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| Die Regierungsdelegationen aus 161 Ländern, die sich Anfang November in der argentinischen Hauptstadt versammelten, um über die internationale Klimapolitik zu debattieren, wurden auch diesmal vom Tross der NGOs begleitet. Dieser Tross gilt als Speerspitze dessen, was unter dem Label »internationale Zivilgesellschaft« gehandelt wird. Ist diese Zivilgesellschaft nun integraler Bestandteil des internationalen Institutionensystems oder Ausdruck einer herrschaftskritischen Öffentlichkeit? Ein Blick auf das rege Treiben in den Konferenzräumen gibt darüber Auskunft. Noch vor dem ersten offiziellen Konferenztag kamen die im Climate Action Network (CAN) organisierten NGO-VertreterInnen zusammen, um sich gemeinsam auf den Konferenzmarathon vorzubereiten und erste Strategiepläne zu schmieden. An den darauffolgenden zwölf Tagen versammelten sich jeweils an die hundert NGOs täglich, um sich gegenseitig zu »briefen«, sprich sich über den Stand der offiziellen Verhandlungen auszutauschen, Termine zu verkünden und Interventionsmöglichkeiten für die Lobbyarbeit zu beraten. Seit der Gründung des weltweit 250 Umweltorganisationen zählenden Netzwerkes im Jahr 1991 hat sich mittlerweile eine effiziente Arbeitsform entwickelt, die den Versammlungen einen gewissen »drive« verleihen. Ein oder zwei täglich wechselnde VerhandlungsleiterInnen fragten die zu behandelnden Tagesordnungspunkte ab, die dann im Eiltempo ? denn Zeit ist ein kostbares Gut bei den Konferenzen ? abgearbeitet wurden. Nur »grüne« NGOs, d.h. NGOs, die sich für den Umwelt- und den Klimaschutz einsetzen, waren zu diesen Treffen zugelassen. Wann immer neue Gesichter auftauchten, wurde eine kurze Vorstellungsrunde eingeleitet, die verhindern sollte, daß sich schwarze Schafe aus der Industrie unter die Umweltschützer mischen. Meist aber war die Überprüfung der Zugehörigkeit zu einer NGO gar nicht nötig. Man kennt sich auf dem internationalen Parkett. Über die Jahre hinweg wurde der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Organisationen intensiviert, persönliche Beziehungen entstanden. Die regelmäßigen Zusammenkünfte und informellen Gespräche in den Fluren sowie die ausgelassene NGO-Party trugen dazu bei, daß die NGO-Community recht homogen wirkte. FlexMex, COP/MOP und andere Ungeheuer Die NGO-Community ist jedoch alles andere als homogen und »global«. Auffallend war bei der Klimakonferenz zum Beispiel die geringe Beteiligung von Süd-NGOs. Nicht nur zahlenmäßig waren sie in der Minderheit, auch ihre Positionen wurden gegenüber den wirkungsmächtigen westeuropäischen und in noch stärkerem Maße gegenüber US-amerikanischen Positionen marginalisiert. So waren besonders die Länder Afrikas gar nicht oder nur schwach vertreten, aber auch überraschend wenige lateinamerikanische NGOs, von den argentinischen einmal abgesehen. Dies mag an den finanziellen Schwierigkeiten vieler Umweltschutzorganisationen gelegen haben. Für die Teilnahme an den internationalen Verhandlungen muß aber nicht nur das Geld für den Flug und das Hotel vorhanden sein. Um politisch zu intervenieren, ist auch eine gewisse Professionalisierung erforderlich, um Informationen und Positionen produzieren und verteilen zu können. Dementsprechend wurden die täglichen CAN-Treffen eindeutig von den NGOs aus den Industrieländern dominiert, wobei die anglophonen VertreterInnen außerdem erhebliche Sprachvorteile hatten. Von ihnen wurde ein Großteil der Diskussionsbeiträge bestritten. Problematisch gestaltete sich auch das Verhältnis der Konferenzprofis zur »Basis« vor Ort. Wenige Monate vor der Konferenz war das »Foro del Buen Ayre« aus rund 100 argentinischen Organisationen gegründet worden. Während der Austausch dieses Forums mit den argentinischen Regierungsdelegierten gut funktionierte, kam eine Zusammenarbeit mit der internationalen NGO-Community nicht in Gang. Während der ersten CAN-Meetings wurde von den Foro-Mitgliedern noch gefordert, daß langsam und deutlich gesprochen werden und die vielen Abkürzungen jeweils erklärt