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| Schuld und Schulden Die Wahrheit ans Licht Schuld und Sühne in Südafrika Südafrika ist ein Paradebeispiel für die Verflechtung von Schuld, Schulden und Wiedergutmachung. Die Wahrheitskommission brachte nur sehr bedingt Erleichterung für die Apartheid-Opfer. Die Nutznießer der Apartheid weigern sich, Entschädigungen zu zahlen. Auch die Forderung nach Streichung der Apartheidschulden verhallt bislang wirkungslos. Doch durch Klagen geraten Konzerne und Gläubiger immer mehr unter Druck. von Birgit Morgenrath und Gottfried Wellmer Als die Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) 1995 ihre Arbeit aufnahm, sollten Opfer und Täter vor ihr die ganze Wahrheit über die Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Das erlittene und begangene Unrecht sollte ausgesprochen werden und dadurch seine zerstörerische Kraft verlieren. Die 17 Mitglieder der TRC sind zunächst durchs Land gezogen, um die Geschichten der Apartheidopfer über Mord, Folter und Verfolgung zu hören. Die Schergen der unteren Ebenen des Repressionsapparates bezeugten ihrerseits die systematische Verrohung der Täter und ihrer Auftraggeber. 7.700 Täter hatten freiwillig Amnestie beantragt. Ihnen wurde Straffreiheit zugesichert, wenn sie ihre Taten vollständig schilderten und wenn es sich um politisch motivierte und nicht bloß kriminelle Akte handelte. 1997 lädt die Kommission Apartheidpolitiker ein. Es sind beschämend wenige, die um Amnestie nachsuchen. Als Adrian Vlok, ehemaliger Minister für Recht und Ordnung und jahrelang für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich, seine Lügen und dreisten Verdrehungen ausbreitet, geht ein Aufstöhnen durch die Zuhörer. Vlok hat von den Untaten angeblich nichts gewusst; niemals hätten auf seinem Schreibtisch Berichte über Folterungen gelegen. Vlok leugnet jede Verantwortung für die Verbrechen, die seine Untergebenen im Namen des Regimes begangen haben. Die Handlanger hätten die Oberen »missverstanden«. Diese sagten allerdings vor der Kommission aus, dass ihre Befehlshaber sehr wohl Bescheid wussten und sich nicht selten nach getaner Tat mit Prämien und Medaillen dafür bedankten. Eine wichtige Chance für Wahrheit und Versöhnung wird an diesem Tag vertan. Es ist schwer auszuhalten, dass einer der hauptverantwortlichen Schreibtischtäter die Kommission benutzt, um Unwahrheiten zu verbreiten. Dennoch wird Vlok im Jahr 2000 amnestiert. In einer der Anhörungspausen berichten uns ein Mann und zwei Frauen von der Khulumani Support Group, einer Selbstorganisation von Apartheidopfern, von ihren großen Erwartungen an die Kommission und von ihrer großen Enttäuschung. »Man hat uns zweimal verraten«, sagt Duma Khumalo. Er war einer der sechs Männer, die 1984 des Mordes von Sharpeville angeklagt wurden. Damals war der Gemeindevorsteher getötet worden, nachdem er wahllos in die vor seinem Wohnhaus demonstrierende Menge geschossen hatte. Den Sharpeville Six aber konnte in keinem der Prozesse nachgewiesen werden, den Mord begangen zu haben. Dennoch wurde die Todesstrafe über sie verhängt. Der Justizskandal schlug international Wellen. Erst 1988, kurz vor der Vollstreckung des Todesurteils, setzte ein Richter die Todesstrafe aus, weil der entscheidende Zeuge des Staatsanwalts gefoltert worden war und falsch ausgesagt hatte. »Die Regierung hat viele Täter im Apparat mit hohen Abfindungen in die Frührente geschickt. Andere Täter werden amnestiert«, klagt Khumalo, der erst seit 1991 frei ist und nun für eine Entschädigung kämpft. »Ich will nicht reich werden. Aber meine Kinder leiden immer noch unter meiner langen Haft. Mein Sohn ist verbittert, weil ich ihm keine Ausbildung finanzieren konnte. Er war fünf, als sie mich ins Gefängnis warfen.