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| Strukturanpassung Musterschüler ohne Bildung Tansania folgt den neuen IWF-Konzepten gegen Armut Die Anpassung der ökonomischen, politischen und sozialen Strukturen »armer« Länder an die Erfordernisse des Weltmarktes sind seit über zwanzig Jahren das Standardrezept von IWF und Weltbank. Genauso lang stehen die Strukturanpassungsprogramme (SAP) in der Kritik. Zuletzt wurde in Prag darauf hingewiesen, dass sie den privilegierten Schichten, nicht aber der Masse der Bevölkerung zu Wohlstand verhelfen. Tansania ist ein Musterfall für die Geschichte und Gegenwart der SAP: Seit den 80er Jahren unterzieht sich das Land, in dem gerade Präsidentschaftswahlen stattfinden, der neoliberalen Rosskur. von Gerhard Klas Einst war die siebenjährige Grundschulausbildung in Tansania obligatorisch und kostenlos. Heute müssen Grundschüler für Einschulung und Registrierung zweieinhalb Dollar zahlen, dazu kommt eine Gebäudegebühr von bis zu fünf Dollar, Kosten für Uniformen, Schulbücher und Aufsichtspersonal. Bei mehreren Schulkindern in einer Familie kann sich der jährliche finanzielle Aufwand schnell auf 80 bis 100 US-Dollar belaufen. Horrende Summen für die meisten Familien, denn die Hälfte der 32 Millionen TansanierInnen lebt unter der von der Regierung definierten Armutsgrenze von 0,65 Dollar am Tag. Vielen fehlt das Geld für das Notwendigste. 28 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten, die Hälfte hat keinen Zugang zu sauberem Wasser und seit 1990 ist die durchschnittliche Lebenserwartung von 50 auf 48 Jahre gefallen. Früher galt Tansania, lange Zeit von der im vergangenen Jahr verstorbenen Symbolfigur Julius Nyerere regiert, als Prototyp eines afrikanischen Sozialismus. Nyerere verstaatlichte Ende der 60er Jahre große Teile des Bildungssystems, die Gesundheitsversorgung, landwirtschaftliche Betriebe und die schwach entwickelten Schlüsselindustrien. Bis in die 70er Jahre hinein erhielt Tansania internationale Kredite. Mit den steigenden Zinsen während der Wirtschaftskrise Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre geriet Tansania in die Schuldenfalle, die durch fallende Weltmarktpreise für Exportgüter aus dem Agrarbereich und mineralische Rohstoffe sowie steigende Importpreise für Industriegüter verschärft wurde. Wie viele Länder des Südens unterwarf sich Tansania bald dem Diktat der Strukturanpassungsprogramme internationaler Kreditinstitutionen. Der Wandel setzte 1985 mit dem Rücktritt Nyereres ein. Sein Nachfolger, Ali Hassan Mwinyi, erreichte eine Übereinkunft mit IWF und Weltbank. Die nach wie vor regierende Revolutionspartei CCM, ein Produkt des antikolonialen Befreiungskampfes, ist heute ein williger Kooperationspartner. Zuletzt präsentierte der amtierende Präsident Benjamin Mkapa in seinem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Oktober die »wirtschaftlichen Erfolge« der Anpassungspolitik und greift die Opposition an: »Einige haben uns kritisiert, weil wir der Rückzahlung von Auslandsschulden Priorität geben (..). Aber man sollte sie fragen, wo sie die Kredite (..) zur Finanzierung großer Entwicklungsprojekte hernehmen wollen.« Entschuldung mit Konditionen Zur Zeit gehen 40 Prozent des tansanischen Gesamthaushaltes in die Tilgung und in Zinszahlungen der mehr als sechs Milliarden Dollar Auslandsschulden. Hauptgläubiger sind die multilateralen Institutionen und an zweiter Stelle die im Pariser Club zusammengeschlossenen Industrieländer. Die Verschuldung bei privaten Gläubigern spielt in Tansania wie bei vielen anderen hochverschuldeten ärmsten Ländern (HIPC) kaum noch eine Rolle. Dies erklärt sich durch die Zusammensetzung der bilateralen Schulden aus öffentlichen Entwicklungskrediten sowie aus Handelsforderungen, die aus Schadensfällen staatlich verbürgter Liefergeschäfte des Privatsektors resultieren. In diesen Fällen garantiert in Deutschland die »Hermes-Kreditversicherungs-AG« im Auftrag der Bundesregierung Außenwirtschaftsgeschäfte deutscher Unternehmen. Da die Hermesbürgschaften zu marktüblichen