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| Editorial Wo kommen wir denn da hin? Kann sich noch jemand daran erinnern, daß an dieser Stelle kurz nach dem Regierungswechsel skeptisch gefragt wurde, was sich mit rot-grün verändert? Nun haben wir den Salat. Die Börse bebt und die Wirtschaft triumphiert nach Lafontaines Rückzug. Die Atomlobby hatte sich ohnehin schon durchgesetzt, das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist ein Schatten seines ohnehin nicht allzu beeindruckenden Selbst, und im AA werden bereits Wetten angenommen, ob Außenminister Fischer mit seinem Übertritt zur SPD noch wartet, bis bei der nächsten Wahl mit einer sozial-liberalen Koalition zu rechnen ist. Mit der neuen Spitze im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), zuständig für die Entwicklungspolitik, verknüpften auch einige von uns vorsichtige Hoffnungen auf Verschiebungen. Doch die Ernüchterung folgt auf dem Fuß. Die mittlerweile von Wieczorek-Zeul und Eid laut und oft genug verkündete Forderung nach »globaler Strukturpolitik« gehörte schon zum Repertoire des alten BMZ ? was nicht gerade für sie spricht. Auch die neue Ministerin argumentiert mit Arbeitsplätzen Der als politische Aufwertung des BMZ interpretierte Sitz im Bundessicherheitsrat nützt wenig, wenn man dort sang- und klanglos überstimmt wird, und die angestrebte Erhöhung des BMZ-Haushalts ist marginal ? ganz abgesehen von der Frage, wieviel Sinn ein Mehr an Geld überhaupt machen kann (s. dazu S. 6/7 in diesem Heft). So handelt es sich also bestenfalls um Akzentverschiebungen (vgl. S. 8-10). Wirklich Interessantes zu beobachten gibt es eigentlich nur im Bereich der Zusammenarbeit von BMZ und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). War schon die Haltung der NGO-Community zum alten CSU-BMZ nicht unbedingt durch grundlegende Kritik an der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Legitimation geprägt, so beschleunigt sich dieser Trend jetzt noch. NGOs und Ministerium rasen aufeinander zu: Das BMZ winkt mit Finanzmitteln und Kooperationsvereinbarungen, während die NGOs unter der neuen Regierung mehr denn je auf das politisch Machbare schielen und hoffen, selbst etwas im Staate zu bewegen. Dabei fällt der Großteil einer Kritik, der es um mehr gehen könnte als um ein paar Millionen und ein paar Prozentpunkte, unter den runden Tisch. Allzu oft wird verzichtet auf die Analyse von WTO, IWF, Weltbank oder Strukturanpassungsprogrammen als wesentliche Bestandteile der kapitalistischen Weltordnung und damit als Ursachen von Sozialabbau, Polarisierungen, Umweltzerstörung, Elend und Unterdrückung. Diese herrschaftskritische Analyse muß sicher ebenso »modernisiert« werden, wie es die Institutionen tun, mit denen sie sich auseinandersetzt. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit von Interventionen, die grundlegende Fragen nach der Verfassung der Welt(un)ordnung stellen. Stattdessen geht es aber nurmehr um Reform. Und dabei unterscheiden sich die Appelle des Mainstreams der entwicklungspolitischen Community kaum von denen aus dem BMZ: Für »Friedenspolitik« sind sowieso alle, Wieczorek-Zeul will den »Kapitalismus zähmen«, Uschi Eid »soziale Korsettstangen« in die WTO einziehen und die NGOs verlangen nach Sozialklauseln und Tobinsteuer. Dieser Gleichklang betrifft auch die entwicklungspolitische Berichterstattung ? von FR und Taz bis zu epd-Entwicklunspolitik und E+Z (Entwicklung und Zusammenarbeit). War hier früher immer mal wieder Kritisches über das CSU-BMZ zu lesen, fehlt mittlerweile die Distanz zu den Formeln aus dem neuen BMZ. Das ist auch kein Wunder, haben doch in der Vergangenheit vor allem die entwicklungspolitischen NGOs und Fachzeitschriften jenes wohlklingende Vokabular und jene Strategien unter die Leute gebracht, die nun Wieczorek-Zeul und Eid zurücktönen. In einer Art Zirkelschluß wird letzteres jetzt von ersteren begrüßt ? man nimmt sich gegenseitig die Worte aus dem Mund. Aber wo kommen wir denn da hin, wenn Kritik und politische Intervention sich nur noch am Adressaten und am Machbaren orientiert? Wenn das alle machen würden? Dann geht die vielbeschworene Zivilgesellschaft endgültig im Staate auf und betreibt dessen Geschäfte. So scheint die Szene in dem Moment, in dem sie (bescheidene) Erfolge vor Augen hat, ihren Geist aufzugeben. die redaktion | |||