werden sollten. Die Akronyme wie FlexMex, COP/ MOP oder CAPs, um hier nur die wohlklingenden zu nennen, waren auch wahrlich nicht dazu geeignet, transparente Politikprozesse zu ermöglichen. In dem Maße, wie die Detailfragen den Verhandlungsprozeß beherrschten und Geschäftigkeit und Hektik in den Konferenzsälen zunahm, ging die Forderung des Foro unter. Seinen traurigen Tiefpunkt erreichte das Verhältnis zwischen dem Foro und dem CAN, als zu einem im CAN-Meeting angekündigten gemeinsamen Gespräch nur die argentinischen NGO-VertreterInnen erschienen. Kompetenz schafft Akzeptanz Die große Stärke der CAN-Mitglieder liegt in der fast schon kriminalistischen Verfolgung des Verhandlungsprozesses. Sie erkennen in den Verhandlungstexten die Positionen der Regierungen wieder, spüren zirkulierende »non-papers« (informelle Papiere) auf und sammeln jede Bemerkung über den aktuellen Stand in den «contact groups», den geschlossenen kleineren Verhandlungszirkeln. Durch die Doppelrolle einiger KonferenzteilnehmerInnen, die sowohl als NGO- VertreterInnen auftreten und gleichzeitig der offiziellen Verhandlungsdelegation eines Landes angehören, sind die NGOs meist auch über diejenigen Verhandlungen gut im Bild, von denen sie offiziell ausgeschlossen sind. Nach dem Austausch der Informationen im Netzwerk waren die NGOs in Buenos Aires oft besser informiert als manche Delegierte, die sich nur mit spezifischen Teilfragen beschäftigten. »Da kennen Sie sich besser aus ?«, meinte etwa der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, als ihn ein NGO-Vertreter nach einem Teilaspekt der Verhandlungen fragte. Trittin holte mit Barbara Unmüßig (WEED) auch eine NGO-Fachfrau mit dezidiert kritischem Profil als persönliche Beraterin in die offizielle deutsche Delegation. Und der Sekretär der Klimarahmenkonvention Michael Zammit Cutajar bescheinigte den NGOs sogar, das intellektuelle Niveau der ganzen Veranstaltung zu heben. Sie seien aufgrund ihrer Kapazitäten über den aktuellen Gang der Ereignisse auf einem besseren Stand als das Klimasekretariat. NGO-VertreterInnen wurden zu Treffen ? »informal meetings« ? mit Delegierten geladen. Und die Weltbank lud zu «coffee, cookies and conversation» ein. Die Politik der Nähe zwischen Regierungen und NGOs zeigte sich auch darin, daß sich die meisten UmweltministerInnen mit ihren heimischen Umweltgruppen trafen, um über die jeweilige Einschätzung des Verhandlungsverlaufs zu reden. Die NGO-VertreterInnen vor Ort stellen ein Vorfeld politischer Öffentlichkeit dar, an dem ausgetestet werden kann, wo spätere Kritik an der Haltung der Regierung zu erwarten ist. Die Kooperation stößt allerdings bei den USA und anderen Ländern, die sich auf Blockadepolitik verlegen, an ihre Grenzen. Dann verengen sich die Lobbykanäle der NGOs schnell zum Nadelör. Deshalb ist auch im Ergebnis der internationalen Klimapolitik trotz großer Präsenz im Verhandlungsverlauf von NGO-Positionen kaum mehr etwas zu erkennen. Wie der Herr, so?s Gescherr In der Arbeitsweise der NGO-Community ist eine Anpassung an Strukturvorgaben der internationalen Klimapolitik erkennbar. Diese vollzieht sich nicht nur in der Organisationsform ? auch die NGOs organisierten sich in »contact groups«, um im kleineren Zirkel zu diskutieren. Die weitgehende Beschränkung auf diejenigen Themen, die auch in den offiziellen Verhandlungen auf der Tagesordnung standen, weist darauf hin, daß die NGOs mit dem System auch erheblich verquickt sind. Sie beschäftigten sich mit den gleichen Detailfragen, die auch in den Verhandlungen relevant waren. Nach der ersten Hälfte des Verhandlungsmarathons trafen sich die NGOs zu einem Strategietreffen. Hier wurden die Ergebnisse aus den »contact groups« zusammengetragen und die jeweiligen Positionspapiere vorgestellt. Aufgrund der Zeitknappheit fand allerdings keine ausführliche Diskussion der Konsenspapiere statt, so daß die verschiedenen politischen Facetten der NGO-Community nur ansatzweise deutlich wurden und Bezüge auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge fehlten. Auffallend