 |
Volltext |
||
| |||
| Soziale Bewegungen In unserer Reihe Soziale Bewegungen beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage der Organisation. Ist die Organisation von Massen ? auch in Parteien ? notwendig, um Forderungen durchsetzen zu können oder reduziert der Zwang zur Organisierung solche Forderungen von vornherein auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner? In Brasilien jedenfalls organisieren sich die Bewegungen: Neben der Landlosenbewegung MST (Movimento Sem Terra) bestehen eine Vielzahl weiterer Basisbewegungen, die sich jetzt zu einer Initiative zusammenschließen und nach zapatistischem Vorbild (s. iz3w 237) eine Volksbefragung zur Verschuldungspolitik der brasilianischen Regierung durchführen wollen. Mit Papp-Urnen gegen Verschuldung In Brasilien schließen sich die Basisbewegungen zusammen von Wolfgang Hees Die historischen Vorläufer der sozialen Bewegungen Brasiliens entstammen alle dem ländlichen Umfeld ? die entlaufenen Sklaven in ihrer Republik Palmares, die Kommune des utopischen Sozialismus unter dem messianischen Antonio Conselheiro in Canudos, die Bauernaufstände des Contestado in Südbrasilien oder die Bauernligen im Nordosten unter Julião. Sie verfolgten neben einem visionären Ziel (Sozialismus, Kooperation, Gleichheit) handfeste Vorteile für ihre TeilnehmerInnen (Befreiung von den Sklavenhaltern, ein eigenes Stück Land), die schnell erreichbar schienen. Sie alle wurden zur Bedrohung der bestehenden Ordnung, und gegen alle wurde mit massiven Militäraktionen vorgegangen. Zuletzt waren Julião´s Bauernligen ein entscheidender Auslöser des Militärputsches von 1964. Die zwei Jahrzehnte andauernde Militärdiktatur brachte dann einen entscheidenden Wandel. Hatte die Kirche anfangs den Militärputsch, der im Umfeld der US-amerikanischen »Allianz für den Fortschritt« durchgeführt wurde, noch begrüßt, so wurde sie im Laufe der Repression zur »Mutter aller Bewegungen«. Der Wandel von der Dreieinigkeit Großgrundbesitz, Militär und Kirche hin zu kirchlichen Basisgemeinden und der Befreiungstheologie vollzog sich stetig. Mitte der siebziger Jahre entstanden unter dem Schutz des kirchlichen Landpastorals die Landlosenbewegung MST und unter dem Arbeiterpastoral der progressive Gewerkschaftsdachverband CUT. Die neuen Bewegungen bauten eigene Strukturen auf und blieben doch in Dialog und Kooperation mit der Kirche. Bis heute ist zu spüren, dass KirchenmitarbeiterInnen und Akteure aus den sozialen Bewegungen aus einer gemeinsamen Vergangenheit schöpfen. Aus der Militärdiktatur und der allmählichen Rückkehr zur Demokratie stammen zwei neue Charakteristika brasilianischer Basisbewegungen: erstens die absolute Verpflichtung zu gewaltfreien Aktionen ? ein Resultat des gescheiterten bewaffneten Aufstandes und der Nähe zur kirchlichen Soziallehre ? und zweitens der Konsens über die Bedeutung intensiver politischer Schulung mit der alle Bewegungen durchdringenden Schlussfolgerung, dass auch was nicht legal ist, legitim und richtig sein kann. Bewegung in die Städte Die von der Militärdiktatur forcierte Modernisierung ging eng mit einer Verstädterung einher. So leben heute rund 85% der brasilianischen Bevölkerung in urbanen Räumen. Als soziale Bewegungen bildeten sich hier in den siebziger und achtziger Jahren die Stadtteilvereinigungen für konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen. Im Kampf um Wasser und Abwasser, Stromanschluss, Kindergärten und Bürgerzentren vertraten sie die Interessen der Bevölkerung in den neuen Stadtteilen und Elendsvierteln gegenüber den staatlichen Stellen und organisierten sich in größeren