Bedingungen verzinst werden, ist die Belastung für die verschuldeten Länder größer als durch offizielle Entwicklungshilfegelder. Von 11,5 Millionen Mark, die Tansania der Bundesrepublik nominal schuldet, entstanden 10,5 Millionen aus Handelskrediten, die verbliebene Million sind Kredite der Ex-DDR. Im Rahmen der Entschuldungskampagne haben jetzt die internationalen Finanzinstitutionen angekündigt, innerhalb der nächsten zwanzig Jahre tansanische Schulden in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Dollar zu erlassen. Als Voraussetzung dazu erfüllt das Land die klassischen Voraussetzungen neoliberaler Wirtschaftsphilosophie: vergleichsweise niedrige Inflationsraten von sieben Prozent und günstige Wachstumsprognosen. Anders als im Falle privater und bilateraler Gläubiger müssen die erlassenen Schulden jedoch refinanziert werden. Deshalb ist der »HIPC-Trustfonds« eingerichtet worden, der sich aus Reservemitteln des IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank speisen soll. Allerdings ist die Finanzierung des Trust-Fonds bis heute nicht gesichert. So kann es bis zum Abschluss der HIPC-Initiative noch Jahre dauern. Bis dahin muss Tansania sich für die HIPC-Initiative qualifizieren und etliche Bedingungen für die Schuldenreduzierung und weitere Kreditvergaben erfüllen. Diese geben die neuen Strukturanpassungsprogramme des IWF vor, die seit dem vergangenem Jahr »Poverty Reduction and Growth Facility« (PRGF) heißen und versprechen, neben makroökonomischen Kriterien auch die Armutsbekämpfung zu berücksichtigen. So zählt auch die Erstellung eines Strategiepapiers zur Armutsbekämpfung zu den Bedingungen an die Regierung in Dar Es Salaam. Die tansanische Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und signalisiert in ihrem Strategiepapier, dass sie am bisherigen Kurs festhalten will. Schon im vergangenen Jahr sind 80 Prozent der neuen Kredite zur Begleichung des Schuldendienstes und zur Abzahlung von Rückständen genutzt worden, die verbleibenden 20 Prozent gingen in den Bildungs- und Gesundheitssektor, die Wasserversorgung, das Rechtssystem, Straßenbau und Landwirtschaft. Allerdings warnt die Regierung den IWF vor zu hohen Erwartungen. Die Armut sei zu weit verbreitet und die Grundlagen für ihre Bekämpfung, die makroökonomischen Eckdaten, müssten erst noch verbessert werden. Damit folgt das Papier der seit Jahren von den internationalen Finanzinstitutionen propagierten Annahme, dass nur eine stabile Makroökonomie ein Wirtschaftswachstum durch Investitionen ermögliche, das wiederum zur Bekämpfung der Armut beitragen werde. Dazu sollen zahlreiche Wirtschaftssektoren liberalisiert werden, die im Anhang des Strategiepapiers mit konkreten Zeitangaben aufgelistet sind. So sollen die Rationalisierung des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung der immer noch zahlreichen staatlichen Betriebe voran getrieben werden. Das hat schon in den vergangenen sieben Jahren zu einem Verlust von knapp 100.000 Arbeitsplätzen geführt. Das Versicherungswesen und die National Bank of Commerce sind schon von ausländischen Investoren übernommen worden, die möglichst bald auch Zugang zu Wertpapieren an der Börse in Dar es Salaam erhalten sollen. Restriktionen auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte will die Regierung bis 2001 aufheben. In einem »Decision-Point«-Dokument, dem Eintrittsticket zur Entschuldung für die HIPC-Länder, reagierte der IWF auf das tansanische Strategiepapier. Während es jedoch für Steuerpolitik, Antikorruptionsprogramme und die Privatisierung der staatseigenen Betriebe konkrete Angaben macht, bleibt die vielgepriesene »Armutsreduzierung« im wesentlichen darauf beschränkt, das Problem statistisch zu erfassen. Lediglich für den Gesundheitssektor gibt es Handlungsanweisungen: Mindestens 75 Prozent der Kinder unter zwei Jahren sollen gegen Masern und Diphterie geimpft werden. Der IWF verfolgt mit den neuen Vorgaben hauptsächlich seine alten Ziele. Die »Armutsbekämpfung« soll einem sozialen und wirtschaftlichen Kollaps vorbeugen und die zunehmende