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| Gipfeltreffen Der Gipfel der Scharlatane Zur Rolle der Gruppe von Sieben Staaten (G-7) und ihrer Treffen von Wolf-Dieter Narr Gipfel sind zwar in erster Linie medienwirksame Zusammenkünfte mächtiger Staatsmänner, bei denen lediglich beschlossen wird, was ohnehin schon ausgehandelt ist. Dennoch sind sie bedeutsam ? als Symbole von Macht und Politik. Insofern kann auch der Protest nicht danach trachten, die Gipfel politisch zu beeinflussen. Er kann nur den imaginierten Konsens und damit die Symbolik brechen. G-7-Konferenzen, so scheint es, sind nichts weiter als institutionalisierte Phototermine bedeutsamer Staatsleute: Mit der Aura globaler Bedeutung stehen sie da, meist hosenstramm und jackenteuer als Staatsmänner. Dazwischen verirrt sich ab und an berockt eine Staatsfrau, im habituell physiognomisch demonstrierten Bewußtsein ihrer Verantwortung den immer noch überwiegend »Geschichte machenden« Männern ebenbürtig. Außer Bildern und Staatsleutespesen nichts gewesen? ? Mit solcher Kritik unterschätzte man jedoch das Gewicht der G-7-Gipfelei und entspräche zu sehr dem mit ihr verfolgten Sinn. Gewiß: die gipfelnden Staatsleute sind keine machtvollen Gestalter globalen Geschicks. Eine solche Interpretation ließe sich vom Spektakel blenden und also für die anders agierenden Definitionsmächte blind machen. Dennoch: die G-7-Konferenzen drücken weltweite Herrschaftsverhältnisse aus und erhellen so symptomatisch das globale Geschehen und seine fortdauernde Produktion menschenvernichtender Ungleichheit. Wie in Davos. Dort wird Ende Januar/Anfang Februar alljährlich ein Riesenaufwand betrieben. Im Rahmen eines sogenannten World Economic Forum drängt sich (fast) alles, was politischen und ökonomischen Rang und Namen hat. Reden, hören, diskutieren, vor allem aber sehen und gesehen werden. In diesem Jahr besaß das Thema einen besonderen Hof. »Responsible Globality. Managing the Impact of Globalization.« Was will man mehr? Mit den jüngeren Krisen in Mexiko, in Asien, in Rußland und in Brasilien kann es nicht so schlimm stehen, denn es gibt viele Männer und zunehmend mehr Frauen, die haben den »Durchblick«; die wissen Bescheid; die haben die Mittel; und wenn sie solche noch nicht haben, werden sie Mittel und Wege finden, daß alles weiter seinen ökonomisch wachsenden Gang tut. Zur Wohlfahrt der Menschheit. Zu allererst jedoch zum Habens- und Herrschaftsprofit derjenigen, die sich da treffen und die sie zu allererst vertreten. Politik als Symbol Mehr noch gehen die »Weltwirtschaftsgipfel« der Sieben darauf aus, »komplexes Weltregieren« zu demonstrieren ? so die neue politikwissenschaftliche Süßholzformel. »Die Tatsache, daß die Staats- und Regierungschefs der Länder mit großem medialen Aufwand zwei Tage lang intensiv die weltwirtschaftlichen Probleme diskutieren«, so qualifiziert der wahrhaft nicht kritikasterhafte Helmut Maier-Mannhart (Süddeutsche Zeitung vom 27.1.1999), »flößt Respekt ein, auch wenn regelmäßig die Ergebnisse dann nicht der Rede wert sind.« Das ist des großen Aufwands Kern: Respekt einflößen. Politik als Schau, als Management bildlich, staatsleutlich faßbarer Verantwortung. Sie sagen alle, indem sie mit ganzer Wortsohle auftreten, ungeheuer bedeutsam, Atem beraubend ? nichts. Darauf kommt es längst nicht mehr an. Daß sie nichts sagen, geht selbst im ereignistollen Photographen- und tiefleeren Resolutionenwettbewerb unter. Und also spielen sie Theater, das Theater welttragender Politik. Und weil sonst der Schrecken der Leere sich verbreitete, halten wir Bürgerlein alle