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| Entwicklungspolitik »Welt und Weltbank haben sich verändert« Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, über Entwicklungs-, Struktur- und Handelspolitik Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ist seit der rot-grünen Regierungsübernahme das einzige Ressort, das von zwei Frauen geleitet wird. Heidemarie Wieczorek-Zeul gilt innerhalb der SPD und mehr noch innerhalb der Regierung als Linke, Uschi Eid als basisorientiert mit praktischer Erfahrung in der Entwicklungspolitik. Zwar blieb das BMZ als eines der wenigen Ministerien skandalverschont, doch dies spricht nicht nur für die interne Harmonie, sondern auch dafür, daß es wenig wahrgenommen wird und kaum Bedeutung hat. Wir wollten von Uschi Eid wissen, woran das liegt, was sich hinter der vielbeschworenen »globalen Strukturpolitik« verbirgt und wie die Grünen sich in ihrer neuen Rolle gegenüber multilateralen Organisationen wie IWF, Weltbank oder WTO zu verhalten gedenken. iz3w: Ziel von Entwicklungspolitik ist ? vereinfacht gesagt ? die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit. Was bislang fehlt, ist eine Ursachenforschung, die ein systematisches Verfolgen dieser Ziele ermöglicht. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Gründe für weltweite Armut, Ungleichheit und deren Aufrechterhaltung? Uschi Eid: Grundsätzlich möchte ich sagen, daß in den letzten Jahren viel über die Ursachen der Armut geforscht worden ist. Wir sollten jetzt den Blick nach vorn richten und schauen, wie man Armut bekämpfen kann. Wir sollten auch davon wegkommen, immer nur externe Ursachen zu sehen. Wir haben in den letzten Jahren auch erkannt, daß vor allem verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, also interne Ursachen, für Armut verantwortlich sind. In Kongo hat die Kleptokratie Mobutos verhindert, daß der Reichtum dieses Landes auch den Menschen zugutekommt. In Angola wird der ganze Reichtum ? Erdöl und Diamanten ? genutzt, um Krieg zu führen. Wir dürfen die nationalen Eliten nicht aus der Verantwortung entlassen, indem wir nur auf die externen Ursachen schauen. Es ist allerdings unumstritten, daß es diese auch gibt. Welche sind das? Die gefallenen terms of trade zum Beispiel. Die meisten Länder des Südens haben interne Probleme, weil sie abhängig sind von ihren Exporten und die Rohstoffpreise gefallen sind. Dazu kommt die Schuldenkrise. Es ist notwendig, die Entschuldung voranzutreiben und eine neue Kreditvergabekultur zu entwicklen. Eine zentrale Frage ist: Wie schuldenfähig ist ein Land überhaupt? Ein weiterer Aspekt ist der unfaire Welthandel. Wir werden uns z.B. im Kontext der WTO für Verbesserungen einsetzen. Ein zentraler Begriff dabei ist die »globale Strukturpolitik«. Was verbirgt sich dahinter? Die Bearbeitung der globalen Problemlagen ? Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der natürlichen Ressourcen, mangelnde Ernährungssicherung, soziale und politische Krisen, um nur einige zu nennen ? muß viel stärker als bisher in das Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit rücken. Globale Strukturpolitik steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen. So muß in den kommenden WTO-Verhandlungen auf die Vereinbarung verbindlicher ökologischer und sozialer Standards im Welthandel hingearbeitet werden. Ein anderes Beispiel ist die Stärkung von regionalen Konfliktvermittlungsinstanzen, um Krisen und bewaffnete Konflikte präventiv verhindern und eindämmen zu können. Oder die Schaffung einer internationalen, verbindlich einklagbaren Rechtsordnung. Die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs ist ein ermutigendes Zeichen in diese Richtung. Plastisch ausgedrückt: Internationale Strukturpolitik verfolgt das Ziel, in einer Welt wirtschaftlicher Globalisierung und Deregulierung ökologische, soziale und menschenrechtliche »Korsettstangen« einzuziehen. Mit welchen Mitteln will das BMZ diese »globale Strukturpolitik« konkret umsetzen? Ich möchte drei Handlungsfelder unterscheiden: Länderstrategien und -programme, Mitgestaltung globaler Rahmenbedingungen und Förderung von Bewußtseins- und Verhaltensänderung hier bei uns. Im ersten Bereich kommt es darauf an, eine engere Verzahnung unserer