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| Kontroverse Keynes und Kritik Radikalreform statt Radikalkritik von Ulrich Brand In der letzten Ausgabe der iz3w stritten Georg Lutz und Jörg Später in ihrer Kontroverse über den Keynesianismus. Vor allem ging es dabei um das Verhältnis von Markt und Staat. Uli Brand, Mitglied im »Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft« des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), greift die begonnene Debatte auf und sucht nach politischen Handlungsmöglichkeiten. Martin Janz, Mitarbeiter der iz3w, sieht dagegen eine Auseinandersetzung zwischen Theorie und Praxis in den Beiträgen aus der iz3w 234, die bloßes »Pingpong« sei. Sein Schwerpunkt liegt auf der Kritik. Weitere Positionen und Auseinandersetzungen um Keynes finden sich im Themenblock dieser Ausgabe. Denn die Wirtschaftskrisen in Japan, Südostasien und Rußland hängen genauso mit der alten, neuen Debatte zusammen wie die Börsenkrisen des vergangenen Herbstes. Die Frage nach der Rolle des Staates zieht sich durch die Beiträge des Themenschwerpunkts. In den Feuilletons und Wirtschaftsteilen der Tages- und Wochenzeitungen wird ein bißchen Kapitalismuskritik wieder schick. Die Zeit veröffentlicht seit November letzten Jahres eine Serie zur »Krise des Marktes«, derzufolge heute große Brüche zu beobachten seien: »Neoliberale Lehren und die Angebotspolitik wirken entzaubert, Keynes? Theorien und die Nachfragesteuerung erleben ein Comeback.« Der Zürcher Tagesanzeiger (16.11.98) sieht einen »neu entfachten Titanen-Streit der Ökonomen« um die Frage, wie Wohlstand geschaffen wird. Nicht mehr durch das freie Spiel der Marktkräfte, in denen der Staat nur störend wirke (so jahrzehntelang die neoliberale Ideologie), sondern durch »mehr Staat«, um die Fehler »des Marktes« auszugleichen. Kurzum: »Die Ideen von Keynes kehren zurück.« Nur der FAZ (28.11.98) ist das natürlich alles viel zu staatsgläubig und die Debatte um eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik eine »Ergebenheitsbekundung an den Zeitgeist«. Beim Bezug auf Keynes geht einiges durcheinander, denn dessen Erbe ist umstritten. Zunächst gibt es weder in der wirtschaftswissenschaftlichen noch in der wirtschaftspolitischen Diskussion »den« Keynesianismus. Theoretisch und politisch progressive LinkskeynesianerInnen wie Joan Robin- son sind mit ihren Argumenten kaum mit den sog. Monetärkeynesianern zusammenzubringen, die extrem anschlußfähig sind an die heute dominierende Neoklassik. »Keynes« scheint heute eher ein Label zu sein für eine Abwendung von orthodoxen neoklassisch-neoliberalen Vorstellungen hin zu staatlichen Nachfrage und Umverteilungspolitiken. Das ist die Essenz aller neokeynesianischen Beiträge, die allesamt keine Neuauflage des »alten« Keynesianismus wollen, sondern eine dem heutigen Kontext angemessene Weiterentwicklung. Dabei ist der Grad der Abwendung genauso unterschiedlich wie die Antwort auf die Frage, was denn heute genau der vielbeschworene sich verändernde Kontext ist. Auch im kapitalismuskritischen linken Spektrum scheint eine Debatte um »den« Keynesianismus zu beginnen, so etwa in der letzten iz3w mit kontroversen Beiträgen von Jörg Später und Georg Lutz. In entscheidenden Punkten würde ich beiden Recht geben. Letzterem in seinem Insistieren darauf, daß es um die schwierige Suche nach Anknüpfungspunkten einer radikalen Reformpolitik geht. Allerdings scheint bei ihm ein Verständnis von Staat auf, das diesen als relativ homogenen Akteur im Interesse gesellschaftlicher Allgemeininteressen konzeptualisiert. Später hingegen ist kritischer in seinem Verständnis des kapitalistischen Staates, der keine neutrale Instanz ist, die quasi Probleme zum Wohle aller bearbeitet. Allerdings reduziert er den Staat auf seinen Herrschaftscharakter und vergißt dabei, daß Herrschaftsverhältnisse außer in diktatorischen Ausnahmesituationen auf gesellschaftlichen Konsens angewiesen sind, ja der Staat diesen Konsens zentral mitorganisiert. Insofern bleibt die Staatsanalyse unvollständig und versprerrt den Blick auf politische Handlungsmöglichkeiten (womit keinem Etatismus das Wort gesprochen werden soll). Aus der Sicht eines radikalen Reformismus geht es darum, die historisch-konkreten Formen der Reproduktion kapitalistischer Gesellschaften zu erfassen, um soziale Kräfteverhältnisse einschätzen und verändern