an diesem bestenfalls mittelprächtig inszenierten Theater mit professionellen Politikermedien so panisch fest ? selbst noch dort, wo wir heftig kritisieren, daß hier kein Mount Everest globaler Verantwortung und globaler politischer Gestaltung bestiegen werde, sondern ein höchst reeller und zugleich essentiell virtueller Klassengipfel von Staatsleuten aus sieben Staaten, die da hoch interessiert prätendieren, die Welt verantwortlich zusammenzuhalten. Was wird neuerdings nicht alles weltgipfelnd und -wipfelnd an Geräuschen, an heftigen Aktivitäten, an steriler Aufgeregtheit betrieben. Von denjenigen zuerst, die hauptsächlich inszenieren. Indes auch von denjenigen, die auf diese Gipfel drängen. Die ? wie die so klaftertief verschiedenen sogenannten Non-Governmental Organisations, die im Kürzel bekannteren NGOs ? räumlich und sachlich nahe »Alternativgipfel« organisieren, dabei darauf aus, assoziiert zu werden, kooptiert. Oder auch diejenigen, die »Gegengipfel« erfinden, indes auf engem Gipfelraum allemal nahe und näher den ordentlichen Gipfelbesitzern rücken: thematisch, kritisch, hofferisch. So kommt es dann, daß diese Art der (anscheinshaften und wahrhaft basis- und prozeßlosen) Gipfelpolitik unterschiedlichen Akzents eine unübersehbare Fülle von Diskussionen und auch lokalen Aktivitäten (etwa im Zusammenhang der »Agenda 21« und des Rio-de-Janeiro-Klimagipfels) anregt, die in Substanz und Form immer wieder Beträchtliches leisten und die doch von der dünnen Luft der Gipfel und den dünnen Brettern, die dort gebohrt werden, merkwürdig gehemmt bleiben. Wie viel an Phantasie, wie viel an Kritik, wie viel an Oppositionsgeist werden durch das Gipfelstarren und die emphatische Vagheit und Unverbindlichkeit der Gipfel»beschlüsse« absorbiert. Der sog. Weltwirtschaftsgipfel entspricht, genauer besehen, durchaus der gegenwärtigen Welt(un)ordnung. Sieben Staaten sind es, deren Chefs samt großem bürokratischen und besser Bescheid wissendem Tross sich anmaßen, den »Weltwirtschaftsgipfel« einzunehmen und auszumachen. Und diese ärgerliche Prätention ? immerhin gibt es bekanntlich, wenn man nur bei den Staaten bleibt, allein schon in der UNO organisiert fast 200 ?, diese Anmaßung, eine menschenrechtlich demokratische Zumutung rundum, entspricht der die »Welt« zusammenhaltenden und konkurrierend gegeneinander treibenden Kapital-Logik. Die »Neue Weltordnung« nach dem Ende des Kalten Kriegs ist von der »alten« zunächst nur insoweit unterschieden als nun der libertäre Kapitalismus sans phrase weltweit regiert und nirgendwo mehr »realsozialistisch« blockiert, modifiziert und ? wenngleich vor 1991 höchst rigide und sozial phantasielos ? in Frage gestellt wird (die wenigen Noch-Halbausnahmen á la Kuba kann man in diesem Zusammenhang vergessen). Also dominieren die ersten kapitalistischen Nationen, wenngleich sich die Abstände zwischen ihnen ab und an verändern und sogar Newcomer in Aussicht stehen. An der Spitze weit voraus, ohne durchgehend eindeutiger Hegemon zu sein, die USA. Sie bilden die Doppelspitze, die erst in ihrer Doppelung die politische Macht der USA erklärt: als größter kapitalistischer Staat (der freilich, global anhängig geworden, schlechterdings nicht mehr über seine »Nationalökonomie« verfügt) und als Weltmilitärmacht, die ihre globalen Interessen mit höchst einseitigem nationalen Gewaltmonopol durchzudrücken vermag. Und nach den USA, und in ihrem Schweif Kanada, kommt immer noch ein europäisches Quartett ? EU-, noch nicht durchgehend Euro-gekoppelt ?, das durch die Vormacht des dritten Ecks der globalen Triade, durch Japan, ergänzt