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| Interventionen Anders als zur Zeit des Ost-West-Konflikts sind die ?Feinde? des Westens heute weder militärisch ebenbürtig noch ideologisch eindeutig definierbar. Doch das hindert die neuen Weltordnungskrieger nicht daran, mit Gewalt gegen die bandenartigen Zerfallsprodukte kapitalistischer Weltvergesellschaftung vorzugehen. Die zur Legitimation herangezogenen ?Menschenrechte? sind bloßer Vorwand für den neuen ?ideellen Gesamtimperialismus?. Flexibel in die Barbarei Demokratische Weltpolizei und die Rhetorik der Menschenrechte von Robert Kurz Nur auf den ersten Blick könnte man versucht sein, die Umgruppierungen der Militärapparate seit dem Ende des Kalten Krieges mit einer Abrüstung zu verwechseln. Zwar wird die Quantität der Armeen überall vermindert und die klassische »schwere« Rüstungsindustrie teilweise abgebaut, sehr zum Jammer aller daran hängenden Interessen-Lobbys. Es handelt sich dabei aber vielmehr um eine Umrüstung für andere Aufgaben. Die Verschlankung der Militärapparate folgt nicht nur der betriebswirtschaftlichen Politik der Kostensenkung in allen gesellschaftlichen Bereichen, sondern ergibt sich auch aus einer Umorientierung der Militärdoktrin. Die »Deterritorialisierung« der Gesellschaft, die ökonomisch im Krisenprozess der Globalisierung und politisch in der Paralyse nationalstaatlicher Regulation erscheint, macht sich auch militärisch als Abbau der traditionellen großen Landarmeen bemerkbar. Die fordistische motorisierte Infanterie- und Panzertruppe erleidet ebenso wie die klassische Artillerie einen relativen militärischen Bedeutungsverlust. Was stattdessen in den Mittelpunkt der Militärstrategie tritt, sind jene »mobilen Eingreiftruppen« und High-Tech-Gewaltapparate für »Luftschläge«, wie sie in den beiden Weltordnungskriegen der 90er Jahre in größerem Maßstab erprobt worden sind. Keineswegs zufällig erinnert das Vokabular dieser militärischen Umrüstung an die Kampagnen zur »Flexibilisierung der Arbeitskraft«. Damit wird der niemals unterbrochene innere Strukturzusammenhang von moderner Kriegsökonomie und kapitalistischer Entwicklung abermals deutlich: Wie in der Reproduktion des Kapitals an die Stelle massenhafter fordistischer »Armeen der Arbeit« ein System global diversifizierter, extrem verschlankter betriebswirtschaftlicher Funktionsbereiche mit hoher Mobilität tritt, löst in der Militärstrategie das Paradigma flexibler und weltweit mobiler Berufstruppen mit High-Tech-Ausrüstung das Paradigma infantristischer und gepanzerter Massenarmeen ab. Gestörter Weltkapitalismus Heute sind diese neuen militärischen Strukturen bereits weit fortgeschritten und auch für die deutsche Bundeswehr zum Alltag geworden. Ein Moment dieser Veränderungen ist es, dass das Militär aufhört, ein gesellschaftspolitisch eingebundener Bereich zu sein. Es wird zum »Job« für gut trainierte Profis. Deshalb liegt das Ende der Wehrpflichtigenarmee in der Logik dieser Umrüstung, die mit einem numerischen Abbau der Streitkräfte einhergeht. Auch in dieser Hinsicht ist und bleibt es der Gewaltapparat der »letzten Weltmacht« USA, der das Muster für die Umorientierung bildet. Die Debatten über die Verschlankung der Armee und die Aufhebung der Wehrpflicht gehen alle in dieselbe Richtung, wie sie von der Logik des neuen Interventionismus vorgezeichnet ist. Der Begriff der »Weltpolizei« erhält in diesem Zusammenhang erst seinen vollen Sinn, tritt aus einem bloß metaphorischen Verständnis heraus und wird buchstäblich. Als Resultat zeichnen sich über die bisherige Struktur der NATO hinaus die Konturen supranational organisierter Weltpolizeitruppen ab. Die neue Weltpolizei und ihre High-Tech-Eingreiftruppen werden definiert durch die »politische Weltkriminalität«, wie sie in vielerlei Hinsicht an die Stelle des staatskapitalistischen »Reichs des Bösen« im Osten tritt: Wieder gibt es, nur in anderer Weise, einen gemeinsamen Gegner, dem gegenüber die Differenzen innerhalb des kapitalistischen Zentrums weiter verblassen. Dabei geht es angesichts der Warlords und plünderungsökonomischen Strukturen um eine manifeste oder befürchtete Störung kapitalistischer Funktionsgesetze. Diese Störung