Programme mit denen der multilateralen Institutionen, insbesondere der Weltbank, zu erreichen und darauf hinzuwirken, Länderstrategien und Strukturanpassungsprogramme sozial und ökologisch verträglicher zu machen. Bei der Mitgestaltung globaler Rahmenbedingungen sind Maßnahmen in den Bereichen internationale Schuldenstrategie, Rüstungsexporte und Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung vorgesehen oder bereits in Angriff genommen. Schließlich muß globale Strukturpolitik auch unsere eigenen Strukturen, Verhaltensmuster und Denkweisen einbeziehen. Durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit erhoffe ich mir auch eine stärkere Legitimation für Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit, die ja bekanntermaßen sehr zurückgegangen ist. Grundsätzlicher betrachtet, geht es aber vor allem darum, daß Entwicklungspolitik nach meinem Verständnis auch Innenpolitik ist, denn die Weichen für eine globale nachhaltige Entwicklung werden hier bei uns in den Industriestaaten gestellt. Die Gesellschaften in den Ländern des Südens haben bislang recht wenig Möglichkeiten, an der Gestaltung »globaler Strukturpolitik« mitzuwirken, obwohl sie davon wesentlich betroffen sind. Wie wollen Sie das ändern? Eine Grundmaxime meines politischen Handelns war und ist es, nicht über, sondern mit den Menschen in den Ländern des Südens zu sprechen. Wir müssen Abschied von der Vorstellung nehmen, eine soziale und ökologische Entwicklung von »außen« induzieren zu können. Es kommt statt dessen auf zwei Dinge an: Erstens die inneren Reformkräfte, die es in allen Gesellschaften des Südens gibt, zu stärken und zu unterstützen und zweitens auf allen Ebenen der Zusammenarbeit eine tatsächliche Partizipation der Menschen unserer Partnerländer sicherzustellen. Das reicht von der Weiterentwicklung von Länderstrategien bis zur Stärkung der Verhandlungsmacht des Südens in multilateralen Institutionen. Sollen die Gremien dazu neu besetzt werden? Was bedeutet diese Stärkung der Verhandlungsmacht? Wir stellen uns momentan die Frage, welche entwicklungspolitischen Forderungen wir beispielsweise an die WTO haben. Die WTO ist nicht transparent genug, die Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer in der WTO ist strukturell sehr schwach. Wir können innerhalb der technischen Zusammenarbeit die Macht der Entwicklungsländer stärken, denn diesen fehlt das Know-how, um zum Beispiel vor den Schlichtungsausschuß zu treten. Sie können ihre Interessen dort überhaupt nicht wahrnehmen. Sie sind auch personell völlig unterrepräsentiert, oft mit nur einem Botschafter. Wenn dann in einer Woche 40 Sitzungen stattfinden zu ganz unterschiedlichen Themen, dann sind viele Länder dort nicht vertreten. Das sind ganz praktische strukturelle Nachteile, die es zu verbessern gilt. Die eine Seite ist es, den Süden zu stärken. So wurde Brasilien die Auflage gemacht, einen Exportüberschuß zu erwirtschaften und weniger zu importieren. Das ginge dann aber zu Lasten der Export-Staaten, wie z.B. Deutschland. Die Handelsbilanzen müßten sich verschieben. Werden Sie sich also für ein Nullwachstum oder ein bewußtes Handelsbilanzdefizit Deutschlands einsetzen, auch um den Zielsetzungen von Rio näherzukommen? Auf Druck der Entwicklungsländer wurde ihnen in Rio das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung eingeräumt. Der Norden wollte mehr über ökologische Fragen diskutieren. Das wurde als Neokolonialismus unter einem Öko-Label verstanden. Umwelt und Entwicklung werden nicht mehr so sehr als Widersprüche empfunden. Die Diskussion hat sich weiterentwickelt: Auch in der hiesigen Umweltbewegung wird das Thema Nullwachstum relativiert. Wenn aber Deutschland weiterhin als Exporteur auf den Markt tritt, müssen zwangsläufig andere Länder importieren. Das geht also zu Lasten der Exportwirtschaft des Südens. In diesem Punkt gibt es unterschiedliche Zielsetzungen zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Wenn die deutsche Wirtschaft exportieren will, finde ich das in Ordnung. Die größten Abnehmerländer deutscher Produkte liegen ohnehin in Europa. Die Frage nach der Kohärenz stellt sich dennoch. Entwicklungspolitik kann kein Instrument der Exportförderung sein. Mit der Verbundfinanzierung können