 |
Volltext |
||
| |||
| Kuba Patria o muerte Wie Kuba seine jüngst vollstreckten Repressionen rechtfertigt Im März wurden auf Kuba 75 Oppositionelle verhaftet und drei von ihnen hingerichtet. Was sind aus kubanischer Sicht die Hintergründe für diese Repressionswelle, die nicht nur weltweite Proteste auslöste, sondern auch zu Ratlosigkeit und politischer Desillusionierung insbesondere unter den linken Intellektuellen führte? Wie rechtfertigt das kubanische Regime Haftstrafen von bis zu 28 Jahren? von Saya Maus »Die Regierung und das Volk Kubas haben sehr wohl verstanden, dass sie sich auch heute noch einem harten Kampf um ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit aussetzen müssen.« Dies sind die einleitenden Worte des Staatssekretärs Felipe Pérez Roque zur offiziellen Stellungnahme1 der im März vollzogenen Verhaftungswelle von 75 kubanischen Oppositionellen und der Hinrichtung von drei Kubanern, die mit der ? gescheiterten ? Entführung einer Personenfähre versuchten, illegal in die USA zu gelangen. Für Pérez Roque trägt vor allem die Regierung unter George W. Bush zu einer »sprunghaften« Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kuba und USA bei. Die Entsendung des Diplomaten James Cason in die US-amerikanische Interessensvertretung in Havanna im Dezember letzten Jahres erwies sich dabei für Pérez Roque als symbolischer Funken im Pulverfass. Cason trage die Hauptschuld an der notwendigen Repressionswelle im März. Nicht nur aufgrund seiner in einem Interview in Miami offen zugegebenen Kollaboration mit anticastrischen Gruppen in Miami wie etwa mit La Fundación Nacional Cubano Americana2, sondern auch und vor allem wegen seiner persönlichen Machenschaften in Havanna. Auf die Frage, wie er die Opposition stärken wolle, antwortete Cason, indem »ich Information weitergebe, meine moralische und geistige Unterstützung anbiete, damit sie wissen, dass sie nicht alleine sind, dass die Weltöffentlichkeit weiß, was auf Kuba geschieht«. Söldner und Staatsfeinde In einer chronologischen Abfolge von Februar bis April diesen Jahres zeichnet Pérez Roque die Provokationen Casons nach, zu denen Treffen mit »Söldnern« und »staatsfeindliche Agitationen« gehören. »Unsere Geduld wurde von Herrn Cason überbeansprucht [...] Er ist der Hauptschuldige für das, was passiert ist [...] Daher beschließt man nach diesen ganzen Geschehnissen am 18. März eine Gruppe von Söldnern, die am 24. Dezember, 12. und 14. März an den Versammlungen teilgenommen hatten, zu verhaften.« Am 19. März erfolgt die erste der drei Flugzeug- bzw. Schiffsentführungen von Kubanern, um illegal in die USA zu gelangen. Die USA ließen am 2. April ? nach der dritten Entführung der Personenfähre ? verlauten, »dass sie nicht bereit seien, in diesem Fall einzugreifen«. »Also,« so Pérez Roque, »handelten wir und lösten das Problem.« Wie Kuba das tat, nämlich durch Hinrichtung von drei der fünf Entführer, erwähnt Pérez Roque nicht. Vielmehr gibt es ihm Anlass, auf einen weiteren Punkt einzugehen, der beweisen soll, dass die USA bewusst gegen Kuba agiere: auf die Verletzung des Migrationsvertrags zwischen Kuba und den USA. Der im September 1994 beschlossene Vertrag sieht vor, dass die USA jährlich 20.000 Visa an KubanerInnen ausstellt, die nach Nordamerika emigrieren möchten. Anhand einer Statistik zeigt Pérez Roque auf, dass in den Jahren von 1999 bis 2002 die Vergabe von Visa stetig zurückgegangen sei3. Der Redner setzt diese Zahlen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit den letzten Schiffs- bzw. Flugzeugentführungen und illegalen Einwanderungsversuchen in die USA. Er folgert daraus, dass »die sieben Entführungen innerhalb von sieben Monaten [...] einem bewussten Plan [gehorchen], um die illegale Ausreise aus Kuba anzufachen, um letztlich den Migrationsvertrag zunichte zu machen...