war auch die vorsichtige Umgangsweise der NGOs untereinander. Selten wurden kontroverse Standpunkte klar benannt, eher versuchten die ModeratorInnen, solche Auseinandersetzungen schnell zu unterbinden. Weil das fünfzehnseitige Konsenspapier, das die Positionen aus den Kleingruppen widerspiegelte, schließlich ein weiteres Mal für ein Kurzpapier auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner eingedampft wurde, ging den NGOs ein wichtiges Interventionsinstrument verloren. Das Papier hatte kaum inhaltliche Substanz und konnte deshalb auch keine Grundlage zur Politisierung des Verhandlungsprozesses bieten. Eine öffentliche Wirkung wurde ihm jedenfalls nicht zuteil. Mercedes-Benz als NGO Weil die UNO auch die IndustrielobbyistInnen als NGOs anerkennt ? sie müssen sich nur entsprechend organisieren und dürfen nicht als Unternehmen direkt auftreten ?, bedeutet jede Verbesserung der Stellung der NGOs im UNO-System gleichzeitig eine Stärkung der Industrie. Waren die UmweltschützerInnen und Forschungsinstitute an der ersten Vertragsstaatenkonferenz 1995 in Berlin noch eindeutig in der Überzahl, so hat sich dieses Verhältnis nicht zuletzt durch die Ökonomisierung der Klimafrage deutlich verschoben. Die internationale Klimapolitik gewinnt als politisches Handlungsfeld für die Wirtschaft an Bedeutung. Die Lobby der fossilen Energieträger und seit geraumer Zeit auch die Atomwirtschaft intervenieren massiv. Der Lobbyarbeit der UmweltschützerInnen wird dadurch gegengesteuert. Die IndustrievertreterInnen verfügen für diese Aufgabe über das nötige Kleingeld. Omnibusse vor der Konferenzhalle, die von Mercedes-Benz für den Shuttle-Service zwischen den Hotels im Zentrum von Buenos Aires und dem Konferenzzentrum bereitgestellt wurden, und die vielen (kulinarischen) Empfänge der Industrielobby vermittelten einen kleinen Eindruck von ihren Potentialen. Institutionalismus statt Internationalismus Seit der institutionellen Ausformung der internationalen Klimapolitik durch die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention 1992 bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro haben sich komplizierte Verhandlungsstrukturen, komplexe Themenfelder und ein COP-spezifischer Slang herausgebildet. Das Verhandlungssystem der internationalen Klimapolitik, in dem NGOs schon ein fester, wenn auch peripherer Bestandteil sind, in dem auch die Medien, die Industrielobbyisten, die Wissenschaft oder Consultancies agieren, ist auf dem besten Weg, ein politisches Subsystem zu schaffen, dessen Inhalte nur noch schwer zu vermitteln sind. Die internationale Zivilgesellschaft stellt sich in der Nahperspektive als facettenreiches Sammelsurium von politisch, kulturell oder finanziell unterschiedlich geprägten Organisationen und Interessen dar, das nur auf einer sehr abstrakten Ebene unter den gleichen Werten, Prinzipien oder politischen Überzeugungen zusammengedacht werden kann. Auch innerhalb der NGO-Szene kommen Einzelinteressen und Machtstrukturen zur Geltung, die durch internationale Netzwerke nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern eher die Machtverteilung zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern widerspiegeln. Das gemeinsame Interesse am Schutz der Umwelt, in weit größerem Maße aber die institutionelle Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik konstituiert erst den übergeordneten Kontext, in dem sich die NGOs netzwerkförmig organisieren. Ein neuer Institutionalismus entsteht, in dem NGOs nicht regierungsunabhängig agieren, sondern sich funktional in das System einfügen. Nicht nur die Organisationsformen, begrifflichen Adaptionen und die thematischen Bezüge, sondern auch die personellen Lobbykontakte und der freundliche Umgangston unter allen Beteiligten machen dies deutlich. In einem herrschaftskritischen Verhältnis zum Staat oder dem internationalen Institutionensystem, wie es der Begriff der ?internationalen Zivilgesellschaft? nahelegt, stehen NGOs hingegen nicht. Die Autoren leiten das Projekt »Global Governance / NGO-Vernetzung« an der