« Warten auf Wiedergutmachung »Ich war am Anfang so begeistert, dass die Kommission uns helfen würde«, bestätigt Catherine Mlangeni, eine grauhaarige Frau. Ja, es habe gut getan, sich bei den Anhörungen den Schmerz von der Seele zu reden. Aber sie hatte auch gehofft, finanzielle Unterstützung zu erhalten. »Sie haben meinen Sohn Bheki 1991 mit einer Briefbombe umgebracht«, flüstert sie, »wie soll ich nun seine drei Kinder durchbringen?« Sie ist verzweifelt: »Das soll kein Verbrechen gewesen sein?« Die jüngere Frau nimmt sie in den Arm. »Bheki Mlangeni war Menschenrechts-Anwalt«, erzählt sie, »er setzte sich für politische Gefangene ein. Die Bombe war in den Kopfhörern eines Walkman versteckt. Sein Kopf ist buchstäblich explodiert.« Der Schrecken und das Trauma erfüllen den ganzen Raum. Die jüngere Frau, Thandiwe Shezi, spricht weiter, erzählt ihre Geschichte. Sie habe bei Khulumani gelernt, ihr Leid zu teilen. Das hat sie auch bei den Anhörungen der Kommission zu den besonderen Schicksalen von Frauen bezeugt. Am 8. September 1988 wurde Thandiwe verhaftet und auf grausamste Weise gefoltert. »Können Sie sich eine Frau vorstellen, die ihre Menstruation hat und die man vier Tage ununterbrochen stehen lässt, bis das Blut an ihren Beinen getrocknet ist? Das haben sie getan, um meinen Willen zu brechen. Oder sie sagten, man habe mein Kind entführt und getötet.« Die Folterer haben Thandiwe nackt an einen Baum gebunden, sie mit Butter eingerieben und Ameisen auf sie losgelassen; sie haben die junge Frau vergewaltigt und mit Elektroschocks gefoltert. Erschüttert fragen wir uns, wer davon wusste und welcher Nutznießer der Apartheid von diesen Gräueln hat wissen wollen. »Die Kommission ist zu nachsichtig mit den Tätern«, sagt Thandiwe, »wir lesen in der Zeitung davon, dass wieder jemand amnestiert worden ist. Uns haben sie gar nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir waren also Opfer der Apartheid und nun sind wir noch einmal Opfer der Regenbogennation.« Yasmin Sooka, Mitglied der Wahrheitskommission, kann die Verbitterung vieler Opfer verstehen. Die engagierte Rechtsanwältin war schon nach zwei Jahren TRC skeptisch geworden: »Die Täter haben oft keine echte Reue gezeigt. Sie wussten, was passierte, sie kannten das Ausmaß der Verbrechen und sie haben nichts dagegen unternommen.« Die Weißen in Südafrika würden gerne alles so schnell wie möglich vergessen; sie unterschätzten die Geduld der Schwarzen in diesem schmerzhaften Prozess und es fehle ihre Wertschätzung für das große Opfer, das die Geschädigten bringen, wenn die Verbrecher amnestiert werden. »Der Test für die Weißen wird ihre Haltung gegenüber der Wiedergutmachung sein.« Sooka sollte recht behalten. Die Killer von Bheki Mlangeni wurden amnestiert; auch einer der Schergen, die Thandi gequält hatten, ging straffrei aus. Damit ist den Opfern der Weg versperrt, diese Täter vor Gericht zu stellen. Die Geschundenen merkten außerdem, dass eine Aussage vor der TRC ihre seelischen Verletzungen nicht heilen konnte. 