wird. Sinnigerweise sind alle Mitglieder des Clubs außer Japan auch im nordatlantischen Militärpakt führend. Die Nato aber, im Tauwetter nach dem Ende des Kalten Krieges mitnichten weggeschmolzen, ist seit Jahren dabei, der »Neuen Weltordnung« und ihrem altherrschenden Interessenbesatz gemäß, eine neue Strategie zu küren ? aus Anlaß des 50. Geburtstags im April 1999 soll´s feierlich soweit sein ?, die den weltweiten ökonomischen Interessen der Sechs oder der Sieben entspricht: die Natotruppen allzeit bereit zur weltweiten Intervention, der Weltwirtschaftsordnung und ihrer Umwelt zuliebe. Die intellektuellen Mundschenke des »OECD-Friedens« sind schon dabei, die Phrasen der neuen »gerechten Kriege« vorausgreifend zu dreschen. Wohldressierte Kontinuität Das ist es, was diese Gipfel am deutlichsten signalisieren: die globale Wirtschaftsordnung so zu gestalten, daß nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit unter den Menschen und ihren Gesellschaften den Globus auszeichne. Genauer: daß die immer schon existierende Ungleichheit innerhalb auch der kapitalistisch schon entwickelten und vor allem zwischen den entwickelten und den hoffnungsvoll hoffnungslos nachholenden Ländern eine wohldressierte, bestens präparierte Kontinuität bewahre. Innovationen ja und um jeden Preis. In keinem Fall jedoch soziale und politische Innovationen, die irgendeinen kommunistischen ? sprich in den Lebenschancen und Lebenswirklichkeiten der Menschen grosso modo und strukturell gleichmachenden ? Schrecken bereiteten. Hierfür ist der »reale Sozialismus« gewiß nicht »besiegt« worden. Solcherart »Friedensdividenden« soll das Ende des Kalten Krieges nicht anfallen lassen. Die Einrichtungen dafür, daß strukturelle Ungleichheiten aller Art Gesellschaftstrumpf bleiben und nachholende Modernisierung in keinem Fall mit aufholender verwechselt werde, sind zahlreich und werden im Rahmen der Gipfel allenfalls erwähnt und repräsentiert. Sie werden außerhalb von deren symbolischen Tänzen und deren interessiertem Verantwortungstakt eingesetzt. Als da sind: International Monetary Fund (IMF), Weltbank, World Trade Organization (WTO) und verwandte, einseitig wirksame Instrumente mehr. All diese Institutionen, westnordwärts dominiert und weithin definiert, sorgen vor allem dafür, daß die Tore des großen Rests der Welt weit geöffnet sind bzw. werden; und daß diese Länder und ihre Akteure bank- und investitionsvertragszuverlässig agieren. Damit die mächtigen globalen Spieler und mit ihnen die herrschaftsvollen nationalen Staaten hemmungslos und aller sozialen Kosten enthoben, spekulieren, innovieren, investieren, produzieren und verkaufen können beziehungsweise nationalherrschaftsstaatlich den abfallenden Wohlstand in ihren Grenzen einzuheimsen und zu verteidigen vermögen. Diese Funktionen illustriert eine Karikatur aus der wahrhaft nicht antikapitalistisch orientierten Neuen Züricher Zeitung vom 6. Februar zum World Economic Forum in Davos. Diese Karikatur und die von mir daraus herausgelesene (vielleicht nicht beabsichtigte) Botschaft kann im gleichen Sinne für die G-7-Gipfel illustrativ benutzt werden. Das World Economic Forum mitten in den gletscherbedeckten Bergen befindet sich in einer dick ummauerten Klause, natodrahtumgeben, mit einer dicken Tür versehen, an deren Seiten zwei Zündschnüre mit explosiven Enden hervorstehen. Vor der Tür liegt, kleiner als das Forum, der Erdball. Dieser wird seinerseits im Halbkreis von Militärs mit entsicherten Waffen umstellt. Damit ist die explosive, konflikttreibende Konstellation der strukturell und dynamisch