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| Turbulenzen Untier mit zwei Köpfen Über den Neoliberalismus und die Staaten von Sebastian Geiger Staaten schaffen durch Steuern, Subventionen, Geldstabilität und ande-re standortstärkende Eingriffe die Grundlagen für nationale Konkurrenzen. Sie sind Träger des neoliberalen Modells und damit gänzlich ungeeignet als Alternative zu eben jenem. Staaten treten nicht gegen den Neoliberalismus an, sondern gegeneinander. Ob Herr Bürger und Frau Bürgerin nun Bananen oder Autos zu verkaufen haben oder einfach nur ihre Arbeitskraft: die alltägliche Spekulation, damit heute und auch übermorgen ein Geschäft machen zu können, setzt eine überparteiliche Gewalt voraus, die die Wertförmigkeit der Dinge (als Eigentum) sichert, Raub verhindert und Betrug ahndet, kurz: den Zwang zum äquivalenten Warentausch zum gesellschaftlichen Naturzustand erhebt. Diese Gewalt ist der bürgerliche Staat. Nützliche Tips zur gerechteren Ausgestaltung des kapitalen Normalvollzuges konnte dieser schon immer von der politischen Linken erwarten, die seine letztinstanzliche politische Souveränität über die abstrakt Gleichen ? nämlich in gleicher Weise unterworfenen ? ideologisch als Verpflichtung aufs Gemeinwohl las. Die Brüchigkeit seiner Bürgschaft für das Überleben der ArbeitskraftbehälterInnen wird erahnt vor dem Hintergrund internationaler Konkurrenz. Um so panischer die Projektion der Staatsbürger, die die Folgen des allgemeinen Zwangs zu Produktivität für das nationale Kollektiv nur als »Verlust nationalstaatlicher Regulationsfähigkeit« und böswilligen Ausbeutungsversuch unkontrollierter Mächte rationalisieren können. Als »globaler Totalitarismus« wird das Phänomen bei Viviane Forrester vorgestellt: »Die privatwirtschaftlichen transnationalen Gruppen beherrschen ... mehr und mehr die staatlichen Machtinstanzen. Sie werden nicht vom Staat kontrolliert, ganz im Gegenteil, sie kontrollieren ihn und bilden im Großen und Ganzen eine Art Nation, die außerhalb eines Territoriums, außerhalb irgendwelcher Regierungsinstitutionen unaufhörlich die Institutionen der verschiedensten Länder und ihre Politik beherrscht. Häufig erfolgt das auf Umwegen über namhafte Organisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).«1 Komplementär zu den Vorstellungen von Ausbeutung der Welt durch hochgradig vertrustete Multis, die die Produktion um den Globus jagen und unschuldigen Volkswirtschaften alle möglichen Bedingungen diktieren, steht die linke Ideologie, die den Neoliberalismus als kontingente politische Strategie denunziert. Notwendiges Gegenbild zur Appellationsinstanz Sozialstaat, den manche als erhaltenswert, andere immerhin nur als kleineres Übel betrachten, bleibt auch hier das vaterlandslose Kapital, dessen »Interessen« von Regierungen gegen die »Bevölkerungsmehrheit« durchgezockt würden. Falsche Voraussetzung beider Kritiken ist die Annahme, daß die Zwecke kapitalistischer Staaten unvereinbar seien mit unternehmerischem Profitstreben im internationalen Maßstab. Staatlich garantierter Freihandel Bereits eine oberflächliche Begutachtung des Weltmarktes weist diesen jedoch als Werk nationalstaatlicher Übereinkunft aus. Übereinkunft in einem sehr weiten Sinne: von Krieg bis Meistbegünstigung. Beispiele sind etwa der Opiumkrieg, also die versammelte Gewaltanwendung der imperialistischen Staaten Europas gegen die Abschottung des chinesischen Marktes einerseits, das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) andererseits, das allen Beitrittsländern (also Staaten) die sanktionsbewehrte