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| Mubarak Mubaraks Parteiengarten Demokratie und Parlamentswahlen in Ägypten Parlamentswahlen haben in Ägypten eine lange Tradition. Ebenso traditionell ging aus ihnen die Staatspartei gerade wieder als klare Siegerin hervor. Dennoch wird in Ägypten und im Westen von einem Prozess der Demokratisierung der arabischen Staaten gesprochen. Diese Rhetorik dient vor allem der Machtsicherung. von Christoph Burgmer Noch nie haben Wahlen in Ägypten zu einem Machtwechsel geführt. Auch die Parlamentswahlen im vergangenen Herbst nicht. Wieder ist alles beim alten geblieben: Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak gewann 85 Prozent der Abgeordnetenmandate, die restlichen 54 Mandate gingen an die Opposition aus linken Parteien, Islamisten und liberaler Wafd-Partei. Zehn Abgeordnete werden noch durch den Präsidenten selbst ernannt. Wie seit 1977, als Sadat wieder Oppositionsparteien zuließ, verfügt also die Regierungspartei über eine komfortable Zweidrittelmehrheit, die es ihr erlaubt, in den kommenden fünf Jahren jedes Gesetz bis hin zur Verfassungsänderung durchzusetzen. Außerdem gilt immer noch der Ausnahmezustand, der Exekutive und Staatssicherheitskräften diktatorische Vollmachten verleiht. Dazu gehört die Verhaftung jeder Person ohne richterliche Anordnung sowie die Möglichkeit, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen. Erst im März 2000 wurde er durch das alte Parlament um weitere drei Jahre verlängert. Dennoch bewerten ägyptische Wahlanalytiker wie der stellvertretende Direktor des auch im Westen renommierten Al-Ahram-Institutes für politische und strategische Studien, Mohamed El-Sayed Said, die Parlamentswahl als wichtigen Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Präsidialdiktatur am Nil. Es sei, obwohl keine freie, doch die »fairste« Wahl seit 50 Jahren gewesen, die Muslimbrüderschaft habe sich mit dem politischen System arrangiert, was man an dem Einzug von 17 Abgeordneten ins Parlament erkennen könne. Und der Stimmenverlust der NDP zeige, dass die Bevölkerung mit der Politik der Regierungspartei nicht zufrieden sei und dringend politische und wirtschaftliche Reformen wünsche. Natürlich wäre etwa der Stimmenkauf durch das »große Geld« kritikwürdig oder auch das traditionelle Verhalten der Wähler, dem Kandidaten ihre Stimme nicht wegen seiner politischen Ausrichtung, sondern wegen seiner persönlichen Reputation zu geben. Aber Demokratisierung sei eben ein Prozess, und eine andere Möglichkeit, als in der Praxis zu lernen, gebe es nicht. Wie ein roter Faden zieht sich der Begriff vom »Prozess der Demokratisierung« durch die Analysen der Wahlbeobachter. Handel gegen Wandel Zugespitzt ließe sich den Wahlanalysten erwidern, dass dieser Prozess nun schon länger als ein Jahrhundert andauere. Schließlich ist Ägypten eines der ersten arabischen Länder mit parlamentarischer Vertretung überhaupt. Ihre Anfänge reichen bis weit ins 18. Jahrhundert zurück. Dennoch lohnt es sich, den Begriff des »Prozesses der Demokratisierung« ein wenig näher zu betrachten. Schließlich ist er Teil einer neuen Rhetorik, die die herrschenden Eliten Irans, Marokkos, Ägyptens und anderer arabischer Länder ständig im Mund führen. Innen- wie außenpolitisch wird propagiert, dass die Herrschenden bereit sind, oppositionelle Strömungen an der politischen Macht teilhaben zu lassen ? allerdings nur in einer Form, die sich aufgrund der historischen und kulturellen Besonderheiten nicht an den repräsentativen Demokratien im Westen orientieren könne. Einschränkungen und Repression gegenüber oppositionellen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. Menschenrechtsgruppen, oder kritischen Künstlern und Journalisten werden mit diesen »Besonderheiten« begründet. Dem Westen reichen solche Beteuerungen aus, um die Öffentlichkeit zu befriedigen ? lässt sich doch keine westliche Regierung gerne vorwerfen, enge Beziehungen mit diktatorischen Systemen wie in Ägypten zu unterhalten. Hochrangige deutsche Regierungsvertreter