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| IWF und Weltbank Wenn sich vom 26. bis 28. September der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zu ihrer Jahrestagung in Prag treffen, wird es ? wie immer in den letzten Jahren ? auch einen Gegenkongress und zahlreiche Protestveranstaltungen geben. Doch die (Selbst-)Einschätzung von IWF und Weltbank hat in jüngerer Zeit einen grundlegenden Wandel erfahren: Galten die Bretton-Woods-Institutionen lange Zeit als Vorreiter neoliberaler Globalisierung, so stellen sie sich heute als Regulative eben dieser Entwicklung dar. Durch Armutsprogramme und Umweltstandards versuchen sich die beiden umstrittenen Organisationen in den neuen Global-Governance-Strukturen der Weltpolitik zu legitimieren. Befreien Sie 24 Länder Ihrer Wahl Neue Rhetorik und alte Konzepte bei IWF und Weltbank von Wolfram Treiber »Die vorrangige Verfolgung sozialer Ziele wie Armutsbekämpfung ist mit dem monetären Mandat des IWF nicht vereinbar.« So äußerte sich unlängst der Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark. Warum auch sollte der IWF, der etwas verkürzt auch als internationale »Finanzpolizei« bezeichnet wird, plötzlich ein karitatives Gewissen entwickeln? Der IWF, die Weltbank und das Gatt-Abkommen (Vorläufer der Welthandelsorganisation WTO) wurden 1944 geschaffen, um einen reibungslosen Übergang von der Kriegs- zur Friedensproduktion zu ermöglichen. Dazu sollte der freie Zugang zu allen Märkten und Rohstoffen sowie der Abbau von Zollschranken durchgesetzt werden. Der störungsfreie Welthandel sollte durch ein System von festen Wechselkursen mit dem Dollar als Leitwährung garantiert werden. Die Aufgabe des IWF war es, bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Landes »helfend« einzugreifen, um Störungen der internationalen Finanzarchitektur zu verhindern. Bei anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten verband der IWF neue Kredite mit strengen Auflagen, die weitgehende Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der betroffenen Länder haben. Die Sowjetunion beteiligte sich 1944 nicht am IWF, da er für sie ein Instrument war, um die kapitalistische Wirtschaftsordnung weltweit durchzusetzen. Als zu Beginn der 80er Jahre etliche Länder der »Dritten Welt« ihre Zahlungsunfähigkeit erklärten, da sie den ständig anwachsenden Schuldendienst nicht mehr aufbringen konnten, und einige US-Banken in Konkurs gingen, wurden immer neue Modelle entwickelt, damit die hochverschuldeten Länder weiterhin ihre Tilgungszahlungen aufrecht erhalten können. Eine Umschuldung löst seitdem die andere ab, ein Teilschuldenerlass den anderen. Dies hat jedoch mitnichten dazu geführt, dass die Verschuldung der Dritten Welt sich verringert oder auch nur gleich geblieben wäre. Im Gegenteil: Von 1980 bis 2000 hat sich ihre Verschuldung auf 2.400 Mrd. US-Dollar verfünffacht. Diese Entwicklung ist seit langem absehbar, weil viele Länder mit ihren Schuldenzahlungen die Kredite nicht tilgen, sondern allenfalls die Zinsen aufbringen. Schon seit den 80er Jahren ist diese Schuldenspirale offensichtlich: »Brasilien bringt von 1970 bis 1986 nicht weniger als 153 Mrd. US$ für den Schuldendienst auf, 89 Mrd. allein für die Zinsen. Geliehen hat es sich bis dahin 108 Mrd. US$. Würde das Land weiterhin Zinsen zahlen, dann hätten die Gläubiger in 5 Jahren das Doppelte von dem kassiert, was sie den Brasilianern in 17 Jahren geliehen