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| Gipfel Demokratie der Feudalherren Europäischer Rat und G8-Gipfel in Köln von Klaus Wardenbach Gipfeltreffen sind in erster Linie symbolische Veranstaltungen. So wird es auch in Köln sein, wenn sich dort am 3. und 4. Juni die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und vierzehn Tage später die Oberhäupter der sieben mächtigsten Industriestaaten (plus Boris Jelzin) treffen. Gipfeltreffen zielen seit den Zeiten des Feudalismus immer auch auf die innenpolitische Wirkung: Das Volk auf der Straße soll staunen, wenn die Großen aus aller Welt im eigenen Land zu Gast sind. Die Treffen der EU und der G7/G8 sind trotzdem mehr als reine Showveranstaltungen. Auch wenn ihre Entscheidungskompetenz und ihre demokratische Legitimation unterschiedlich sind, sind beide Gipfel zu Symbolen realer »Global Governance« geworden. Der Europäische Rat (ER) besteht aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, ihren Außenministern sowie dem Präsidenten und gegebenenfalls einem weiteren Mitglied der EU-Kommission. Er ist im rechtlichen Sinne kein Organ der EU, taucht aber im Maastrichter Vertrag als ein über allen Instanzen schwebender oberster Gesetzgeber auf. Entschieden wird hier im Konsensverfahren über Dinge, die schon in den Fach-Ministerräten, im Ausschuß der Ständigen Vertreter und in Arbeitsgruppen festgelegt wurden. Seit Mitte der 80er Jahre ist der 1974 gegründete Europäische Rat ein Ort der Verkündung von grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen der EWG/EG/EU geworden, wie beim Maastrichter Vertrag im Jahre 1991 und beim Amsterdamer Vertrag 1997. Im Regelfall tritt der Europäische Rat immer in dem Land zusammen, das gerade den Vorsitz im Ministerrat der EU innehat. Der diesjährige Termin, zugleich Abschluß der deutschen Ratspräsidentschaft, bietet eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) eine Bühne für den Wahlkampf. Da die Regierung Schröder die Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Initiativen zur deutschen EU-Präsidentschaft gestellt hat, ist eventuell sogar mit einem »Europäischen Bündnis für Arbeit« zu rechnen. Ein weiteres prominentes Thema könnte die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP) der EU sein, die im Amsterdamer Vertrag (vermutlich ab Mai 1999 in Kraft) formuliert ist. Eine Richtungsentscheidung der EU läßt jedoch eher ein Sondertreffen des Europäischen Rats am 24. März erwarten. Dann soll über die »Agenda 2000« beschieden werden, die durch eine Neuordnung der EU-Finanzen und des Agrarmarktes die Voraussetzungen für die EU-Osterweiterung schaffen soll. Mehr noch als im System der EU zeigt sich das Legitimationsproblem beim Gipfeltreffen der G7/G8, das erstmals 1975 stattfand. Der Gipfel war zwar als intimer Meinungsaustausch der mächtigsten Männer der Welt gedacht, markierte jedoch nicht den Rückfall in die Feudalzeit, sondern den Übergang in die Ära der Globalisierung. Das Treffen war eine direkte Reaktion auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973, das die Währungen der Welt seit dem Kriegsende mit relativ festen Wechselkursen an den US-Dollar band. Im Mittelpunkt des Abschluß-Kommuniqués stand deshalb auch eine vage Initiative zur Wiederherstellung größerer Stabilität im Weltfinanzsystem. Die zweite Initiative diente dazu, die angeknackste wirtschaftliche Hegemonie der Industriestaaten zu restaurieren. 1973, im Jahr des ersten Ölpreis-Schocks, setzten die ölproduzierenden Staaten erstmals ihre ehemaligen Kolonialherren und den Rest der Welt durch höhere Rohstoffpreise unter Druck. Das war zwar noch nicht der Beginn einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung«, wie sie von den Dritte-Welt-Staaten immer lautstärker gefordert wurde, hinterließ aber tiefe Spuren im Massenbewußtsein (Sonntagsfahrverbote und leere Autobahnen). Kissinger beschrieb eine Strategie, wie die Macht des OPEC-Kartells zu brechen und das alte Machtgefüge wiederherzustellen sei, eine Strategie, die sich in den folgenden Jahren als überaus erfolgreich erwies. Die Stabilisierung des Weltfinanzsystems und die Kontrolle der Weltwirtschaft im Interesse eines neoliberalen, kapitalfreundlichen Kurses sind auch die Grundzüge aller folgenden G7-Treffen (1976 stieß Kanada als siebter Staat hinzu) geblieben, auch wenn sich der Charakter der Treffen seither grundlegend geändert hat. Aus einer intimen Zusammenkunft wurde ein Medienspektakel, aus einem Treffen eine Institution. Das eigentliche Machtzentrum der G7 hat sich im Laufe der Jahre ? ähnlich wie beim Europäischen Rat ? in die Treffen auf Minister- und Staatssekretärsebene verlagert. Routinemäßig finden vor den Frühjahrstreffen und Jahrestagungen von IWF und Weltbank Abstimmungsrunden der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten statt. Währungsfonds und Weltbank führen im Grunde die Beschlüsse dann nur noch aus. Da in den letzten Jahrzehnten eine de facto »Große Koalition der Neoliberalen« in den Bretton-Woods-Institutionen und in allen Regierungen der großen Industriestaaten den Ton angab, kam es in diesem Kreis zu keinen ernsthaften Konflikten. Seit einigen Jahren sind jedoch Stimmen aus der Gruppe der Sieben zu vernehmen, die auf eine Reform von IWF und Weltbank, auf einen großzügigeren Schuldenerlaß und auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte drängen. Auf dem Gipfel in Halifax im Juni 1995 wurde erstmals in einem G7-Dokument die Verschuldung der Entwicklungsländer bei den internationalen Finanzinstitutionen als Problem anerkannt. Zwei Jahre später in Denver wurde zwar noch einmal ein Loblied auf die Segnungen der Globalisierung angestimmt, gleichzeitig konnte man aus dem Text ein vorsichtiges Bekenntnis zur sozialen Regulierung des Welthandels herauslesen. Das Gipfeltreffen im Mai letzten Jahres in Birmingham stand dann ganz im Zeichen der Asienkrise und der Betonung einer sozialen Komponente bei der Strukturanpassung und Auflagenpolitik des IWF. Die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs hatten pünktlich zum G8-Gipfel (Rußland saß erstmals gleichberechtigt mit am Konferenztisch) eine Initiative zur Schuldenentlastung vorgestellt, die aber am Widerstand Deutschlands und Japans scheiterte. Für den G8-Gipfel in Köln hat nun die Bundesregierung, allen voran die neue Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, eine ähnliche Initiative in Aussicht gestellt. Doch nur eins ist sicher: Auch unter den nun mehrheitlich sozialdemokratisch-reformistisch geprägten Regierungen der G7/G8 wird aus der Schaltzentrale des Neoliberalismus nicht die Wiege einer sozial-ökologischen Regulierung der Weltwirtschaft. Klaus Wardenbach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei VENRO mit dem Schwerpunkt EU-Entwicklungspolitik Zu den Veranstaltungen, Gegen-Kongressen, Demonstrationen und Camps, die die Gipfel kritisch begleiten werden, siehe Seite 44 und 50. | |||
