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| Algerien Die römische Lösung In Algerien gehen alte Friedenskonzepte an der heutigen Situation vorbei von Bernhard Schmid Im letzten Heft der iz3w (Nr. 255) analysierte Werner Ruf die derzeitige Situation in Algerien. Um zu einer Friedenslösung zu kommen, müssten seiner Ansicht nach die Islamisten des FIS in den politischen Prozess einbezogen werden. Ruf griff damit eine Forderung des Contrat de Rome auf, der Anfang 1995 von den herrschenden politischen Kräften Algeriens in Rom unterzeichnet wurde. Gegen die Integration der Islamisten wendet sich im folgenden Bernhard Schmid. Er bemängelt unter anderem, dass die damaligen Unterzeichner des Vertrages schon lange nicht mehr den politischen Willen der algerischen Bevölkerung repräsentieren. Die aktuellen Ereignisse in Algerien erfordern eine völlig neue Analyse der gesellschaftlichen und politischen Situation. Das unterlässt Werner Ruf jedoch in seinem Beitrag »Der algerische Bürgerkrieg findet kein Ende« (iz3w Nr. 255). Deutlich wird dies daran, dass er trotz einer tendenziell richtigen, aber sehr lückenhaften Beschreibung der seit April diesen Jahres von der Kabylei ausgehenden Massenproteste gegen die traditionellen politischen Kräfte ausgerechnet von letzteren die Lösung des Konfliktes erwartet. So verliert Ruf kein Wort über die hochinteressanten Phänomene der Selbstorganisierung der neuen Bewegung in Form von Dorf-, Stadtteil- und Bezirkskomitees und der unabhängigen Koordinationen. Diese haben einen Doppelcharakter: Mancherorts bilden diese Komitees eher traditionelle Familien- und Clan-Strukturen ab, andernorts hingegen handelt es sich um eindeutig moderne und »von unten« gewählte soziale Repräsentationsformen. Die traditionellen politischen Vertreter der Kabylei hingegen, die regionalen Parteien FFS und RCD, wurden durch die Bewegung vollkommen überrollt. Die Protestierenden fackelten zahlreiche ihrer Parteibüros einfach ab. Trotz der neuen Lage präsentiert Ruf eine alte Position: Als Ausweg aus der Misere propagiert er die angeblich notwendige »politische Lösung unter Einschluss der Islamisten«. Dazu fordert er die erneute Legalisierung des FIS (Front islamique du salut ? Islamische Rettungsfront) sowie die Umsetzung des Contrat de Rome (Vertrag von Rom), den ein Teil der algerischen politischen Klasse im Januar 1995 mit den Vertretern des politischen Islamismus schloss. Die Sache hat nur einen Haken: Niemand, außer natürlich den Islamisten selbst , hat diese beiden Forderungen im Zusammenhang mit der Revolte des Frühjahrs 2001 aufgestellt. Sie sind auch den Zielen der aktuellen Protestbewegung reichlich fremd, zumal deren Forderungen sie in radikalen Gegensatz sowohl zur aktuellen Staatsgewalt als auch zum Gesellschaftsprojekt der Islamisten bringt. Beispielsweise enthalten mehrere der Forderungs-Plattformen der Protestbewegung (so die Plattform des Bezirks Bejaïa und jene der Studierendenkoordination der Hauptstadtregion Algier) das Verlangen nach Abschaffung des stockreaktionären Code de la famille ? dem 1984 durch die damalige Einheitspartei FLN (Front de libération nationale) eingeführten und bereits weitgehend durch islamistische Ideen geprägten Familiengesetz. Dem zu erwartenden Einwand gegen den Einbezug der Islamisten ? diese hätten doch Tausende von Menschen abgeschlachtet ? beugt Ruf vor, indem er die Realität weitgehend ignoriert. Es seien doch gar nicht die radikalen Islamisten, die massakrieren, sondern die Organe des amtierenden Regimes. Man müsse ? was richtig ist ? unterscheiden zwischen dem FIS und den »Bewaffneten Islamischen Gruppen« (GIA/ Groupes islamiques armés). Und die GIA seien ja vom Militär unterwandert. Mit dieser Argumentation gibt Ruf die heiße Kartoffel bequem aus den Händen. Peinlich für ihn ist nur, dass selbst einer der beiden FIS-Unterzeichner des Contrat de Rome sich nicht störte, gerade mal 14 Tage nach der Zusammenkunft in Rom eines der blutigsten Attentate in Algier als Tat ?seines? islamistischen Lagers öffentlich zu legitimieren. Anouar Haddam, der damalige offizielle Repräsentant des FIS in Washington, rechtfertigte öffentlich den Autobombenanschlag im Zentrum von Algier, der am 30. Januar 1995 rund 50 Tote und 200 Verletzte ? meist unbeteiligte Zivilpersonen ? forderte. Dieses Attentat war durch die GIA begangen worden. Diplomatische Rhetorik Was hat es nun mit dem Contrat de Rome auf sich, den in- und außerhalb Algeriens manche als Konzept zur Beendigung des Bürgerkriegs heranziehen? Das Vertragswerk ist vor allem unter dem Druck des