haben«, rechnete der Politikwissenschaftler Dieter Boris bereits 1987 vor. Umschichtung statt Entschuldung Viele der überschuldeten Staaten sind heute faktisch zahlungsunfähig. Der IWF greift mit Umschuldungskonzepten ein, um den Konkurs eines Landes zu vermeiden, vor allem wenn zu befürchten steht, dass die internationalen Auswirkungen eines solchen Konkurses auch die reichen Gläubigerstaaten beeinträchtigen könnten. Nur in einem solchen Fall taucht das Thema auch in den hiesigen Medien auf ? ansonsten ist über die Auswirkungen der Verschuldung der Dritten Welt auf hunderte Millionen Menschen weltweit nur selten etwas zu hören und zu lesen. Selbst ein schlechter Prophet konnte somit nach den Beschlüssen des Weltwirtschaftsgipfels in Köln im Juni 1999 vorhersehen, dass die mit großen Schlagzeilen angekündigte Entschuldung der 41 hoch verschuldeten armen Länder (HIPC-Länder) mit 70 Mrd. US-Dollar ein Jahr später noch zu keinerlei Verringerung der Verschuldung dieser Länder geführt haben würde und wohl auch nicht führen wird. Ungeachtet aller vollmundigen Erklärungen wird lediglich der Teil der Schulden gestrichen, den die betroffenen Ländern sowieso nicht hätten zurückzahlen können. Außerdem wurde in den meisten der Gläubigerländer die Entwicklungshilfe um eine Summe gekürzt, der den erlassenen Betrag noch übersteigt: So wurde die Entwicklungshilfe der BRD im Bundeshaushalt 2000 um 600 Mio. DM zusammengestrichen. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel, der im Juli 2000 im japanischen Okinawa stattfand, kündigten die G-8-Staaten an, neun Ländern der Dritten Welt 15 Mrd. US-Dollar Schulden zu erlassen. Dieser Schuldenerlass ? wahrscheinlich ebensowenig effektiv wie der Beschluss auf dem Kölner Gipfel vor einem Jahr ? soll medienwirksam die neue Welthandelsrunde begleiten, die auf demselben Gipfel für Ende des Jahres beschlossen wurde. Angepasste Parolen In Folge der Kölner »Schuldeninitiative« und der Jahrestagung von IWF und Weltbank 1999 wurde das IWF-Strukturanpassungsprogramm für hoch verschuldete Länder (ESAF ? Enhanced Structural Adjustment Facility) kurzerhand in ?Programm für Armutsverringerung und Wachstum? umbenannt (Poverty Reduction and Growth Facility ? PRFG). Bisher hatte sich der IWF mit seinem Strukturanpassungsprogrammen (SAP) auf die Durchsetzung makroökonomischer Ziele beschränkt, welche ? wie auch im Weltentwicklungsbericht der UNO dargestellt ? nicht armutsverringernd waren, sondern vielmehr die Armut noch erheblich verschärft haben. Die soziale Abfederung wurde, wenn überhaupt, der Weltbank überlassen. Mit dem neuen IWF-Programm für Armutsverringerung und Wachstum (PRFG) soll dem schlechten Image der IWF-Auflagenprogramme entgegengewirkt und dem IWF nunmehr auch der Zugriff auf die Sozialhaushalte und die Sozialpolitik des Landes ermöglicht werden. Die Umbenennung des IWF-Programms folgt damit einer Logik, wie sie die Firma Parker vorgemacht hat: Als das Spiel »Risiko« mit seinem Slogan »Erobern Sie 24 Länder Ihrer Wahl« ins Gerede kam, brachte der Spielproduzent flugs eine neue Version mit der Spielanweisung auf den Markt: »Befreien Sie 24 Länder Ihrer Wahl«. Die Südostasienkrise, die drohende Zahlungsunfähigkeit Russlands sowie die nach wie vor wachsende Verschuldung der Dritten Welt haben selbst bei VerfechterInnen einer (neo)liberal strukturierten Weltwirtschaft die Erkenntnis wachsen lassen, dass Änderungen der weltweiten