1995 trafen sich erstmals Apartheidopfer, um sich das Grauen von der Seele zu reden. Die meisten der inzwischen 32.000 Mitglieder von Khulumani sind Frauen aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung: Mütter, Ehefrauen, Schwestern und Schwägerinnen von jungen Männern, die umgebracht worden waren, oder Frauen, die selbst Opfer weißer Männergewalt wurden. Zunächst unterstützte Khulumani Menschen, die vor der TRC aussagen wollten. Die Gruppen leisteten psychologische Betreuung und juristischen Beistand, um Entschädigungen bei der TRC einzufordern. Mittlerweile sind die Selbsthilfegruppen von Khulumani zu einer wichtigen Instanz in Südafrika geworden. 1998 übergab die Wahrheitskommission ihren vorläufigen Abschlussbericht an Präsident Mandela. Darin empfahl sie, ein Gremium einzurichten, das die Reparationen regeln sollte. 22.000 Opfer sollten sechs Jahre lang bis zu 23.000 Rand jährlich (etwa 3.500 Euro) erhalten. Zwei Jahre lang fand die Regierung immer neue Ausflüchte, angeblich fehlten die Mittel für individuelle Entschädigungszahlungen. Aber Khulumani machte mit Unterstützung der TRC Druck auf die Regierung. Im Februar 2001 verkündete der Finanzminister, dass 800 Millionen Rand (rund 100 Mio. Euro) für Entschädigungen vorgesehen seien. Im März 2003 übergab der TRC-Vorsitzende Erzbischof Tutu die noch fehlenden beiden Bände des Abschlussberichtes der TRC an den jetzigen Präsidenten Mbeki; sie enthalten konkretisierte Empfehlungen für Entschädigung und Rehabilitation der Apartheidopfer. »Die Nation schuldet den Opfern große Dankbarkeit«, sagte Tutu. Sie hätten zu lange auf ihre Wiedergutmachung warten müssen. Diesmal versprach Mbeki, die Empfehlungen der TRC so schnell wie möglich umzusetzen. Mitte April 2003 schließlich verkündete der Präsident, dass die von der TRC benannten Opfer eine einmalige Zahlung von 30.000 Rand als »Anerkennung für die leidvollen Erfahrungen« erhalten sollen, zusätzlich zu sozialen Programmen für Townships und anderen sozialen Hilfen. Mbeki betonte aber auch, dass Millionen Südafrikaner die Mühe des Befreiungskampfes nicht nur »um monetärer Vorteile willen« auf sich genommen hätten und dass diese Menschen nicht als »Opfer« vor der Wahrheitskommission hätten erscheinen wollen. Die meisten politischen Aktivisten, Guerillakämpfer, politischen Gefangenen und Politiker der Befreiungsbewegungen hätten ihre Erfahrungen von Menschenrechtsverletzungen nicht zu Protokoll gegeben. Tödliche Stille bei Konzernen Der Mercedes-Benz-Gewerkschafter Mthutzeli Tom gehört zu diesen Südafrikanern, die »für die Freiheit und nicht für Entschädigung« gekämpft haben. Wie viele Gewerkschafter stand er der Versöhnungskommission skeptisch gegenüber. Trotz der damaligen Kollaboration der Wirtschaft mit dem Apartheid-Regime findet er es schwierig, von den Kapitalisten Entschädigungen einzufordern. Da befindet er sich im Einklang mit seinem Dachverband COSATU. Bis heute haben sich die Gewerkschaften nicht entschließen können, der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung beizutreten. Präsident Mbeki kann zumindest mit dem Stillhalten von COSATU rechnen, wenn er die Wirtschaft nicht für Reparationen heranziehen will ? etwa durch eine Vermögenssteuer. Seine Position lautet: »Alle Südafrikaner«, auch die Konzerne, sollen freiwillig in einen Entschädigungsfond einzahlen. Eine Vermögenssteuer aber gehörte neben einer einmaligen Abgabe auf Unternehmensgewinne und private Einkommen und sowie einen rückwirkenden Steuerzuschlag auf Unternehmensgewinne zu den Instrumenten, die die TRC zur Finanzierung der Entschädigungen vorgeschlagen hatte. Die Geschäftsleute kamen den Politikern zuvor. Der südafrikanische Daimler-Chef Christoph Köpke weist auf den Business Trust hin, den hundert Unternehmen freiwillig aufgelegt hätten. Neville Gabriel von der Entschuldungskampagne Jubilee South Africa hat dafür nur ein müdes Lächeln übrig: »Dieser Fond der Unternehmen umfasst gerade mal 800 Millionen Rand (100 Mio Euro). Und außerdem hat er nichts mit Reparationen zu tun.