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| Kommentar Bürger, Bauer, Bettelmann Die Einbürgerung wird vereinfacht, aber nicht für Tunichtgute von Stephan Günther Der Paß ist viel mehr als ein Stückchen Papier, auf dem die persönlichen Daten eines Bürgers oder einer Bürgerin festgeschrieben sind. Er ist, das zeigt die Debatte um Staatsbürgerschaft(en), ein identitätsstiftendes Dokument, das vermeintliche Eigenschaften eines »Volkes« ausdrückt, dem Staat Loyalität verspricht und deutliche Grenzen zu anderen »Völkern« zieht. Insofern wird das neue Staatsbürgerrecht, das die rot-grüne Regierung nun entworfen hat, der Staatsangehörigkeit und dem dazugehörigen Paß zunächst etwas von der Wichtigkeit nehmen, die sie seit dem Inkrafttreten des »Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes« am 22. Juli 1913 innehat. Genau dies erklärt den Protest der Konservativen, die Emotionalität, mit der um die Unterschriftensammlungen gegen das neue Gesetz gestritten wird und die deutsche Angst vor Identitätsverlust. Der Paß wird ein wenig mehr zu einem Ausweispapier, ein bißchen weniger Identitätsdokument. Die Staatszugehörigkeit wird funktionaler. Damit ist ? endlich ? das Abstammungsrecht ins Wanken geraten, auch wenn es nach wie vor Bestand hat. Deutsche oder Deutscher ist, wer von Deutschen abstammt. Dieser Grundsatz, der sich auf die völkische Ideologie stützt, bleibt bestehen. Doch er wird nun ergänzt: Deutsche oder Deutscher kann jetzt schneller und leichter werden, wer einen deutschen Ehepartner hat, wer in Deutschland geboren ist oder schon lange im Lande lebt und ? besonders umstritten ? wer noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Ziel der neuen Regelung, das wird immer wieder betont, sei die »Integration von Ausländern«. Was damit gemeint ist, machte Innenminister Otto Schily deutlich, als er betonte, daß auch eine »Ausbürgerung« möglich sei. Wer sich »nur zum Schein« zum Grundgesetz und zum deutschen Staat bekennt, der muß seinen Paß wieder zurückgeben. Die »Integration« drückt sich also in Anpassung, Staatsbekenntnis und Loyalität aus. Ein solches Bekenntnis, einem Gelübde ähnlich, ist auch Ausdruck eines Obrigkeitsdenkens, das die Deutschen ? vor allem die »neuen« ? an den Staat bindet wie den Mönch an seinen Orden. »Ausbürgerung« derer, die nicht nach den Regeln dieses »Ordens« leben und das Gelübde brechen, ist den meisten anderen Staaten fremd. Die Schweiz allerdings hat ähnliche Maß-Regelungen. Im Einwanderungsland Schweiz sollte die »Assimilierung«, die Angleichung an nationale Normen und Verhaltensweisen, zu Beginn des Jahrhunderts durch erleichterte Einbürgerung gewährleistet werden. Schon in den 20er und 30er Jahre wandelte sich die politische Zielrichtung. »Assimilierung« wurde nicht mehr Ziel der Einbürgerung, sondern Voraussetzung. Die Folgen beschreibt Rolf Lissy in seinem Film »Die Schweizermacher«: Jeder Antragsteller mußte zeigen, daß er ein guter Schweizer war ? und das, bevor er Schweizer wurde. In diesem Sinne sind die Pässe und ihre Macher, seien es nun Schweizer- oder Deutschmacher, immer auch Gleichmacher. »Integration« und »Assimilierung« sind Ausdrücke für die Anpassung an eine »nationale Identität«. Der Deutschen Ausdruck von Identität ist ihr vermeintlicher Fleiß und ihre »Wertarbeit«. Kein Wunder also, daß EmpfängerInnen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Hier treffen sich Tradition und Moderne. Der Wert der Arbeit drückt sich in der Staatsbürgerschaft aus. Deutlicher kann die Zuschreibung von »nationalen Eigenschaften« kaum geschehen. Der oder die Deutsche ist nicht mehr nur im Klischee fleißig und arbeitsam. Deutsch werden Menschen nur durch das Bekenntnis zur Arbeit. Der »Bettelmann« aber ist kein »Bürger« und kann auch keiner werden. Der moderne Wettbewerbsstaat möchte innovative Kräfte, geschulte Spezialistinnen und fleißige Malocher sein eigen nennen. Die Modernisierer haben den Wettbewerb um Erwerbsarbeit spannender gemacht, geht es doch nicht mehr nur um den Job und den Lohn, sondern auch noch um den Paß, den es zu erarbeiten gilt. Durch die Aussicht, deutsch zu werden, sind neue Anreize geschaffen. Das bringt auf der einen Seite Standortvorteile und beruhigt auf der anderen Seite die Beschützer deutscher Werte. Denn »ausländische« Faulenzer, Bettler und Terroristen müssen auch weiterhin nichtdeutsch bleiben. Insofern ist das Weniger an Diskriminierung, das durch die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich wird, verbunden mit einer neuen Stigmatisierung. »Ausländer« wird künftig noch mehr als bislang verbunden mit »arm« und »arbeitslos«, denn erst mit dem sozialen Aufstieg beginnt das Deutschtum. Die identitätsstiftende Bedeutung des Passes wird also verändert, nicht jedoch gebrochen. Mit dem Erwerb einer neuen oder mehrerer Staatsbürgerschaften mögen auch mehrere Identitäten ausgedrückt werden. Antinationale Ziele, wie sie die »Weltbürger« und AnarchistInnen noch nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten, werden damit jedoch kaum erreicht. Als vor 50 Jahren Albert Camus, André Breton, Abbé Pierre, Garry Davis und andere »Weltbürger« die Generalversammlung der Vereinten Nationen stürmten, wollten sie ein Ende der Zugehörigkeit zu Staat und Nation. Mitglieder der Weltbürgerbewegung hatten ihre Pässe bei den Botschaften ihrer Länder abgegeben. Wer sich zu keiner Nation und keinem Staat bekennt, so ihre einfache und konsequente Lehre aus den beiden Weltkriegen, muß auch für keinen loyal in den Krieg ziehen. Wenn nun Menschen mehrere Staatsangehörigkeiten erwerben oder wenn auch nur der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert wird, verringert sich die Loyalität zum Staat ? da haben die Konservativen recht. Wer zwei Pässe hat, muß sich im Kriegsfall für eine Seite entscheiden oder aber für keine. Je mehr Pässe, desto größer die Irritationen. Wenn es schon nicht möglich ist, den Paß abzugeben, dann hilft vielleicht der Erwerb von möglichst vielen, den Wert jedes einzelnen zu reduzieren. Und das ist gut so. Stephan Günther ist Mitarbeiter der iz3w. | |||
