anderen Provinzen des Landes findet sich die Antwort wieder einmal hinter den Kulissen: Ohne die Drahtzieher Uganda und Ruanda mitsamt ihren multinationalen, meist westlichen Helfershelfern hätte dieser Krieg niemals derartig grausam werden können. Alle Akteure haben Interesse an den Bodenschätzen, die in Ituri liegen. Doch der Krieg in der DRK währt nicht erst seit Frühjahr 2003, und sein Hauptschauplatz war lange nicht der Distrikt Ituri: Seit dem Sturz Mobutus im Sommer 1997 ist das Land in kriegerische Auseinandersetzungen nationaler wie internationaler Akteure verwickelt (vgl. iz3w 266). Die schauerliche, in ihrem wahren Ausmaß für niemanden mehr fassbare Bilanz sind bereits heute vier Millionen Tote ? und fast täglich kommen neue hinzu. Die kongolesische Zeitung Le Potentiel vom 24. Juli 2003 meldet in einer kleinen Randnotiz: »Den Lendu-Milizen fallen 56 Personen zum Opfer. Die Hölle von Ituri verläuft in altbekannten Bahnen weiter«. Angesichts der Dauer und der bis dahin nicht bekannten Brutalität des Kriegs ist die Wut und die Enttäuschung groß über die »internationale Gemeinschaft«, die jahrelang tatenlos zu- bzw. wegsah und die auch jetzt nicht zu einem wirklichen Eingreifen bereit ist. Mit umso größerer Erleichterung und vielen Erwartungen ist die Entsendung einer internationalen Schutztruppe nun aufgenommen worden. Sobald jedoch klar wurde, dass trotz des Einsatzes die Massaker weitergingen, hat sich die Hoffnung erneut in Wut, Ohnmacht und Resignation gekehrt. Jedem, der die Situation vor Ort auch nur annähernd kennt, ist klar, dass die Befriedung von Bunia allein die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht stoppen kann. Das Morden geht wenige Kilometer außerhalb der Stadt ungehindert weiter. Mehr noch: Die Tatsache, dass die Kriegsherren für ihre Vergehen trotz internationaler Präsenz nicht bestraft werden, scheint sie noch ermutigt und die Situation damit verschlimmert zu haben. Innerhalb der Bevölkerung wird bereits vom »Mandat d? observer des cadavres« gesprochen. Mit dem eng gezogenen Handlungsspielraum der UN-Truppen hat die internationale Gemeinschaft bei der einheimischen Bevölkerung erneut an Glaubwürdigkeit verloren. Gerüchte, die MONUC selbst liefere den Kriegsherren neue Waffen, fallen auf fruchtbaren Boden. Eine Kehrtwende zeichnet sich allerdings mit der Ausweitung des Mandats Ende Juli ab: Mit der Annahme der Resolution 1493 im Weltsicherheitsrat kann die MONUC in Ituri wie in den beiden Kivu-Provinzen im Osten des Landes mit allen »notwendigen Mitteln« eingreifen, sobald Zivilpersonen physisch bedroht werden. Des weiteren wurde die Verlängerung der Mission bis zum 30.7.2004, ein 12-monatiges Waffenembargo und die Aufstockung der MONUC auf 10.800 Personen beschlossen. Ob das neue Mandat die Hoffnungen erfüllt, muss abgewartet werden. Zu oft schon sind die Kongolesen enttäuscht worden. Der Krieg, das ist die Überzeugung vieler, wird trotz Friedensbemühungen und neu gebildeter Transitionsregierung zunächst weitergehen. Der Wunsch der zivilen Bevölkerung nicht nur in Ituri, sondern im ganzen Land, ist jedoch unmissverständlich: Ja zur militärischen Intervention. Zu lange ist der Krieg bereits vom Westen ignoriert worden. Allerdings wird ein ernstgemeintes Engagement erwartet, von pseudo-moralischen Augenwischereien haben die Menschen im Kongo genug. Linke Grundsatzdebatten über das Für und Wider einer militärischen Intervention erscheinen angesichts der menschenverachtenden Verhältnisse vor Ort als intellektueller Zeitvertreib. Beatrice Schlee ist Politikwissenschaftlerin am Arnold-Bergsträsser-Institut in Freiburg und am Centre International des Sciences de l?Homme der UNESCO in Byblos (Libanon). Sie war im Juni und Juli 2003 in der DRK. | |||
