Kuba
Patria o muerte
Wie Kuba seine j?ngst vollstreckten Repressionen rechtfertigt
Im M?rz wurden auf Kuba 75 Oppositionelle verhaftet und drei von ihnen hingerichtet. Was sind aus kubanischer Sicht die Hintergr?nde f?r diese Repressionswelle, die nicht nur weltweite Proteste ausl?ste, sondern auch zu Ratlosigkeit und politischer Desillusionierung insbesondere unter den linken Intellektuellen f?hrte? Wie rechtfertigt das kubanische Regime Haftstrafen von bis zu 28 Jahren?
von Saya Maus
?Die Regierung und das Volk Kubas haben sehr wohl verstanden, dass sie sich auch heute noch einem harten Kampf um ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit und Unabh?ngigkeit aussetzen m?ssen.? Dies sind die einleitenden Worte des Staatssekret?rs Felipe P?rez Roque zur offiziellen Stellungnahme1 der im M?rz vollzogenen Verhaftungswelle von 75 kubanischen Oppositionellen und der Hinrichtung von drei Kubanern, die mit der ? gescheiterten ? Entf?hrung einer Personenf?hre versuchten, illegal in die USA zu gelangen.
F?r P?rez Roque tr?gt vor allem die Regierung unter George W. Bush zu einer ?sprunghaften? Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kuba und USA bei. Die Entsendung des Diplomaten James Cason in die US-amerikanische Interessensvertretung in Havanna im Dezember letzten Jahres erwies sich dabei f?r P?rez Roque als symbolischer Funken im Pulverfass. Cason trage die Hauptschuld an der notwendigen Repressionswelle im M?rz. Nicht nur aufgrund seiner in einem Interview in Miami offen zugegebenen Kollaboration mit anticastrischen Gruppen in Miami wie etwa mit La Fundaci?n Nacional Cubano Americana2, sondern auch und vor allem wegen seiner pers?nlichen Machenschaften in Havanna. Auf die Frage, wie er die Opposition st?rken wolle, antwortete Cason, indem ?ich Information weitergebe, meine moralische und geistige Unterst?tzung anbiete, damit sie wissen, dass sie nicht alleine sind, dass die Welt?ffentlichkeit wei?, was auf Kuba geschieht?.
S?ldner und Staatsfeinde
In einer chronologischen Abfolge von Februar bis April diesen Jahres zeichnet P?rez Roque die Provokationen Casons nach, zu denen Treffen mit ?S?ldnern? und ?staatsfeindliche Agitationen? geh?ren. ?Unsere Geduld wurde von Herrn Cason ?berbeansprucht [...] Er ist der Hauptschuldige f?r das, was passiert ist [...] Daher beschlie?t man nach diesen ganzen Geschehnissen am 18. M?rz eine Gruppe von S?ldnern, die am 24. Dezember, 12. und 14. M?rz an den Versammlungen teilgenommen hatten, zu verhaften.?
Am 19. M?rz erfolgt die erste der drei Flugzeug- bzw. Schiffsentf?hrungen von Kubanern, um illegal in die USA zu gelangen. Die USA lie?en am 2. April ? nach der dritten Entf?hrung der Personenf?hre ? verlauten, ?dass sie nicht bereit seien, in diesem Fall einzugreifen?. ?Also,? so P?rez Roque, ?handelten wir und l?sten das Problem.? Wie Kuba das tat, n?mlich durch Hinrichtung von drei der f?nf Entf?hrer, erw?hnt P?rez Roque nicht. Vielmehr gibt es ihm Anlass, auf einen weiteren Punkt einzugehen, der beweisen soll, dass die USA bewusst gegen Kuba agiere: auf die Verletzung des Migrationsvertrags zwischen Kuba und den USA.
Der im September 1994 beschlossene Vertrag sieht vor, dass die USA j?hrlich 20.000 Visa an KubanerInnen ausstellt, die nach Nordamerika emigrieren m?chten. Anhand einer Statistik zeigt P?rez Roque auf, dass in den Jahren von 1999 bis 2002 die Vergabe von Visa stetig zur?ckgegangen sei3. Der Redner setzt diese Zahlen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit den letzten Schiffs- bzw. Flugzeugentf?hrungen und illegalen Einwanderungsversuchen in die USA. Er folgert daraus, dass ?die sieben Entf?hrungen innerhalb von sieben Monaten [...] einem bewussten Plan [gehorchen], um die illegale Ausreise aus Kuba anzufachen, um letztlich den Migrationsvertrag zunichte zu machen...?, und dass ?die USA bewusst diejenigen in Verzweiflung bringen wollen, die ausreisen wollen, damit ihnen nichts anderes ?brig bleibt, als illegal auszuwandern?.
