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| Kommentar Durch Vormundschaft zur Selbstbestimmung? Das neue Afrika-Strategiepapier des Auswärtigen Amtes von Reinhart Kößler Für einen Tag war der deutschen Afrika-Politik das sonst eher dürftige Medieninteresse sicher, als kurz vor Ostern Staatsminister Ludger Volmer das neue Papier seines Hauses zu »Afrika südlich der Sahara ? außenpolitische Strategien« vorstellte. Kündigt sich damit nun die von vielen Seiten geforderte neue Afrika-Politik an? In zweierlei Hinsicht schon: Es wird energisch für eine Regionalisierung plädiert, und das Auswärtige Amt (AA) legt ebenso deutlich einen Schwerpunkt auf Demokratisierung. Das ist erfreulich; erfreulicher als das Kleingedruckte und das, was bei der Situationsanalyse einfach ausgelassen wurde. Denn die in dem Papier ansonsten formulierten »Globalziele« sind so neu nicht: Sie umfassen Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, politische und soziale Stabilität, »die gleichzeitig auch der wirtschaftlichen Entwicklung und damit deutschen .. Interessen dienen«. Hinzu kommt die Benennung der bekannten Krisenphänomene: Staatszerfall und Bürgerkrieg; HIV/AIDS und andere Seuchen, insbesondere Malaria; »Naturkatastrophen« wie Überschwemmung, Dürre, Heuschrecken. Wie das alles zusammenhängen soll, erfahren wir in in dem Papier nicht. Ebenso fehlt eine differenzierte Beurteilung etwa des »Globalisierungsprozess(es)«, sieht man von der bestreitbaren These ab, Afrika nehme daran »nicht ... teil«. Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen bei der Definition afrikanischer Regierungspolitik spricht hier eine andere Sprache, aber es wäre wohl übertrieben, von einem Papier des AA zu erwarten, dass diese dort artikuliert würde. Immerhin setzt sich die Lagebeschreibung insgesamt durchaus wohltuend von den deutlich pessimistischeren, auf reine Momentaufnahmen beschränkten Urteilen mancher deutscher Afrikawissenschaftler ab (etwa in: Ulf Enge, Robert Kappel, Stephan Klingebiel, Stefan Mair, Andreas Mehler, Siegmar Schmidt: Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik. Berlin 2000). Der regionalanalytische, vorerst auf das südliche Afrika beschränkte Teil des Papiers untersucht Länderpotenziale und längerfristige Prozessverläufe. Daraus ergeben sich konkrete Perspektiven, von der »Inwertsetzung des natürlichen Potentials der Binnenstaaten« und entsprechendem »Infrastrukturausbau« bis hin zu sektoraler Diversifizierung. Hinzu kommen erstaunlich dezidierte Stellungnahmen zu Vorgängen in einzelnen Ländern. So wird die von der Regierung Mugabe in Zimbabwe orchestrierte Landbesetzungskampagne klar verurteilt, zugleich aber auf die Virulenz und Brisanz hingewiesen, die das Landproblem vor allem in Südafrika, Zimbabwe und Namibia sowohl in wirtschaftlicher wie in symbolischer Hinsicht besitzt. Konkrete Maßnahmen bleiben allerdings ausgespart ? auch im Hinblick auf die »besondere(n) Beziehungen« zu Namibia, die mit Genozid und Landenteignung unter deutscher Herrschaft ja eine Menge zu tun haben sollten. Wer das übergeht, kann auch leichter von einer »vergleichsweise weniger belasteten kolonialen Vergangenheit« Deutschlands reden. Die Hauptstoßrichtung des Papiers liegt deutlich auf Demokratie und guter Regierungsführung. Beide Aspekte bleiben aber von den Problemen wirtschaftlicher Entwicklung völlig abgekoppelt, wie auch von regionaler Kooperation und dem Komplex Krisenprävention und -intervention. Regionalorganisationen wie ECOWAS werden zu erfolgreichen Interventionen ohne Ansehen der Ergebnisse und der daran beteiligten Regime beglückwünscht ? im Fall der mehrmals positiv herausgestellten Intervention von Südafrika und Botswana in Lesotho 1998 sogar die SADC (Southern African Development Community), obwohl die allenfalls im Nachhinein damit befasst war. Wer davon redet, Demokratie müsse »vielfach noch erlernt werden«, muss abgesehen von der Problemidentifikation sich fragen, wie das im Rahmen einer »Politik zwischen gleichberechtigten Partnern« eigentlich aussehen soll ? ein Partner scheint hier doch über die »one best practice« zu verfügen, die dem anderen Partner beigebracht werden soll. Gerade für staatliche Politik liegt in diesem Ungleichgewicht ein wirkliches Problem, zivilgesellschaftliche transnationale Allianzen haben es da einfacher. Aber das Problem verschwindet nicht, wenn es durch Partnerschaftsrhetorik verkleistert wird. Und außerdem macht das Papier recht deutlich, dass das AA nicht nur über die »one best practice« verfügt, sondern auch über Sanktionsmittel, sie durchzusetzen: Ohne Wenn und Aber optiert es für die »grundsätzliche Konditionierung der Zusammenarbeit«, um einen »auch von afrikanischer Seite anerkannten Werte-Kanon« durchzusetzen. Wenn das wenigstens in Ansätzen auch umgekehrt funktionieren würde, wäre das Problem vielleicht geringer. So läuft es darauf hinaus: wer zahlt, bestimmt. Das kann der glaubwürdigen Verankerung demokratischer Werte auf mittelfristige Sicht Schaden zufügen. Diese Befürchtung gilt vor allem wegen des völligen Fehlens einer substanziellen Dimension des zugrundegelegten Demokratiebegriffes. Er scheint sich allein auf Regierungswechsel und Parteienpluralismus, bestenfalls noch auf formale Geltung von Menschenrechten zu beziehen, nicht aber darauf, dass Menschen, die solche Rechte wahrnehmen wollen, dafür ein Minimum an materiellen Voraussetzungen benötigen. Wäre dies neben der Forderung nach allgemeiner Durchsetzung der Marktwirtschaft gegenüber Subsistenzwirtschaft oder »ideologischen Barrieren« ansatzweise reflektiert worden, so hätten sicherlich auch die Handelshemmnisse genannt werden müssen, die die EU-Agrarpolitik einer im Papier mehrmals geforderten exportorientierten afrikanischen Landwirtschaft entgegensetzt. Ebensowenig wird die gerade für das südliche Afrika virulente, mit dem Erbe der Apartheid und der (west)deutschen Politik bis in die 1980er Jahre hinein verknüpfte Verschuldungsproblematik angesprochen. Würde der Anspruch partnerschaftlicher Politik wirklich ernst genommen, müsste auch die eigene Position zur Disposition gestellt werden. So bleibt bei allen nicht zu leugnenden positiven Ansätzen die alte vormundschaftliche Grundeinstellung. Das ist selbst für einen Dialog zwischen Regierungen, in dem der Dialog mit den Afrikanerinnen und Afrikanern selbst gar nicht erst erwähnt wird, recht wenig. Reinhart Kößler ist Redaktionsmitglied der »Peripherie« und Professor für Soziologie an der Uni Münster. Weiteres zum Afrika-Strategiepapier unter www.epo.de | |||