ungleichen Weltökonomie ebenso angezeigt wie der geschlossene Laden der Habend-Herrschenden (freilich im Sinne der kapitalistischen Dynamik selbst Ohnmächtigen), die ? sich ihrer explosionsgefährdeten Lage bewußt ? darauf ausgehen, sich durch die Militärs zusätzlich sichern zu lassen (wenngleich eine Doppelexplosion, militärisch bewirkt, gleichfalls denkbar ist). Unter den allzu abstandslosen Sozialwissenschaftlern gibt es neuerdings nicht wenige, die unbekümmert von »komplexem Weltregieren« daherreden, ohne daß sie die Art und Weise, wie, in Richtung welcher Interessen, mit welchen Voraussetzungen und welchen Formen der Beteiligung solches »Weltregieren« stattfinden könnte oder sollte, irgend genauer in Augenschein nehmen. Sie beschränken sich, dem G-7-Gipfel und ihren Staaten gemäß selbstredend, auf die »OECD-Welt«, also die kapitalistisch entwickelten oder in ihrem Aufholprozeß weitgediehenen Staaten. Sie unterstellen gleicherweise nicht nur die kapitalistische Prämisse; sie setzen ebenfalls voraus, daß es mit Demokratie und Menschenrechten in diesen OECD-Staaten weithin zum besten bestellt sei. Unter so vielen Voraussetzungen ist es dann fast ein Leichtes, internationale Einrichtungen wie die G-7-Gipfel als Vorkehrungen anzusehen, die ? ein wenig verwässerte und die Herrschaft der Repräsentanten zusätzlich dehnende ? »Demokratie« verantwortlich erlauben. Die vielen Voraussetzungen, die nicht mehr bedacht werden, sind anders auch als Abstraktionen zu qualifizieren. Von Abstraktion spricht man, wenn man, sei´s in Begriffen, sei´s in Institutionen, sei´s in Gesetzen oder Handlungen, von jeweiligen Besonderheiten absieht; wenn einen solche Besonderheiten nicht kümmern. Die sozialen Kosten ? produziert durch die Spekulationskrisen, durch rasch auf Aufholjagd getriebenen Kapitalismus und durch unvermittelt auf eher traditionale Gesellschaften aufgeherrschte, vor allem technische Innovationen ? übersteigen alle unsere phantasievolle Faßkraft. Dieser Umstand erleichtert es, jedenfalls inmitten der G-7er Staaten und ihres näheren Umkreises, und dort wiederum innerhalb der wohlsituierten Schichten, den Abstraktionen der profitierenden Staaten und der dieselben begrifflich verdoppelnden Wissenschaftler zu folgen. Und doch sind diese immensen humanen Kosten ein täglicher globaler Schrei gegen die Indolenz, die Schmerz- und Leidensunempfindlichkeit der führenden Staaten und ihrer interessierten Nach- und Vorschätzer. Mehr denn je im Verlaufe der modernen Entwicklung drohen angewandte Abstraktionen ganze Gruppen von Menschen, wenn nicht direkt auszurotten, so doch deren Lebenschancen aufs äußerste zu verringern. Die Abgehobenheit der großen ökonomischen und (der sie ohne Eigensinn begleitenden) politisch-staatlichen Prozesse garantiert eine undemokratische Entrückung, die bürgerliches Verständnis, geschweige denn bürgerliche Teilnahme unmöglich macht. Daraus erwächst nicht zuletzt das, was nur Scharlatane positiv gerichtet Individualisierung zu nennen vermögen, sprich eine Vereinzelung, die dort selbstredend am schlimmsten wirkt, wo sie nicht nur die verelendende Vereinzelung, sondern das vereinzelte Elend in verelendeter Masse bedeutet. An diese abstrakten Zusammenhänge und Konsequenzen sollten sich auch und vor allem diejenigen erinnern, die in demokratisch menschenrechtlich gerichteten NGOs arbeiten und/oder die sich hoffend auf solche NGOs beziehen und von deren Politik habhafte Änderungen des tollwütigen Weltkapitalismus und seiner höchst einseitigen staatlichen und gesellschaftlichen Profiteure erhoffen. Nicht nur ist NGO nicht