wird niemals aus dem Inneren dieser Logik selbst abgeleitet, sondern immer aus dem äußerlichen subjektiven Fehlverhalten von moralisch zu verurteilenden Personen, Institutionen und »Mächten« aller Art. Diese werden in bestimmten Fällen zu Feinden erklärt, die man auch militärisch-weltpolizeilich bekämpfen muss. Aber im Unterschied zur imperialen Konkurrenz auf gleicher Ebene ist der Konflikt in der neuen Konstellation gar nicht eindeutig darzustellen. Weil sich die demokratischen Weltpolizisten im Vergleich zu vergangenen Epochen schwer damit tun, ein kohärentes Feindbild hinsichtlich der »Störer« des kapitalistischen Weltsystems aufzubauen, schleicht sich eine seltsame Willkür in die Definitionen ein. Je schwankender die Bestimmungen, desto erbärmlicher der doppelzüngige demokratische Moralismus. Kunststück, handelt es sich doch um die eigenen Krisengespenster, die verjagt werden sollen, gerade um die dieser Krise zu Grunde liegende Produktionsweise unter allen Umständen zu erhalten: ein Hinweis darauf, dass die kapitalistische Irrationalität eine neue Dimension gewonnen hat. Böse im Ausschlussverfahren Zwar gibt es Versuche wie den von Samuel P. Huntington, den demokratischen Weltordnungskrieg zum »Kampf der Kulturen« zu überhöhen, um dem »ideellen Gesamtimperialismus« des Westens ein neues Feindbild zu bescheren, insbesondere gegenüber dem »islamischen Krisenbogen« von Pakistan bis Nordafrika. Aber Versuche wie dieser können die Kohärenz des Feindbildes nicht zurückbringen, da diese zusammen mit dem Ende des bipolaren Weltkonflikts für immer entschwunden ist. Was denn nun eigentlich das neue »Böse« ist (nicht im Sinne bloß gewaltsamer oder sonstwie inakzeptabler Handlungen, sondern seinem gesellschaftlichen, sozialen Wesen nach), lässt sich also aus der verblendeten demokratischen Sicht nicht mehr an ihm selber eindeutig bestimmen, sondern es kann nur noch ein diffuses Erscheinungsbild barbarischer Tatbestände ex negativo durch Gegenüberstellung mit der Idealisierung »westlicher Werte« benannt werden. Denn selbstverständlich ist es das unhinterfragbare Axiom dieser Ideologie, dass »Marktwirtschaft-und-Demokratie« das an sich immer schon »Gute« (oder jedenfalls für die Menschheit Bestmögliche) darstellen. Zu der damit einhergehenden Begriffsheuchelei gehört auch die inzwischen bis zum Überdruss strapazierte Kategorie der »Menschenrechte«, die als Gegensatz zum Krisenfundamentalismus der Herausgefallenen verkauft wird. Nachdem der Kapitalismus mit seiner stummen Funktionslogik große Teile der Welt ökonomisch in die Barbarei gebombt hat, erregt er sich »menschenrechtlich« über eben diese von ihm selbst verursachte Barbarei und möchte sie nunmehr militärisch wegbomben, weil ihm nichts anderes mehr einfällt. Tatsächlich machen die so genannten Menschenrechte schon ihrer bürgerlich-aufklärerischen Herkunft nach allein unter der Bedingung der »funktionierenden« kapitalistischen Reproduktions- und Subjektform überhaupt Sinn ? wenn auch nur einen ideologischen. »Mensch« in diesem Sinne ist in Wahrheit nichts anderes als ein warenproduzierendes und geldverdienendes Wesen, das elementare »Rechte« seiner Existenz, sogar das auf »Leben und körperliche Unversehrtheit«, überhaupt nur besitzen kann, soweit es etwas oder wenigstens sich selbst zu verkaufen hat, also seinerseits zahlungsfähig ist. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, handelt es sich nach der stummen kapitalistischen Logik auch nicht mehr um die Kategorie »Mensch«. Im Sinne dieser stummen Voraussetzung führen sich deshalb die »Menschenrechte« in den globalen Zusammenbruchsregionen selber ad absurdum. Der Wert des Menschen Die Obsoletheit einer »Menschenrechts«-Legitimation der demokratischen Weltordnungskriege zeigt sich auch daran, dass die kapitalistische Weltpolizei den Status dieser Menschenrechte zunehmend willkürlich interpretiert. Die Verfolgung, Folterung, Ausplünderung und Ermordung von Bevölkerungsgruppen wird dort bewusst hingenommen, wo sich die Machthaber, Warlords usw. durch Wohlverhalten auszeichnen und auf ihrem Territorium etwa US-Kampfbomber stationieren lassen (wie die Türkei oder Saudi-Arabien). Dieses Vorgehen, das sich schon bei den