Verzicht auf das eigene Urteil
von Klaus Meschkat
Die j?ngste Repressionswelle in Kuba hat weltweit heftige Reaktionen ausgel?st. Von besonderem Gewicht sind dabei sicherlich die Stimmen bisheriger Freunde der kubanischen Revolution, die als kompromisslose Kritiker der Bush-Administration hervorgetreten sind, und die niemals einen Zweifel daran gelassen haben, dass sie die aggressive US-Politik gegen?ber Kuba entschieden ablehnen und im Falle einer durchaus m?glichen Invasion an der Seite Kubas stehen w?rden.
Aber im Namen der Linken treten auch Wortf?hrer auf, die es f?r ihre revolution?re Pflicht halten, auf jede offene Kritik an der kubanischen F?hrung zu verzichten oder sogar repressive Ma?nahmen zu rechtfertigen ? im besten Falle mit pflichtschuldigem Bedauern der Todesstrafen und ihrer Vollstreckung. Es fehlt nicht an religi?s anmutenden Bekenntnissen zur kubanischen Revolution: von ?der? Revolution wird vollmundig gesprochen, wenn es sich doch um die n?chterne Bewertung von Ma?nahmen handeln sollte, die eine konkrete F?hrungsgruppe zu verantworten hat. Offenbar scheint diese ?ber jede Kritik erhaben zu sein, nur weil der historische F?hrer der Revolution von 1959 immer noch an der Spitze des Staates steht. Den verschiedenen Argumentationsfiguren zur Rechtfertigung des kubanischen Vorgehens ist gemeinsam, dass sie aus der realen Bedrohung Kubas durch die USA eine notwendige, ja w?nschenswerte H?rte der Repression gegen alle inneren Feinde ableiten. Das geht bis zu der Behauptung, Fidel habe als erfahrener und umsichtiger Stratege auch den Verlust an Sympathien einkalkuliert, die die neue Repressionswelle mit sich bringen w?rde. Wenn er sich dennoch dazu entschlossen habe, dann zeige dies eben, dass die kubanische F?hrung von Gefahren wisse, die der Au?enstehende nicht ermessen k?nne.
Solch ein Verzicht auf das eigene Urteil angesichts der Weisheit eines genialen F?hrers hat traurige Vorl?ufer. Auch wenn sich die Abschreckungsurteile gegen die kubanischen Dissidenten nicht mit dem stalinistischen Terror der 30er Jahre gleichsetzen lassen ? die Argumentationsmuster zur Rechtfertigung der j?ngsten Repressionswelle wecken schlimme Erinnerungen. Viele antifaschistische Intellektuelle haben die Moskauer Prozesse als Verteidigung des Vaterlands aller Werkt?tigen gegen die faschistische Gefahr gerechtfertigt und ernsthaft daran geglaubt, dass die angeklagten alten F?hrer der Bolschewiki im Dienst der Gestapo die Sowjetmacht zerst?ren wollten. Es zeugt mindestens von mangelnder Sensibilit?t des F?hrers einer Kommunistischen Partei f?r die stalinistische Vergangenheit der eigenen Bewegung, wenn Fidel Castro in seiner Rede zur Rechtfertigung der Repression die Dissidenten nicht als politische Gegner, sondern als Vaterlandsverr?ter, gekaufte S?ldner und Agenten im Dienste der USA angreift. Als Dissident wird niemand geboren. Auch wenn man das Vorgehen der meisten Dissidenten f?r falsch h?lt, vor allem ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der US-Vertretung, muss doch die Frage gestellt werden, welche M?glichkeiten es in Kuba gibt, von der Parteif?hrung abweichende politische Konzeptionen zur Diskussion zu stellen und f?r sie zu werben. Eine ehrliche Antwort auf diese Frage w?re der Beginn einer kritischen Auseinandersetzung mit dem politischen System Kubas, f?r die an dieser Stelle kein Raum ist.
Dabei ist die Gefahr eines von den USA gesteuerten Umsturzes kein Hirngespinst Fidel Castros, sondern durchaus real. Und es ist auch wahr, dass die von der US-F?hrung gest?tzte Konterrevolution zerst?ren w?rde, was von der kubanischen Revolution ?brig geblieben und unbedingt verteidigungswert ist. Auch wenn die Errungenschaften in der offiziellen Propaganda allzu penetrant gepriesen werden ? es gibt sie wirklich, die Kinder, die nicht unterern?hrt sind und in die Schule gehen, im Gegensatz zu fast allen L?ndern Lateinamerikas, sowie eine Gesundheitsversorgung, auf die jeder Anspruch hat. ?berall in Lateinamerika hat neoliberale Barbarei vernichtet, was an Chancengleichheit und sozialer Absicherung schon erk?mpft worden war, und Kuba nach einem politischen Umsturz w?re sicher keine Ausnahme. Deshalb verbietet sich f?r eine kritische Linke jede Art von Kooperation mit US-gef?rderten Bestrebungen, in Kuba den ?bergang zu einer Demokratie nach ihren Vorstellungen zu bewerkstelligen, wobei das Ende des Kommunismus in Osteuropa als Beispiel und Vorbild angepriesen wird. Es w?re seltsam, wenn die Weltherrschaftspl?ne der gegenw?rtigen US-F?hrung Kuba aussparen w?rden. Und es ist sicher nicht verfr?ht, sich schon heute zu ?berlegen, wie auf ein US-amerikanisches Eingreifen in Kuba weltweit zu reagieren ist. Das schlimmste an der letzten Repressionswelle besteht darin, dass sie die Bereitschaft zur Verteidigung des revolution?ren Kuba geschw?cht hat, in Kuba selbst und bei seinen Freunden in der ganzen Welt.
Klaus Meschkat ist Soziologe an der Uni Hannover |
