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| Siechtum eines Untiers Was kommt nach dem Neoliberalismus? von Hans-Peter Krebs Seit den Aufständen von Chiapas kennt die Linke wieder eine Losung, die Freund und Feind scheidet, und so auch eine linke Politik ermöglicht: »Für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus«. Vielleicht kann die Moral der Linken und die Mobilisierung gegen Neoliberalismus dessen Abtritt tatsächlich beschleunigen und soziale Kräfte für ein alternatives Projekt bündeln. Vielleicht dient die Kritik aber auch hauptsächlich einer Modernisierung des Kapitalismus. Der linke Diskurs gegen den Neoliberalismus enthält kaum Gegenentwürfe, sondern fordert mehr oder minder radikal eine »Zivilisierung« der kapitalistischen Verhältnisse. So mobilisiert die zunehmende Brüchigkeit des neoliberalen Projekts humanistische, aufgeklärte Intellektuelle und liberale »Aktivbürger«. Es läßt sich dabei eine liberale Einverleibung marxistischer Elemente der Kapitalismuskritik feststellen, die lediglich der Errichtung eines Programms zur Zähmung und Konsolidierung kapitalistischer Herrschaft dient. Die Gegnerschaft zum Neoliberalismus befördert also offenbar eine Amalgamierung von bürgerlicher Selbst- und linker Kapitalismuskritik. Zwar war die Phase des Neoliberalismus für den Bruch mit den fordistischen Traditionen und zur Rekonstruktion kapitalistischer Akkumulation notwendig, aber im konstruktiven Sinne konnte er kein positives Nachfolgermodell für den Fordismus entwickeln. Gramsci bringt das auf die Formel: »Das Alte stirbt und das Neue ist noch nicht zur Welt kommen.«1 Das verändert die Lage aber grundlegend. Denn damit würden nun Politik und Ideologie des Neoliberalismus gewissermaßen die Basis darstellen, aufgrund deren Kritik zwischen den politischen Kräften und Ideologien um die Herausbildung eines neuen Entwicklungsmodells nach dem Fordismus, also um die neue hegemoniale Form des Kapitalismus gerungen wird. Deshalb muß zunächst der übergroß geredete Neoliberalismus, dieses »apokalyptische Untier«, dekonstruiert und auf seine wirkliche Größe gestutzt werden. Drei Thesen sollen dazu im Folgenden erörtert werden: 1. Der Neoliberalismus ist als hegemoniales Projekt gescheitert. Nur vorübergehend war er die dominante Ideologie kapitalistischer Restrukturierung. 2. Gegen den Neoliberalismus zu sein, schließt nicht notwendig eine Gegnerschaft zum Kapitalismus ein. 3. Mit dem Scheitern der neoliberalen Hegemonie entsteht eine relativ offene Situation, die in den entwickelten kapitalistischen Ländern eine Mobilisierung von demokratischen und kapitalismuskritischen Kräften für ein progressives und alternatives sozialökologisches Entwicklungsmodell ermöglicht. Das Scheitern des Neoliberalismus In Deutschland setzte die neoliberale Politik bereits in der »spät-keynesianischen« Phase unter Helmut Schmidt ein und ist seither in verschiedener Gestalt fester Bestandteil neokonservativer Regierungsallianzen. Das Muster dieses Übergangs vom sozialdemokratischen Krisenmanagement hin zu einer Politik der Austerität bei gleichzeitiger Mobilisierung von Exportaktivitäten gilt tendenziell für alle entwickelten Kapitalismen des »Westens«.2 Die damit einhergehende Globalisierung stellt jedoch gerade keine weltweite Homogenisierung dar, sondern fördert die Entstehung einer neuen internationalen Hierarchie. Folge der Förderung eines gnadenlosen Produktivismus und der Stärkung der Besitzer von Geldvermögen ist die Polarisierung der sozialstrukturellen und ökonomischen Verhältnisse und die Vervielfachung von Spaltungslinien in und zwischen den jeweiligen Ländern und Blöcken. Zwar hat der Neoliberalismus damit politisch eine soziale Revolution eingeleitet und dominiert, die den Kapitalismus modernisieren sollte ? als hegemoniales Projekt für das 21. Jahrhundert ist er jedoch gescheitert. Dafür sprechen nach Alain Lipietz, Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsmitglied der französischen Grünen, die vier aktuellen Hauptprobleme des »liberal-produktivistischen« Modells: die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft (Brasilianisierung), keine Überwindung der Probleme des Taylorismus (relative Überakkumulation), die Rückkehr von