diversen »Stellvertreterkriegen« in der Epoche der bipolaren Supermachtstruktur bewährt hatte, setzt sich im Kontext der monozentrischen Weltordnungskriege umso hemmungsloser fort, gerade weil das Feindbild immer schwammiger und bizarrer wird. Bei Bedarf missachten die westlichen Kreuzzügler natürlich selber jedes einzelne der »Rechte«, für die sie ihren Weltordnungskrieg angeblich führen. Die Definition des »Menschen« wird einfach praktisch auf die Kompatibilität mit kapitalistischen Kriterien eingeengt, was im Zweifelsfall heißt: Interventionsrecht bricht physisches Existenzrecht und dabei dürfen dann eben die menschlichen Späne beim Hobeln fallen. Schon im Vietnamkrieg und bei ähnlichen, kleineren Interventionen hatten die USA derart barbarisch gemetzelt, dass Dschingis Khan vor Neid hätte erblassen müssen; und die angeblichen »chirurgischen Präzisionsschläge« der neuen Weltordnungskriege, wie die Bombardierung des Irak, die Interventionen in Ex-Jugoslawien usw. haben ebenfalls locker in Kauf genommene mörderische Auswirkungen. Allein im Irak sind durch westliche High-Tech-Waffen mehr als 100.000 Menschen umgekommen; die demokratische Bombergemeinschaft hat nur die steigenden Kosten pro Fremdleiche zu beklagen. Im Unterschied zu den heißen »Stellvertreterschlachten« des Kalten Krieges wie in Korea, Vietnam etc. gibt es heute auf westlicher Seite keine Kriegshelden mehr, weil es auch keinen ebenbürtigen und ideologisch eindeutig definierbaren Feind mehr gibt, dessen Bekämpfung Lorbeeren eintragen könnte. Die Polizeikriege unter Führung der letzten Weltmacht USA erwecken vielmehr den sachlichen Anschein einer Art chemisch-elektronischen Schädlings- und Ungeziefervertilgung oder gleichen im öffentlichen Bewußtsein Waldbrand- und Erdbebeneinsätzen von dafür ausgebildeten Spezialisten. Während die demokratische Feigheit dabei jeden Kratzer am Leib eines Kampfpiloten zur Schlagzeile macht und bange Fragen nach dem »Sinn« von Blutvergießen aufwirft, erscheinen die ebenso namenlosen wie massenhaften Opfer der Bombardements unter dem Stichwort der »Kollateralschäden« eher als Nebenwirkung beim Einsatz einer Reinigungsfirma. Nichts könnte deutlicher machen, was »Menschenrecht« letzten Endes heißt: die buchstäbliche Wertlosigkeit der Unverkäuflichen, die noch als verbrannte Kadaver »stören«, nämlich das »zivile« Bild der demokratischen Weltgemeinschaft. Arbeitsplatz im High-Tech-Bomber Diese Zivilität nimmt gerade auf der militärischen Ebene selber geradezu monströse Formen an; die High-Tech-Vernichtungsmaschinen erscheinen als ganz normale »Arbeitsplätze«. Wir haben es bei den Weltordnungskriegen mit einer Polarisierung zu tun, die exakt den beiden Seiten von Krise und Globalisierung entspricht: Oben der postmoderne High-Tech-Spießer, der sich seiner Bombenlast entledigt; unten der postmoderne, scheinbare Archaiker, der mit Flinte, Axt und Messer plündernd und vergewaltigend auf seine Umgebung losgeht. Es ist nicht zu entscheiden, welcher von beiden das schlimmere Monster darstellt. Beide sind gleichermaßen von Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Zusammenhängen gezeichnet, die sie hervorgebracht haben. Die Nemesis der demokratischen Weltignoranz erweist sich an der durchschlagenden Erfolglosigkeit der Weltordnungskriege, misst man deren Ausgang an ihrem eigentlichen Zweck. Zwar werden Armeen wie die irakische oder die jugoslawische regelmäßig besiegt, aber auf dieser Ebene liegt ja gar nicht das Problem und ist deshalb so auch nicht zu lösen. Woran die selbsternannte Weltpolizei notwendig scheitert, ist eben ihre polizeiliche Mission, die nicht mit einer politisch-militärischen Option alten Stils verwechselt werden darf. Der »ideelle Gesamtimperialismus« steht auf hoffnungslosem Posten im Kampf gegen eine Hydra, deren Köpfe er selbst tagtäglich durch sein eigenes weltbeherrschendes, aber nicht mehr reproduktionsfähiges System nachwachsen lässt. Das Motiv, das noch am ehesten an die militärischen Aspekte der früheren Außen- und Weltpolitik erinnert, ist die Zwangsabrüstung und Pazifizierung der in ihren Modernisierungsruinen sich verselbständigenden und verwildernden, funktionslos gewordenen Diktaturen, Schurkenstaatsapparate