« Mit diesem Geld würden Maßnahmen finanziert, die das Geschäftsklima verbesserten, zum Beispiel größere Sicherheit in Geschäftsbezirken. »Das ist ein Fond von der Wirtschaft für die Wirtschaft.« Es bleibt abzuwarten, ob die südafrikanischen Parlamentarier den Mut aufbringen, die internationale Wirtschaft mit zur Kasse zu bitten und damit möglicherweise zu brüskieren. Die TRC hat jedenfalls festgestellt, dass sich die multinationalen Unternehmen in Bezug auf Löhne und Gehälter, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, in Fragen der Sicherheit und der Anerkennung der Gewerkschaften »von ihren südafrikanischen Pendants kaum unterschieden.« Die konstitutive Rolle der Wirtschaft für das Apartheidregime bezeugte Abdul Minty, einer der führenden Köpfe der britischen Anti-Apartheid-Bewegung (heute ist er Direktor im südafrikanischen Außenministerium): »Von 1960 bis zum demokratischen Übergang in Südafrika hat die Wirtschaft mit dem Apartheidregime kollaboriert. Sie war direkt daran beteiligt, seine Kriegsmaschinerie zu entwickeln und auszubauen. So war Apartheidsüdafrika in der Lage, seine Gesellschaft zu militarisieren und sich systematisch vom Polizeistaat der 60er Jahre zum Militärstaat der 70er und 80er Jahre zu entwickeln. In dieser ganzen Zeit spielte die Wirtschaft eine zentrale Rolle in der militärischen und nuklearen Aufrüstung. Als die Welt wirksame humanitäre Aktionen forderte, gab es in der Wirtschaft immer eine tödliche Stille.« Khulumani fordert, dass die Banken und Konzerne sich zu dem von ihnen begangenen Unrecht bekennen. Außerdem verlangt die Gruppe Entschädigungen für alle Khulumani-Mitglieder sowie kollektive Reparationen für besonders betroffene Dörfer und Stadtteile und für spezielle gesellschaftliche Gruppen. Seit 2002 berücksichtigt die Selbstorganisation auch die internationale Dimension und fordert die Streichung der Apartheidschulden. Eine Forderung, die bis dato allein die Kampagne für Entschuldung vertreten hatte. Der Schuldendienst geht vor In mehr als vier Jahren harter Arbeit ist es Jubilee South Africa gelungen, verschiedene gesellschaftliche Kräfte zu gewinnen: Die Protestanten, die 70 Prozent der gläubigen Südafrikaner ausmachen, den Dachverband der NGOs sowie Gewerkschafter und Einzelpersonen. Und seit 2002 auch Khulumani. Denn, so ihre gemeinsame Argumentation, wenn die südafrikanische Regierung die Entschädigungen für die Apartheidopfer aus dem normalen Haushalt finanziert, fehlen diese Mittel für soziale Aufgaben. »Das bedeutet, dass die Opfer ein zweites Mal für ihre Unterdrückung zahlen würden«, erklärt der Kampagnensprecher Neville Gabriel, »darum fordern wir nicht nur, Südafrika die jetzt noch bestehenden Auslandsschulden zu erlassen. Da die Regierung seit 1994 einen großen Teil der Schulden zurückgezahlt hat, fordern wir, dass die Gläubiger auch die bereits beglichenen Schulden erstatten. Außerdem verlangen wir eine Wiedergutmachung für die Profite aus Geschäften mit der Apartheid.