Konjunkturzyklen auf makroökonomischer Ebene (crashs) sowie die internationale Instabilität aufgrund der Freihandelsideologie (beggar-thy-neighbour).3 Vor die- sem Hintergrund sind die zunehmenden monetaristischen Flickschustereien in der Haushaltspolitik oder die international zu beobachtende Hinwendung zu moderateren neoliberalen Politiken (Großbritannien, Frankreich, USA) Hinweise auf die gegenwärtige Schwäche des neoliberalen Projekts. Auch der hierzulande zuletzt so oft bemühte Diskurs um gesellschaftliche Blockaden einschließlich der von höchster Stelle erhobenen Forderung nach einem Ruck durchs Land ließe sich als Hilferuf nach Innovationen für einen neuen gesellschaftlichen Konsens auf der Grundlage kapitalistischer Verhältnisse interpretieren. Damit wird deutlich, daß der Neoliberalismus nicht Teil der Krisenlösung ist, sondern vielmehr selbst die politische Essenz des Problems widerspiegelt. Die Politik des Neoliberalismus ist eine Krisenpolitik, die aufkommt, wenn das Wachstum sich verlangsamt, die Kapitalrentabilität sich verschlechtert und soziale Kompromisse zusammenbrechen. Selektiv konnte sie die Akkumulation wieder in Gang setzen, sie konnte jedoch kein kohärentes neues Akkumulationsregime ausbilden. Um eine tragfähige Hegemonie entstehen zu lassen, fehlt dem Neoliberalismus eine passende und konsistente soziale und politische Regulationsweise (Gewohnheiten, Normen und Institutionen).4 Dennoch ist die Ideologie des Neoliberalismus mittlerweile »in der Materialität der sozialen Verhältnisse erfaßt und einverleibt«.5 Es ist gerade diese Materialität der sozialen Verhältnisse, in der der Neoliberalismus seine Hauptwirkungen erzielt. Seine Massenwirksamkeit besteht darin, daß er über vielfältige Medien in den Alltagsverstand der Menschen eindringt, sich dort einschreibt und deren Verhaltensweisen transformiert, blockiert und/oder in eine bestimmte Richtung mobilisiert. Er generiert so Differenzen bei den Akteuren und unterschiedliche Geschwindigkeiten bei deren Reorientierung. Gerade in der Dezentralität und Differentialität neoliberaler Wirkungen liegt seine Stärke. Der Versuch, den Neoliberalismus lediglich an irgendwelchen »think-tanks« festmachen zu wollen, ist daher unzureichend. Vielmehr sind sozialstrukturelle Veränderungen und die Erosion sozialer Milieus ernstzunehmen. Sie verweisen auf eine Neuzusammensetzung der sozialen Basis eines postfordistischen Kapitalismus, der von den Individuen andere Lebensweisen verlangt und solche prägen wird. Dieser Umbau von Identitätsmustern hat sich aber keineswegs zu aggregierten Verhaltensmustern sozialer Klassen verdichtet. Vielmehr erodiert der Prozeß selbst das politische System und dessen repräsentative Formen, führt dort zu noch mehr Klientelismus, Lobbyismus, Personalismus und Populismus ? eine Entwicklung, der sich kaum jemand entziehen kann. So hat sich der Neoliberalismus als Ideologie in die Materialität der sozialen Verhältnisse eingeschrieben und ist zu einem mehr oder weniger festen Kern der alltäglichen Reproduktion des postfordistischen Individuums geworden. Sind die Feinde des Neoliberalismus... In Anbetracht des skizzierten politischen Niedergangs des Neoliberalismus befinden wir uns derzeit in einer Phase des Umbruchs zu einem neuen hegemonialen Modell. In dieser Phase gegen den Neoliberalismus zu sein, heißt aber nicht, auch für die Abschaffung des Kapitalismus einzutreten (These 2). Schließlich hat sich in den kapitalistischen Industriestaaten zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Regierten und Regierenden eine Art Übereinkunft in Form eines komplexen Beziehungsgefüges ausgebildet. Dieses kann analytisch als Erweiterung des Staates begriffen werden. Kommt es ? wie derzeit ? zur »Hegemoniekrise«, wechselt »die traditionelle führende Klasse... Menschen und Programme aus und gewinnt die Kontrolle wieder ...