Verbänden. Leider büßten die Stadtteilvereinigungen schon Ende der achtziger Jahre erheblich an Einfluss ein, als die Drogenkartelle die Macht in vielen der neuen Viertel übernahmen, diese selbst infrastrukturelle Maßnahmen finanzierten und die demokratisch-partizipativen Strukturen durch ihren bedingungslosen Autokratismus weitgehend zerstörten. Andernorts bemächtigten sich Lokalpolitiker mit Wahlgeschenken der Bewegungen. Doch entstanden im städtischen Umfeld weitere Bewegungen, wie die der Obdachlosen Sem-Teto (Bewegung für eine Unterkunft). Sie organisierten sich nach und nach im Dachverband der CMP (Zentrale der Volksbewegungen), der auch den ländlichen Bewegungen offen steht. Zudem kämpft der Gewerkschaftsdachverband CUT im städtischen Umfeld gegen die hohe Arbeitslosigkeit und versteht sich dabei als Interessenvertreter auch der Arbeitslosen. Er versucht, Selbstständige wie Kleinbauern und Kleinproduzenten, Kleinhändler und alle im informellen Sektor Tätigen zu vertreten. Trotzdem erreichten die städtischen nie die Bedeutung der ländlichen Bewegungen. Allerdings stehen auch die ländlichen Basisbewegungen vor großen Herausforderungen. Die fehlende Agrarreform in Brasilien hat zur Armut großer ländlicher Bevölkerungsteile geführt. Allein dem MST ist es zu verdanken, dass dem Staat durch Landbesetzungen seit 1975 rund sechs Millionen Hektar für über 400.000 Familien abgetrotzt werden konnten. Dennoch ist diese Politik weit entfernt von einer staatlichen Agrarreform oder gar einer Agrarrevolution. Der Staat will sein Modell nicht ändern und gestaltet es im Einzelfall auf Druck des MST ein bisschen sozialverträglicher. Das gegenwärtige Agrarmodell vertreibt sogar noch weitere Bauern vom Land. Allein in den letzten beiden Jahren mussten über 200.000 Betriebe aufgeben. So wurde den Basisbewegungen auf dem Land und in den Städten zuletzt immer deutlicher, dass ihre singulären Kämpfe nicht mehr nur die skizzierten konkreten Ziele ? wie Landzugang, ein Dach über dem Kopf oder den Anschluss ans Abwassernetz ? verfolgen konnten. Trotz ihrer Teilerfolge würden sie langfristig untergehen, da sie gegen ein System kämpfen, in dem kein Platz für sozial Schwache bleibt. Der aus der gemeinsamen Wurzel ländlicher und städtischer Bewegungen stammenden Arbeiterpartei PT gelang es Alternativen aufzuzeigen. Aber nur in den Hochburgen der von ihr regierten Städte, Kreise und Bundesstaaten konnte sie neue Formen der zivilgesellschaftlichen Beteiligung wie das »orçamento participativo«, die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung, etablieren. In der Millionenstadt Porto Alegre konnten die BürgerInnen beispielsweise in den letzten Jahren direkt über die Verwendung von mehr als 1,5 Milliarden DM entscheiden. Eine Analyse der Ausgaben zeigt deutlich, dass diese Investitionen besonders den armen Bevölkerungsschichten zugute kamen ? etwa in Form von Investitionen in den Elendsgebieten, die infrastrukturell angeschlossen wurden. Auch das Steuersystem wurde verändert: Nach dem Motto »Wer mehr hat, zahlt mehr« wurde die Steuer neu geordnet und Großunternehmer zu sozialem Engagement verpflichtet, wenn ihnen z.B. neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Darüber hinaus beteiligen sich die Bürgerräte an der Strukturplanung der Stadt und an Richtlinien für deren wirtschaftliche, technologische und kulturelle Entwicklung. In den anderen Landesteilen hat sich derweil unter der Amtszeit von Cardoso das neoliberale Modell mit massivem Sozialabbau, Privatisierung und einer zunehmenden Auslandsabhängigkeit so ausgebreitet, dass die Basisbewegungen und