zu können ? in der Perspektive, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden. Späters Argumentation bleibt gegenüber einer solchen Perspektive zu abstrakt, und seine politische Konsequenz müßte eigentlich die der »Anti-Politik« sein. Allenfalls eine radikale Kritik ohne Handlungsperspektive verbleibt als mögliche Form kapitalismuskritischer Politik. Eine Zeitlang krisenfrei Es ist m.E. verkürzt, nur auf die materialistische Staatstheorie und einen allgemeinen Kapitalismusbegriff zurückzugreifen, um den keynesianischen oder fordistischen Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit und die heutigen Umbrüche zu erklären. Historisch evident ist, daß in einer bestimmten historischen Konstellation nach dem Zweiten Weltkrieg sich als Folge sozialer Kämpfe ein Klassenkompromiß etablierte, der auf die Entwicklung eines Binnenmarktes und bestimmte staatliche Politiken setzte. In dieser Phase war eine keynesianische Politik funktional für dynamische Kapitalakkumulation und deren institutionelle Einbettung. Der Kern des Fordismus bestand darin, daß die Produktivität der Arbeit immens erhöht wurde durch eine neue Form der Arbeitsorganisation (Taylorismus) und durch die tiefgreifende Umgestaltung der Lebensverhältnisse. Die Subsistenzproduktion als dominante Form der Lohnabhängigen, sich vor dem Fordismus zu reproduzieren, wurde durch den Konsum kapitalistisch produzierter Waren ersetzt. Insofern war die Herausbildung des Massenkonsums ein wesentlicher Bestandteil der fordistischen Dynamik. Es erfolgte eine gleichgerichtete und dynamische Entwicklung der Produktion von Produktions- und Konsumgütern (volkswirtschaftlich gesprochen: von Abteilung 1 und Abteilung 2) und damit einhergehend von Produktions- und Konsumnormen. Dies war ein entscheidender Grund, warum sich der Nachkriegskapitalismus eine zeitlang krisenfrei entwickelte. Er war zwar in weltweite Verhältnisse eingebunden, aber wesentlich binnenzentriert und vom Staat mit abgesichert. Der Keynesianische Wohlfahrtsstaat war somit entscheidender Teil des Fordismus, aber eben nur ein Teil. Gerade das ändert sich heute. Die Krise der letzten Jahrzehnte ist keine Wachstums- und Konjunkturkrise, wie die Neo-Keynesianer behaupten, sondern ein viel umfassenderer Bruch, dem eben nicht nur mit anti-zyklischer Krisenpolitik zu begegnen ist. Die Internationalisierung der Produktion und der damit einhergehende radikale Umbau der Gesellschaften sind umkämpfte und durchaus widersprüchliche Strategien zur Überwindung der Krise des Fordismus ? politisch und ideologisch durch das abgesichert, was neoliberale Politik genannt wird. Diese machen eine nationalstaatliche Steuerung der Nachfrage im Sinne von Keynes schwieriger. Der Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen ist heute in der Tat ein Wettbewerbs- und Leistungsstaat. Der nationalstaatliche Raum ist gerade nicht mehr relativ abgeschottet und nationalstaatliche Politik in diesem Rahmen immer weniger interventionsfähig in sozialpolitischen Fragen. Dies ist eine in sozialen Kämpfen hergestellte Rahmenbedingung, die heute durchaus wirkungsmächtig ist. Die dominante Antwort, auch der Keynesianer, ist: Mitmachen im globalen Rennen um Wettbewerbsfähigkeit und eine gewisse Binnenzentrierung, wobei letzteres vor dem Hintergrund der aktuellen Kräfteverhältnisse und der geschaffenen »Sachzwänge« schwierig ist. Selbst wenn innerhalb Europas ein Großteil der ökonomischen Aktivitäten abläuft, so geschieht das doch in den meisten Branchen unter weltweiten Wettbewerbsbedingungen. Kapitalismusimmanent ist aber bis heute unklar, unter welchen Bedingungen die Produktivität der Arbeit entscheidend erhöht wird und wie weltweit Konsum- und Produktionsnormen sich gleichlaufend entwickeln. Theoretisch gesprochen: Es geht also nicht nur um die Steigerung der effektiven Nachfrage, wie die Keynesianer meinen, sondern auch um die Erhöhung des relativen Mehrwerts bzw. die Senkung des Werts der gesellschaftlichen Arbeitskraft. Eine aktuelle Grundfrage bleibt also, was die Bedingungen eines sich erst herausbildenden »postfordistischen« Kapitalismus sind. Der setzt sich allerdings wesentlich komplexer durch als nur durch staatliche Politiken. Die Frage nach aktuell sich herausbildenden Vergesellschaftungsformen ist nicht deshalb zu stellen, weil solche politisch zu begrüßen wären, sondern weil sie den