«.6 Dieses Verhältnis zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und dem »Rest« der Gesellschaft spiegelt sich in der Geschichte des Neoliberalismus wider: Nachdem die neoliberale Politik im Laufe der 70er Jahre den fordistischen Klassenkompromiß aufkündigte7, kam es nicht zu einer direkten Konfrontation mit der auf der Arbeiterbewegung basierenden Sozialdemokratie, die sich über Gewerkschaften und Parlament mit dem Fordismus arrangiert hatte. Deren Reaktionen changierten zwischen Lähmung, Nostalgie, Machtgier sowie Anpassung und populistischer Verantwortungsbereitschaft mit neoliberalen Einsprengseln. Dennoch gelang es den Vertretern des Neoliberalismus nicht, eine tragfähige Hegemonie zu installieren. Im Gegenteil scheinen die ideologisch-politischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte die Potentiale der politischen Eliten verbraucht zu haben. Es liegt daher nahe, daß ein »Wechsel von Programm und Menschen« notwendig wird, der die Kräfteverhältnisse neu ordnet, eine neuerliche organische Verbindung von politischer Führung und Zivilgesellschaft herstellt und zur Konsolidierung des brüchig gewordenen Hegemonieprojekts des Neoliberalismus beiträgt. In diesem Zusammenhang steht auch der gegenwärtig zu beobachtende Versuch, nach einer Phase der selektiven Diskreditierung von Staatspraktiken nunmehr staatliches Handeln neu zu begründen. Der entscheidungskompetente antizipative Fürsorgestaat wird in prozedurale Verhandlungssysteme der governance vervielfältigt, dezentralisiert, fragmentiert ? bei gleichzeitiger Kontraktion auf die so genannten Kernbereiche des Staates (Innen- und Sicherheitspolitik, Geldpolitik). Diesem Prozeß der Reintegration von Staat und Gesellschaft verschließen sich auch weite Teile der Linken nicht. Sie vollziehen eine Annäherung an einen »guten« oder »wahren« Liberalismus. Wer jedoch nostalgisch von der Rückkehr zum »gezähmten Kapitalismus« träumt, romantisiert das »Wirtschaftswunder« und vergißt die Tatsache, daß der Fordismus eher die Ausnahme einer vorübergehenden Lösung kapitalistischer Widersprüche ist.8 ...Gegner des Kapitalismus? Ein Gutteil der politischen Dominanz des Neoliberalismus verdankt sich der Tatsache, daß es der Linken nicht gelungen ist, in den letzten Jahrzehnten eine eigenständige Alternative zur »sozialen Marktwirtschaft« zu entwickeln. Ihre theoretische und praktische Passivität stellt im Gegenteil eine der Voraussetzungen dar, »Menschen und Programme« dem herrschenden Block einzuverleiben ? jedenfalls moderate Elemente davon. Dabei bietet die gegenwärtige Neubegründung von Staatlichkeit durchaus auch Chancen und Handlungsspielräume (These 3). Was dabei »links« an einer Politik der Einmischung ist, kann sich durchaus an der Gegnerschaft zum Neoliberalismus herausbilden, muß sich aber einen gewissen Grad an Autonomie erarbeiten, um zu diesem eine politische Alternative zu entfalten ? was schwer genug ist. Prinzipiell schließt das nicht die politische Arbeit in staatlichen Institutionen aus. Gleichwohl kann heute eine politische Linke nicht ohne weiteres gegen neoliberale Politik antreten, ohne ausschließen zu können, zum Feigenblatt neokonservativer Reorganisation des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft zu werden. Linke Politik müßte sich also durch eine gewisse »Sperrigkeit« auszeichnen. Dies könnte nach Lipietz zum Beispiel durch eine Erneuerung der sozial-industriellen Verhältnisse auf der Grundlage eines neuen Kompromisses geschehen, der die bewußte Einbindung der unmittelbaren Produzenten in den Kampf um Qualität und Produktivität mit ihrem Recht verbindet, über die Einführung neuer Technologien und Arbeitsmethoden zu entscheiden, in ihren Wohnregionen zu leben und zu arbeiten sowie über mehr freie Zeit zu verfügen. Des weiteren müßten die Einkommen mindestens auf dem gegenwärtigen Sozialisierungsgrad (Anteil des Steueraufkommens, der an die Privathaushalte umverteilt wird) festgeschrieben werden und könnten die erreichten sozialen Sicherungen verbunden werden mit einer grundlegenden Reform des Wohlfahrtstaates. Internationale Beziehungen sollten auf der Basis von Multilateralismus und internationalem Kreditgeld stehen. Der systemische Freihandel muß zurückgewiesen werden, und an seiner Stelle sollen neue Spielregeln in Kraft treten, die ein Maximum an sozialem Fortschritt in eigenständigen demokratischen Ländern ermöglichen. Außerdem müßte eine »neue Linke« dafür eintreten, daß ausreichend gesellschaftliche Ressourcen zur Beschäftigung mit ökologischen Fragen sowie für die konkrete Bestimmung von nachhaltigen Entwicklungsmodellen