Freien Universität Berlin. Die Regierungsdelegationen aus 161 Ländern, die sich Anfang November in der argentinischen Hauptstadt versammelten, um über die internationale Klimapolitik zu debattieren, wurden auch diesmal vom Tross der NGOs begleitet. Dieser Tross gilt als Speerspitze dessen, was unter dem Label »internationale Zivilgesellschaft« gehandelt wird. Ist diese Zivilgesellschaft nun integraler Bestandteil des internationalen Institutionensystems oder Ausdruck einer herrschaftskritischen Öffentlichkeit? Ein Blick auf das rege Treiben in den Konferenzräumen gibt darüber Auskunft. Noch vor dem ersten offiziellen Konferenztag kamen die im Climate Action Network (CAN) organisierten NGO-VertreterInnen zusammen, um sich gemeinsam auf den Konferenzmarathon vorzubereiten und erste Strategiepläne zu schmieden. An den darauffolgenden zwölf Tagen versammelten sich jeweils an die hundert NGOs täglich, um sich gegenseitig zu »briefen«, sprich sich über den Stand der offiziellen Verhandlungen auszutauschen, Termine zu verkünden und Interventionsmöglichkeiten für die Lobbyarbeit zu beraten. Seit der Gründung des weltweit 250 Umweltorganisationen zählenden Netzwerkes im Jahr 1991 hat sich mittlerweile eine effiziente Arbeitsform entwickelt, die den Versammlungen einen gewissen »drive« verleihen. Ein oder zwei täglich wechselnde VerhandlungsleiterInnen fragten die zu behandelnden Tagesordnungspunkte ab, die dann im Eiltempo ? denn Zeit ist ein kostbares Gut bei den Konferenzen ? abgearbeitet wurden. Nur »grüne« NGOs, d.h. NGOs, die sich für den Umwelt- und den Klimaschutz einsetzen, waren zu diesen Treffen zugelassen. Wann immer neue Gesichter auftauchten, wurde eine kurze Vorstellungsrunde eingeleitet, die verhindern sollte, daß sich schwarze Schafe aus der Industrie unter die Umweltschützer mischen. Meist aber war die Überprüfung der Zugehörigkeit zu einer NGO gar nicht nötig. Man kennt sich auf dem internationalen Parkett. Über die Jahre hinweg wurde der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Organisationen intensiviert, persönliche Beziehungen entstanden. Die regelmäßigen Zusammenkünfte und informellen Gespräche in den Fluren sowie die ausgelassene NGO-Party trugen dazu bei, daß die NGO-Community recht homogen wirkte. FlexMex, COP/MOP und andere Ungeheuer Die NGO-Community ist jedoch alles andere als homogen und »global«. Auffallend war bei der Klimakonferenz zum Beispiel die geringe Beteiligung von Süd-NGOs. Nicht nur zahlenmäßig waren sie in der Minderheit, auch ihre Positionen wurden gegenüber den wirkungsmächtigen westeuropäischen und in noch stärkerem Maße gegenüber US-amerikanischen Positionen marginalisiert. So waren besonders die Länder Afrikas gar nicht oder nur schwach vertreten, aber auch überraschend wenige lateinamerikanische NGOs, von den argentinischen einmal abgesehen. Dies mag an den finanziellen Schwierigkeiten vieler Umweltschutzorganisationen gelegen haben. Für die Teilnahme an den internationalen Verhandlungen muß aber nicht nur das Geld für den Flug und das Hotel vorhanden sein. Um politisch zu intervenieren, ist auch eine gewisse Professionalisierung erforderlich, um Informationen und Positionen produzieren und verteilen zu können. Dementsprechend wurden die täglichen CAN-Treffen eindeutig von den NGOs aus den Industrieländern dominiert, wobei die anglophonen VertreterInnen außerdem erhebliche Sprachvorteile hatten. Von ihnen wurde ein Großteil der Diskussionsbeiträge bestritten. Problematisch gestaltete sich auch das Verhältnis der Konferenzprofis zur »Basis« vor Ort. Wenige Monate vor der Konferenz war das »Foro del Buen Ayre« aus rund 100 argentinischen Organisationen gegründet worden. Während der Austausch dieses Forums mit den argentinischen Regierungsdelegierten gut funktionierte, kam eine Zusammenarbeit mit der internationalen NGO-Community nicht in Gang. Während der ersten CAN-Meetings wurde von den Foro-Mitgliedern noch gefordert, daß langsam und deutlich gesprochen werden und die vielen Abkürzungen jeweils erklärt werden sollten. Die Akronyme