« Tatsächlich hat der Schuldenberg den Spielraum der ersten demokratisch gewählten Regierung stark eingeschränkt. »Wir haben seit 1994 ungefähr 20 Prozent unseres nationalen Budgets für den Schuldendienst bezahlt«, erläutert Gabriel. Die Menschen in den Townships warten hingegen auf neue und bessere Häuser, auf Wasser- und Stromleitungen, auf Schulen, Gesundheitsstationen und Aids-Medikamente. »Aber der Schuldendienst geht immer vor.« Die Geldeintreiber hätten die Schuldnerländer fest im Griff. Gabriel glaubt, dass auch der Wandel in der südafrikanischen Wirtschaftspolitik vom Umverteilungs- und Wiederaufbauprogramm zum neoliberalen Wachstumsprogramm GEAR dem Einfluss der Gläubigerländer zuzuschreiben ist. »GEAR ist nichts anderes als ein Strukturanpassungsprogramm für Südafrika. Wir in Afrika wissen, dass diese Programme vor allem dazu dienen, Schulden abzahlen zu können. Das bedeutet konkret, dass die Regierung öffentliche Mittel nicht in arbeitsintensive Bereiche investiert, sondern die Privatwirtschaft fördert.« Aber immer mehr Südafrikaner würden jetzt erkennen, so Gabriel, dass die Politiker die Armen nicht schlicht vergessen hätten, sondern konkrete politische Entscheidungen dafür verantwortlich seien. Südafrikas öffentlicher Sektor war 1993 mit rund 13 Mrd. Euro im In- und Ausland verschuldet. Die Auslandsschulden der Regierung sind mit fünf Prozent im internationalen Vergleich eher klein. Aber die Schulden müssen in Devisen zurückgezahlt werden, und das zwingt die Regierung, entweder die Währungsreserven anzugreifen, neues Kapital zu hohen Zinsen zu importieren, extrem zu sparen oder durch den Goldexport Devisen zu verdienen. Die Exporte des Bodenschatzes Nummer eins aber sinken seit Mitte der 80er Jahre und treiben die Zahlungsbilanz ins Defizit. Das wiederum hat für die Wirtschaftskraft des Landes negative Folgen: Südafrika verliert seine Kreditwürdigkeit, ausländische Investitionen werden abgezogen, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen weiter. Aufgehäuft hatte den Schuldenberg das Apartheidregime. Darum beruft sich die Entschuldungskampagne auf die Doktrin der Odious Debts, der verabscheuungswürdigen Schulden. Diese treffe eindeutig auf Südafrika zu, sagt Gabriel: »Wir sollten nicht verpflichtet sein, die Schulden des Apartheidstaates zurückzuzahlen.« Gabriel hat aber Verständnis dafür, dass sich die südafrikanische Regierung offiziell von der Forderung nach Schuldenerlass distanziert: »Die Länder des Südens haben es sehr schwer, sich dem weltweit vorherrschenden Wirtschaftsmodell zu entziehen.« Die Zivilgesellschaft aber müsse sich diesem Trend widersetzen. Drei Jahre lang haben Gabriels Unterstützer im deutschen Koordinierungskreis der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika den Dialog mit den deutschen Apartheidfinanziers gesucht. Aber sie stießen auf taube Ohren. Die Commerzbank betonte, sie habe sich lediglich in der Export- und Importfinanzierung engagiert. Die Deutsche Bank vertrat den Standpunkt, sie habe sich an deutsches Recht gehalten. Die Dresdner Bank stellte im April 2002 eine interne Überprüfung ihrer Geschäftspolitik in Aussicht. Öffentliche Debatten und die Öffnung ihrer Firmenarchive aber scheuen die Helfer der Apartheid. Die Schweizer Regierung setzte immerhin eine interministerielle Arbeitsgruppe zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika ein. Ihren Bericht haben KritikerInnen als in Teilen unvollständig kritisiert, und die Archive der Privatbanken bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Noch abwehrender haben sich bisher Regierung und Parlament in Deutschland verhalten. Gabriel