wir allerdings dafür sorgen, daß Umwelttechnologie in den Süden transferiert wird, denn viele Länder haben weder Filteranlagen für total veraltete Kohlekraftwerke noch Technologie für erneuerbare Energien. Das halte ich für dringend notwendig, denn vor allem die Schwellenländer haben ein exponentielles Wachstum an Kohlendioxid-Emissionen. Das entläßt die Industriestaaten natürlich nicht aus der Verantwortung, zunächst bei sich selbst die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Diese Hilfe zielt auf eine »nachhaltige Entwicklung«. In vielen Ländern des Südens gibt es Kritik an der Ideologie des »developmentalism«, also an der Vorstellung, die Gesellschaften dort gemäß den westlichen Zielvorstellungen »entwickeln« zu wollen. Die vermehrte Verwendung des Adjektivs »nachhaltig« ändert daran wenig, denn auch dieses Konzept ist in westlichen Gesellschaften zur Modernisierung kapitalistischer Produktionsweise entstanden. Wie stehen Sie zu dieser Kritik am Entwicklungsbegriff? Die wertneutralste Bedeutung wäre wohl, Entwicklung mit Veränderung gleichzusetzen. Entwicklung im Hinblick auf die Länder des Südens und Ostens ist für mich nicht am Wachstumsmodell der Industriestaaten orientiert. Entwicklung ist dann gegeben, wenn sich die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben in einem Land von »innen« heraus verbessern. Die so definierte Entwicklung führt zu Freiheit von Hunger und Armut, aber auch zu politischer Freiheit und zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Nicht ganz nachvollziehen kann ich die Kritik am Konzept der »nachhaltigen Entwicklung«, mit der produktives Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verfolgt werden. Ich habe keine Probleme, mich mit dieser Definition zu identifizieren, zumal sie auch für die Industrieländer gilt und auf die Notwendigkeit von Reformen und Strukturanpassungen bei uns hinweist. In dieser Form ist der Entwicklungsbegriff auch nicht reduziert auf die Modernisierung der kapitalistischen Produktionsweise. Bislang aber hat »Entwicklung« vor allem der weltweiten Durchsetzung westlich-kapitalistischer Normen gedient... Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich westlich kapitalistische Normen in der Tat weltweit hegemonial durchgesetzt. Auch wenn man diesen Normen kritisch gegenübersteht ? was ich tue ? ist nicht zu übersehen, daß das kapitalistische Wachstums- und Wohlstandsmodell erstrebenswertes Leitbild für viele, wenn nicht die große Mehrheit, der Menschen im Süden ist. Ich verstehe es als meine Aufgabe, demgegenüber andere Leitbilder und Zielvorstellungen, wie die Universalität der Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung, zu propagieren und in praktisches politisches Handeln umzusetzen. Die »nachholende Entwicklung« hat viele Länder in die Schuldenfalle geführt. Das BMZ hat anläßlich der Kölner Gipfel eine Schuldeninitiative gestartet, konkret ist von 1,5 Milliarden Mark Erlaß für die ärmsten Länder die Rede. Sind diese Schulden ? beispielsweise die der vom Hurrikan betroffenen Länder Mittelamerikas ? von den Banken nicht längst abgeschrieben, weil diese Länder ohnehin zahlungsunfähig sind, und ist die Entschuldungsinitiative damit lediglich eine PR-Aktion? Man sollte anerkennen, daß in dieser Frage ein grundsätzlicher Politikwechsel stattgefunden hat. Die alte Regierung hat sich vehement gegen jeden Schuldenerlaß gesträubt. Wir beteiligen uns jetzt an multilateralen Entschuldungsinitiativen. Bislang hat die Bundesrepublik sich geweigert, sich am Weltbank-Treuhandfonds zu beteiligen. Wir haben jetzt 50 Millionen Mark dafür bewilligt. Sie fordern Treuhandfonds der Weltbank, eine bessere Verzahnung mit der Weltbank und die Umgestaltung der WTO: Gerade diese Organisationen repräsentieren aber doch die bestehende Weltordnung und setzen neoliberale Wirtschaftsmodelle weltweit um ? so auch die Analyse der Grünen während des IWF/Weltbank-Kongresses in Berlin 1988. Bedeutet eine verstärkte Zusammenarbeit mit diesen Institutionen eine Abkehr von diesen Positionen? Die Welt hat sich in den letzten zehn Jahren verändert, auch die Institutionen. Wir dürfen unseren eigenen Erfolg nicht kleinreden. In den letzten zwanzig Jahren gab es von Nichtregierungsorganisationen, aber