wie FlexMex, COP/ MOP oder CAPs, um hier nur die wohlklingenden zu nennen, waren auch wahrlich nicht dazu geeignet, transparente Politikprozesse zu ermöglichen. In dem Maße, wie die Detailfragen den Verhandlungsprozeß beherrschten und Geschäftigkeit und Hektik in den Konferenzsälen zunahm, ging die Forderung des Foro unter. Seinen traurigen Tiefpunkt erreichte das Verhältnis zwischen dem Foro und dem CAN, als zu einem im CAN-Meeting angekündigten gemeinsamen Gespräch nur die argentinischen NGO-VertreterInnen erschienen. Kompetenz schafft Akzeptanz Die große Stärke der CAN-Mitglieder liegt in der fast schon kriminalistischen Verfolgung des Verhandlungsprozesses. Sie erkennen in den Verhandlungstexten die Positionen der Regierungen wieder, spüren zirkulierende »non-papers« (informelle Papiere) auf und sammeln jede Bemerkung über den aktuellen Stand in den «contact groups», den geschlossenen kleineren Verhandlungszirkeln. Durch die Doppelrolle einiger KonferenzteilnehmerInnen, die sowohl als NGO- VertreterInnen auftreten und gleichzeitig der offiziellen Verhandlungsdelegation eines Landes angehören, sind die NGOs meist auch über diejenigen Verhandlungen gut im Bild, von denen sie offiziell ausgeschlossen sind. Nach dem Austausch der Informationen im Netzwerk waren die NGOs in Buenos Aires oft besser informiert als manche Delegierte, die sich nur mit spezifischen Teilfragen beschäftigten. »Da kennen Sie sich besser aus ?«, meinte etwa der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, als ihn ein NGO-Vertreter nach einem Teilaspekt der Verhandlungen fragte. Trittin holte mit Barbara Unmüßig (WEED) auch eine NGO-Fachfrau mit dezidiert kritischem Profil als persönliche Beraterin in die offizielle deutsche Delegation. Und der Sekretär der Klimarahmenkonvention Michael Zammit Cutajar bescheinigte den NGOs sogar, das intellektuelle Niveau der ganzen Veranstaltung zu heben. Sie seien aufgrund ihrer Kapazitäten über den aktuellen Gang der Ereignisse auf einem besseren Stand als das Klimasekretariat. NGO-VertreterInnen wurden zu Treffen ? »informal meetings« ? mit Delegierten geladen. Und die Weltbank lud zu «coffee, cookies and conversation» ein. Die Politik der Nähe zwischen Regierungen und NGOs zeigte sich auch darin, daß sich die meisten UmweltministerInnen mit ihren heimischen Umweltgruppen trafen, um über die jeweilige Einschätzung des Verhandlungsverlaufs zu reden. Die NGO-VertreterInnen vor Ort stellen ein Vorfeld politischer Öffentlichkeit dar, an dem ausgetestet werden kann, wo spätere Kritik an der Haltung der Regierung zu erwarten ist. Die Kooperation stößt allerdings bei den USA und anderen Ländern, die sich auf Blockadepolitik verlegen, an ihre Grenzen. Dann verengen sich die Lobbykanäle der NGOs schnell zum Nadelör. Deshalb ist auch im Ergebnis der internationalen Klimapolitik trotz großer Präsenz im Verhandlungsverlauf von NGO-Positionen kaum mehr etwas zu erkennen. Wie der Herr, so?s Gescherr In der Arbeitsweise der NGO-Community ist eine Anpassung an Strukturvorgaben der internationalen Klimapolitik erkennbar. Diese vollzieht sich nicht nur in der Organisationsform ? auch die NGOs organisierten sich in »contact groups«, um im kleineren Zirkel zu diskutieren. Die weitgehende Beschränkung auf diejenigen Themen, die auch in den offiziellen Verhandlungen auf der Tagesordnung standen, weist darauf hin, daß die NGOs mit dem System auch erheblich verquickt sind. Sie beschäftigten sich mit den gleichen Detailfragen, die auch in den Verhandlungen relevant waren. Nach der ersten Hälfte des Verhandlungsmarathons trafen sich die NGOs zu einem Strategietreffen. Hier wurden die Ergebnisse aus den »contact groups« zusammengetragen und die jeweiligen Positionspapiere vorgestellt. Aufgrund der Zeitknappheit fand allerdings keine ausführliche Diskussion der Konsenspapiere statt, so daß die verschiedenen politischen Facetten der NGO-Community nur ansatzweise deutlich wurden und Bezüge auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge fehlten. Auffallend war auch die vorsichtige