Kritik der internationalen Öffentlichkeit beschwichtigen. Vor allem aber soll die Privatisierungspolitik transnationalen Unternehmen die Türen zu Wirtschaftssektoren öffnen, die bisher als Primärversorgung der staatlichen Obhut unterliegen. Explizit erwähnt der IWF die Wasserwerke Dar es Salaams, die DAWASA. Wie die Wasserversorgung in den anderen Regionen Tansanias sollen sie der zentralstaatlichen Kontrolle zunächst entzogen und unter regionale Verwaltung gestellt werden, an der auch private Unternehmen zu beteiligen seien. Der IWF greift dabei durchaus das Anliegen der tansanischen Regierung auf, eine »adäquate Wasserversorgung für die Mehrheit der tansanischen Bevölkerung« zu gewährleisten. Im Falle von DAWASA legt er fest, dass die Wasserwerke der Hauptstadt für mindestens zehn Jahre an einen privaten Unternehmer vermietet werden und damit betriebswirtschaftlichen Gewinnkalkulationen unterliegen. Die Landwirtschaft, in der 90 Prozent der TansanierInnen beschäftigt sind, ist als tragender Pfeiler der Wirtschaft ebenfalls im Visier des IWF. Exportiert werden neben Baumwolle die für viele ehemalige Kolonien typischen Gewürze und Genussmittel: Kaffee, Tabak, Gewürznelken und Tee. Nachdem bisherige Anpassungsprogramme schon die staatlich garantierten Festpreise für landwirtschaftliche Erträge aufgehoben und dadurch die Bevölkerung den Schwankungen der Weltmarktpreise unterworfen haben, sollen nun die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe abgewickelt und das Agrarland zu marktwirtschaftlichen Bedingungen gehandelt werden. Bis 2003 soll die Privatisierung abgeschlossen sein. Bereinigte Wachstumsprognosen In ihren Prognosen, von denen auch die Kreditwürdigkeit des Landes abhängt, setzen die tansanische Regierung und der IWF auf eine zügige Entwicklung der Tourismusindustrie und des Bergbaus. Tatsächlich hat in den vergangenen fünf Jahren der Anteil nicht-agrarischer Produktion am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf auf jetzt ca. 50 Prozent zugenommen. Vor allem rechnen die Prognosen mit steigenden Exporteinnahmen, die sich bis 2018 vervierfachen sollen, sowie auf eine Steigerung des BIP um 52 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Mit diesen Einnahmen soll die tansanische Regierung in erster Linie ihre Zinszahlungen für die Auslandsschulden aufbringen, aber auch neue Kredite finanzieren können. Im Jahr 2018 könne Tansania so die von IWF und Weltbank definierte Gruppe der »ärmsten« Länder verlassen. Doch die Prognose berücksichtigt weder exogene Wirtschaftskrisen, die auch in Zukunft exportorientierte Ökonomien hart treffen werden, noch die Möglichkeiten von Klimakatastrophen und Trockenperioden. Beobachter sprechen von einem »Vogel-Strauß-Syndrom« der Regierung. Und als Premierminister Frederick Sumaye vor dem Parlament behauptete, dass die CCM ihre Versprechen des 95er Wahlkampfes umgesetzt habe, in dem sie eine radikale Bekämpfung der Armut angekündigt hatte, war die Öffentlichkeit so empört, dass Präsident Mkapa zugeben musste, dass die Wahlversprechen nicht umsetzbar gewesen seien. Parteifreunde bevorzugen eine härtere Gangart: Yusuf Makamba, zuständiger Kommissar für Dar es Salaam, hat kürzlich die Stadt von allen »reinigen« lassen, deren Armut das Bild der Innenstädte »befleckte«: Prostituierte, Bettler und marginalisierte Jugendliche. Dem IWF dürfte es egal sein, ob bei den Oktober-Wahlen die CCM oder eine Oppositionspartei das Rennen gemacht hat. Die finanzielle Abhängigkeit Tansanias öffnet seinen Konditionen alle Türen. Die »neue« Politik des IWF wird ebenso wie die alte die Polarisierung der Gesellschaft in arm und reich weiter verstärken. Die Verantwortung für diese Entwicklung wird der IWF, der zuletzt die Privatisierung von Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe forderte, auch künftig von sich weisen ? schließlich war es ja die tansanische Regierung, die unter »Beteiligung der Zivilgesellschaft« Strategien zur Armutsbekämpfung entwickelt hat. Gerhard Klas ist Redakteur der Sozialistischen Zeitung/SoZ. | |||