Islamismus zu Stande gekommen. Schon im ersten von sechs Abschnitten werden neben unverbindlichen demokratischen Allerwelts-Erklärungen ausgesprochen heikle Grundpositionen festgeschrieben: So finden sich »Die Garantie der individuellen und kollektiven Grundrechte« sowie das Bekenntnis zur Gewaltenteilung neben dem »Vorrang des legitimen Gesetzes« und der Aussage, dass »die Wiederherstellung des algerischen Staates (...) im Rahmen der Prinzipien des Islam« zu erfolgen habe. Die Frage, was denn unter dem »legitimen Gesetz«1 zu verstehen sei, lässt sich seitens der Islamisten leicht beantworten. In einem Text von FIS-Chef Ali Benhadj aus dem Jahr 1991 heißt es: »Die Idee der Volkssouveränität widerspricht fundamental den Versen des Koran, die von der Souveränität Gottes handeln. (....) Im Islam (ist das legitime Gesetz) das göttliche Gesetz, in der Demokratie hingegen die Souveränität des Volkes, des Pöbels und der Scharlatane.« Außerdem erfährt man andere erbauliche Dinge: »Das Wort ?Freiheit? gehört zu den jüdischen und freimaurerischen Giften, die dazu bestimmt sind, die Welt in großem Maßstab zu verderben. Für uns im Islam ist die Freiheit an die Scharia gebunden, und nicht an das Recht und auch nicht an die Sorge, wie sie sagen, den Mitmenschen keinen Schaden zuzufügen.« Wenn der Contrat die allgemein gehaltenen Bekenntnisse zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien ausnahmsweise präzise fasst, betreffen sie fast alle die Aufhebung von Repressionsmaßnahmen gegen die Islamisten. Als Lösungsvorschlag wird schließlich in Abschnitt F (»Rückkehr zur Volkssouveränität«) eine »nationale Konferenz« vorgeschlagen, an der »die reale Macht« ? ein höflicher Ausdruck für das algerische Militär ? und »die repräsentativen politischen Kräfte« teilnehmen sollen. Diese sollen eine Übergangsperiode mit Abhaltung von Wahlen einleiten. Abstrahiert man von der demokratischen Rhetorik, die in jedem diplomatischen Text enthalten ist, so zeichnet sich folgendes Modell ab: Militärs und Unterzeichner des Contrat sollen sich an einen Tisch setzen, um eine Form der Machtteilung unter sich auszumachen. Nicht viel anderes passierte beispielsweise im Februar 1979 zwischen Militär und Islamisten im Iran. Dabei hätte das Militär in Algerien wahrscheinlich eine stärkere Rolle für sich behalten können als im Iran, wo die Massenbewegung bereits den Schah gestürzt hatte und das Regime unter mächtigem Druck stand. In Algerien hingegen gab es keine aufständische Massenbewegung wie im Iran 1978/79. Auch hatte der FIS bei den (abgebrochenen) Parlamentswahlen zum Jahreswechsel 1991/92 nur eine Minderheit der AlgerierInnen hinter sich: Lediglich 3 Millionen von 13 Millionen Wahlberechtigten stimmten für ihn. Zugleich hatten die Islamisten bereits an Terrain verloren, da sie in den kommunalen Rathäusern ? die sie seit Juni 1990 mehrheitlich regierten ? die sozialen Hoffnungen ihrer WählerInnen enttäuscht hatten. Zwischen Juni 1990 und Dezember 1991 hatte der FIS auf diese Weise rund eine Million WählerInnen verloren. Im Übrigen wählte ein guter Teil der FIS-WählerInnen die Islamisten nur als vermeintliche einzige radikale Alternative zu den Machthabern, ohne aber deren Gesellschaftsprojekt zu folgen. Ausschluss der Bevölkerung Es waren die Militärs, die den Contrat zurückwiesen, da sie sich in einer Stärkeposition gegenüber den Islamisten sahen. Allerdings hätte auch seine Umsetzung die algerische Krise nicht dauerhaft lösen können. Zum einen hätte er natürlich nichts an dem Grundproblem geändert ? dem massiven sozialen Elend in einem (an Bodenschätzen) reichen Land ?, da im Contrat keinerlei Perspektive einer sozialen Transformation enthalten ist. Zum anderen hätte auch ein an der Macht beteiligter FIS die radikal-islamistischen bewaffneten Splittergruppen nicht unter Kontrolle bekommen, da diese sich längst verselbständigt hatten. Vor allem aber war der wichtigste Akteur von den in Rom vertretenen Parteien genauso wenig um Rat gebeten worden wie von den militärischen Machthabern: die algerische Bevölkerung. Der Contrat ist das Werk eines Teils der algerischen politischen Klasse, das unter Ausschluss selbst von organisierten sozialen Kräften wie den Gewerkschaften2, geschweige denn den Frauenorganisationen beschlossen wurde. Die treibenden Kräfte hinter dem Contrat waren: Erstens die Islamisten in Form des (im Lande selbst verbotenen) FIS und der Partei En-Nahda, die heute an der algerischen Regierungskoalition beteiligt ist. Zweitens die Mehrheit der abgewirtschafteten Ex-Einheitspartei FLN, in deren Reihen es