Finanzarchitektur vonnöten sind, um das alte Ziel von Bretton Woods ? den ungestörten Welthandel ? weiterhin zu gewährleisten. Die flüssigen Geldmittel von Konzernen und Banken betragen inzwischen ein Vielfaches selbst der Staatshaushalte der OECD-Staaten. Der ungehindert boomende ?nachholende? Kapitalismus in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes hat insbesondere die Finanzsektoren durcheinandergebracht, was im Falle Russlands nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch zu gewaltigen Umbrüchen führen könnte. Die nun geforderten bedingten regulativen Maßnahmen im Finanzsektor sind aber kein Widerspruch zur bisherigen IWF-Politik, sondern ihr ergänzender Bestandteil. Der Währungsfonds gewinnt dabei zwei Möglichkeiten zur Einflussnahme, denn sowohl Kreditvergaben als auch Schuldenerlasse werden an Bedingungen geknüpft. Schuldenerlass mit Auflagen? Die Forderungen der Gläubiger werden in der aktuellen Debatte um Schuldenerlasse kaum angezweifelt, obschon die Summe der Schulden- und Zinszahlungen die ursprüngliche Kreditmenge bei weitem übersteigt. Und auch das »Armutsbekämpfungsprogramm« des IWF, das den in Köln geplanten Teilschuldenerlass begleiten soll, geht von der Rechtmäßigkeit der Schulden der Dritten Welt aus und dementsprechend auch von der Berechtigung, Bedingungen an ihren Erlass zu knüpfen. Aber eine Forderung, die nicht zu Recht besteht, kann nicht unter Auflagen erlassen werden. Eine auflagenfreie Entschuldung käme dagegen auch oppositionellen Bewegungen entgegen. Bislang verweisen die Regierungen der verschuldeten Staaten ? insbesondere auch Diktatoren und korrupte Eliten ? häufig auf die Auflagen des IWF, wenn sie Kürzungen im Sozialsektor begründen. Tatsächlich werden sie ja gerade durch die Auflagen des IWF dazu gedrängt, die Staatsausgaben drastisch zu Lasten der Bevölkerung zu verringern. Eine bedingungslose Schuldenstreichung würde dagegen den Basisbewegungen und Gewerkschaften argumentativ Spielräume eröffnen, um die Bevölkerung für ihre sozialen Ziele zu mobilisieren. Denn dann könnten sich die Regierungen nicht mehr auf vorgegebene Auflagen berufen, sondern wären für ihre Politik selbst verantwortlich zu machen. Die Kampagne Jubilee South (vgl. iz3w 246) fordert über den Schuldenerlass hinaus von den ehemaligen Kolonialstaaten Reparationszahlungen in Milliardenhöhe an die Entwicklungsländer für jahrhundertelangen Raub, Völkermord, Versklavung und Zerstörung. Soziale und ökologische Ziele werden nicht mit dem IWF und Regierungen, sondern nur in harten Auseinandersetzungen gegen diese durchgesetzt. Armutsbekämpfung erfordert die bedingungslose Schuldenstreichung, da der Schuldendienst mittlerweile einen großen Teil der Exporterlöse der Entwicklungsländer auffrisst bzw. diese noch übersteigt. Ein Lösungsansatz zur »Verschuldungskrise« muss zwangsläufig Partei ergreifen, eine »neutrale« Lösung kann es nicht geben. Und eine Schuldenstreichung allein wird die Probleme nicht lösen. Solange das Prinzip des größtmöglichen Gewinns das politische und ökonomische Handeln bestimmt, werden Menschen und Umwelt nur als Kostenfaktor eine Rolle spielen. Eine soziale und ökologische Gesellschaftsordnung entsteht nicht durch die Auflagen von Regierungen, Banken und Konzernen, die sich ansonsten nicht für soziale Menschenrechte interessieren. Wolfram Treiber ist Mitarbeiter im Aktionskreis Internationalismus (AKI) in Karlsruhe. | |||
