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| Kontroverse Kann sich die Linke positiv auf Keynes beziehen? Same Old Deal Again von Jörg Später Gibt es nach dem sozialdemokratischen Siegeszug in Europa ein Revival des Keynesianismus auf Kosten des Neoliberalismus? Werden wir einen Euro- oder gar einen globalen Keynesianismus erleben? Und wie soll sich die Linke zu einem solchen Projekt verhalten? Das sind Fragen, die nicht nur die Öffentlichkeit bewegen, sondern auch innerhalb unserer Redaktion unterschiedliche Stellungnahmen hervorrufen. Diese entzünden sich aufgrund verschiedener Sichtweisen über das Verhältnis von Staat und Markt: Bilden diese beiden antagonistische Gegensätze, so daß man die Politik gegen den »Terror der Ökonomie« ins Feld führen kann, oder bilden beide eine dialektische Einheit in einem größeren Ganzen, nämlich der kapitalistischen Gesellschaft? Georg Lutz und Jörg Später, die sich über solche Fragen streiten, sind beide Mitarbeiter im iz3w. Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist wie vor 150 Jahren rot, doch diesmal müssen sich keine Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbünden. Denn es spukt lediglich die Sozialdemokratie, vor der sich schon lange niemand mehr fürchtet. Im Gegenteil: Fast einhellig wird freundlicher Beifall gespendet. Gerade in den Medien hat man in den letzten Jahren immer wieder das Klagelied gesungen, daß die Politik im Zeitalter der Globalisierung verschwunden sei. Und nun begrüßt man einen Paradigmenwechsel: Die gesamtwirtschaftliche Vernunft werde wiederentdeckt, statt einem blinden Marktradikalismus zu huldigen. Auch in der Linken hat der Neoliberalismus eine steile Karriere zum Hauptfeind der Menschheit hinter sich, und entsprechend freut man sich hier und dort, daß nun wieder gestaltet und geformt wird (und sei es nur durch neoliberalistische Sozialdemokraten wie Blair und Schröder). Gerade der Bastelkurs des alten Keynes findet nach der Pleite des Kommunismus, dem Pech so mancher Spekulanten und den Pannen des Neoliberalismus enormen Zulauf. Einer kritischen Theorie kapitalistischer Gesellschaften sollte dieser Spuk um Keynes jedoch nicht viel mehr als ein Stirnrunzeln wert sein. Man kann den Staat nicht gegen den Markt ausspielen. Beide bilden zwei Teile eines Ganzen, dessen Prinzipien Verwertung des Werts und die Akkumulation des Kapitals sind. Der Staat garantiert als herrschaftsförmige Institution nicht nur den rechtmäßigen Rahmen kapitalistischer Produktionsweise und ihrer Produktionsverhältnisse, wie es die alte Arbeiterbewegung beklagt hat. Er ist also nicht einfach ein Staat der Kapitalisten, den es zu okkupieren gelte. Er ist vielmehr ein Staat des Kapitals, der Staat eines sozialen Verhältnisses; er ist ideeller und reeller Gesamtkapitalist, der sich um die Reproduktion der Gesellschaft sorgt und durchaus gegen die Einzelinteressen einzelner Kapitalien vorgehen kann und muß. Gerade angesichts des sozialdarwinistischen Prinzips des freien Marktes, das wie ein »Jüngstes Gericht« die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen sortiert, benötigt eine kapitalistische Gesellschaft immer wieder eine regulierende Instanz, die die Reproduktion der Ware Arbeitskraft sichert. Nichts anderes hat der Keynesianismus im Sinn ? nämlich eine technokratische, soziale Wildwüchse abfedernde Regulation, die das Bestehen des falschen und unvernünftigen Ganzen mit Vernunft und Augenmaß sichern soll. Dieser Kreislauf von Marktorientierung und Staatsorientierung, von Deregulierung und Regulierung hat den Kapitalismus von Anfang an begleitet. Während des Merkantilismus kam dem Staat entscheidende Bedeutung zu, ohne den die ursprüngliche Akkumulation nicht möglich gewesen wäre. Im freihändlerischen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wurde auf das freie Spiel der Kräfte gesetzt. Diese liberalistische Ära des »laissez-faire« fand spätestens mit der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der