spätestens seit den 80er Jahren einen relevanten islamo-nationalistischen Flügel gab. Drittens die kabylische Regionalpartei FFS (Front des Forces Socialistes), deren Kern aus einem Clan um den FFS-Chef Hocine Aït Ahmed besteht, der bei der Machtverteilung unter Fraktionen der Befreiungsarmee nach der Unabhängigkeit 1962/63 den Kürzeren gezogen hat und nun nach Revanche trachtet. Für den FFS lässt sich ähnlich wie für seinen Rivalen ? die andere kabylische Regionalpartei RCD (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie) ? feststellen, dass er in Frankreich und den europäischen Medien eine größere Rolle spielt, als in Algerien selbst. Seine Strategie ist es, auf eine Lösung durch Einflussnahme der westlichen Großmächte zu drängen ? daher auch die vom FFS permanent wiederholte Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission. Viertens schließlich unterzeichnete eine kleine ? extrem sektiererische ? linksradikale Partei den Contrat, die PT (Parti des Travailleurs, Partei der Arbeiter). Sie setzt seit einem Jahrzehnt auf ein strategisches Zweckbündnis mit den Islamisten. Internationale Strategien Auch international erhielt der Contrat de Rome Unterstützung. Die US-Administration Clinton favorisierte eine »Lösung« unter Einschluss der Islamisten, zumal ihr dies eine Verdrängung des französischen Einflusses erleichtert hätte. Erst der Sieg des Generals Liamine Zéroual bei den Präsidentschaftswahlen im November 1995 ließ Washington den Kurs wechseln. An der Wahl hatten die AlgerierInnen in großer Zahl teilgenommen und ? auch wenn das Ergebnis unter massivem Wahlbetrug zustande kam ? dadurch die radikalen Islamisten blamiert, die alle WählerInnen mit dem Tod bedroht hatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Großteil der AlgerierInnen dem islamistischen Gesellschaftsprojekt, abgeschreckt durch die Terrorpraktiken, bereits den Rücken gekehrt. Dies galt vor allem für die »befreiten Zonen«, die durch die verschiedenen islamistischen Guerillagruppen3 beherrscht wurden, welche der Bevölkerung außer Verboten und drakonischen Strafen nichts gebracht hatten. Die Abkehr der USA von den Islamisten ist jedoch keineswegs konsequent. So ist das in hohem Maße durch die USA kontrollierte Regime in Saudi-Arabien seit jeher ein wichtiger Geldgeber des FIS. Auch in der EU setzen wesentliche Akteure auf eine »Lösung« im Sinne des Contrat. Für Frankreich, dem für das Verhältnis zu Algerien maßgebenden EU-Staat, lässt sich etwas schematisierend festhalten: Die konservative Rechte unterstützt weitgehend die algerischen Militärs, weil sie in ihrer Vorstellungswelt eine Parallele zwischen diesen und dem französischen Staatsapparat während des Kolonialkriegs erblickt. Die Sozialdemokratie und ihre Verbündeten hingegen verfolgen eher eine Lösung im Sinne des Contrat. Die französische KP setzt aus ideologischen Gründen auf eine antiislamistische Linie. Sie stützt im Wesentlichen die Reste der staatssozialistischen Elemente innerhalb des regierenden Blocks sowie als antiislamistische Kraft den kabylischen RCD. Letzterer gilt in Teilen der französischen Arbeiterbewegung fälschlich als progressive Kraft, obwohl er eher die frankophonen Eliten vertritt und in sozialer Hinsicht alles andere als progressiv ist. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, wie Werner Ruf sein Eintreten für den Contrat de Rome als Kritik an westlicher Großmachtpolitik verkaufen kann. Vor allem aber entbehrt dieser vorgefertigte »Lösungsvorschlag« einer kritischen Analyse der aktuellen Situation. Die Mehrheit der jungen AlgerierInnen, vor allem die Frauen, werden sich für solcherlei Ratschläge bedanken. Schließlich treten sie mit der aktuellen Protestbewegung als Akteur in Erscheinung, der seine soziale Frustration nicht mehr durch die islamistische Bewegung und ihre reaktionäre Sozialutopie kanalisieren lässt. Anmerkungen: 1 Im Originaltext heißt es »la Loi légitime«; dabei wird ein im Französischen nicht üblicher Großbuchstabe benutzt, wie er ? außer bei Eigennamen ? nur für ?Gott? verwendet wird. 2 Es wäre allerdings fatal, die Gewerkschaften insgesamt als oppositionelle Kraft oder als Vertretung der Arbeitenden zu betrachten. Insbesondere ihr Dachverband UGTA ist sehr staatsnah. 3 Die wichtigsten unter ihnen sind neben der GIA: AIS (Armée islamique du salut), MIA (Mouvement islamique armé), MEI (Mouvement pour l?Etat islamique), Hijra wa Takfir. Bernhard Schmid ist Jurist und Journalist, lebt in Paris und arbeitet regelmäßig zu Algerien, wo er zuletzt im August und September 2001 recherchierte. | |||