haben sich in den vergangenen zwei Jahren die Klinke in die Hand gegeben, auch die deutsche Botschaft in Kairo betont die traditionell engen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Tatsächlich ist Ägypten nach Saudi-Arabien der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands im arabischen Raum. 1998 betrugen die deutschen Exporte mehr als drei Milliarden Mark, die Importe aus Ägypten lediglich 469 Millionen. Allein im ersten Halbjahr 1999 konnten die Exporte noch um 31,1 Prozent gesteigert werden, während die Importe aus Ägypten um 9,6 Prozent zurückgingen. Bei dieser Handelsbilanz will niemand so genau hinschauen. Außerdem will niemand den trotz der Anschläge islamistischer Terroristen florierenden Ägyptentourismus verschrecken. Da hört man es gern, dass der »Prozess der Demokratisierung« fortschreite und die Parlamentswahl 2000 so fair wie nie abgelaufen sei. Den herrschenden Eliten in den arabischen Ländern kommt soviel »kritischer Dialog« gerade recht, zumal sie, wie die ägyptische Elite, auf internationalem Parkett gerne darauf verweisen, die wirtschaftlichen Reformvorgaben von IWF und Weltbank seit Beginn der 90er Jahre weitgehend umgesetzt zu haben. Unter dem Druck von Weltbank und Weltwährungsfonds wurde 1991 mit der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe begonnen. Allein zwischen 1996 und 1999 hat der ägyptische Staat 119 Betriebe an in- und ausländische Investoren verkauft. Damit wurde zwar der Kapitalabfluss in den Westen reduziert ? von der versprochenen Verbesserung der ökonomischen Situation spüren viele Ägypter allerdings nichts. Im Gegenteil: Durch die Einstellung staatlicher Subventionen für Grundnahrungsmittel sind diese teurer geworden als im Westen, gleichzeitig sind die Wohnungspreise durch die Aufhebung der Mietpreisbindung explodiert. So ist die prognostizierte Steigerung des Bruttosozialproduktes um 6,8 Prozent in diesem Jahr nur schöner Schein. Die soziale Schere klafft weiter auseinander als jemals zuvor. Wie in vielen arabischen Ländern gehören die unteren sozialen Schichten in Ägypten zu den Verlierern der neoliberalen Globalisierung. Opposition als Ventil Die aufgestaute soziale Spannung spiegelt sich aber nicht in den Wahlergebnissen wider. Die Chancen auf Veränderung durch politische Partizipation innerhalb des bestehenden Systems sehen viele Ägypter als gering, wenn nicht sogar unmöglich an ? inoffiziell wird von einer Wahlbeteiligung von 15 bis 20 Prozent gesprochen. Sozialer Unmut äußert sich eher in spontanen »riots«, Aufständen, gewerkschaftlich organisierten Hungerstreiks usw., von denen die westliche Öffentlichkeit allerdings keine Notiz nimmt. Ihre Wirkung verfehlen sie trotzdem nicht. Denn es scheint, dass die Machthaber in Kairo nunmehr versuchen, die gespannte Situation kontrollierbarer zu gestalten, indem sie den Oppositionsparteien etwas größere Spielräume gewähren. Nach konservativer Definition ist die Opposition in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie schließlich dazu da, Unmut zu kanalisieren. In der Rhetorik vom »Prozess der Demokratisierung« sehen viele diktatorische Regime in den arabischen Ländern das geeignete Ventil dazu. Wer öffentlich dieser Rhetorik widersteht, dem wird vorgeworfen, das »Ansehen Ägyptens im Ausland« oder die »islamische Ordnung« (Iran) zu gefährden. In solchen Fällen stehen dann die Sondergerichte bereit. Man kann die Wahlstatistik aber auch als positives Zeichen dafür werten, dass die ägyptische Bevölkerung sich bewusster denn je darüber ist, was Demokratie bedeutet. Vielleicht spürt sie, dass ? wie in vielen Ländern der »Dritten Welt« ? die Rede von der Demokratisierung zum ideologischen Schmiermittel der voranschreitenden Privatisierung und der Umsetzung privatwirtschaftlicher Ziele geworden ist. Zum Vorteil des Westens und der herrschenden Eliten im Süden. Eine Beteiligung am »Prozess der Demokratisierung« hält sie jedenfalls nicht für notwendig. Christoph Burgmer ist Journalist und Publizist. Er war zuletzt im Herbst in Ägypten. | |||