Verpflichtung auferlegt, ausländische Investoren in jeder Hinsicht einheimischen gleichzustellen, also den bestehenden Konkurrenznachteil eines der »Partner« zu verewigen. Seit sich ehemalige Kolonien bereiterklärt haben, die historische Ausbeutung unter dem Banner des Befreiungsnationalismus selbst zu organisieren und Modernisierungsregimes die Drecksarbeit vor Ort erledigen, vollzieht sich auch hier Ausbeutung als Verhältnis von Staaten. Einen Hinweis auf die staatlicherseits verfolgten Zwecke der allgemeinen Marktöffnung gibt die Beharrlichkeit, mit der das regierende Bedienungspersonal der Großmächte des Welthandels fremde Herrschaftsgebiete als Quellen ihrer nationalen Bereicherung begutachtet und jede ausschließende Regelung in Form von Schutzzöllen oder Subventionen einheimischer Produktion als Behinderung der gewinnbringenden Betätigung ihrer Kapitale beklagt. Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen Staaten, deren Regierungen die territoriale Beschränkung des Geschäfts ihrer Bürger als Beschränkung der Wachstumsmöglichkeiten des nationalen Reichtums aus dem Weg geräumt haben. Denn der ökonomische Bestand kapitalistischer Staaten gründet auf Finanzmitteln aus den Umsätzen und Einkommen der Bürger. Indem der Staat seine Insassen in die Freiheit des Geldverdienens entläßt, subsummiert er sie unter ein System der Nutzbarmachung für seine Macht, denn als Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sie nur Quelle des kapitalistischen wie auch des staatlichen Reichtums. Daß die Geschäfte der einheimischen Klientel mit anderen Staaten oder deren Bevölkerung weiter laufen, wird nicht dem Zufall überlassen. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds bzw. die Welthandelsorganisation (WTO) künden davon. Was im Schein der formalen Gleichheit der Mitgliedsstaaten als internationale Risikoversicherung daherkommt ? wenn etwa dem russischen Staat Milliardenbeträge in konvertibler Währung zur Aufrechterhaltung seiner Funktion als Ordnungsmacht, Arbeitgeber und Hüter des nationalen Geldes kreditiert werden ?, hat für die Beteiligten sehr verschiedene Konsequenzen. Schwachbrüstige Nationalstaaten unterwerfen sich den Bedingungen des IWF, um überhaupt als Handelspartner oder Kreditnehmer akzeptiert zu werden. Sie arbeiten ohne Rücksicht auf Verluste an einer wertbeständigen Währung, um damit oder mit den in einigermaßen verläßlichem Verhältnis stehenden und sauer erworbenen Devisen etwas auf dem Weltmarkt kaufen oder Schulden begleichen zu können. Derweil garantieren nämliche Bedingungen den Ökonomien der Welthandelsmächte optimalen Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Arbeitskräften der betroffenen Länder. Die grundsätzliche Übereinkunft der Welthandelsmächte, zum gegenseitigen Nutzen auf die allgemeine Konkurrenz sich einzulassen (und nicht etwa exklusive Einflußzonen, also Kolonien zu installieren2), schließt dabei grundsätzlich die Möglichkeit nicht aus, an empfindlicher Stelle gegen alte und neue Konkurrenten zu unterliegen und ganze Sektoren der einheimischen Produktion samt ihrer menschlichen Anhängsel zu gefährden. Schon deshalb hat der amerikanische Präsident beispielsweise versichert, die Weisungen der WTO selbstverständlich zu ignorieren, sollten sie amerikanischen Interessen widersprechen. Allerlei Sonderangebote »Globalisierung« wird (auch von linken Sozialstaatsfanatikern) hauptsächlich in diesem Sinne problematisiert: dort, wo Marktöffnung als Garant des nationalen Profits versagt, also in bestimmten nationalökonomischen Sektoren, die anders als im Regelfall