unter Berücksichtung der globalen ökologischen Krise bereit gestellt werden. Schon der utopische Eindruck, den solche Formulierungen hinterlassen, zeigt, wie schwer sich explizit linke Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen tut. Allerdings: Auch die politischen Eliten sind sich über die Verlängerung ihres eigenen Herrschaftsprojekts nicht einig. Zwar ist nach dem Regierungswechsel wieder einmal klar geworden, daß linke Projekte nicht im Vertrauen auf »geneigte« Regierungen greifen, sondern nur jenseits von diesen eine Chance haben. Wenn es jedoch gelänge, in der Linken eine Debatte über die Einschätzung der gegenwärtigen Lage ? einschließlich des Charakters und der Chancen bei der gegenwärtigen politischen Konstellation ? zu führen, wäre das ein erster Schritt. Nur auf einer aktualisierten Bewertung der tiefgreifenden ökonomischen, politischen und sozialen Veränderungen ließe sich eine Re-Formierung der Linken gründen, die sich mit neuen Projekten gesellschaftlicher Emanzipation gegen einen modernisierten Kapitalismus in den Ring trauen könnte. Anmerkungen: 1 Antonio Gramsci, Gefängnishefte Bd. 2, 354. 2 Dennoch sind auch neoliberale Politikmuster nicht konstant und haben ihre Konjunkturen. So mischen sich unter die anfänglichen Bemühungen um Kostensenkungen im Laufe der 80er und 90er Jahre mehr und mehr Anstrengungen in Richtung Produkt- und Prozeßinnovationen. Auch haben die veränderten Sozialstrukturen in den Blöcken und Ländern der Triade unterschiedliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken zur Folge. 3 Alain Lipietz, Der Regulationsansatz, die Krise des Kapitalismus und ein alternativer Kompromiß für die 90er Jahre. In: Hitz u.a. (Hg.): Capitales Fatales, Zürich 1995, 91f. 4 Ich folge hier dem französischen Regulationsansatz (Alain Lipietz). Danach gibt es nur ein kohärentes Akkumulationsregime, wenn es zusammen mit einer Regulationsweise ein ? wenn auch nur vorübergehend ? konsistentes Entwicklungsmodell bildet, das durch ein hegemoniales System gestützt wird. Das verweist auf staatstheoretische Fragen. Dass der Neoliberalismus Schwierigkeiten hat(te), eine geeignete Regulationsweise zu finden, kann man an dessen Konzeption des Staates zeigen. Einerseits soll der Markt den Staat tendenziell zurückdrängen, andererseits ist er sich der Notwendigkeit des Staates als Herrschaftsprojekt bewußt und kann nicht auf ihn verzichten. Die politische Dominanz des Neoliberalismus beruhte auf dem Zerschlagen der fordistischen Regulationsweise, konnte aber gerade keinen eigenständigen Willen zum Staat generieren. Das ist der Kern dessen, warum eine neue Sozialdemokratie mit ausdrücklichen Staatsprojekten so attraktiv werden konnte und auch legitimiert wurde. 5 Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate, Hamburg/Westberlin 1977, 56. 6 Antonio Gramsci, Gefängnishefte Bd. 7, 1578. Ich folge mit diesen Überlegungen Gramscis Analyse der Hegemoniefrage. Staat kann ihm zufolge nicht auf Zwang reduziert werden. Vielmehr »könnte man sagen: Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie gepanzert mit Zwang« (ders., Bd. 4, 783). 7 Dieser bestand in einem bestimmten Kompromiß zwischen Arbeit und Kapital. Die organisierte Arbeiterbewegung ordnete sich dem Taylorismus unter und akzeptierte damit die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln. Im Gegenzug wurde sie an den Produktivitätszuwächsen in Form von Kaufkraftzuwächsen beteiligt. Die Klasse der Lohnarbeiter wurde so unmittelbarer Bestandteil des Kapitalkreislaufs und wurde auf politischer Ebene auch in Form von korporativen Arrangements Teil staatlicher Aushandlungssysteme. 8 Wie der französische Regulationsansatz zeigen kann, wurden im Fordismus keineswegs die kapitalistischen Widersprüche »gelöst«, vielmehr wurden ihnen mithilfe eines historisch noch nie da gewesenen Produktivismus (Taylorismus) eine vorübergehend stabile Bewegungsform verliehen. Relativ stabile Phasen der kapitalistischen Produktionsweise können also als eine spezifische und vorübergehende Bewegungsförmigkeit von Widersprüchen bestimmt werden. Hans-Peter Krebs ist Sozialwissenschaftler und Promovend am Fachbereich Gesellschaftswissenschaft der Universität Frankfurt am Main. | |||