Handlungsrahmen auch für herrschaftskritische und emanzipatorische Politiken darstellen, wobei durchaus unklar ist, was genau darunter verstanden werden kann. Insofern gilt es weiterhin, sich kritisch mit den dominanten und dominant werdenden Politiken auseinanderzusetzen ? also auch mit (neo-)keynesianisch inspirierten und modifizierten. Eine internationalistische, kapitalismuskritische Position sollte in der Debatte einige Punkte verdeutlichen und vertiefen: ? Zunächst drängt sich heute die Vermutung auf, daß in der dominierenden Sichtweise eine Synthese von neoliberalen und neokeynesianischen Vorstellungen möglich und nötig ist. »Keynes aus der Versteinerung lösen« heißt für viele, ihn der neoklassisch-neoliberalen Perspektive anzunähern ? ganz im Gegensatz zum Vorschlag von Georg Lutz in der letzten iz3w. Das wird insbesondere daran deutlich, daß auch von den Keynesianern die Notwendigkeit einer möglichst starken internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt wird. Der »Sachzwang Weltmarkt« gilt weitgehend auch hier und herrschaftskritische Argumente sind vergeblich zu suchen. ? Aus internationalistischer Perspektive muß die Fokussierung auf die kapitalistischen Metropolen kritisiert werden. Es geht in der Debatte weitgehend »um die Erhaltung unseres Wohlstandes«, auch ein Euro-Keynesianismus wird aber auf der Ausbeutung der Peripherien, Rassismus und anderen Exklusionen beruhen. Während in den Metropolen ? zu Recht ? Verteilungsfragen gestellt werden, scheint es für die Peripherien nur ein Rezept zu geben: neoliberale »Strukturanpassung«. ? Die Neo-Keynesianer fragen nicht nach der Entstehung des Sozialprodukts, sondern nur nach dessen teilweise staatlicher Umverteilung. Damit fallen Kritiken am Arbeitsbegriff oder an der Wachstumsorientierung unter den Tisch. »Nachfrage« ist ein rein makro-ökonomischer Begriff ? heute ist die Nachfrage nach mehr Autos und Computern un- hinterfragt. Die sozial-ökologischen Vorschläge einer Joan Robinson spielen in der Debatte kaum eine Rolle. Der in der Keynesianismus-Debatte dominierende Arbeitsbegriff kümmert sich nicht um einen herrschaftskritischen Blick auf internationale, geschlechts- oder klassenspezifische Arbeitsteilung. »Arbeit«, das ist vor allem Lohnarbeit, die Einkommen und damit Nachfrage schafft, letzteres korrigiert durch staatliche Umverteilungspolitiken. ? Die Neo-Keynesianer haben ein Staatsverständnis, das von einem relativ autonomen Staat ausgeht, der im Grunde Einsicht in die Umverteilungs- und Nachfrageproblematik haben müßte. Dabei wird leicht übersehen, daß Politik und Ökonomie in kapitalistischen Gesellschaften getrennt und dennoch eine widersprüchliche Einheit sind, d.h. es geht nicht um eine Art Nullsummenspiel zwischen »Markt« und »Staat«, sondern um das historisch-konkrete Verhältnis zueinander. Dabei handelt es sich beim Staat als eine zentrale Instanz der Politik (nicht der einzigen!) um ein soziales Verhältnis ? genauer: um die spezifische institutionelle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse (Nicos Poulantzas). Der kapitalistische Staat ist damit kein einheitlicher Akteur, sondern vielmehr ein institutionelles Terrain, auf dem höchst asymmetrisch Kämpfe ausgetragen werden und spezifische Kräfteverhältnisse sich verfestigen. Staatliche Politik ändert sich daher nicht aufgrund von staatlicher Weitsicht, sondern als Folge und Teil von sozialen Kämpfen und Kräfteverhältnissen. Daher ist es aktuell eine grobe Fehleinschätzung, die neoliberale Sozialdemokratie zu einer progressiv-keynesianischen machen zu wollen. Die keynesianischen Politikvorstellungen wirken zudem allesamt technokratisch, Gesellschaft soll »von oben« gesteuert werden. ? Ein weiteres Problem an der Debatte ist, daß so getan wird, als ob es aus neo-keynesianischer Sicht eine klare Alternative zu den neoliberalen Politiken der 80er und 90er Jahre gäbe. Dann muß aber offen gelegt werden, welche Position vertreten wird. Ich habe oft den Eindruck, daß auch sogenannte oder selbsternannte Links-Keynesianer eben einen etwas anderen Kapitalismus wollen. Selbst wenn es Brüche im neoliberalen Gebälk gibt (was teilweise stimmt), so scheint selbst bei den progressiven keynesianischen Positionen, daß sie anschlußfähig sind an neoliberale Essentials ? um mit Kanzler Schröder zu sprechen: »Modernisierung plus soziale Gerechtigkeit«. | |||