gleich NGO. Eine ganze Reihe der so genannten betreiben mehr oder minder abhängig und abstandslos Regierungs- und/oder kapitalistische Politik. Und viele kümmern sich überhaupt nicht um ihren Unterbau. Sie werden darum auch und gerade inmitten der Weltgipfelei und ihrer dünnen Lüfte mehr oder minder rasch kooptiert. Darum gilt: gerade inmitten und entgegen der globalisierenden Abstraktionen, in deren Rahmen es auf »Peanuts«, auf etliche Tausend oder Millionen von Menschen oft kaum noch ankommt, bedeutet Kritik globalisierter Ersatzpolitik a la G-7-Gipfel und der in ihr zum Ausdruck kommenden, der von ihr weltweit wenigstens symbolisch mitdurchgesetzten Interessen, zuerst und zuletzt, die jeweiligen nationalstaatlichen Voraussetzungen und Konsequenzen (einschließlich entsprechender Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit) nachhaltig zu bedenken. Staatsleute und Charaktermasken Auch gerade die Macht- und Herrschaftsvollsten sind ohnmächtig, wenn´s um politische Gestaltung ökonomisch-innovatorischer Dynamiken geht, die sich von menschenrechtlich demokratischen Interessen emanzipiert haben. Darum gibt es nur eins: Kritik, phantasievolle Arbeit an Alternativen, Mobilisierung u.ä.m. können nur außerhalb der herrschenden Gipfelei und ihrer spezifischen nationalstaatlichen Unterbauten geschehen. Was immer sich bei den Staatsleuten individuell abspielen mag ? in der Sache stellen sie nicht mehr dar als das, was Karl Marx lange vor der Medialisierung des Menschen, vor allem des professionellen Politikers, der mehrfach zum Medium wird, »Charaktermasken« genannt hat. Demgemäß können diese Staatsleute bestenfalls nur das bewirken, was den Interessen der Institutionen entspricht, die sie repräsentieren. So verständlich die immergrüne Hoffnung ist, die G-7- er Staatsleute und ähnliche Größen möchten sich einen »Ruck« geben und angesichts der menschenmordenden Probleme, wie dem Hunger, der Flucht, der Obdachlosigkeit, der Bürgerkriege, der genozidalen Zuspitzungen, die ökonomischen und politischen Produktionsformen ändern, die diese Probleme mitproduzieren ?, so nachvollziehbar diese dauernd erneuerte Hoffungsnaivität ist, so wenig ist sie denen erlaubt, die kritisch wach geworden sind und wach bleiben wollen. Erfahrene, hinsehende Hoffnung, nicht Illusion, ist gefragt. Das aber heißt im Zusammenhang des G-7-Gipfels: Forderungen an dessen Teilnehmende zu richten, ist notwendig. Indes: irgend anzunehmen, die G-7-Staaten bewegten sich auch nur einen Fingerbreit weg von den dominanten, kapitalistisch vorgegebenen und in ihnen (die sie die welthierarchisch oben Wohnenden vertreten) verinnerlichten Welt-Klassen-Interessen ? eine solche Hoffnung wäre töricht. Die Folgerung daraus lautet nicht, zu resignieren, gar, wie dies häufig der Fall ist, mit mehr oder minder fliegenden Fahnen zu den etablierten Interessen überzugehen. Diese herrschen nicht zufällig; sie verfügen gleichfalls nicht zufällig über einen großen Sack positiver und negativer Sanktionen, sprich aller möglichen Formen der Anerkennung und der Repressionen; und sie werden nicht ohne Not, sprich ohne Druck infolge höherer Einsicht auf ihre Herrschafts- und Habenspositionen verzichten. Die Konsequenz lautet vielmehr: die Waffe der Kritik in der Tat zur Kritik der Waffen umzuschmieden, sprich der dominanten und miteinander gekoppelten ökonomisch-kapitalistischen, politisch-staatlichen und kulturell vereinzelnden und alle Bürger zu Konsumenten degradierenden Produktionsformen andere radikaldemokratisch materialistisch menschenrechtliche Produktionsformen entgegenzustellen. Indem