erzählt, deutsche Politiker hätten ihnen bedeutet, sie hätten nichts mit dem Vorwurf der Kollaboration zu tun, das müssten die Opfer schon direkt mit den Unternehmen klären. Die wiederum betonten, sie hätten sich an die von der Politik gemachten Gesetze gehalten. Also blieb der Kampagne nur noch der Weg über das Strafrecht. Klage gegen Global Players In Deutschland und der Schweiz sind Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen multinationale Konzerne nicht möglich. In den USA aber erlaubt der Alien Tort Claims Act AusländerInnen, US-amerikanische oder internationale Konzerne zu verklagen, wenn sie eine Niederlassung in den USA haben und internationales Recht verletzt haben. Im Juli 2001 reichte als erster der New Yorker Staranwalt Ed Fagan eine Sammelklage bei einem New Yorker Gericht ein. Fagan nahm aber keinen Kontakt mit Khulumani oder Jubilee South Africa auf. Er suchte Apartheidopfer per Zeitungsanzeige. Seine Klage gilt als schlecht recherchiert. Anders der Washingtoner Anwalt Michael Hausfeld, der Sammelklagen von NS-ZwangsarbeiterInnen vor amerikanischen Gerichten erfolgreich vertreten und eine Rassismusklage gegen Texaco gewonnen hat. Hausfeld arbeitet mit den südafrikanischen Organisationen zusammen, forschte umfassend nach und reichte im November 2002 bei einem Gericht des Eastern District von New York City eine Klage gegen 22 Konzerne ein, darunter fünf deutsche: DaimlerChrysler, Rheinmetall, die Deutsche, die Dresdner und die Commerzbank. Darin beruft sich der Anwalt darauf, dass Apartheid ? wie Sklaverei und Völkermord ? eine Verletzung des Völkerrechts darstelle. Der im Jahr 2002 installierte Internationale Strafgerichtshof beispielsweise hat Apartheid als Verbrechen gegen die Menschheit in sein Statut aufgenommen und um die Verbrechen der Zwangsumsiedlung, Versklavung und der sexuellen Gewalt ergänzt. Hausfeld argumentiert weiter, dass Völkermord, etwa in den Homelands, und Zwangsarbeit schon für sich genommen zwingende Normen des Völkerrechtes verletzt haben. In der Klageschrift heißt es über die Mitverantwortung der internationalen Konzerne an diesen Verbrechen: »Ohne die integrale Teilhabe der ausländischen Wirtschaft« hätte es »Apartheid nicht in gleicher Weise gegeben«. Hausfeld will die Unternehmen nach dem Rechtsprinzip der Secondary Liability haftbar machen, das schon während der Nürnberger Prozesse angewandt wurde. Auch die UN-Tribunale zu Ex-Jugoslawien und Ruanda beziehen sich auf dieses Prinzip der Mitverantwortung der Helfer und Helfershelfer für Verbrechen. Im Falle Südafrikas folgert Hausfeld, dass die ausländischen Unternehmen mit ihrer Unterstützung von wirtschaftlichen Schlüsselsektoren wie Bergbau, Transport, Rüstung, Technologie, Öl und Finanzen dem Regime nicht nur »behilflich«, sondern Teil des Systems waren. Unter den Beschuldigten sind acht Banken, darunter fünf deutsche. IBM-Computer halfen bei der Herstellung der verhassten Passbücher, mit denen Schwarze jahrelang schikaniert wurden. Die Ölkonzerne Shell, Fina, Caltex und Exxon verstießen gegen das Ölembargo. Die halbstaatliche Atlantic Diesel Engines, ADE, (seinerzeit war Mercedes zu 12 Prozent an ADE beteiligt) so die Klageschrift, lieferte Dieselmotoren für Militärfahrzeuge. DaimlerChrysler wird die Lieferung von Unimogs vorgeworfen. Außerdem seien seinerzeit in großem Maßstab Militärlastwagen in den Johannesburger Benz-Werkstätten repariert worden. Hausfeld betritt auch im US-amerikanischen Recht Neuland, denn zum ersten Mal