dreißiger Jahre ihr Ende. Mit dem »New Deal« in den USA, dem Stalinismus in der Sowjetunion und dem Nationalsozialismus in Deutschland übernahmen Regime das politische Kommando, die den Markt entweder massiv einschränkten oder vollständig zum Staatskapitalismus übergingen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hielt die staatsinterventionistische Phase an. Nun bildete sich in Westeuropa der keynesianische oder fordistische Wohlfahrtsstaat heraus, während in der dekolonisierten Dritten Welt nachholende Entwicklungsdiktaturen vergeblich eine glückliche Zukunft versprachen. Mit der Krise des fordistischen Modells in den siebziger Jahren schlug das Ruder wieder in Richtung Markt zurück, Thatcher und Reagan läuteten die neoliberalistische Wende ein. Heute ertönt dagegen wieder der Ruf nach Politik, und wenn wir und der Kapitalismus nicht gestorben sein werden, dürfen wir das ganze Ping-Pong noch ein paar Mal erleben. Was zählt, sind die Notwendigkeiten des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozesses und nicht das Räsonieren von Politikern oder die Wunschzettel, die auf dem Jahrmarkt der Protestbewegungen verlesen werden. Wer verspricht, mit dem Staat gegen den Kapitalismus vorzugehen, trennt entweder unzulässigerweise Politik von Ökonomie, oder er führt Böses im Schilde. Vergessen wir nicht, daß die größten Destruktivkräfte in unseren modernen Gesellschaften sich immer dann entfalteten, wenn ein autoritärer Staat meinte, den Markt beseitigen und sowohl Produktion wie Distribution organisieren zu müssen. Der vermeintliche Bändiger des Kapitalismus war immer sein konsequentester Vollstrecker. Ob ein Staat eine für das Kapital überflüssige, weil nicht verwertbare Bevölkerung füttert, interniert oder liquidiert, entscheiden nicht diejenigen, die einst ihre Hoffnungen in ihn als übergesellschaftliches vernünftiges Wesen gesetzt haben. Die Geister, die man ruft, wird man meistens nicht mehr los. Eine kritische Gesellschaftstheorie sollte konstatieren, daß nur mit modernen effizienten Staatsapparaten die größten Verbrechen dieses Jahrhunderts ausgeführt werden konnten. Mißtrauen gegenüber dem Staat und nicht ein Liebäugeln mit seiner Potenz, scheint mir ein angemesseneres Verhältnis zur Ordnungsmacht zu sein. Dennoch gilt es eine Einschränkung zu machen: Die Erfahrung mit dem autoritären oder totalitären Staat zeigt uns nämlich auch, daß Staat nicht gleich Staat ist. Die Weltwirtschaftskrise 1929 hat wie erwähnt drei Regime auf den Plan gerufen, die allesamt staatsinterventionistisch und keynesianisch inspiriert in das Marktgeschehen eingegriffen haben, die man aber nicht über einen Leisten schlagen kann: das terroristische der Sowjetunion, das keynesianistische des ?New Deal? und das nationalsozialistische, in dessen Zentrum die Vernichtungspolitik stand. In ein und dasselbe Gefäß kann man sowohl Wasser als auch eine giftige Brühe schütten. Angesichts dieser evidenten historischen Unterschiede reicht eine materialistische Staatskritik nicht aus. Zumindest nicht, wenn man ein Phänomen wie Auschwitz erklären möchte. Deshalb gilt es zu konstatieren, daß der Keynesianismus die vielleicht sozialste Staatsformation des Jahrhunderts war. Für eine emanzipatorische Gesellschaftstheorie ist Staats-Kritik allerdings unerläßlich. Und sie kommt nicht umhin, den Staat als zentralen Baustein einer falschen Totalität zu erkennen. Wenn es das Ziel der Linken ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Mensch kein geknechtetes, getretenes und unwürdiges Wesen ist, dann kann sie sich nicht auf den Staat beziehen. Auch nicht auf einen keynesianischen, der nur schönere Tapeten im eisernen Gehäuse verspricht und der wie die Sozialdemokratie die Vermittlung von sozialer Gesinnung und kapitalem Sachzwang verkörpert. Den Gedanken an eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, hat der Keynesianismus längst abgetrieben. Aber der stammt auch von anderen Gespenstern. | |||