auch von den Grünen so viel Kritik an und Druck auf die Weltbank, daß sich auch diese Institution bewegt hat. Ich war letzten Monat beispielsweise in Südafrika und Lesotho und habe den Katse-Staudamm besichtigt. Bei diesem Projekt wurde die Weltbank von den Anteilseignern damit beauftragt darauf zu achten, daß soziale und ökologische Aktionsprogramme durchgeführt werden. Das war anfangs bei diesem Joint-venture zwischen Lesotho und Südafrika gar nicht vorgesehen. Insofern sind da schon Bewegungen in Gang, auch die Weltbank konnte sich dem öffentlichen Druck nicht entziehen. Die Rolle von IWF und Weltbank ist aber doch nach wie vor, Strukturanpassungsprogramme zu verordnen. Auch eine ökologische und soziale Gestaltung nimmt ihnen nicht ihre neoliberale Ausrichtung. Stehen diese Programme nicht für eine Bevormundung des Südens durch den Norden ? ein Verhältnis, das Sie aufzuheben trachten? Das ist völlig richtig, andererseits sind wir inzwischen bei der dritten Generation von Strukturanpassungsprogrammen angelangt. Die erste Generation hat nur makroökonomische Daten zugrundegelegt, die zweite hat als Beiwerk soziale Abfederungsprogramme beigefügt. Nach massivem Druck diverser Organisationen gibt es jetzt eine dritte Generation der Strukturanpassung, bei denen man darauf achtet, wohin die Gelder fließen und ob eine Regierung auch entwicklungsorientiert ist. Natürlich ist das Ist nicht mit dem Soll identisch. Aber selbst in der Strukturanpassungsfrage hat sich die Weltbank bewegt. Wir setzen uns allerdings für eine weitere Reform der Strukturanpassungsmaßnahmen ein ? mit ökologischen und sozialen Gesichtspunkten. Die Stärkung der Rolle des Südens einerseits und auf der anderen Seite Strukturanpassungsprogramme. Damit wird ? so eine häufige Kritik ? gerade die Souveränität dieser Länder beschnitten, wie z. B. durch Auflagen für Kredite. Widersprechen sich diese Ansätze? Wir müssen schauen, daß die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung stimmen. Immerhin gehen wir ja auch mit Steuergeldern um. Da müssen wir natürlich darauf achten, daß diese Gelder produktiv zur Wohlfahrtssteigerung der Ärmsten eingesetzt werden. Wenn solche internen Politiken nicht entwicklungsfördernd sind, dann kann man das wohl tolerieren, aber dann kann man auch sagen: Wir ziehen uns jetzt zurück. Ich bin dagegen, Entwicklungszusammenarbeit mit einem Land zu pflegen, wo die Rahmenbedingungen hinten und vorne nicht stimmen, wo es Korruption gibt und hohe Rüstungsausgaben, wo die Institutionen nicht funktionieren, wo es keine Steuergesetzgebung gibt, durch die die Reichen in die Pflicht genommen werden. Südafrika ist so ein Land mit wieder steigenden Rüstungsausgaben. Auch mit der rot-grünen Regierung wird es Rüstungsexporte dorthin geben. Anläßlich der bevorstehenden U-Boot-Exporte nach Südafrika gab es Differenzen im Bundes-Sicherheitsrat, in dem das BMZ neuerdings vertreten und offenbar gleich bei der ersten Entscheidung überstimmt worden ist. Was heißt das für die Rolle des BMZ in diesem Gremium? Wir sind im Sicherheitsrat nur ein Ressort unter vielen. Aber es ist gut, daß die anderen Ministerien endlich dazu gezwungen werden, sich entwicklungspolitische Argumente auch in diesem Gremium anzuhören und nicht alles unter wirtschaftspolitischen Aspekten zu entscheiden. Außerdem ist die Mitgliedschaft des BMZ im Bundessicherheitsrat auch ein Signal dafür, daß der Sicherheitsbegriff heute weiter gefaßt werden muß als nur militärisch. Ich finde es gut, daß das BMZ vertreten ist, auch wenn es bedauerlich ist, wenn wir mit nur einer Stimme untergehen. Ein eher pädagogischer Anspruch also, den Sie im Sicherheitsrat vertreten. Verlaufen diese Konfliktlinien in der Entwicklungspolitik eher zwischen den Ressorts der Bundesregierung oder zwischen »roter« und »grüner« Programmatik? Was die Programmatik betrifft, so kann ich bei der Entwicklungspolitik keine unüberbrückbaren Gegensätze zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen entdecken. Der Süd-Nord-Teil der Koalitionsvereinbarung bietet eine sehr gute Grundlage, um in den kommenden Jahren eine grundlegendere Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Das Interview führten Christian Stock und Stephan Günther. | |||