sollen Unternehmen wegen der Unterstützung der Apartheid vor Gericht zitiert werden. Die Mittäter in den Geschäftsetagen messen dem offenbar ebenso große Bedeutung bei wie die Justiz. US-Emissäre haben die ANC-Regierung gewarnt, die Klagen zu unterstützen ? bei Strafe ausbleibender Investitionen. Hausfelds südafrikanischer Partner Charles Abrahams berichtet, dass US-amerikanische Verbände bei einer Konferenz beschlossen hätten, auf Kongressabgeordnete einzuwirken, den Alien Tort Claims Act zu streichen. Der US-amerikanische Ex-Staatssekretär Stuart Eizenstat, der sich mit Menschenrechtsklagen beschäftigt, hatte den Konzernen geraten, eine politische Lösung zu suchen, und sich als Vermittler für die Verhandlungen angeboten. Die Global Players hatten eine bessere Idee: Sie wollen durch Lobbyarbeit die Gesetze abändern oder abschaffen, welche die Grundlage der Klage bilden. Grund zur Beunruhigung Die Drohkulisse zeigt Wirkung: Die südafrikanische Regierung distanzierte sich im April 2003 ausdrücklich vom gerichtlichen Vorgehen gegen die Unternehmen. Vor dem Parlament sagte Mbeki, er halte es für »völlig unakzeptabel, dass Angelegenheiten, die für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig sind, von ausländischen Gerichten entschieden werden sollen.« Die Hausfeld-Klage erhält jedoch Auftrieb durch einen ähnlichen Fall. Im September 2002 hat ein Berufungsgericht in Los Angeles eine Klage gegen den US-amerikanischen Ölgiganten Unocal wegen Zwangsarbeit in Myanmar, dem ehemaligen Burma, zugelassen, die in der ersten Instanz abgewiesen worden war. Flüchtlinge aus Myanmar haben den Konzern angeklagt, für Menschenrechtsverletzungen burmesischer Soldaten gegen die Zivilbevölkerung mitverantwortlich zu sein. Diese Entscheidung gilt als wichtiges Signal an transnationale Konzerne, die mit Diktaturen Geschäfte machten. Tatsächlich haben die Täter in Nadelstreifen Grund zur Beunruhigung. Denn nach US-amerikanischem Recht wird es im Verlauf des Prozesses gegen die Helfershelfer des Apartheidregimes möglich sein, die Firmenarchive einzusehen. Dieser Druck könnte die Konzerne dazu bringen, eine außergerichtliche Einigung vorzuziehen. Falls das Gericht die Klage zulässt und individuelle Entschädigungen verordnet, kann es für die Angeklagten zudem kostspielig werden. Für die US-Anwälte sind die Klagen völkerrechtliche Testfälle; für die internationale Kampagne sind sie ein Präzedenzfall zur Durchsetzung menschenrechtlicher Standards. Khulumani verlangt nicht weniger, als dass »Staaten und Unternehmen ihre Rolle bei der anhaltenden Ausbeutung in der ganzen Welt erkennen; öffentlich anerkennen, dass sie Nutzen aus der Plünderung natürlicher und menschlicher Ressourcen ziehen, und diesen Prozess der Ausbeutung, der zu Ungleichheiten und Ungleichgewichten in verschiedenen Regionen der Welt geführt hat, wiedergutmachen.« Ähnlich deutlich kommentierte Erzbischof Tutu die Klagen: »Sie sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral. Sie hätten wohl auch Geschäfte mit dem Teufel gemacht. Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten. Und sie sollten es mit Würde tun.« Birgit Morgenrath arbeitet im Rheinischen JournalistInnenbüro, Gottfried Wellmer beschäftigt sich als freier Publizist vor allem mit dem südlichen Afrika. Der Artikel ist die stark gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch von B.Morgenrath/G.Wellmer, Deutsches Kapital am Kap, Kollaboration mit dem Apartheidregime, 160 Seiten, ca. 12 Euro. | |||