ihre Verbündeten neue Allianzen untereinander als einzige Möglichkeit ansehen, die Opposition zu stärken und neue Entwicklungswege aufzuzeigen. Die Akteure setzen auf einen gigantischen Bildungs- und Bewusstwerdungsprozess, den sie als »Consulta popular« betitelten ? wörtlich: Volksbefragung. Gemeinsam schufen die Landlosenbewegung, die Zentrale der Volksbewegung und die Sozialpastoralen ein Programm und erstellten didaktische Materialien. Mit denen soll die Bevölkerung über das neoliberale Modell, die Auslandsverschuldung, das MAI, die Macht der Konzerne und der politischen Eliten sowie über Arbeitslosigkeit, ungleiche Einkommen, Besitzakkumulation und sozialen Ausschluss unterrichtet werden. Die Aktionsformen sind vielfältig und werden dezentral durchgeführt. Zu ihnen zählt eine Kampagne umfangreicher Landbesetzungen. Ebenso wie die »Pädagogischen Märsche« in allen Landesteilen zu einer Großkundgebung in Brasília, bei denen die Marschierenden auf der Wegstrecke in Schulen, Turnhallen, Gemeindezentren übernachten und abends Vorträge in Bürgerbeteiligung und über das neoliberale System halten. Die Kirche veranstaltet Brüderlichkeitskampagnen: Zum »Schrei der Ausgeschlossenen«, der in diesem Jahr sogar im ganzen amerikanischen Kontinent durchgeführt wird, versammeln sich im Wallfahrtsort Aparecida und über das ganze Land verteilt Hunderttausende. Parallel zu diesen Massenmobilisierungen fanden ein international besetztes Symposium und ein öffentliches Volkstribunal zur Auslandsverschuldung statt. Multiplikatoren der Consulta wurden geschult, Medien, Gewerkschaften und Kirchen griffen das Thema intensiv auf. »Eles gastam, nos pagamos« ? »Sie verschwenden, wir bezahlen« lautet der Titel des Basishefts zum Plebiszit gegen die Auslandsverschuldung in diesem Jahr. Eine Allianz mit der PT Die Abstimmung soll an dem brasilianischen Nationalfeiertag (7.9.) landesweit durchgeführt werden. Lokale Komitees werden Papp-Urnen bauen, in denen dann 104 Millionen wahlberechtigte BrasilianerInnen ihre Meinung zur Rechtmäßigkeit der Auslandsschulden, zur Rückzahlung und zur Kündigung des Vertrages mit dem IWF äußern können. Gemeinden, Stadtteilvereinigungen, Gewerkschaften und ungezählte NRO sind zur Teilnahme aufgefordert. Vor Ort entscheidet sich, wer die Wahl lokal durchführen wird. Auch im Ausland lebende BrasilianerInnen haben die Möglichkeit zur Abstimmung. In Deutschland sind mindestens drei Wahlorte und eine bundesweite Internetwahl vorgesehen. Alle Komitees melden ihre Ergebnisse dann an die Zählstelle. Während die brasilianische Regierung eine Beteiligung und Offizialisierung des Plebiszits ablehnte, konnte die PT zur Mitarbeit gewonnen werden ? unter der Voraussetzung, dass private Unternehmen auch weiterhin für ihre Schulden aufzukommen haben. Auch wenn allen klar ist, dass die brasilianische Regierung ihr Image als »guter« Schuldner nicht beflecken will, hat die Kampagne schon jetzt wichtige Teilziele erreicht. Der Präsident hat eine Delegation eingeladen, darunter seinen Erzfeind João Pedro vom MST, das Schuldenthema ist wieder in aller Munde und Cardoso bekommt Schwierigkeiten mit seinen nächsten Privatisierungen. In ihrem Kampf gegen den sozialen Ausschluss breiter Bevölkerungsteile kennzeichnen wechselnde Allianzen und dezentrale Organisationsformen die brasilianischen Basisbewegungen. Dabei sind sie zu übergreifender Kooperation mit außerparlamentarischer und parlamentarischer Opposition bis hin zu Regionalregierungen bereit. Wolfgang Hees ist Brasilienreferent bei Caritas International und Generalsekretär der Kooperation Brasilien, KoBra e.V. | |||
