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| Kommentar Die Wahl der Waffe Nur afrikanische Staaten könnten den Wahlterror in Zimbabwe verhindern von Sabine Fiedler-Conradi Wenn Staatspräsident Robert Mugabe darauf verzichtet, das Land unter Ausnahmerecht zu stellen, dann werden im März in Zimbabwe Präsidentschaftswahlen stattfinden. Wer gewählt werden wird, ist eigentlich keine Frage, allenfalls, unter welchen Umständen dies stattfindet. Wenn Mugabe Wahlen ansetzt, dann nicht, weil der internationale Druck auf ihn zu groß war oder weil die Volkswirtschaft unter angedrohten Sanktionen zusammenzubrechen drohte. Dem Präsidenten ist es gleich, was die Machterhaltungspolitik seiner Regierung der Wirtschaft in Zimbabwe und in der ganzen Region angetan hat. Und die Besorgnis der »internationalen Gemeinschaft« bestätigt in Mugabes Augen eigentlich nur die neokolonialen Tendenzen in einer zunehmend verwestlichten Welt. Wenn die Wahlen abgehalten werden, dann deshalb, weil die Regierung gut vorbereitet ist. Mit ihrem Einschüchterungsterror haben die Zanu PF und ihre Schergen von der Kriegsveteranenvereinigung immerhin fünf Prozent der Bevölkerung direkt erreicht ? durch Entführung, Prügel oder Vergewaltigung, durch Brandschatzung oder gar Mord, vor allem aber in den berüchtigten Folterzentren inmitten kleinbäuerlicher Gegenden. Fünf Prozent bedeuten, dass es in Zimbabwe kaum einen Menschen mehr gibt, der nicht zumindest entweder zum Zeugen wurde oder Verwandte und Bekannte hat, die selbst betroffen sind. Damit der Schrecken so kurz vor den Wahlen nicht nachlässt, bildet man nun Jugendliche in Terrortechniken sowie an der Waffe aus. »Nationaler Jugenddienst« nennt sich diese Übung. Falls alles nach Plan läuft, werden bis zu 80.000 Kindersoldaten ihre neuen Fähigkeiten in den Wahlbezirken unter Beweis stellen. Unterstützt werden sie von der Fachkompetenz der 10.000 Soldaten, die Mitte Januar »auf Heimaturlaub« geschickt wurden. Er endet mit den Wahlen am 10. März. Zu Hause sollen sie »Wahlkampf« für ihren obersten Heerführer machen, nachdem sie mit einer Verdoppelung ihres Gehalts gesegnet worden sind. Allerdings kann man nicht alle Gedanken aus den Menschen herausprügeln. Wo sie unausrottbar scheinen, muss man zumindest etwas gegen ihre Verbreitung sowie gegen ihre Handlungsrelevanz an der Wahlurne tun. Deshalb erstellte Mugabes Regierung eine Vorlage zum Mediengesetz, das die Akkreditierung von ausländischen Journalisten ausschließt sowie einheimische lizenziert. Flankiert wird es von einem neuen Sicherheitsgesetz, mit dem unliebsame Schreiberlinge problemlos hinter Schloss und Riegel verbannt werden können. Um weiterer Verunsicherung des Wahlvolks Einhalt zu gebieten, sind politische Bildungsaktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen untersagt. Sie sollen auch zur Wahlbeobachtung nicht zugelassen werden, ebenso wenig wie ausländische Staatsbürger, deren Regierungen sich allzu kritisch zur Situation in Zimbabwe geäußert haben. Eine Regierungsvorlage zum Wahlrecht trifft außerdem Vorkehrungen, damit nicht etwa die falschen Leute Zugang zur Urne erhalten. Ergo: Abschaffung der Briefwahl (womit schon mal die abtrünnigen Exilanten außen vor wären), Einschränkung des Wahlrechts für das aufmüpfige, städtische Lumpenproletariat sowie genaueste Sondierung der Landbevölkerung durch den im Regierungssold stehenden Dorfvorsteher, der eine Berechtigungsbescheinigung ausstellt ? oder eben auch nicht. Mugabe hat nicht zu viel versprochen, als er sein Parteivolk im Dezember auf den »totalen Krieg« einschwor. »Wenn die Zeit kommt, die Kugel abzufeuern, also den Wahlzettel, muss das Gewehr richtig zielen.« Und wer nicht richtig zielen kann, bekommt das Gewehr, sorry: den Wahlzettel, erst gar nicht in die Hand. Inzwischen schlägt die Situation in Zimbabwe auf das das ganze südliche Afrika zurück. Die ausländischen Investitionen in der Region gingen deutlich zurück; der südafrikanische Rand machte auf den internationalen Finanzmärkten Tiefflüge, als in Zimbabwe ein Richter aus seinem Amt schikaniert oder als Oppositionsführer Morgan Tsvangirai verhaftet wurde. Derweil finanzieren die südafrikanischen Steuerzahler die endlosen Sonderkonditionen halbstaatlicher Unternehmen und Banken in den Elektrizitäts- und Ölgeschäften mit Zimbabwe. Dennoch hat auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki lange Zeit öffentlich geschwiegen, länger als seine botswanischen oder malawischen Kollegen. Warum? Einige im südlichen Afrika mögen ? nicht ganz zu Unrecht ? dem Gebot folgen, wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen. Manche, darunter vor allem große Teile des ANC, der Swapo und der Frelimo, fühlen sich aus historischen Gründen gegenüber Zimbabwe zu solidarischem Dank verpflichtet, der offene Kritik verbietet. Schließlich gibt es selbst unter jenen, die verstanden haben, dass dieser Dank weniger der zimbabwischen Regierung als der zimbabwischen Bevölkerung zu gelten hätte, solche, die den Beifall von der falschen Seite fürchten. Es gilt als politisch unkorrekt, in das gleiche Horn zu stoßen wie Großbritannien, die USA, der Commonwealth oder die EU. Diese üben ? zwar spät, aber seit fünf Monaten verstärkt ? nicht nur diplomatischen Druck aus. Informell hört man immer wieder von äußerster Besorgnis auch in den Mitgliedsstaaten der Southern African Development Corporation (SADC). Und am 14. Januar 2002 hat die SADC bei ihrem Gipfeltreffen in Blantyre ein Kommuniqué verfasst, das zur Situation in Zimbabwe deutlichere Worte enthält als das Protokoll der SADC-Initiative vom September 2001. Die Hoffnung ist allerdings gering, dass allein dadurch der politische Schaden durch die Wahlen im März wenigstens eingrenzt werden kann, selbst wenn den Worten nun auch wirksame Taten folgen sollten. Eigentlich hätte die SADC eine Vorreiterrolle spielen müssen ? ganz im Sinne der African Renaissance und der jungen African Union. Denn heute gibt es nur noch eines, was Zimbabwes Regierung fürchtet: Wenn afrikanische Staaten in aller Eindeutigkeit klar machen, dass sie die Präsidentschaftswahlen unter den gegebenen Bedingungen nicht anerkennen werden. Sabine Fiedler-Conradi ist Sozialwissenschaftlerin und hat lange in Zimbabwe gelebt. Ihre Studie Arbeit und Recht im kolonialen Südafrika. Die Geschichte einer nachhaltigen Entwicklung ist 1996 erschienen. | |||