von Ländern niederkonkurriert werden, die bisher nur als Zulieferer oder Märkte zu Buche schlugen. Bedingungen und Folgen der marktförmigen Ausbeutung schlagen so bisweilen auf deren Profiteure zurück, etwa durch niedrigere Lohnniveaus oder ein anspruchsloses Arbeitskräfteheer, das sich Schwellenländer unter dem Zwang nationaler Reichtumsproduktion mit mehr oder weniger offen diktatorischen Mitteln zugelegt haben. Den Schutz der nationalen Reichtumsproduktion organisiert der Staat, der sich am Weltmarkt bereichern will, nicht (mehr) defensiv als altmodischen Protektionismus mit Schutzzoll und Verbot von Kapitalflucht, sondern als Kampf um den nationalen Anteil am Weltgeschäft. Dergestalt ist das Land »Standort«, seine Wirtschaft so groß, wie es ihm gelingt, sich als Wahlheimat des in einigen Sektoren nun tatsächlich internationalen Kapitaleinsatzes zu bewähren. Daß mittlerweile auch Industrien anderer Länder in der Lage sind, Autos oder Computer herzustellen, ist kein Grund zur gemeinsamen Freude, sondern eine Gefährdung des Reichtums und der Macht des Staates und der auf ihn verpflichteten Landsleute, ihres Vorsprungs, mit dem sie den Weltmarkt nach ihren Bedürfnissen zurechtgestoßen haben. »Da addiert sich nichts!« (Peter Decker) Um neue Konkurrenznationen aus dem Feld zu schlagen, also den eigenen Anteil am Weltgeschäft zu verteidigen oder auszubauen, bemühen sich Staaten um die Garantie von allerlei Sonderangeboten und exklusiven Geschäftsbedingungen: Steuerhöhe, Preis und Leistung der Arbeitskräfte, »Tarifdisziplin«, (verdeckte) Subventionen, Kaufkraft und Stabilität des Geldes werden auf ihre Attraktivität für Anleger befragt. Als ideeller Gesamtkapitalist benimmt sich der Staat wie ein reeller, indem er das ganze Land als Angebot an den Profitwillen von Kapitalisten herrichtet, deren Kapitaleinsatz er auf seinen Herrschaftsbereich und zu seinem Vorteil festlegen will. Um gleichlautende Bemühungen konkurrierender Staaten zu vereiteln, schafft er durch Subventionen von »Zukunftsindustrien« Konzerne von der Kapitalgröße, die nötig ist, gegen auswärtige Weltfirmen erfolgreich anzutreten (Telekom, Bahn, Luftfahrt). Andererseits ergreift er ? im Verbund mit seinem treuen Volk, das tut, was zu tun ist ? Maßnahmen, die den internationalen Vergleich von Preis und Leistung der Arbeitskraft zu seinen Gunsten ausfallen lassen. Indem der Staat ? der über den Klassen steht, sich aber im Interesse des Standortes zum Protagonisten der Ausbeutung macht ? seine Bürger als letztes Anhängsel des weltweiten Geschäfts auf die dauernde Konkurrenz gegen andere Standorte verpflichtet, modernisiert er die objektiven Voraussetzungen eines Nationalismus, der nicht trotz, sondern wegen der unverstandenen »Globalisierung« ganz unverhohlen durchschlägt: Vor die Wahl gestellt, vom Kapital zu leben oder andere davon leben zu lassen, wählt der Bürger das nationale Ticket und bestätigt es durch konstruktive Kritik. Anmerkungen: 1 Viviane Forrester: Der Terror der Ökonomie, Wien 1997, S. 41. Die antisemitische Struktur der Projektion ist kaum zu übersehen. 2 Daß die Grundlage der allgemeinen Konkurrenzwirtschaft nicht verlassen wird, ist nicht zwingend, entspricht aber dem Nutzen derjenigen Handelsmächte, die alternativ zwar die materielle Möglichkeit des Raubes haben, diese aber nur zu Lasten des Prinzips, das ihre Überlegenheit verstetigt ? das Niederkonkurrieren anderer Ökonomien durch heimische Unternehmen ? einsetzen können. Sebastian Geiger ist Mitglied im Internationalen Arbeitskreis der JungdemokratInnen-Jungen Linken | |||
