?konomie
Schr?der wandelt in Lateinamerika auf Kohls Spuren
Rot-Gr?n setzt auf dem Subkontinent kaum neue Akzente
F?r viele BeobachterInnen war es nur eine Alibi-Handlung: Mit der Reise von Bundeskanzler Gerhard Schr?der Mitte Februar 2002 nach Mexiko, Brasilien und Argentinien r?ckte die Lateinamerika-Politik der Bundesrepublik Deutschland kurzzeitig etwas st?rker in den Mittelpunkt des Interesses. Noch im September 2001 hatte Schr?der mit dem Vorwand des Mazedonien ? Einsatzes deutscher SoldatInnen eine lange geplante Lateinamerika-Reise verschoben. Nicht von ungef?hr: Denn auf allen Gebieten ? mit Ausnahme der Direktinvestitionen ? haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika in den vergangenen f?nf Jahren verschlechtert.
Mit dem gr??er gewordenen Deutschland im Jahre 1990 entstanden Hoffnungen auf ein gr??eres Engagement Deutschlands in Lateinamerika. Diese Hoffnungen haben sich nicht erf?llt. Lateinamerika hat in Deutschland keine Konjunktur, weil die Politik andere Priorit?ten verfolgt. Das Engagement der Wirtschaft richtete sich in den letzten f?nf Jahren noch st?rker nach Osteuropa. An den Universit?ten wurden Lehrst?hle zu Lateinamerika gestrichen oder umgewidmet. Die Medien berichten zu Lateinamerika nur sehr sporadisch. Organisation und Gewerkschaften haben seit der Wende neue T?tigkeitsfelder im Osten Europas entdeckt.
Die Schr?der/Fischer-Regierung setzt seit 1998 die Lateinamerika-Politik Kohls ohne gro?e Ver?nderungen fort. Das am 17. Mai 1995 im Bundestag vom damaligen Au?enminister Klaus Kinkel vorgestellte ?Lateinamerika konzept der Bundesregierung? bestimmt auch heute noch die Grundlinien der Beziehungen Deutschlands zu Lateinamerika.
In erster Linie best?nden keine politischen Beziehungen, sondern wirtschaftliche mit ein bisschen Kultur, bewertete im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der Au?enpolitischen Kommission des Bundestages Hans-Ulrich Klose die Beziehungen Deutschlands zu Lateinamerika. Es gebe kaum Konsultationen mit den Regierungen Lateinamerikas. Weder in der EU, noch in der UNO und im Sicherheitsrat existiere eine abgestimmte Politik und deshalb keine echte Zusammenarbeit.
Sehr aktiv in Lateinamerika waren dagegen in den letzten 30 Jahren die politischen Stiftungen. Sie sind ein wichtiges Mittel zur Bindung politischer Eliten an Europa. ?ber die Sozialistische Internationale haben viele demokratische Kr?fte in ihrem Kampf gegen die offenen Milit?rdiktaturen in den 70er und 80er Jahren lebenswichtige Unterst?tzung erhalten.
Kultur, Umwelt und Entwicklung
Mit einigen L?ndern unterh?lt Deutschland bilaterale Programme in den Bereichen Umwelt, Kultur und Entwicklung. Die Programme leiden unter K?rzungen. Von 1999 bis 2001 sind die Gelder um j?hrlich rund vier Prozent gek?rzt worden. Das erforderte 2002 die Schlie?ung einiger Goethe-Institute in Lateinamerika.
In der ohnehin generell auf niedrigem Niveau d?mpelnden Entwicklungszusammenarbeit (2002: 0,26 Prozent des Bruttosozialproduktes) wurden die anteiligen Mittel f?r Lateinamerika von 18,8 Prozent (1996) auf 12,1 Prozent (1999) gek?rzt. Dieser Trend hat sich auch in den letzten Jahren fortgesetzt, obwohl Ende 1999 die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba mit 1,5 Millionen Euro ?u?erst zaghaft aufgenommen wurde. Das k?nnte als Durchbrechen der US-Blockade gewertet werden. Aber es wird nicht verhehlt, dass dies Teil des Konzeptes ?Wandel durch Zusammenarbeit? sei.
Der Umfang der ?ffentlichen Leistungen Deutschlands an Lateinamerika bel?uft sich bei Entwicklung und Umwelt auf circa eine halbe Milliarde Euro j?hrlich. Etwa 70 Prozent davon entfallen auf die bilaterale Zusammenarbeit mit dem jeweiligen staatlichen Sektor, Nichtregierungsorganisationen oder privaten Akteuren. Beim Umweltschutz unterst?tzte die Bundesregierung den Aufbau funktionsf?higer Umweltinstitutionen, nachhaltige Landnutzung und Programme zur Bewahrung der brasilianischen Regenw?lder mit 250 Millionen Euro.