Umgangsweise der NGOs untereinander. Selten wurden kontroverse Standpunkte klar benannt, eher versuchten die ModeratorInnen, solche Auseinandersetzungen schnell zu unterbinden. Weil das fünfzehnseitige Konsenspapier, das die Positionen aus den Kleingruppen widerspiegelte, schließlich ein weiteres Mal für ein Kurzpapier auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner eingedampft wurde, ging den NGOs ein wichtiges Interventionsinstrument verloren. Das Papier hatte kaum inhaltliche Substanz und konnte deshalb auch keine Grundlage zur Politisierung des Verhandlungsprozesses bieten. Eine öffentliche Wirkung wurde ihm jedenfalls nicht zuteil. Mercedes-Benz als NGO Weil die UNO auch die IndustrielobbyistInnen als NGOs anerkennt ? sie müssen sich nur entsprechend organisieren und dürfen nicht als Unternehmen direkt auftreten ?, bedeutet jede Verbesserung der Stellung der NGOs im UNO-System gleichzeitig eine Stärkung der Industrie. Waren die UmweltschützerInnen und Forschungsinstitute an der ersten Vertragsstaatenkonferenz 1995 in Berlin noch eindeutig in der Überzahl, so hat sich dieses Verhältnis nicht zuletzt durch die Ökonomisierung der Klimafrage deutlich verschoben. Die internationale Klimapolitik gewinnt als politisches Handlungsfeld für die Wirtschaft an Bedeutung. Die Lobby der fossilen Energieträger und seit geraumer Zeit auch die Atomwirtschaft intervenieren massiv. Der Lobbyarbeit der UmweltschützerInnen wird dadurch gegengesteuert. Die IndustrievertreterInnen verfügen für diese Aufgabe über das nötige Kleingeld. Omnibusse vor der Konferenzhalle, die von Mercedes-Benz für den Shuttle-Service zwischen den Hotels im Zentrum von Buenos Aires und dem Konferenzzentrum bereitgestellt wurden, und die vielen (kulinarischen) Empfänge der Industrielobby vermittelten einen kleinen Eindruck von ihren Potentialen. Institutionalismus statt Internationalismus Seit der institutionellen Ausformung der internationalen Klimapolitik durch die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention 1992 bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro haben sich komplizierte Verhandlungsstrukturen, komplexe Themenfelder und ein COP-spezifischer Slang herausgebildet. Das Verhandlungssystem der internationalen Klimapolitik, in dem NGOs schon ein fester, wenn auch peripherer Bestandteil sind, in dem auch die Medien, die Industrielobbyisten, die Wissenschaft oder Consultancies agieren, ist auf dem besten Weg, ein politisches Subsystem zu schaffen, dessen Inhalte nur noch schwer zu vermitteln sind. Die internationale Zivilgesellschaft stellt sich in der Nahperspektive als facettenreiches Sammelsurium von politisch, kulturell oder finanziell unterschiedlich geprägten Organisationen und Interessen dar, das nur auf einer sehr abstrakten Ebene unter den gleichen Werten, Prinzipien oder politischen Überzeugungen zusammengedacht werden kann. Auch innerhalb der NGO-Szene kommen Einzelinteressen und Machtstrukturen zur Geltung, die durch internationale Netzwerke nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern eher die Machtverteilung zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern widerspiegeln. Das gemeinsame Interesse am Schutz der Umwelt, in weit größerem Maße aber die institutionelle Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik konstituiert erst den übergeordneten Kontext, in dem sich die NGOs netzwerkförmig organisieren. Ein neuer Institutionalismus entsteht, in dem NGOs nicht regierungsunabhängig agieren, sondern sich funktional in das System einfügen. Nicht nur die Organisationsformen, begrifflichen Adaptionen und die thematischen Bezüge, sondern auch die personellen Lobbykontakte und der freundliche Umgangston unter allen Beteiligten machen dies deutlich. In einem herrschaftskritischen Verhältnis zum Staat oder dem internationalen Institutionensystem, wie es der Begriff der ?internationalen Zivilgesellschaft? nahelegt, stehen NGOs hingegen nicht. Die Autoren leiten das Projekt »Global Governance / NGO-Vernetzung« an der Freien Universität Berlin. | |||