P?rez Roque dementiert die Aussage Casons, die USA finanziere die Opposition auf Kuba nicht, und verweist etwa auf die offizielle Erkl?rung der USAID (US Agency for International Development) vom 27. Februar 2003, die besagt, dass man seit dem Jahre 1997 mehr als 20.000 US-Dollar in die Umsetzung des Helms-Burton Gesetzes4 auf Kuba investiert habe. Dazu geh?re jedoch nicht nur ihre finanzielle Unterst?tzung, sondern auch das Versenden von Propagandamaterial oder beispielsweise 7000 Radios, damit man den ?konterrevolution?ren? Radiosender ?Radio Mart?? auf Kuba empfangen k?nne.
P?rez Roque widerspricht den Aussagen der ausl?ndischen Presse, die Verurteilten h?tten keine M?glichkeit zur Wahl eines Anwalt gehabt, es seien geheime, nicht ?ffentliche Prozesse gef?hrt worden und die Angeklagten h?tten sich nicht vor dem Gericht ?u?ern k?nnen. Er l?sst ein Video zeigen, in welchem ein tags zuvor Verurteilter ?ber die Situation im Gef?ngnis eine eigene Stellungnahme abgibt: ?Ich m?chte hier, vor dem Gericht, die korrekte Behandlung zum Ausdruck bringen, die man uns seitens der Staatssicherheit w?hrend der Untersuchung entgegengebracht hat, dass sie korrekt war, man uns weder gequ?lt noch schlecht behandelt hat.?
?Wir sind das Volk?
Gegen Ende der mehr als vierst?ndigen Rede ?nderte P?rez Roque zusehends seine Vortragsart. Anfangs beschr?nkte sich sein sprachlicher Duktus darauf, das Gef?hl der nationalen Zusammengeh?rigkeit der kubanischen Zuh?rerInnen zu betonen, indem er nicht alleine regelm??ig ?das kubanische Volk? oder ?die Kubaner? einstreute, sondern eine fiktive Ebenb?rtigkeit zwischen Redner, also Regierung, und Publikum, also Volk kreiert. Das homogene ?Wir-Gef?hl? zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede. In diesem letzten Teil seiner Rede aber greift er auf rhetorische Stilmittel zur?ck, die die eindeutige Intention haben, das Publikum aufzur?tteln, die Rede auf ihren emotionalen H?hepunkt zu bringen ? durch die Benennung eines Gegen?bers, das dem Kollektiv im Wege stehe.
Brauchte das Regime von Fidel Castro also genau die pr?sentierten Vorw?nde ? die Entf?hrungen, den ?Scharfmacher? Cason, die geheimen Treffen ? um sich seiner immer st?rker werdenden Opposition zu entledigen? Wieso, stellt sich die nahe liegende Frage, verwies man Cason nicht einfach des Landes, wurden seine politischen Absichten, die kubanische Opposition aufzuwiegeln, doch sehr schnell deutlich? Andererseits: Konnten sich die Verantwortlichen dieser beispiellosen Repressionswelle nicht vorstellen, dass sie auf diese Weise viele ihrer letzten politischen Anh?nger au?erhalb Kubas verprellen w?rden?
Anmerkungen:
1 Pressekonferenz am 9. April 2003 vor 82 internationalen Journalisten aus 22 L?ndern und der gesamten nationalen Presse, wo die Erkl?rung ?Die Beweise der Konspiration? vorgestellt wurde (Las pruebas de la conspiraci?n,
in: www.lajiribilla.cu).
2 P?rez Roque erkl?rte, dass die Mitglieder dieser Institution bereits eine Reihe von terroristischen Attentaten auf Kuba finanziert haben, die den Tod eines Italieners, mehrerer Touristen und kubanischer Arbeiter zur Folge hatten.
3 1999: 11 600, 2000: 10 860, 2001: 8 300, 2002: 7 237 und von Oktober 2002 bis Februar 2003 wurden 505 Visa vergeben.
4 Das Helms-Burton Gesetz beinhaltet einen Paragraphen, der besagt, dass Geld von den USA ?ber Drittl?nder nach Kuba geschleust werden kann, um die Opposition zu st?tzen.
Saya Maus ist Soziologin und lebt in Wiesbaden. |