Wirtschaft und R?stung
R?ckgrat der Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland sind die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten. F?r die MERCOSUR-Staaten ist Europa der wichtigste Handelspartner, aber Lateinamerika ist f?r die EU und auch f?r Deutschland im Handelsvolumen relativ unbedeutend.
Im Au?enhandel Deutschlands schwankte der Handel mit Lateinamerika in den letzten zehn Jahren jeweils zwischen zwei und drei Prozent. Lateinamerika exportiert nach Europa vorwiegend Produkte der Landwirtschaft und Rohstoffe. Bei den Industrieprodukten handelt es sich zum gr??ten Teil um den Austausch zwischen Teilen von transnationalen Firmen (zum Beispiel Volkswagen oder BASF) ?ber mehrere Grenzen hinweg. In Brasilien sind circa 2000 deutsche Unternehmen t?tig, in Mexiko 700.
W?hrend die Warenstr?me langfristig abnehmen, vergr??ern sich die deutschen Investitionen in Lateinamerika. Sie betragen zwar nur f?nf bis sechs Prozent der deutschen Direktinvestitionen, sind aber etwa genauso hoch wie in Asien ohne Japan. Sie konzentrieren sich in Lateinamerika konzentrieren zu 80 Prozent auf vier L?nder: Brasilien 40 Prozent, Mexiko 25 Prozent, Argentinien 10 Prozent und Chile sechs Prozent.
Beachtlich sind auch die R?stungsexporte Deutschlands nach Lateinamerika. Sie betrugen 1996 bis 1999 ?ber 200 Millionen US-Dollar. Deutschland liegt an 4. Stelle hinter den USA, Gro?britannien und Russland. Klammert man die Exporte Russlands nach Kuba aus, wird die Rolle Deutschlands als Waffenexporteur noch deutlicher.
Die Konzeptionslosigkeit der rot-gr?nen Bundesregierung unter Schr?der in ihrer Lateinamerikapolitik zeigte sich in j?ngster Zeit u.a. in der Haltung der Bundesregierung gegen?ber dem B?rgerkrieg in Kolumbien und dem Plan Colombia der Bush-Administration, der Hinnahme der Blockadepolitik der USA gegen?ber Kuba, oder der Einstufung der Befreiungsbewegungen als Terrororganisationen.
Ein Lateinamerikakonzept f?r die Beziehungen Deutschlands zu Lateinamerika f?r die n?chsten Jahre sollte folgende Szenarien beachten:
Lateinamerika wird auch k?nftig Schauplatz heftiger sozialer Auseinandersetzungen sein. Von rund 550 Millionen EinwohnerInnen leben 220 Millionen, sprich 40 Prozent in Armut. Die R?ckgewinnung und Verteidigung elementarer Werte wie Leben ohne Diktatur, ausreichende Ern?hrung, menschenw?rdige Wohnung, gesicherte Arbeit, medizinische Grundversorgung, Zugang zur Bildung und Schutz der Umwelt, bekommen f?r die V?lker Lateinamerikas eine immer gr??ere Bedeutung.
Die deutsche Regierung k?nnte mit konkreten Schritten zur Verbesserung der Beziehungen mit Lateinamerika beitragen. Theoretisch gibt es viele M?glichkeiten: zum Beispiel die F?rderung der lateinamerikanischen Integration wie MERCOSUR, Andenpakt, Zentralamerikanischer Markt und der karibischen Gemeinschaft CARICOM. Des weiteren ?ffnung des EU-Marktes, Verst?rken des Technologie- und Wissenstransfers, Abkommen zur Regulierung ausl?ndischer Direktinvestitionen, Reform der EU-Agrarpolitik und Unterst?tzung einer politischen L?sung der Auslandsschulden.
Stopp der Umweltzerst?rung, Unterst?tzung der zivilen Konfliktl?sungen in Kolumbien, Vertiefung der Kontrolle deutscher R?stungsexporte, Einbinden des Aspektes der Menschenrechte in alle Kooperationsabkommen. Stopp des Abbaus der Kulturbeziehungen, Verbesserung der Kooperation in den internationalen Organisationen, F?rderung jeglicher Positionen des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen.
Zusammenarbeit in der Entwicklung mit dem Ziel der Armutsbek?mpfung, Alphabetisierung, Berufsbildung, Einkommenssicherung und Gesundheitsschutz; Demokratief?rderung im weitesten Sinne, Aufbau guter Beziehungen zu den besonders armen Regionen Lateinamerikas, Entwicklung der Beziehungen zu Kuba und Beendigung der Blockade Kubas durch die USA.
Dass diese Themen in der Praxis mit der gebotenen Ernsthaftigkeit angegangen werden, darf mit Blick auf die letzten Jahre allerdings bezweifelt werden.
Text: Winfried Hansch
Ausgabe: Nummer 349/350 - Juli/August 2003 |