und altertümlichen, fordistischen Armeen mit den Waffensystemen einer gescheiterten Industrialisierung. Aber nicht einmal dieses Programm gelingt. Auf jeden gestürzten Krisenpotentaten kann nur ein anderer, womöglich noch schlimmerer folgen. Die unkontrollierten Waffenarsenale, keine Herausforderung auf der Ebene imperialer Gegenmacht, aber Machtmittel für die »Störpotentiale«, füllen sich immer wieder neu. Eine zerbrechende, auf einem riesigen Atomwaffenarsenal sitzende Ex-Weltmacht wie Russland (und in naher Zukunft wahrscheinlich China) steht außerhalb jeder weltpolizeilichen Option. Verwahrloste Staatsapparate von Krisen- und Zusammenbruchsökonomien wie Indien und Pakistan haben erfolgreich nach der Atombombe gegriffen und damit das Risiko weltpolizeilicher Eingriffe schlagartig erhöht. Postmilitärische Hierarchien Vor allem deswegen haben sich die USA zu dem vermutlich ebenso technisch undurchführbaren wie unbezahlbaren NMD-Projekt hinreißen lassen: Die wuchernden und perspektivlosen Gewaltapparate der untergehenden Peripherie sind militärstrategisch gesehen zu unbedeutend, weltpolizeilich gesehen jedoch zu unberechenbar für die gesamtimperialen Zugriffsmittel. Man kann gegen sie keinen großen Atomkrieg führen, sie aber auch nicht totrüsten wie die Sowjetunion (weil sie von vornherein gar nicht als globale Gegenmacht operieren) und sie ebensowenig durch »chirurgische« Luftschläge und mobile Eingreiftruppen befrieden. Das strategische Format ist immer entweder eine Nummer zu groß oder eine Nummer zu klein. Die Warlords und bewaffneten Bürgerkriegsbanden, aber auch die von religiösen Wahnvorstellungen getriebenen Terrorgruppen der global verzweigten Plünderungsökonomie tauchen einfach unter den High-Tech-Gewaltapparaten weg. Ihre »Kriege« sind von keinem weltdemokratischen Pazifizierungsprogramm erreichbar, das gerade darin besteht, die Wirkungen des globalen Krisenkapitalismus gewaltsam ignorieren zu wollen. Ein Machetenkämpfer kann nicht gegen Tarnkappenbomber antreten, aber das gilt auch umgekehrt. Es gibt keine gemeinsame Kampfebene mehr. Die postpolitischen und in gewisser Hinsicht auch postmilitärischen »Kräfte«, die sich hier äußern, sind im Fadenkreuz der Weltpolizei nicht einmal organisatorisch eindeutig zu erfassen: »Nicht klar definierte Kommando- und Führungsebenen, wie man sie etwa von der Rote-Armee-Fraktion oder der Irisch-Republikanischen Armee her kennt, sind für solche Gruppen charakteristisch. Vielmehr handelt es sich um amorphe, oft sehr zufällig zusammengewürfelte Gebilde mit flacher Hierarchie, großer Autonomie und dezentralen Organisationsformen...« (NZZ, 6.5.2000). Es ist die selber flexibilisierte und individualisierte Barbarei, wie sie ihre Abkunft vom demokratischen Weltkapitalismus nicht verleugnen kann. Je archaischer das Muster des Vorgehens vordergründig ist, desto deutlicher gleichzeitig die postmoderne, bloß etwas andere Subjektivität: So firmieren die tschetschenischen Warlords ebenso wie die als »Moslemrebellen« titulierten Banditen der philippinischen Abu Sayyaf wie ganz normale Geschäftsleute (die sie ja in gewisser Weise auch sind) im Internet. Militärische Überlegenheit ist nutzlos, wenn es um einen »molekularen Bürgerkrieg« (Enzensberger) der Krisenkonkurrenz geht. Die Sfor-Truppen im Kosovo oder in Bosnien und Mazedonien gleichen einem überlegen bewaffneten Sheriff in einem Slum, der sich bloß einen Moment umzudrehen braucht ? und schon kracht es wieder, eben weil er nichts als der hoffnungslose Garant für die friedliche Erhaltung dieses Slums sein soll. Man kann nicht hinter jeden weltkapitalistisch »überflüssigen« oder moralisch verwahrlosten Jugendlichen einen Weltpolizisten stellen. Der Versuch, in einer ökonomisch deterritorialisierten Welt die vom Weltmarkt verwüsteten Großterritorien mit einer High-Tech-Weltpolizei im Zaum zu halten, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade deshalb kann er sich quälend lange hinziehen. Robert Kurz ist freier Autor und Redakteur der Zeitschrift »Krisis«. Der Text ist ein redaktionell bearbeiteter Vorabdruck aus seinem neuen Buch Weltordnungskrieg, Horlemann Verlag (erscheint voraussichtlich im Mai 2002). | |||
