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| Editorial Wishful thinking Quizfrage: Wer formulierte die folgenden Statements? »Die Forderungen nach einer nachhaltigen Gestaltung von Globalisierung werden zunehmend lauter. Der Rio-Prozess bietet hierfür einen guten Anknüpfungspunkt.« Und: »Der Fortschritt in Richtung auf die Ziele von Rio war langsamer als vorhergesehen. In einigen Bereichen sind die Bedingungen schlechter geworden.« Auflösung: Die hoffnungsfrohe erste Einschätzung stammt von der Nichtregierungsorganisation Forum Umwelt & Entwicklung, die ernüchterte Bilanz von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Verkehrte Welt, möchte man meinen. Eine sich selbst als kritisches Korrektiv der Weltpolitik sehende NGO frönt zehn Jahre nach dem Rio-Gipfel dem umwelt- und entwicklungspolitischen Zweckoptimismus. Und ausgerechnet derjenige, der qua Funktion allen Grund hätte, den so genannten Rio-Nachfolgeprozess schön zu reden, äußert sich in seinem aktuellen Bericht über die Umsetzung der Agenda 21 kritisch. Rückblende: Als die UN 1992 in Rio de Janeiro die Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) einberiefen, galt dies als Meilenstein der Weltpolitik. Weniger die explizite Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungspolitik als vielmehr die noch nie da gewesene breite Beteiligung von 175 Regierungsdelegationen und 1.400 Nichtregierungsorganisationen war ein Novum. Der »Erdgipfel« wurde als wichtiger Schritt auf dem Weg zum ?Aufbau eines globalen Rahmens für kooperative Lösungsstrategien der internationalen (Staaten)Gemeinschaft? gefeiert. Das Abschlussdokument von Rio, die Agenda 21, gilt bis heute als eines der wichtigsten internationalen Handlungsprogramme. Mit der darin popularisierten Zauberformel der Nachhaltigen Entwicklung trachtete man sowohl die ökologische Krise zu lösen als auch dem Anspruch des Südens auf Entwicklung gerecht werden zu können. Fünf Jahre später, anlässlich der Rio+5-Konferenz in New York, hielten die Staaten zwar offiziell am Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung fest, konnten sich aber nicht einmal auf eine politische Abschlusserklärung einigen, geschweige denn auf konkrete Maßnahmen. Heute, wenige Monate vor der Rio+10-Konferenz im südafrikanischen Johannesburg, können das Scheitern des Rio-Prozesses nur noch jene übersehen, die (Öko-)Tomaten auf den Augen haben. Selbst gemessen an den ohnehin bescheidenen Zielvorgaben ist kaum etwas erreicht worden. Obwohl in Rio die globale Klimaerwärmung als eines der größten Probleme angesehen wurde, nahm der Kohlendioxid-Ausstoß in der vergangenen Dekade um 9% zu. Der Energieverbrauch steigt stetig, und zwar keineswegs nur im Süden. Sauberes Wasser, ob süß oder salzig, wird zur Mangelware. Die beiden einzigen Ausnahmen im Umweltbereich sind der Rückgang des weltweiten Pestizidverbrauches und das Anwachsen der Gesamtfläche von nominal naturgeschützten Gebieten. Auch in sozioökonomischer Hinsicht hat der ? ohnehin von Umweltpolitik dominierte ? Rio-Prozess gelinde gesagt nichts gebracht. Die 90er Jahre waren das Jahrzehnt des Freihandels, nicht der Armutsbekämpfung. Zur wichtigsten Institution der Weltpolitik avancierte die Welthandelsorganisation WTO, nicht etwa die Entwicklungsagentur Weltbank und schon gar nicht die UN. Die Wahl des Tagungsortes Johannesburg für die Rio+10-Konferenz ist daher kein Zufall. Südafrika zeichnet sich als einziger Wirtschaftsstandort in Afrika, der wenigstens in einigen wenigen Weltmarktsektoren mitkonkurrieren kann, vor allem durch neoliberale Politik aus. Der regierende ANC hält das Ideal der sozialen Gleichberechtigung zwar mit populistischen Parolen hoch, unterhöhlt es aber de facto. Nicht anders verhält es sich mit der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik. Einerseits will sie das zwangsläufig zu sozialer Fragmentierung und ökologischer Zerstörung führende Markt- und Konkurrenzprinzip nicht antasten. Andererseits verspricht sie durch die »Nachhaltige Entwicklung« der »Einen Welt« Besserung und begibt sich damit in einen unauflösbaren Widerspruch. Die von Umwelt- und Entwicklungsministerien, aber auch vielen WissenschaftlerInnen und NGOs als Allzweckwaffe einsetzte Parole von der Nachhaltigkeit erwies sich in den Jahren nach Rio als bloßes wishful thinking. Der vorherrschende sozialtechnokratische, auf globale Steuerung setzende Nachhaltigkeitsansatz ist ? gemessen an den selbstgesetzten Zielen ? mindestens um »Faktor vier« naiver als man es den Ökofreaks der 70er/80er Jahre samt ihrer Verzichtsethik nachsagen kann. Selten durften sich KritikerInnen so bestätigt fühlen wie jene, die Mitte der 90er Jahre anlässlich der Veröffentlichung der Studie »Zukunftsfähiges Deutschland« den dominanten Nachhaltigkeitsdiskurs demontierten. Die Anhänger des Rio-Prozesses lassen sich trotz seiner schlechten Bilanz nicht von konkreten Lokalen Agenda 21-Aktivitäten abhalten. Rechtzeitig zum Karneval hat nun z.B. das Kölner NordSüdForum die Aktion »Faire Kamelle« ins Leben gerufen. Mittels »Wurfmaterial aus Fairem Handel und umweltverträglicher Produktion« will man mit den »Leuten über die aktuellen Weltwirtschaftsbeziehungen in?s Gespräch« kommen. Ob das der große Wurf wird? die redaktion | |||