man an denselben konzeptionell arbeitet; indem man für solche überall, wo irgendeine Möglichkeit besteht, überzeugend mobilisiert; indem man wenigstens fetzenweise und unvermeidlich ambivalent praktisch anzusetzen sucht. Radikale Reformen ? und nur um solche kann es sich handeln, nicht um die terroristische Illusion von revolutionären Drehbühnen ?, radikale Reformen in Inhalt und in Form sind heute angesichts global gewordener Alternativlosigkeit schwieriger denn je; zugleich sind sie nötiger denn je. Es lohnt sich, um die Differenzen zum gegenwärtigen Zustand und seiner Dynamik zu kämpfen, die besonders in Krisenzeiten die Differenz ums Ganze ausmachen können. Sich für Menschenrechte und Demokratie engagieren heißt, nicht zuletzt auf Details zu achten. Nicht nur der Teufel, auch die Menschenrechte stecken im Detail. Gerade inmitten der Globalisierung, ihrer Krisen und ihrer agitierten Akteure a la G-7-Staatsleute. Diese sehen auf ihre kurzfristigen etablierten Interessen, da zählen die Details der Armen, der Arbeitslosen und Flüchtlinge wenig. Sie setzen auf langfristige Entwicklungen, die sie fahrlässig als wachsenden Fortschritt im Sinne wirtschaftlichen Wachstums für alle Länder vorgaukeln, ohne die enormen sozialen und ökologischen Kosten fort und fort zu bedenken. Und ohne sich an Lord Keynes? Einsicht täglich zu erinnern: »In the long run we are all dead.« Also auf gegen den G-7-Gipfel. Nicht aber fixiert auf seine Charaktermasken. Die humanen Alternativen sind qua etablierter Gipfelei nicht zu erstürmen; nicht einmal ein notwendiges Minimum Schlimmeres verhindernder politischer Gestaltung. Wolf Dieter Narr lehrt Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin und ist Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Group of 7 Kooperation im Rahmen der G-7 findet auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in regelmäßigen Tagungen (sog. Weltwirtschaftsgipfel) statt. Mittelpunkt dieser Konferenzen ist die Erörterung der globalen Wirtschafts- und Währungsfragen. Darüber hinaus werden wirtschaftlich relevante Sonderprobleme behandelt, wie die internationale Finanzpolitik, Verschuldungsfragen, Umweltschutz, Drogen- und Waffenhandel, Probleme der Migration oder Transformationsprozeß im früheren Ostblock. Seit Rußland in die Beratungen einbezogen wurde, spricht man auch von der »G-7 plus Rußland« oder der »G-7 plus 1«, teilweise auch von den G-8. Mitglieder im Club sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA, (Rußland). (Zur Geschichte der G-7-Treffen siehe auch den Artikel von Klaus Wardenbach in iz3w 235.) Stabilisierter Kapitalverkehr Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 einigten sich im Februar darauf, ein »Forum für Finanzstabilität« einzurichten, in dem die G-7, nationale Behörden und internationale Einrichtungen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein werden. Ziel des Gremiums ist die Beobachtung des Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermarktes, um Finanzkrisen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu treffen. Eine direkte Kontrolle und Regulierung der Wechselkurse von Euro, Dollar und Yen, wie sie Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine anstrebt, scheiterte allerdings an der Ablehnung der USA. Auch andere Regulierungen für die Finanzmärkte sind tabu. Der freie Kapitalverkehr gilt nach wie vor als bester Weg zur Förderung der Weltwirtschaft, die Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika geben lediglich Anlaß zur Beobachtung, um ein Übergreifen auf andere Märkte zu verhindern. | |||
