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| Kontroverse Entwicklungshilfe aufstocken? Auch mit dem neuen rot-grünen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wird die bundesdeutsche Entwicklungshilfe mit ca. 0,3% des BSP weit unter den seitens NGOs und Südstaaten von den OECD-Ländern geforderten 0,7% bleiben. In diesem Feilschen um Zahlen und Prozente gerät die kritische Auseinandersetzung mit der »Entwicklungshilfe« an sich in Vergessenheit. Dabei nimmt die Abhängigkeit der Länder des Südens durch die Entwicklungshilfe, die aus der sog. Personellen Zusammenarbeit (PZ; Ausbildungsprogramme, Entsendung von Fachkräften), der Technischen Zusammenarbeit (TZ; u.a. Projektfinanzierung) und v.a. der Finanziellen Hilfe (FZ; überwiegend Gewährung günstiger Kredite) besteht, weiter zu. Teile von PZ und TZ sowie der größte Teil der FZ sind an die Be- bzw. Rückzahlung der Leistungen durch die Länder des Südens geknüpft. Zudem hat die Entwicklungshilfe wegen ihrer Orientierung an deutscher Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätzen schon seit den 70er Jahren den Ruf, lediglich ein Instrument neokolonialer Ausbeutung zu sein. 1998 flossen von den ca. 8 Mrd. DM deutscher Entwicklungshilfe gerade mal 1,6 Mrd. in die Armutsbekämpfung (siehe iz3w 227, 232). Trotz dieser von Kritikern formulierten grundlegenden Infragestellung halten NGOs mit der 0,7%-Formel die Forderung nach Aufstockung der Entwicklungshilfe aufrecht. In unserer Kontroverse stellen wir insbesondere die finanzielle Entwicklungshilfe neu zur Debatte. Why not? von Rainer Falk »Soll man/frau für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe eintreten?« Diese alt-neue Frage wirft die iz3w in ihrem neuesten Versuch auf, die Kontroverse in der Dritte-Welt-Szene zu beleben. Meine Antwort: Why not? Schon vor 15 Jahren schrieb ich in der Debatte um das Entwicklungshilfe-Buch von Brigitte Erler (»Tödliche Hilfe«): »Nimmt man die realen Proportionen, um die es geht, so wird deutlich: Nicht eine Einstellung der Entwicklungshilfe, sondern ihre kräftige Ausweitung ist politisch ebenso geboten wie ihre Befreiung aus dem Geflecht neokolonialer Einflußnahme!« Schon damals war die neokoloniale Struktur der Nord-Süd-Beziehungen nur zum (geringeren) Teil an der »Entwicklungshilfe« festzumachen. Seither ist die quantitative Verkümmerung der Hilfe zu einer Marginalie der real-existierenden Nord-Süd-Verhältnisse weitergegangen. Nach den neuesten Zahlen ist der Anteil der entwicklungspolitischen Transferleistungen der OECD-Länder am Bruttosozialprodukt auf den historischen Tiefststand von 0,22% (1997) gefallen. Sicherlich: Die öffentliche Hilfe spielt heute wie von Anfang an eine Rolle für den Transport des westlichen Modells in die sog. Dritte Welt. Sie fungiert (mit oder ohne Lieferbindung) als Instrument der Exportförderung (bei der Finanziellen Zusammenarbeit) und der Arbeitsplatzbeschaffung (bei der Technischen Zusammenarbeit) für nördliche »Experten«. Die Rahmenbedingungen in den Zielländern werden inzwischen fast überall durch die neoliberale Strukturanpassungspolitik bestimmt, deren Ziele von der Entwicklungspolitik mitgetragen werden. Zugleich soll diese heute allerlei andere edle Ziele erreichen helfen: die Menschenrechte fördern, die Armut bekämpfen, zum Umweltschutz beitragen, Konflikt- und Migrationsursachen bekämpfen und nicht zuletzt den Einheimischen good governance, das »anständige Regieren«, beibringen. Wie immer man dies im einzelnen bewerten mag ? die Nord-Süd-Beziehungen, auch in der Entwicklungshilfe, bestimmt der Westen in der Pose des überlegenen Predigers. Und dennoch wird im Süden kaum einer auf die Idee kommen, eine Kürzung finanzieller Transferleistungen aus dem Norden zu fordern. Dies hat damit zu tun, daß es aus südlicher Sicht einen völkergewohnheitsrechtlichen Anspruch auf diese Leistungen gibt. Einen Anspruch, der im Kampf um die Entkolonialisierung erworben wurde und der sich nicht zuletzt in dem bekannten 0,7-%-Ziel niedergeschlagen hat. Auch ist zur Kenntnis zu nehmen, daß es in den meisten Ländern des Südens auf lange Zeit hinaus noch einen objektiven Bedarf an äußeren Hilfsquellen geben wird, auch wenn der Schwerpunkt der wirtschaftspolitischen Bemühungen sinnvollerweise auf die Stärkung der Binnenökonomie gelegt werden sollte. Vor diesem Hintergrund ergeben sich bestimmte Bedingungen, die an Transferzahlungen aus dem Norden gestellt werden sollten. (Wohlgemerkt: Bedingungen an die Hilfe, nicht Bedingungen der Geber für die Hilfe!) Transferleistungen sollten so wenig verschuldungsintensiv wie möglich, so konditionslos wie möglich, so kalkulierbar wie möglich und so großzügig wie möglich gewährt werden. So gesehen ist die jüngste Etatsteigerung des BMZ nur ein erster bescheidener Schritt. Die eigentliche Kärrnerarbeit muß noch folgen: Um eine wirkliche Umkehr des Abwärtstrends bei der Entwicklungshilfe herbeizuführen, wird es mehrere Jahre nacheinander entsprechende Aufstockungen geben müssen. Das weitaus wichtigere Problem jedoch bleibt die Überwindung der ungleichen und ausbeuterischen Strukturen des Weltmarkts. Ob die Entwicklungspolitik hierzu wirklich einen Beitrag leisten kann, muß erst noch bewiesen werden. Sicher ist nur eins: Eine bloße Umbenennung der Aufgabenstellung nach dem Motto »Entwicklungspolitik ist heute vor allem internationale Strukturpolitik« bringt gar nichts. Rainer Falk ist Mitarbeiter bei WEED ? Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung. | |||