«, und dass »die USA bewusst diejenigen in Verzweiflung bringen wollen, die ausreisen wollen, damit ihnen nichts anderes übrig bleibt, als illegal auszuwandern«. Pérez Roque dementiert die Aussage Casons, die USA finanziere die Opposition auf Kuba nicht, und verweist etwa auf die offizielle Erklärung der USAID (US Agency for International Development) vom 27. Februar 2003, die besagt, dass man seit dem Jahre 1997 mehr als 20.000 US-Dollar in die Umsetzung des Helms-Burton Gesetzes4 auf Kuba investiert habe. Dazu gehöre jedoch nicht nur ihre finanzielle Unterstützung, sondern auch das Versenden von Propagandamaterial oder beispielsweise 7000 Radios, damit man den »konterrevolutionären« Radiosender »Radio Martí« auf Kuba empfangen könne. Pérez Roque widerspricht den Aussagen der ausländischen Presse, die Verurteilten hätten keine Möglichkeit zur Wahl eines Anwalt gehabt, es seien geheime, nicht öffentliche Prozesse geführt worden und die Angeklagten hätten sich nicht vor dem Gericht äußern können. Er lässt ein Video zeigen, in welchem ein tags zuvor Verurteilter über die Situation im Gefängnis eine eigene Stellungnahme abgibt: »Ich möchte hier, vor dem Gericht, die korrekte Behandlung zum Ausdruck bringen, die man uns seitens der Staatssicherheit während der Untersuchung entgegengebracht hat, dass sie korrekt war, man uns weder gequält noch schlecht behandelt hat.« »Wir sind das Volk« Gegen Ende der mehr als vierstündigen Rede änderte Pérez Roque zusehends seine Vortragsart. Anfangs beschränkte sich sein sprachlicher Duktus darauf, das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit der kubanischen ZuhörerInnen zu betonen, indem er nicht alleine regelmäßig »das kubanische Volk« oder »die Kubaner« einstreute, sondern eine fiktive Ebenbürtigkeit zwischen Redner, also Regierung, und Publikum, also Volk kreiert. Das homogene »Wir-Gefühl« zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede. In diesem letzten Teil seiner Rede aber greift er auf rhetorische Stilmittel zurück, die die eindeutige Intention haben, das Publikum aufzurütteln, die Rede auf ihren emotionalen Höhepunkt zu bringen ? durch die Benennung eines Gegenübers, das dem Kollektiv im Wege stehe. Brauchte das Regime von Fidel Castro also genau die präsentierten Vorwände ? die Entführungen, den »Scharfmacher« Cason, die geheimen Treffen ? um sich seiner immer stärker werdenden Opposition zu entledigen? Wieso, stellt sich die nahe liegende Frage, verwies man Cason nicht einfach des Landes, wurden seine politischen Absichten, die kubanische Opposition aufzuwiegeln, doch sehr schnell deutlich? Andererseits: Konnten sich die Verantwortlichen dieser beispiellosen Repressionswelle nicht vorstellen, dass sie auf diese Weise viele ihrer letzten politischen Anhänger außerhalb Kubas verprellen würden? Anmerkungen: 1 Pressekonferenz am 9. April 2003 vor 82 internationalen Journalisten aus 22 Ländern und der gesamten nationalen Presse, wo die Erklärung »Die Beweise der Konspiration« vorgestellt wurde (Las pruebas de la conspiración, in: www.lajiribilla.cu). 2 Pérez Roque erklärte, dass die Mitglieder dieser Institution bereits eine Reihe von terroristischen Attentaten auf Kuba finanziert haben, die den Tod eines Italieners, mehrerer Touristen und kubanischer Arbeiter zur Folge hatten. 3 1999: 11 600, 2000: 10 860, 2001: 8 300, 2002: 7 237 und von Oktober 2002 bis Februar 2003 wurden 505 Visa vergeben. 4 Das Helms-Burton Gesetz beinhaltet einen Paragraphen, der besagt, dass Geld von den USA über Drittländer nach Kuba geschleust werden kann, um die Opposition zu stützen. Saya Maus ist Soziologin und lebt in Wiesbaden. | |||
